Archiv der Kategorie: Marktabgrenzung

Grübeleien über das Äpfelpreiskartell und die Marktabgrenzung

Beat Zirlick et al. haben sich gefragt, ob denn Äpfel mit Birnen vergleichbar seien. In einem Aufsatz zur Marktabgrenzung sind sie dieser Frage am Beispiel eines Äpfelkartells nachgegangen und haben Folgendes herausgefunden: „Wenn es ein Preiskartell bezüglich Äpfel gibt, so ist zunächst die Marktgegenseite zu bestimmen. Dies sind die Apfelkäufer als die von der Wettbewerbsbeschränkung betroffene Marktgegenseite, und nur die Apfelkäufer. Einzig aus ihrer tatsächlichen und subjektiven Sicht stellt sich die Frage, ob Birnen Substitute sind.

Soweit so gut. Ich frage mich bloss, ob es nach dem Gaba-Entscheid des Bundesgerichts, wonach Preiskartelle und andere, von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfasste Abreden grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen verursachen, überhaupt noch nötig ist, bei Vorliegen der erwähnten Abredeformen eine Marktabgrenzung vorzunehmen. Marktabgrenzungen werden ja regelmässig – aber überflüssiger- und oft irreführenderweise – gemacht, um das Feld abzustecken, worin der Wettbewerb spielt. Steht indes von vorneherein fest, dass eine bestimmte Abrede den Wettbewerb jedenfalls erheblich beeinträchtigt, dann erübrigt sich die Marktabgrenzung doch? Weiterlesen

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EU vs. Google-Shopping: Falsch, falsch und nochmals falsch

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Gastbeitrag von Henrique Schneider

Die Europäische Kommission büsst Alphabet, Googles Mutterhaus, wegen Marktmachtmissbrauch mit 2.4 Milliarden Euro (vgl. z.B. NZZ online). Das ist mehr als das Doppelte der bisher höchsten Kartellstrafe – 1.06 Milliarden im Intel-Fall im Jahr 2009. Gerade in diesem Gigantismus zeigt sich, wie wenig die Kommission von Wettbewerb versteht. Weiterlesen

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AOC als Essential Facility

In seinem Entscheid vom 23. Mai 2013 in der Sache Etivaz zitiert das Bundesgericht den Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (E. 5.2): „En effet, le consommateur est généralement attaché à une ou des sortes de fromage, dont il connaît et recherche la saveur particulière ou les propriétés culinaires spécifiques. Il ne se contentera ainsi pas d’un quelconque fromage à pâte dure bénéficiant d’une AOC mais s’orientera exclusivement vers la sorte de fromage à laquelle il est habitué et qu’il souhaite spécifiquement consommer. Autrement dit, l’amateur de fromage cherche, selon les cas, à acheter du Gruyère ou de l’Emmental ou encore de l’Etivaz. On ne peut concevoir qu’on lui vende, indifféremment, n’importe quel fromage à pâte dure, ou que l’un de ces fromages soit librement substituable à l’autre. A cela s’ajoute que l’AOC évoque pour le consommateur une consommation responsable, respectueuse des traditions et mettant en valeur les produits du terroir. Par conséquent, du point de vue du consommateur, les différentes sortes de fromage à pâte dure protégées par une AOC ne sont pas substituables.“

Somit ist jeder Käse mit AOC-Bezeichnung ein separater relevanter Markt. Wie das Zivilgericht erklärt, kann man dem Konsumenten nicht jeden Käse andrehen, sondern er sucht, je nachdem, eine ganz gewisse Marke. Nach dieser Logik ist jede Marke ein separater relevanter Markt, ja erfolgreiche Produktdifferenzierung (die Bezeichnung AOC soll nichts anderes als das Produkt sichtbar differenzieren) begründet geradezu einen eigenen kartellrechtlich relevanten Markt. BMW, Mercedes, Audi, Nikon, Sony, Canon, etc. sind alles separate relevante Märkte. Die Weko kann aufatmen: Vertikale Vereinbarungen müssen nicht mehr mühsam als erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen konstruiert werden, fortan können alle diese Tatbestände unter dem Titel „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ erfasst werden und die Hochpreisproblematik kriegt man mit der Bestimmung „unangemessene Preise“ (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG) in den Griff, denn einer umfassenden Preisregulierung steht nun nichts mehr entgegen.

Diese Marktabgrenzung sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, rügt freilich das Bundesgericht (E.5.3): „En particulier, il n’est pas établi que la commercialisation sous une appellation protégée permette effectivement d’obtenir un « meilleur prix », comme la Cour l’a retenu, ni qu’une semblable commercialisation assure effectivement un revenu net plus important aux producteurs (…) Seule une étude de l’élasticité croisée des prix de ces deux appellations, étude qui n’a pas été exécutée, permettrait d’exclure que le « Gruyère » soit substituable à « L’Etivaz ».“ Es fehle somit am Nachweis, dass die Bezeichnung AOC tatsächlich Reputation und damit Produktdifferenzierung begründe. Ouff, noch gerade mal gut gegangen, denkt man da!

Weit gefehlt (E.5.5): „Dans la délimitation du marché matériellement déterminant, il s’impose de prendre en considération la nature de l’appellation d’origine protégée, soit un instrument de la lutte économique entre concurrents, créé, géré et soutenu par la Confédération dans le but de stimuler l’écoulement de produits agricoles. Là où un concurrent se prétend illicitement empêché d’accéder à une appellation, le marché déterminant est nécessairement restreint à celui, réel ou supposé, de l’appellation en cause.“ Ob die Bezeichnung AOC tatsächlich eine Produktdifferenzierung erlaubt, spielt somit gar keine Rolle. Entscheidend ist alleine diese Absicht. Damit geht das Bundesgericht eigentlich noch weiter als das Zivilgericht und erklärt das Gütesiegel AOC „L’Etivaz“ zur Essential Facility (E.5.5: „Le demandeur a le droit d’exercer la concurrence avec l’appellation « L’Etivaz » s’il croit y avoir un intérêt et que, pour sa production, il se conforme au cahier des charges„).

Tröstlich vielleicht, dass das Bundesgericht von einem „contexte juridique spécifique“ spricht (E.5.5), nämlich vom im Landwirtschaftsgesetz und in der separaten Verordnung geregelten Schutz von Ursprungsbezeichnungen (AOC), und dass nun nicht jeder Versuch zur Produktdifferenzierung zur Begründung eines separaten relevanten Marktes ausreichen dürfte. Störend bleibt trotzdem, dass das Kartellrecht (auch noch) als Türöffner zu dieser AOC-„Essential Facility“ herhalten muss. Wenn’s denn sein muss, wäre weit besser eine Regelung in der erwähnten Verordnung.

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Nachtrag zu „WEKO eröffnet Untersuchung gegen VW-Gruppe“

Inzwischen wurde bekannt,  dass die WEKO ihre Untersuchung gegen Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe aufgrund einer Anzeige der AMAG eröffnet hat. Die AMAG wirkt als Generalimporteurin von Autos der Volkswagen-Gruppe wie auch als wichtige Konzessionärin auf Detailhandelsstufe.

Diese Selbstanzeige versteht sich vor dem Hintergrund der (ökonomisch unhaltbaren) Praxis der WEKO, vertikale und horizontale Abreden innerhalb einer Marke (intrabrand) selbst dann ohne Weiteres als unzulässig zu beurteilen, wenn daneben wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) besteht.

Michael Rasch kommentiert in der NZZ vom 24. Mai 2013 (Reflexe) wie folgt: „Beim jüngsten Vorgang um Volkswagen und die Marken Audi, Skoda, Seat und VW handelt es nich nach bisherigen Erkenntnissen hingegen um eine Konspiration zwischen verschiedenen Händlern (horizontale Absprache). Dass es solche horizontalen Abreden nicht geben darf, ist im Prinzip unumstritten.“ Dann weist Rasch auf die ärgerlichen negativen Schlagzeilen für die Betroffenen durch das WEKO-Verfahren hin, die umso mehr gälten, „… als die Konkurrenz in der Branche ohnehin gross ist und die Händler wegen der Frankenstärke sowieso unter Beobachtung der Kunden stehen.“

Die Händler der VW-Gruppe stehen mit ihren Marken und Modellen dieser Gruppe nicht nur unter Beobachtung der Kunden, sondern zudem unter Wettbewerbsdruck durch Händler, Marken und Modelle anderer Automobilkonzerne. Unter solchen Umständen – so lehrt die Wettbewerbsökonomie unumstritten – können die Akteure einer Wertschöpfungskette weder durch vertikale noch durch horizontale Abreden (innerhalb dieser Wertschöpfungskette) soziale und volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Diese intrabrand-Abreden sind in aller Regel sogar volkswirtschaftlich effizient und entfalten prokompetitive Wirkungen im interbrand-Wettbewerb.

In diesem Sinne ist die AMAG-Selbstanzeige ein höchst bedenklicher Hinweis auf den Zustand des Kartellgesetzvollzugs. Wie gross muss die behördliche Willkür schon geworden sein, damit ein Unternehmen ökonomisch offensichtlich unschädliche Abreden vorsichtshalber schon einmal anzeigt, um eine eventuelle Busse so gering wie möglich zu halten?

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WEKO eröffnet Untersuchung gegen VW-Gruppe

VolkswagenVgl. Pressemitteilung

Am 22. Mai 2013 hat die WEKO eine Untersuchung gegen verschiedene Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe eröffnet. Sie habe Kenntnis erhalten von möglichen Preisabsprachen zwischen verschiedenen Schweizer Konzessionären von Marken der Volkswagen-Gruppe (VW, Audi, Škoda, Seat). Gegenstand dieser Abreden bildeten die Fixierung von Rabatten sowie die Pauschalabzüge bei Neuwagen der fraglichen Marken im Einzelhandelsverkauf. In der Untersuchung sei zu überprüfen, ob entsprechende unzulässige Vereinbarungen tatsächlich getroffen worden sind.

Kommentar: Aufgrund ihrer Praxis der letzten Jahre geht die WEKO davon aus, dass die erwähnten Vereinbarungen ohne Weiteres unzulässig wären. Sie scheint deshalb nur prüfen zu wollen, ob sie auch effektiv getroffen worden sind. So ist m.E. auch der rot markierte Satz in der Pressemitteilung zu interpretieren. Wenn diese Interpretation zutreffen würde, dann unterläge also die Volkswagen-Gruppe mit ihren diversen Marken de facto schon heute den Teilkartellverboten, die zurzeit im Rahmen der Kartellgesetzrevision zur Aufnahme ins Gesetz vom Parlament diskutiert werden und die aus wettbewerbsökonomischer Sicht viel zu weit gehen.

In diesem Sinne ist zu hoffen zu fordern, dass sich die WEKO bei ihrer Untersuchung an das geltende Gesetz hält: Wenn die fraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind, dann beseitigen sie nur vermutungsweise den wirksamen Wettbewerb. Die WEKO muss also auch nachweisen, dass diese Vermutung im konkreten Fall effektiv zutrifft. Dies dürfte aber kaum der Fall sein, da offensichtlich sämtliche Marken und Modelle der Volkswagen-Gruppe dem Wettbewerb der Marken und Modelle anderer Hersteller und Händler ausgesetzt sind.

Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs ist damit bei adäquater, ökonomisch fundierter Analyse mit Sicherheit nicht gegeben. Ggf. könnte die WEKO zum Schluss nur – wenn überhaupt – auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs plädieren. Aber sie muss diese Beeinträchtigung und nicht nur das Vorliegen einer Abrede nachweisen.

Leider dürfte sich die WEKO auch in dieser Untersuchung so wenig ans Kartellgesetz halten, wie sie dies bei der BMW-Untersuchung getan hat. Meines Wissens steckt BMW aber im Rekursverfahren. Entscheiden die Rekursbehörden „gegen die WEKO“, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dann könnte es für die Kommission i.S. VW auch „ungemütlich“ werden.

Wenn auch gleichzeitig zu hoffen wie zu bedauern ist, dass letztlich bei BMW und VW „ausser Spesen nichts gewesen sein wird“, so ist mit VW wenigstens für steigende Spannung gesorgt.

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Preisdifferenzierung: Starke Marken tarnen sich als No-Name-Produkte

Deutschland: Neben den Discountern Aldi und Lidl haben längst auch Supermärkte wie Rewe, Real oder Edeka günstige Eigenmarken im Sortiment. Die Produkte kommen dabei oft aus den Fabriken renommierter Unternehmen. Welche Marke hinter welchem vermeintlichen Billigprodukt steckt, offenbart ein neues Buch. Sehen Sie sich dazu die Beispiele in der Wirtschaftswoche an.

Baumol MisledSchweiz: Hier existiert meines Wissens kein Buch oder keine Markenartikel- und No-Name-Produktestudie, welche die Markenartikel hinter No-Name-Produkten aufdeckt. Doch ohne Zweifel wird diese besondere Art der Preis – oder Preis-/Leistungsdifferenzierung auch in der Schweiz praktiziert.

Wettbewerb und Effizienz: Es ist auch gut, dass diese Differenzierungsstrategie verfolgt wird. Sie intensiviert den Interbrandwettbewerb sowohl im Markt Bereich der Original-Markenprodukte als auch im Markt Bereich der No-Name-Produkte. Der Absatz der Hersteller wird so auch auf weniger zahlungskräftige oder zahlungswillige Kunden ausgeweitet, welche daraus einen entsprechenden Nutzen und eine Konsumentenrente ziehen. Und mit jedem Kunden im No-Name-Bereich, der die Zusatzkosten seiner Versorgung noch mehr als deckt, gewinnen auch die Händler und Hersteller.

Lernresistente Wettbewerbsbehörden: Trotz dieser Wettbewerbsumstände in der Realwirtschaft (und übrigens auch in der Theorie) verfolgen immer noch viele Wettbewerbsbehörden die Politik, einzelne Markenprodukte als eigenständige relevante Märkte zu definieren. Sie blenden die No-Name-Produkte ebenso unreflektiert aus, wie sie den Interbrandwettbewerb ausblenden. Dass dies in aller Regel nichts mit dem effektiv ablaufenden Wettbewerbsprozess zu tun hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Und mit dem anvisierten Teilkartellverbot – besonders auch für vertikale Bindungen – könnte die Sache bald einmal noch schlimmer werden. Es ist zu hoffen, dass jetzt die Diskussion hierzu endlich aufgenommen wird. Was Bundesrat Schneider-Ammann und die vorberatende WAK-S bisher dazu verlauten liessen, gibt aber eher Anlass zu grösster Sorge als zu Hoffnung (vgl. unsere Seite KG-Revision 200x: Etappen und diverse Beiträge im Blog und im Pressespiegel).

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von | 26/02/2013 · 23:57