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Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten

Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.

Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten weiterlesen

Konsequent Rosinen picken und hohe Kosten verursachen

Die sogenannte Fair-Preis-Initiative will bekanntlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Dazu will sie nicht nur mittels untauglicher, aber mit hohen administrativen Kosten verbundener Vorschriften erreichen, dass Schweizer Unternehmen Güter im Ausland zu den dort geltenden Preisen erwerben können, sondern denselben Schweizer Unternehmen gleichzeitig erlauben, den Reimport ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zu unterbinden, wenn sie solche Ware ins Ausland exportieren und sie dort zu tieferen Preisen als im Inland anbieten.

Das ist krass unfair. Schweizer Unternehmen dürfen in der Schweiz hohe Preise verlangen und sich gleichzeitig gegen den Import ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zur Wehr setzen. Ausländische Unternehmen dürfen in der Schweiz zwar auch hohe Preise verlangen, sich aber nicht gegen den Import ihrer Ware aus dem Ausland wehren. Diese Klausel ist sicherlich nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren.

Auch nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren, aber passend zur unfairen Bestimmung in der „Fair“-Preis-Initiative, haben die Räte beschlossen, dass bei öffentlichen Beschaffungen in Zukunft als Zuschlagskriterium auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, zu berücksichtigen ist (Art. 29 Abs. 1 E-BöB in der Version nach Ständerat). Konkret werden also Angebote aus dem Ausland aufs (hohe) Schweizer Preisniveau hochgerechnet, damit ein ausländischer Anbieter nicht etwa vom generell tieferen Preisniveau in seinem Land profitieren kann.

Die Fair-Preis-Initiative will also die Hochpreisinsel Schweiz schleifen, aber Schweizer Unternehmen weiterhin hohe Preise zugestehen, während bei öffentlichen Beschaffungen das hohe Preisniveau in der Schweiz möglichst beibehalten werden soll.

Was Fair-Preis-Initiative und die (Mehrheit der) Räte im öffentlichen Beschaffungswesen also tun, ist widersprüchlich, wird nichts gegen die hohen Preise bewirken – im Gegenteil, ist rosinenpickerisch, wird das Ausland verärgern und zudem hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Passend (für einige wohl umpassend) dazu zeigt eine eben erschienene Studie der Crédit Suisse, dass eine weitere Öffnung der Schweiz gegenüber dem EU-Binnenmarkt am hohen Preisniveau in der Schweiz wenig bis nichts ändern würde. Eine Veränderung des Preisniveaus in den einzelnen Ländern erklärt sich gemäss dieser Studie insbesondere (zu mehr als der Hälfte) durch Wirtschaftswachstums und Wechselkursentwicklung. Zudem zeigt sich, dass die Preisniveaukonvergenz bei den EU-Mitgliedern Deutschland, Österreich und den Niederlanden marginal war. Einen durch den EU-Binnenmarkt bedingten Preisrutsch gab es also nicht und wäre somit auch für die Schweiz nicht zu erwarten, umso weniger als die Schweiz gerade dabei ist Vorschriften zu erlassen, welche das Preisniveau hochhalten werden.

Realpolitik zur Schadensbegrenzung

Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.

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