Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.
Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Weiterlesen
Die sogenannte Fair-Preis-Initiative will bekanntlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Dazu will sie nicht nur mittels untauglicher, aber mit hohen administrativen Kosten verbundener Vorschriften erreichen, dass Schweizer Unternehmen Güter im Ausland zu den dort geltenden Preisen erwerben können, sondern denselben Schweizer Unternehmen gleichzeitig erlauben, den Reimport ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zu unterbinden, wenn sie solche Ware ins Ausland exportieren und sie dort zu tieferen Preisen als im Inland anbieten.
Das ist krass unfair. Schweizer Unternehmen dürfen in der Schweiz hohe Preise verlangen und sich gleichzeitig gegen den Import ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zur Wehr setzen. Ausländische Unternehmen dürfen in der Schweiz zwar auch hohe Preise verlangen, sich aber nicht gegen den Import ihrer Ware aus dem Ausland wehren. Diese Klausel ist sicherlich nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren.
Auch nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren, aber passend zur unfairen Bestimmung in der „Fair“-Preis-Initiative, haben die Räte beschlossen, dass bei öffentlichen Beschaffungen in Zukunft als Zuschlagskriterium auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, zu berücksichtigen ist (Art. 29 Abs. 1 E-BöB in der Version nach Ständerat). Konkret werden also Angebote aus dem Ausland aufs (hohe) Schweizer Preisniveau hochgerechnet, damit ein ausländischer Anbieter nicht etwa vom generell tieferen Preisniveau in seinem Land profitieren kann.
Die Fair-Preis-Initiative will also die Hochpreisinsel Schweiz schleifen, aber Schweizer Unternehmen weiterhin hohe Preise zugestehen, während bei öffentlichen Beschaffungen das hohe Preisniveau in der Schweiz möglichst beibehalten werden soll.
Was Fair-Preis-Initiative und die (Mehrheit der) Räte im öffentlichen Beschaffungswesen also tun, ist widersprüchlich, wird nichts gegen die hohen Preise bewirken – im Gegenteil, ist rosinenpickerisch, wird das Ausland verärgern und zudem hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.
Passend (für einige wohl umpassend) dazu zeigt eine eben erschienene Studie der Crédit Suisse, dass eine weitere Öffnung der Schweiz gegenüber dem EU-Binnenmarkt am hohen Preisniveau in der Schweiz wenig bis nichts ändern würde. Eine Veränderung des Preisniveaus in den einzelnen Ländern erklärt sich gemäss dieser Studie insbesondere (zu mehr als der Hälfte) durch Wirtschaftswachstums und Wechselkursentwicklung. Zudem zeigt sich, dass die Preisniveaukonvergenz bei den EU-Mitgliedern Deutschland, Österreich und den Niederlanden marginal war. Einen durch den EU-Binnenmarkt bedingten Preisrutsch gab es also nicht und wäre somit auch für die Schweiz nicht zu erwarten, umso weniger als die Schweiz gerade dabei ist Vorschriften zu erlassen, welche das Preisniveau hochhalten werden.
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Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.“
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Daniel Emch hat hier zu Recht geschrieben, dass die Hochpreisinsel Schweiz nicht massgeblich durch ausländische Konzerne verursacht ist (https://wettbewerbspolitik.org/2016/12/21/hochpreisinsel-ist-nicht-durch-auslaendische-konzerne-verursacht/ ). Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen diesbezüglich seit Jahren eine klare Sprache.
Die WEKO hat freilich eben einen ausländischen Konzern bei internationaler Preisdifferenzierung erwischt und gebüsst (https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65020.html ). Der australische Eflare Konzern hat Warnblitzleuchten in Polen günstiger angeboten als in der Schweiz und den Parallelimport von solchen Leuchten aus Polen in die Schweiz unterbunden. Diese internationale Preisdifferenzierung ist zwar höchstwahrscheinlich insgesamt, d.h. wenn man auch die Auswirkungen in Polen miteinbezieht, effizient. Da die Kaufkraft der Poleninnen und Polen viel geringer als jene der Schweizerinnen und Schweizer ist, würden in Polen viel weniger Warnblitzleuchten abgesetzt, wenn da die Preise ebenso hoch wären wie in der Schweiz. Also hat die Preisdifferenzierung zu einer Mengenausweitung geführt und so insgesamt die Gesamtwohlfahrt – also jene in Polen und in der Schweiz – erhöht.
Wird davon ausgegangen, dass Eflare Polen zu denselben Preisen weiterbedienen und in Zukunft Parallelimporte zulassen oder aber die Preise in der Schweiz so senken wird, dass sich Parallelimporte nicht mehr lohnen, dann werden sich die Schweizerinnen und Schweizer besser stellen. Für die Poleninnen und Polen wird sich in diesem Fall nichts ändern. Die internationale Preisdifferenzierung wäre also doch nicht effizient gewesen. Möglich ist allerdings auch, dass Eflare die Preise in Polen gegen oben anpassen und die Schweizer Preise unverändert belassen wird, so dass sich Parallelimporte auch nicht mehr lohnen. Dann zahlt Polen für die Intervention der WEKO die Zeche. Im für Polen schlimmsten Fall wird sich Eflare ganz aus Polen zurückziehen. In beiden Fällen wird die Schweiz keinen Gewinn aus der WEKO-Intervention erfahren. Produktdifferenzierung ist auch denkbar; bei Warnblitzleuchten scheint mir das indes wenig wahrscheinlich, aber man weiss ja nie. Produktdifferenzierung verursacht Kosten. Das wäre also auch ein Verschlechterung der Wohlfahrtssituation.*
Aufgrund der Rechtslage ist gegen den Eingriff der WEKO wohl nichts einzuwenden, selbst wenn er für Polen zu einer Verschlechterung der Situation führen wird (was kümmern uns…). Für eine nächste Gesetzesrevision – die kommt bestimmt – und für die Argumentation gegen die Initiative, welche sich irreführend „Fair-Preis-Initiative“ nennt, wäre es wichtig zu wissen, was Eflare nun tun wird. In etwa einem Jahr müsste eine so genannte Ex post Evaluation der WEKO-Intervention durchgeführt werden. Denn wenn der Eingriff für die Schweiz keine positiven Auswirkungen hat, sollte man solche Eingriffe in Zukunft unterlassen. Aber auch dann, wenn die Schweiz zwar profitiert, aber Polen leidet, müsste man sich Gedanken machen. Solche Evaluationen müssten natürlich auch in anderen Fällen gemacht werden: Gaba/Gebro, BMW, Nikon etc.
Die WEKO hat übrigens eben mehrere Banken wegen horizontaler – ich nehme an – Preisabsprachen gebüsst (vgl. z.B. https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65052.html ). Das scheint mir begrüssenswert, sind doch horizontale Preiskartelle in aller Regel schädlich. Ex post Evaluationen könnten auch da gemacht werden; die sind meines Erachtens aber weniger dringlich.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Tagen ein Urteil im Fall Starticket gegen Ticketcorner gefällt (http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– ). Darin breitet es den Fall auf 170 Seiten aus und weist die Sache zur Neubeurteilung an die WEKO zurück. Der Fall war schon mal bei der WEKO und ging danach bis zum Bundesgericht hinauf, das den Fall zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies, was letzteres nun getan hat. Auch hier könnte eine Art Ex post Evaluation gemacht werden. Es könnte berechnet werden, um welche Summe es in dem Fall in etwa geht (in welchen Ausmass waren die Kommissionen beim Ticketing wegen der möglicherweise unzulässigen Verhaltensweisen überhöht?) und wie hoch die Verfahrenskosten waren.
*Der Einfachheit halber wird die Veränderung der Produzentenrente hier aussen vor gelassen.
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats lehnt die Regelung des Ständerats betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland ab, weil impraktikabel. Zu Recht.
Weshalb sie aber gleichzeitig den Begriff des Missbrauchs der relativen Marktmacht im Kartellgesetz verankern will und dies zudem als Kompromisslösung bezeichnet, ist unverständlich. Eine solche Bestimmung wird bloss Probleme schaffen, aber keine lösen.
Individuelle Abhängigkeitsverhältnisse, auf welche das Konstrukt der relativen Marktmacht zielt, werden bereits seit der letzten KG-Revision berücksichtigt. Damals wurde mit der Einfügung einer Klammerbemerkung in Artikel 4 Absatz 2 KG „klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht alleine auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Markt zu prüfen sind.“ (BBl 2002 2045). Die Wettbewerbskommission hat in ihrem Entscheid Coopforte präzisiert, dass eine solche individuelle Abhängigkeit nur vorliegen kann, wenn sich das Unternehmen nicht selbst in diese Situation hineinmanövriert hat (vgl. RPW 2005/1, S. 162, Rz. 99), wenn also kein Selbstverschulden vorliegt. Dabei handelt es sich um eine wichtige Präzisierung, denn ohne sie würde die Bestimmung zur Versicherung gegen Verträge, die sich im Nachhinein als ungünstig erweisen.
Ist die „relative Marktmacht“ also faktisch bereits im Gesetz verankert, fragt sich, weshalb sie nun nochmals ins Gesetz geschrieben werden sollte. Geht sie nicht weiter als die „Klarstellung“ anlässlich der letzten KG-Revision, ist die Ergänzung bedeutungslos (also kein Kompromiss). Geht sie weiter, öffnet sie Tür und Tor für Klagen aller gegen alle und geht sogar weiter als der vom Ständerat eingefügte Artikel 7a (also auch kein Kompromiss).
Soll das Konstrukt der relativen Marktmacht an die Stelle des impraktikablen Artikels 7a treten, d.h. sollen damit zwischenstaatliche Preisdifferenzierungen bekämpft werden, wird es sich als genau so wenig praktikabel wie Artikel 7a erweisen. Die Wettbewerbskommission wird nämlich in jedem Fall die in Artikel 7a aufgeführten Kriterien zu prüfen haben, also
Ist Artikel 7a zur Bekämpfung von unliebsamen Preisdifferenzierungen impraktikabel, dann ist es auch das Konstrukt der relativen Marktmacht. Anders als Artikel 7a trägt die relative Marktmacht allerdings das Potenzial in sich, eine Klageflut wegen angeblich unangemessener Geschäftsbedingungen, angeblicher Diskriminierung und angeblicher Geschäftsverweigerung auszulösen, denn viele Unternehmen erachten sich als abhängig von ihren Lieferanten oder Nachfragern. Gerade innovative Unternehmen mit neuen und erfolgreichen Produkten werden Ziel solcher Klagen sein, denn was ist attraktiver als die Belieferung mit solchen Produkten zu von der Wettbewerbskommission festgelegten Konditionen zu erzwingen? Sich um die Wette zu bewerben (um Lieferanten und Abnehmer) wird nicht mehr wichtig sein, denn die Wettbewerbskommission wird dafür sorgen, dass alle zu denselben Bedingungen liefern dürfen und beliefert werden müssen. An die Stelle des Wettbewerbs tritt dann die sehr sichtbare und mit Sanktionsdrohung bewehrte Hand der Wettbewerbskommission.
Der Nationalrat ist in der Frühjahrssession mit gutem Grund nicht auf die Revisionsvorlage eingetreten. Mit diesem „Kompromiss“, der keiner ist, hat er umso mehr Grund, die Vorlage nun endgültig zu versenken.
Die Kartellrechtsrevision ist festgefahren, weil sich Politiker auf den Kampf gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» fixieren. Ein Ausweg könnte sein, die EU ans alte Freihandelsabkommen zu erinnern. Zu diesem Thema erscheint in der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Juni 2014 ein Diskussionsbeitrag.
