Archiv der Kategorie: staatliches Monopol

Marktauftritt der Gebäudeversicherungsmonopolistin GVB im Wettbewerbsbereich

BildAuszug aus der Pressemitteilung der GVB AG: 

Dienstleistungen innerhalb
der GVB Gruppe werden nach Vorgaben der Wettbewerbskommission (WEKO) und der
Steuerbehörde «at arm’s length» erbracht.

  • GVB Plus: wertvolle Zusatzleistungen rund ums Haus
  • GVB Top: erweiterte Objektversicherung mit Zusatzleistungen
  • GVB Aqua: die Wasserversicherung, die weit über die Elementarschadenabdeckung hinausgeht
  • GVB Casco: weil man vor Bruchschäden nie ganz gefeit ist
  • GVB Terra: unerschütterlich bei Erdbeben

Kommentar: Sollten die Rabatte (bis zu 20%) auf dem Abschluss eines Bündelvertrags unter Einschluss der obligatorischen Gebäudeversicherung, bei der die GVB das Monopol innehat, beruhen, dann sollte die WEKO gleich ihre Arbeit aufnehmen. Wir haben schon in einem früheren Beitrag darauf hingewiesen, dass Monopol- und Wettbewerbsbereiche in einer Hand nicht ohne erhebliche Wettbewerbsverzerrungen möglich sind.

Parastaatliche Monopole als Wettbewerber – Arbeit für die WEKO

Das Bundesgericht erlaubt der Glarner Gebäudeversicherungsmonopolistin Glarnersach, ihre Geschäftstätigkeit auf angrenzende, kompetitive Versicherungsmärkte auszuweiten (Urteil 2C-485/2010 vom 3. Juli 2012 – BGE-Publikation). Dem Vernehmen nach entkräftete Glarnersach den Vorwurf der wettbewerbsverzerrenden Quersubventionierung mit der Vorlage eines Kostenschlüssels zwischen Monopol- und Wettbewerbsaktivitäten und vermochte damit die Bundesrichter zu überzeugen. Letztere weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass bei wettbewerbsrechtlichen Verstössen ja immer noch die Wettbewerbskommission einschreiten könne. Wenn das Glarner Beispiel Schule macht und weitere Monopole ihre Tätigkeiten auf Wettbewerbsbereiche ausweiten, dann wird viel Arbeit auf die WEKO zukommen, die sie nur mit Willkür erledigen kann. Parastaatliche Monopole als Wettbewerber – Arbeit für die WEKO weiterlesen