Archiv der Kategorie: legitime Geschäftsinteressen

Ade Minolta, Hallo Minolta

En effet, en raison de la durée de vie des appareils, de la fréquence des réparations, de l’importance des coûts de réparation et de la transparence pourvue par les détaillants, il n’est pas dans l’intérêt de Minolta de se comporter de manière « abusive » dans l’offre de services après-vente, car elle risquerait d’être sanctionnée par une diminution des ventes de ses appareils au profit des autres marques.“ (RPW 1999/2, S. 253, Rz. 32).

Der „service après-vente“ wirkt sich bei Fotoapparten also derart auf das Markenimage aus, dass er von einem potenziellen Kunden bereits bei der Kaufentscheidung für den Fotoapparat berücksichtigt wird. Also schloss die WEKO auf einen relevanten Markt, welcher sowohl Fotoapparate als auch Reparaturen für Fotoapparate umfasst. Einen so genannten Systemmarkt.

In der eben abgeschlossenen Vorabklärung „Service après vente“ (SAV) hatte das Sekretariat der WEKO zu beurteilen, ob es zu rechtfertigen sei, dass SAV für bestimmte Uhrenmarken nur durch ausgewählte Uhrmacherinnen und Uhrmacher vorgenommen werden können, weil andere Uhrmacherinnen und Uhrmacher nicht mit den erforderlichen Ersatzteilen beliefert werden. Bei der Prüfung dieser Frage ging das Sekretariat von einem Primärmarkt für Uhren und einem nachgelagerten Sekundärmarkt für SAV aus, also nicht von einem Systemmarkt, welcher Uhren und SAV umfassen würde. Das Sekretariat erachtete die Rückwirkungen aus dem Sekundärmarkt auf den Primärmarkt also nicht für massgebend, ansonsten es von einem Systemmarkt hätte ausgehen müssen.

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Eingeordnet unter Effizienz, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, legitime Geschäftsinteressen, Marktabgrenzung

Der teuerste Whopper der Schweiz oder das Problem von Franchise-Systemen mit einheitlicher Preispolitik

Auf Blick-Online wurde heute über die Preisunterschiede zwischen den Burger King-Restaurants in Lyssach und Bern berichtet.

http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/der-teuerste-whopper-der-schweiz-id2411652.html

Der Blick moniert, dass die Preise in Lyssach rund 25% teurer sind als in der Berner Innenstadt. Burger King reagiert darauf mit folgendem Statement:

«Die Franchisenehmer in der Schweiz sind als eigenständige Unternehmer selbst für die Preispolitik verantwortlich», bestätigt Burger-King auf Anfrage die Unterschiede. Man stehe aber beratend zur Seite, um möglichst einheitliche Preise zu garantieren.

Kommt das Teilkartellverbot, wären solche Bestrebungen zu einer einheitlichen Preispolitik verboten und mit Sanktionen bedroht! Das Verhalten von Burger King als Franchisegeberin und jenes der Restaurants, die diesen Bestrebungen nachkommen, würden als unzulässige Preisabreden qualifiziert (vertikal zwischen Franchisegeber und Franchisehmern und horizontal zwischen den Betreibern von Burger King Restaurants). Die Auswirkungen der einheitlichen Preispolitik auf die Konsumenten bzw. die Frage, ob die Bestrebungen überhaupt erfolgreich sind und ob die Konsumenten Ausweichmöglichkeiten haben, wären unerheblich. So wäre insbesondere unerheblich, ob neben der Filiale von Burger King in Bern gleich zwei McDonalds-Restaurants stehen oder nicht. Es käme zur Sanktion und zu teuren Verfahren obwohl in keinerlei Hinsicht ein volkswirtschaftliches Problem vorliegen würde (übrigens: nicht nur die Anwälte sind teuer, sondern auch die Behörden).

Burger King und den einzelnen Betreibern der Burger King-Restaurants würde nur noch die sog. Effizienzrechtfertigung mit Beweislastumkehr zur Verfügung stehen. Sie müssten vor der WEKO argumentieren, dass eine einheitliche Preispolitik effizient sei, um gegen Konkurrenten wie McDonalds im Wettbewerb anzutreten. Wetten, dass Burger King mit dieser Argumentation unterliegen würde?

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Eingeordnet unter -, Beweislast, Effizienz, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, Horizontale Abreden, legitime Geschäftsinteressen, Teilkartellverbot, Vertikale Abreden

European Trust Institute warnt vor Discountry

Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft

BKA LogoAls erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. Welcher Kampf? Seit Jahren sind die Bierpreise trotz steigender Kosten relativ stabil mit einem Trend zu immer neuen Tiefpreis-Aktionen. Die Deutschen trinken allerdings am liebsten deutsches Bier. Das lässt das Kartellamt auf manipulative Marktmacht der deutschen Brauereien schließen. Nicht ohne Grund kommt die Anzeige beim Amt von einem ausländischen Konzern.

Die Kartoffel-Großhändler werden vom Kartellamt verfolgt, weil über Jahre nach der Verwaltungslogik der Preis durchschnittlich 4 Cent pro Kilo überhöht gewesen sein soll. Klimabedingte Steigerungen der Erzeugerpreise von 200 Prozent, so aktuell bei den Frühkartoffeln wegen einer verspäteten Ernte, werden schlicht ausgeblendet. Dass der Großhandel solche produkttypischen Preisschwankungen nur partiell weitergeben kann, interessiert nicht, wird allerdings erwartet.

Adidas soll nicht mehr den Vertrieb seiner Produkte steuern und seinen Händlern den Verkauf über Internet-Discounter untersagen dürfen. Das Kartellamt untersucht gegenwärtig, ob das Unternehmen den Online-Handel beschränkt. Eine von den Sportausrüstern gewünschte Beratung im Fachhandel, die einige Hersteller dadurch absichern wollen, interessiert die Behörde nicht. Der Einzelhandel ist gezwungen, vor diesem Preisdruck zu kapitulieren und ihn an die Hersteller weiterzugeben, wenn er seine Existenz erhalten will.

Deutschland soll zum Discountry werden. Dazu werden durch das Kartellamt unternehmerische Freiheiten beschnitten und Geschäftsmodelle gekippt. In der Flüssiggas-Branche ist das Amt schon auf einem guten Weg. Von den Versorgungsunternehmen bereitgestellte Miettanks sollen auch von Billiganbietern befüllt werden können, deren Preisgestaltung keinen Service von Sicherheitsüberprüfungen, Liefergarantie bis hin zu Notdiensten einkalkuliert. Der aus Sicht der Unternehmen erforderliche Mehrpreis für eine umfangreiche Servicepalette im Energiegeschäft wird vielmehr zur Berechnung massiver Kartellstrafen im hoch dreistelligen Millionenbereich herangezogen.

Preisgestaltung, Distribution, Geschäftsmodelle, Ausschreibungen – in jeder Branche kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei-oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder Konzentrationen durch Übernahmen führen. „Die gegenwärtige Praxis des Kartellamtes“, so Hoffmann, „hat mit der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und der Erhaltung von Wirtschaftskraft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun.“

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Institutionelle Fragen, legitime Geschäftsinteressen, Politik, Rechtsvergleich, Regulierung

Der (untaugliche) Freihandels- und gleichzeitig Rosinenpickerartikel

Mit dem vom Ständerat ins Kartellgesetz eingefügten Artikel 7a soll endlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz getan werden. Die hohen Preise sind vielfach hausgemacht (insbesondere bei nicht handelbaren Gütern wie Gesundheit, Bildung, Wohnen etc. oder auch protegierten Sektoren wie der Landwirtschaft; vgl. das Preispanorama des BfS), können aber auch auf Preisdifferenzierungsstrategien internationaler Unternehmen zurückzuführen sein. Solche Strategien soll Artikel 7a nun unterbinden.

Die Proponenten von Artikel 7a verweisen insbesondere auf den Freihandelsgedanken. Es würden bereits grosse Anstrengungen unternommen, um staatliche Beschränkungen des freien Handels zu beseitigen (Stichwort: Cassis de Dijon). Daher könnten auch private Beschränkungen des freien Handels nicht hingenommen werden. So sei es unerträglich, dass eine Person oder ein Unternehmen aus der Schweiz, welche Güter im Ausland erwerben möchten, abgewiesen und auf Vertriebsstellen in der Schweiz verwiesen würden.

Diese Anliegen sind verständlich und treffen (auch bei mir) auf viel Sympathie. Allerdings ist Artikel 7a nicht nur untauglich, um dieses Anliegen umzusetzen (vgl. etwa Votum Graber), sondern auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen (vgl. auch hier). Einmal abgesehen davon,

  • dass jede Regulierung Anpassungshandlungen bei den betroffenen Unternehmen auslöst – wenn Preisdifferenzierungen nicht mehr möglich sein sollen, differenziert man sachlich (Qualitäts-, Design-, Service- u.a.m. -Änderungen) oder zeitlich (gestaffelte Einführung von Produkten) oder räumlich (Betreuung vom Ausland aus) – und sich diese Bestimmung daher nicht nur als unnütz, sondern aller Voraussicht nach als kontraproduktiv erweisen wird;
  • dass Gleiches mit Gleichem verglichen werden muss – bei der emotional geführten Diskussion um die hohen Preise in der Schweiz geht vergessen, dass auch die Schweizer Löhne vergleichsweise hoch sind (vgl. z.B. UBS, Preise und Löhne, und auch hier und hier) und dass die Schweiz im internationalen Vergleich über eine hervorragende Infrastruktur, hohe Rechtssicherheit, ausgebaute Sozialleistungen etc. etc. verfügt -, und dass ein solcher Vergleich die Schweiz international an der Spitze des Wohlstands zeigt, was Artikel 7a doch einen etwas rosinenpickerischen Anstrich gibt,

erscheinen die mit Artikel 7a verfolgten Absichten auch anhand der globalen Wohlfahrtswirkungen der erwähnten Preisdifferenzierungsstrategien in wenig schmeichelhaftem Licht.

Preisdifferenzierung ist sehr oft insgesamt wohlfahrtsfördernd. Ein Beispiel: Ein Unternehmen stellt ein Gut A her und verkauft es im Inland zum Preis 10. Nun hat es die Möglichkeit, eine Expansion ins Ausland zu versuchen, muss sich wegen unterschiedlicher Nachfrageverhältnisse indessen mit einem Preis von 5 zufrieden geben. Falls das Unternehmen die Preise nicht differenzieren darf, wird es die Auslandexpansion unterlassen, weil es nach einer solchen Expansion auch die Preise im Inland auf 5 reduzieren müsste und sein Gewinn damit insgesamt geschmälert würde. In einem solchen Fall müsste eine Preisdifferenzierung aus Gesamt-Wohlfahrtsüberlegungen zugelassen werden, denn die Konsumenten im Inland stellen sich nicht besser oder schlechter, gleich ob das Unternehmen nun ins Ausland expandiert oder nicht.

Das ist ein sehr einfaches Beispiel. Meist gibt es auch Skalen- und Verbundvorteile, d.h. bei einer Mengenausweitung fallen die Stückkosten und die Verbundkosten können auf eine grössere Zahl Konsumenten verteilt werden. Damit gewinnen letztlich alle.

Nach einiger Zeit fühlen sich die Konsumenten im Inland freilich benachteiligt und fordern dieselben Preise, welche den Konsumenten im Ausland zugestanden werden. Das Parlament schafft Artikel 7a oder die Wettbewerbskommission legt Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes extensiv aus, greift ein und sanktioniert Unternehmen A, weil es Parallelimporte verhindert und so die Preise im Inland hoch gehalten hat. Eine absurde Geschichte? Kaum. Industrieunternehmen wie BMW, Nikon, Novartis, Siemens, Schindler etc. agieren global, Wettbewerbsbehörden aber national, teils regional (EU).

Man kann das Beispiel weiterspinnen und annehmen, Unternehmen A stehe im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. So wie es z.B. Nikon im Geschäft mit Fotoapparaten tut oder BMW im Automarkt. Sofern der Wettbewerb einigermassen zufriedenstellend funktioniert, müssen sich die Gewinne von Unternehmen, welche im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, auf einem insgesamt „normalen“ Niveau befinden (gemäss Textbuch sind sie Null, wobei diese Null eine „normale“ Eigenkapitalverzinsung enthält) und die Unternehmen müssen auch effizient wirtschaften (ansonsten sie aus dem Wettbewerb ausscheiden). Die Gewinne der Autohersteller bewegen sich auf einem solchen Niveau – im Fünfjahresschnitt betragen sie zwischen 2% bis 10%, schwanken indes stark (von -5% bis 30%; vgl. hier und andere Internetquellen) – und die Kamerahersteller durchlaufen schwierige Zeiten. Wenn es sich nun so verhält, dass die im Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Preise räumlich differenzieren und trotzdem insgesamt „bloss“ normale Renditen erwirtschaften, dann müssten diese Renditen auf ein noch tieferes Niveau sinken, wenn Preisdifferenzierungen verboten würden (das ist zwingend, denn die Unternehmen streben den höchstmöglichen Gewinn unter den gegebenen Umständen an. Und sind Preisdifferenzierungen erlaubt, dann werden sie nur dann umgesetzt, wenn der Gewinn, der durch Differenzierung zu erzielen ist, grösser (zumindest gleich gross) ist als ohne solche Differenzierung. Anders – etwas formaler – gesagt: Ein Verbot der Preisdifferenzierung ist eine Restriktion. Der Gewinn, der unter einer solchen Restriktion erzielt werden kann, kann nur kleiner oder aber höchsten gleich gross sein als ohne solche Restriktion; vgl. dazu Baumol, Regulation Misled by Misread Theory). Können keine zumindest normalen Renditen erwartet werden, werden Investitionen unattraktiv.

Unter diesen – realistischen – Umständen sind Preisdifferenzierungen somit positiv zu werten. Dies gilt aus dem globalen Blickwinkel. Das Parlament nimmt eine nationale Sichtweise ein. Würde der neue Artikel 7a in der beschriebenen Situation einer global wohlfahrtsfördernden Preisdifferenzierung – und viel spricht für eine solche – die erhoffte Wirkung zeitigen, müsste sich ceteris paribus die globale Wohlfahrt insgesamt verringern und jene der Schweiz erhöhen. Die Wohlfahrtssteigerung der Schweiz ginge auf Kosten aller anderen Länder. Damit wäre Artikel 7a nicht mehr nur rosinenpickerisch, sondern geradezu parasitär.

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Eingeordnet unter Erheblichkeit, Hochpreisinsel, Industrieökonomie, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, legitime Geschäftsinteressen, Motion Birrer-Heimo, Parallelimporte, Preisdifferenzierung, Regulierung, Revision, Vertikale Abreden

A Victory for Google as F.T.C. Takes No Formal Steps

So gute Videos gibt’s bei uns zu der Sache sicher nicht.

via A Victory for Google as F.T.C. Takes No Formal Steps – NYTimes.com.

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von | 04/01/2013 · 19:13

Verfahren gegen Google: Schutz der Wettbewerber?

>> hier runterladen.

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Eingeordnet unter Industrieökonomie, Kontrahierungszwang, legitime Geschäftsinteressen, Marktmachtmissbrauch, US-Antitrust