PI Altherr: Fortführung bereits im KG angelegter planwirtschaflicher Instrumente

(​26. Januar 2015: Mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative 14.449 von Ständerat Hans Altherr Folge zu geben.) Mit seiner parlamentarischen Initiative will Ständerat Altherr auch so genannt relativ marktmächtige Unternehmen ins Kartellrecht fassen. Wird der von Altherr vorgeschlagene Text Gesetz, können fortan auch Unternehmen an die… Weiterlesen PI Altherr: Fortführung bereits im KG angelegter planwirtschaflicher Instrumente

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats lehnt die Regelung des Ständerats betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland ab, weil impraktikabel. Zu Recht. Weshalb sie aber gleichzeitig den Begriff des Missbrauchs der relativen Marktmacht im Kartellgesetz verankern will und dies zudem als Kompromisslösung bezeichnet, ist unverständlich. Eine solche Bestimmung wird bloss… Weiterlesen Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Exportverbote sind das Übel

Exportverbote sind das Übel Die Kartellrechtsrevision ist festgefahren, weil sich Politiker auf den Kampf gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» fixieren. Ein Ausweg könnte sein, die EU ans alte Freihandelsabkommen zu erinnern. Zu diesem Thema erscheint in der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Juni 2014 ein Diskussionsbeitrag.