Ordnungs- und staatspolitischer Sündenfall

Bundesrat und Parlament wollen die «Fair-Preis-Initiative» trotz Ablehnung als Gesetz verankern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Hauchdünn ist die Konzernverantwortungsinitiative Ende November abgelehnt worden, wegen des Ständemehrs. Das ist nicht nur darum erfreulich, weil sie inhaltlich falsch war, sondern auch, weil sie in der Praxis kaum umsetzbar gewesen wäre. Nun steht schon der nächste Vorstoss im Brennpunkt des Interesses, der auch nicht umsetzbar ist. Gemeint ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie wurde von Konsumentenschutzkreisen lanciert, mit Unterstützung des Gewerbes und von Parlamentariern aus allen Fraktionen.

Lesen Sie den interessanten Kommentar von Peter Morf in „Finanz und Wirtschaft“ online.

Lex Booking

Der Bundesrat will die Motion BischofVerbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ mittels eines Verbots von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben umsetzen.

Über diese Klauseln wurde in diesem Blog bereits viel geschrieben (vgl. z.B. hier, hier und hier). Diese Preisbindungsklauseln, eigentlich Preisparitätsklauseln, sollen verhindern, dass Hotels, welche ihre Zimmer auch auf Buchungsplattformen wie Booking.com oder ebookers.com vertreiben, auf ihren eigenen Webseiten günstigere Zimmerpreise anbieten als auf diesen Plattformen. Damit wird so genanntes Trittbrettfahren verhindert (der Kunde sucht sein Hotelzimmer auf der Plattform, bucht dann aber direkt beim Hotel, weil der Preis dort etwas günstiger ist, d.h. die Dienste der Plattform werden zwar in Anspruch genommen, die Plattform wird für ihre Dienste aber nicht abgegolten).

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