Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verabschiedet

Zum Schluss der Frühjahrssession, am 19. März 2021, wurde dieser indirekte Gegenvorschlag nach langer Diskussion und Differenzbereinigung vom Parlament verabschiedet. Die bei Rückzug der Fair-Preis-Initiative in Kraft tretenden Änderungen im KG und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen den Anliegen der Initiantinnen und Initianten so weit entgegen, dass ein Rückzug der Initiative erfolgen wird. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen.

Lesen Sie dazu die enthusiastische Reaktion einer der Initiantinnen, der Stiftung für Konsumentenschutz, sowie den skeptischen Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“.

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Die Suche nach Legitimation

Antitrust policy cannot be made rational until we are able to give a firm answer to one question: What is the point of the law — what are its goals? Everything else follows from the answer we give…

(Robert Bork, The Antitrust Paradox, 1978, S. 50)

In der Schweiz wurde die Debatte darüber, welchen Zweck das Kartellrecht genau verfolgt, nie wirklich diskutiert. Zwar steht dieser Zweck in der Bundesverfassung und im Zweckartikel des Kartellgesetzes – volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen sollen verhindert werden – , aber insbesondere über den Inhalt des Begriffs „sozial“ lässt sich lange und ergebnislos streiten (vgl. den Beitrag hier zum Wieselwort „sozial“).

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Ordnungs- und staatspolitischer Sündenfall

Bundesrat und Parlament wollen die «Fair-Preis-Initiative» trotz Ablehnung als Gesetz verankern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Hauchdünn ist die Konzernverantwortungsinitiative Ende November abgelehnt worden, wegen des Ständemehrs. Das ist nicht nur darum erfreulich, weil sie inhaltlich falsch war, sondern auch, weil sie in der Praxis kaum umsetzbar gewesen wäre. Nun steht schon der nächste Vorstoss im Brennpunkt des Interesses, der auch nicht umsetzbar ist. Gemeint ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie wurde von Konsumentenschutzkreisen lanciert, mit Unterstützung des Gewerbes und von Parlamentariern aus allen Fraktionen.

Lesen Sie den interessanten Kommentar von Peter Morf in „Finanz und Wirtschaft“ online.