Motion Français – Das Parlament will den BGE GABA korrigieren

In der eben zu Ende gegangenen Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion Français angenommen. Der Motionär und seine 16 Mitunterzeichnenden fordern eine Gesetzänderung, „um den Begriff der Erheblichkeit einer Abrede im Sinne von Artikel 5 KG zu präzisieren. Auch müssen die Elemente, die auf die Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs schliessen lassen, sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien umfassen, um die tatsächliche Auswirkung einer Abrede oder einer Form der Zusammenarbeit zwischen Parteien zu bestimmen.

Die Verwaltung wird nun also einen Vorschlag machen müssen, damit fortan die tatsächlichen, also im Markt spürbaren Wirkungen einer Abrede darüber entscheiden werden, ob sie eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung verursacht. Wird der Vorschlag Gesetz, würde einer Praxis der Riegel geschoben, welche rein aufgrund der Form einer Abrede über deren Erheblichkeit entscheidet (so seit BGE Gaba/Elmex 2C_180/2014 – 28. Juni 2016). Somit würde die Schweiz in guter internationaler Manier von einem weitgehend formbasierten Ansatz zu einem wirkungsbasieren Ansatz übergehen („from form-based to effects-based“).

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Die Post auf gefährdetem Posten

Vor kurzem hat die Berufung von SP-Ständerat Christian Levrat zum Präsidenten des Post-Verwaltungsrats Schlagzeilen gemacht und harsche Kritik ausgelöst. Diese drehte sich weniger um die persönliche oder die fachliche Eignung Levrats als um den mit seiner «Wahl» erreichten Höhepunkt der sozialdemokratischen Vetternwirtschaft von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Levrat ist ein «Macher». Aber seine Erfolge liegen ausschliesslich in Politik und Staatsverwaltung. Er war einer der Ersten dieser neuen Politikerklasse, die sofort vollberuflich in die Politik einsteigen, ohne zuvor je mit Leistungen in der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft in Erscheinung getreten zu sein. Kann Levrat das grösste Logistikunternehmen der Schweiz, einen riesigen Busbetrieb und eine «regulatorisch plombierte» Grossbank, die heute mit Mühe in einem disruptiven Umfeld agieren, von ihren gesetzlichen und politischen Fesseln befreien, kommerziell flexibilisieren und dynamisieren? Will er das? Darf er es?

>> Lesen Sie hier weiter: Mein Kommentar in der „Finanz und Wirtschaft“ (online ab 17. Mai 2021, Papierausgabe/e-Paper ab 19. Mai 2021)

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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verabschiedet

Zum Schluss der Frühjahrssession, am 19. März 2021, wurde dieser indirekte Gegenvorschlag nach langer Diskussion und Differenzbereinigung vom Parlament verabschiedet. Die bei Rückzug der Fair-Preis-Initiative in Kraft tretenden Änderungen im KG und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen den Anliegen der Initiantinnen und Initianten so weit entgegen, dass ein Rückzug der Initiative erfolgen wird. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen.

Lesen Sie dazu die enthusiastische Reaktion einer der Initiantinnen, der Stiftung für Konsumentenschutz, sowie den skeptischen Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“.

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