UPC/Sunrise: Übernahme zulässig – Kooperation unzulässig

Am 26. September 2019 hat die WEKO der Übernahme von UPC durch Sunrise ohne Auflagen grünes Licht gegeben. Sie sah keinerlei Gefahr, dass der Deal zu einer marktbeherrschenden Stellung von Sunrise-UPC führen würde, durch die der Wettbewerb beseitigt werden könnte. Die Presse und die Wettbewerbspolitik-Community war fast unisono der Meinung, dass durch diesen Zusammenschluss der Marktleaderin Swisscom eine stärkere Konkurrentin erwachsen und der Wettbewerb dadurch sogar intensiviert würde. Ich teile diese Erwartung.

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Stöckli: Wie die WEKO KMU gefährdet

Zum Fall habe ich mich hier bereits geäussert. Dem gibt es eigentlich nichts mehr beizufügen. Erfreulich ist allerdings, dass sich nun auch die Presse für den Fall interessiert (vgl. SonntagsZeitung vom 27. Oktober 2019, Achtung, Weko: Wie der Bund KMU gefährdet). Auch für Beat Schmid der SonntagsZeitung ist sonnenklar, dass die Preisbindungen keinen Schaden für die Konsumenten verursacht haben, denn „im Fall von Stöckli [wäre das] ohnehin nicht möglich gewesen (…), weil Skifahrer jederzeit auf andere Marken hätten ausweichen können.“ Mit anderen Worten: Der Interbrandwettbewerb tobt. Und weil es diesen Wettbewerb gibt, kann Stöckli mit seinen Fachhändlern vereinbaren was sie will, denn wenn die Vereinbarungen zum Schaden der Konsumenten ausfallen würden, würden diese zu anderen Anbietern wechseln. Der Wettbewerb eliminiert für die Konsumenten schädliche Klauseln also automatisch.

Seit dem Bundesgerichtsurteil in der Sache Gaba/Gebro ist die Rechtslage allerdings anders. Fest- und Mindestpreisvereinbarungen mit Händlern sind grundsätzlich verpönt. Ob der Wettbewerb tobt, ist gemäss Bundesgericht von keinem Belang. Ich frage mich, ob der Gesetzgeber tatsächlich Unternehmen sanktionieren und dabei – wie die SonntagsZeitung schreibt – KMU gefährden wollte, selbst wenn sonnenklar ist, dass diese Unternehmen keine volkswirtschaftlichen Schäden würden verursachen können.

Das Parlament hat es nun in der Hand mit Annahme der Motion Français hier Gegensteuer zu geben.

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Stöckli

Das war zu erwarten. Die WEKO büsst Stöckli mit CHF 140’000, weil Stöckli mit ihren Händlern vereinbart hatte, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Preisbindungen quasi per se erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen, also unzulässig, sofern sie sich nicht durch Effizienzgründe rechtfertigen lassen. Vorgetragene Effizienzgründe lassen sich immer wegwischen mit der Begründung „weder notwendig und schon gar nicht verhältnismässig“. Also gab es für Stöckli keinen Blumentopf zu gewinnen. Drum: man minimiere den Schaden.

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Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten

Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.

Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Weiterlesen

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What Zoom can tell us about network effects and competition policy in digital markets — Truth on the Market (Reblog)

Zoom, one of Silicon Valley’s lesser-known unicorns, has just gone public. At the time of writing, its shares are trading at about $65.70, placing the company’s value at $16.84 billion. There are good reasons for this success. According to its Form S-1, Zoom’s revenue rose from about $60 million in 2017 to a projected $330 […]

What Zoom can tell us about network effects and competition policy in digital markets — Truth on the Market

Sehr lesenswerter Beitrag.

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Praxis der WEKO macht „Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs“ zum notwendigen Kriterium in der Zusammenschlusskontrolle

In der neusten RPW (2018/4; leider noch nicht online verfügbar) schreibt die WEKO zum Zusammenschluss AZ Medien/NZZ (nachfolgend GU) in Rz. 226f:

„[F]ür das GU [ist] von einem Marktanteil von [50 – 60%] auszugehen. Damit liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz für eine marktbeherrschende Stellung des GU vor (…). Die nächst grösseren Wettbewerber sind die Ringier-Gruppe mit einem Marktanteil von [10 – 20%] und die Tamedia-Gruppe mit einem Marktanteil vom [10 – 20%]. (…) Eine Marktanteilsdifferenz von [30-40] Prozentpunkten ist als hoch, wenn nicht gar sehr hoch, einzustufen. Damit bleibt das Indiz für das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung des GU bestehen.“

Potenzielle Konkurrenz gibt es gemäss WEKO nicht. Auch der Vortrag der Parteien, an der Marktstruktur würde sich wegen geringer Marktanteilsadditionen nichts ändern und die Wettbewerber seien stark, wird verworfen. Eine alleinige Marktbeherrschung sei somit nicht auszuschliessen.

Allerdings braucht das dann nicht weiter geprüft zu werden, denn der Zusammenschluss kann den wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen, weil (Rz. 238) „[m]it der Ringier-Gruppe und der Tamedia-Gruppe (…) immer noch zwei wirtschaftlich starke Marktteilnehmerinnen im [Markt] verbleiben“ würden, welche das GU kaum verdrängen könne. Der Vortrag der Parteien verfängt also doch, freilich an anderer Prüfstelle.

Ich bin ein Freund von Abkürzungen. Wenn für eine Intervention die Fakten A, B und C nachgewiesen werden müssen und es klar ist, dass C nicht vorliegt, dann braucht nicht geprüft zu werden, ob A und B gegeben sind, Angewendet auf Zusammenschlussverfahren: Wenn klar ist, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen kann, dann braucht nicht geprüft zu werden, ob der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, auch nicht, ob es Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung gibt.

Ich frage mich deshalb, was uns die WEKO sagen will, wenn sie darauf beharrt, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung vorliegen, obwohl klar ist, dass die Eingreifvoraussetzungen nicht gegeben sind. Vielleicht will sie sagen, dass sie bei tieferer Eingreifschwelle, nämlich dem von ihr befürworteten Kriterium „erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung“, interveniert und den Zusammenschluss untersagt oder nur mit gewissen Auflagen und Bedingungen zugelassen hätte?

Die WEKO schliesst m.E. rasch auf (zumindest) Anhaltspunkte für alleinige und kollektive Marktbeherrschung. So wäre es z.B. im vorliegenden Fall ziemlich nahe gelegen, bereits alleinige Marktbeherrschung auszuschliessen. Entscheidend ist doch, ob den Parteien nach dem Zusammenschluss Verhaltensspielräume eröffnet worden wären, welche sie zum Schaden der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Volkswirtschaft hätten ausnutzen können. Solche Verhaltensspielräume gibt es nicht, wenn die Kundinnen und Kunden rasch und ohne grössere Kosten zur Konkurrenz wechseln können. Dass die Konkurrenten Tamedia und Ringier diese Kunden bedienen könnten, falls sich das GU missbräuchlich hätte verhalten wollen, darf als sicher gelten. Diese Überlegungen finden sich im Prüfbericht der WEKO indes nirgends.

Schliesst die WEKO derart schnell auf Anhaltspunkte für alleinige Marktbeherrschung, dann wird mir Angst und Bange beim Gedanken daran, was sie tun wird, wenn nicht mehr die „Gefahr der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs“ Eingreifschwelle ist, sondern die unheimlich Ermessensspielräume eröffnende „erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung“.

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