Digitalisierung und Wettbewerbsrecht

Kartellrechtliche Panik vor dem Digitalen ist unangebracht. Es braucht auch hier ein Wettbewerbsrecht, das bei Missbräuchen eingreift.

von Henrique Schneider

Publiziert in FuW online am 16. November 2022

Wie bei vielem, was man nicht kennt, wird bei der Digitalisierung sofort nach Regulierung verlangt. Die Europäische Union EU sieht sich sogar bemüssigt, das Wettbewerbsrecht dem Digitalen anzupassen. Das ist keine gute Idee. Drei Thesen dazu.

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The End of Reason at the FTC — Truth on the Market

[This post is a contribution to Truth on the Market‘s continuing digital symposium “FTC Rulemaking on Unfair Methods of Competition.” You can find other posts at the… 1.135 weitere Wörter

The End of Reason at the FTC — Truth on the Market

Vertiefen Sie die Thematik, indem Sie auch den folgenden Beitrag lesen, der die (ebenfalls problematische) Entwicklung in der Europäischen Union mitberücksichtigt:

Lina Khan’s Christmas Wish Is To Have Margrethe Vestager’s Powers

Kommentar:

Auch die FTC will sich ihre Arbeit offenbar „leichter“ machen. Doch in den USA dürften die Gerichte dagegen noch ihr Veto einlegen. In der Schweiz scheint ja dazu, wie wir hier schon dargelegt haben, das Parlament nötig zu sein:

Das Parlament muss sich endlich durchsetzen

Die Wettbewerbsbehörden gehen immer mehr gegen Abreden vor, ohne deren Schädlichkeit nachzuweisen. Jetzt will das Parlament dieser kontraproduktiven Praxis den Riegel schieben.

Publiziert:
24.10.2022 in „Finanz und Wirtschaft“ (online)
26.10.2022 in „Finanz und Wirtschaft“ (Papier)

Die Wettbewerbsbehörden – Wettbewerbskommission, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht – interpretieren ihre Interventionshürden niedriger, als sie im Kartellgesetz festgelegt sind. Das habe ich in diesen Spalten anhand von Beispielen erörtert und kritisiert (FuW vom 4. Mai, «Wettbewerbsbehörden und -politik auf Irrwegen»). Diese Diskussion ist im Hinblick auf die laufende Kartellgesetzrevision in Erinnerung zu rufen und fortzusetzen.

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