Hoffnungslose Effizienzverteidigung

trittbrettfahren

Kürzlich habe ich ein Hotel via eine Buchungsplattform gesucht. Beim Besuch der Hotelwebseite ist plötzlich diese Meldung aufgepoppt. Das Hotel vermarktet sich also auf Buchungsplattformen und nimmt somit deren Dienste in Anspruch. Gleichzeitig bietet es interessierten Hotelgästen tiefere Preise auf dem direkten Kanal an. Das ist in Ordnung (für die Hotelkunden allerdings mühsam), falls die Dienste der Buchungsplattformen mit Zahlungen abgegolten werden, die unabhängig von Zimmerbuchungen sind. Ansonsten ist das klassisches Trittbrettfahren.

In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2015 in Sachen Online-Buchungsplattformen für Hotels verwirft die WEKO das Trittbrettfahrerargument unter anderem mit folgender Begründung (Rz. 375): „Auch das von Booking.com vorgebrachte Argument, dass gemäss einer eigenen Umfrage eine Mehrheit der befragten Endkunden bei entsprechend tieferen Preisen auf dem direkten Vertriebskanal eines Hotels anstatt auf der Online-Buchungsplattform zu buchen, entspricht letztlich einem normalen Marktverhalten. Auch illustriert dieses Resultat vielmehr, dass vom direkten Vertriebskanal durchaus eine disziplinierende Wirkung auf Online-Buchungsplattformen ausgehen kann.“

Anstelle das Argument zu widerlegen, bestätigt diese Aussage allerdings das reale Risiko des Trittbrettfahrerverhaltens der Kunden.

  • Wenn sich die Kunden erst auf der Buchungsplattform über die Angebote orientieren und danach, im Wissen um die tieferen Preise auf dem direkten Vertriebskanal des Hotels, auf diesem direkten Vertriebskanal buchen, dann ist das klassisches Trittbrettfahrerverhalten.
  • Wenn die direkten Vertriebskanäle eine disziplinierende Wirkung auf die Buchungsplattformen haben, dann bedeutet dies, dass die Buchungsplattformen durch das Trittbrettfahrerverhalten Einnahmen verlieren würden, also ein wiederum reales Risiko bestehen würde, dass sie ihre Investitionen in ihre Plattform nicht würden amortisieren können.

Viel klarer kann die Sachlage eigentlich nicht sein. Weshalb die WEKO zu einem anderen Ergebnis kommt, ist schleierhaft. Vielleicht hat die WEKO angenommen, der Kunde würde – bei bekannt tieferen Preisen im direkten Vertriebskanal – die Buchungsplattformen gar nicht erst bemühen. Das ist indes sehr unwahrscheinlich, da viele Hotelkunden sich via diese Plattformen erst über das Hotelangebot am Zielort kundig machen. Auch Kunden, welche bereits über Ortskenntnisse verfügen, nutzen diese Plattformen, um die Attraktivität ihres bisherigen Hotels zu prüfen.

Ebenso wenig vermögen die übrigen Ausführungen der WEKO zu den Effizienzwirkungen von Preisparitätsklauseln zu überzeugen. Dass die Dienstleistung der Buchungsplattformen komplex sei, dass sie Beratungsleistungen erbringen würden etc. mag die WEKO bezweifeln, geht aber an der Sache vorbei. Die relevanten Grössen sind die Investitionen, welche Booking.com, HRS, ebookers etc. in den Aufbau ihrer Plattformen getätigt haben. Es sind diese Investitionen, die trittbrettfahrergefährdet sind.

Meistbegünstigungsklauseln wie Preisparitätsklauseln haben zweifellos auch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen. Eine Abwägung zwischen den wettbewerbsbeschränkenden und den effizienzsteigernden Wirkungen dieser Klauseln müsste deshalb erfolgen. Sicherlich nicht zutreffend ist, dass es für diese Klauseln im vorliegenden Fall keine Gründe der wirtschaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 KG gibt, wie die WEKO aber in Rz. 468 ihrer Verfügung behauptet.

In der Literatur zum Thema wird überdies nirgends bezweifelt, dass ein Trittbrettfahrer- und Holdup-Problem existiert (vgl. etwa A. Ezrachi, The competitive effects of parity clauses on online commerce, Dezember 2015; http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17441056.2016.1148870). Zweifel an der Weisheit des Verbots dieser Klauseln – ob weit oder eng – sind deshalb angebracht. In einer Studie zeigen z.B. Johansen und Vergé (Platform Price Parity Clauses with Direct Sales), dass „Contrary to the theories of harm developed by competition agencies and in some of the recent literature, we show that when we account for the sellers‘ participation constraints, price parity clauses do not always lead to higher commissions and final prices. Instead, we find that they may simultaneously benefit all the actors (platforms, sellers and consumers), even in the absence of traditional efficiency arguments.“ (http://www.hec.ulg.ac.be/en/event/platform-price-parity-clauses-with-direct-sales)

In den USA wurden ähnliche Klagen wie jene in Europa mit Verweis auf Effizienzgründe abgewiesen. „Citing to the European investigations, the class alleged that OTAs [Online Travel Agencies] and hotel brands were engaged in an “industry-wide conspiracy” to eliminate price competition in the online hotel bookings market. The court found that the vertical agreements “made perfect economic sense” because hotels have “the right to control online pricing for their rooms” and OTAs needed assurances that their competitors would be similarly prohibited from discounting room prices. Thus, the defendants` actions were consistent with each party’s independent rational business interests.“ (Schaeffer et al., https://www.milbank.com/images/content/2/2/22903/Competitor-Parity-Clauses.pdf, S. 4).

Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat dem Begehren der Hotellerie nach einem Verbot der Preisparitätsklauseln am 3. Februar 2017 mit 9 zu 1 Stimmen stattgegeben (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2017-02-03.aspx). Dies mit Verweis auf ähnliche gesetzgeberische Tätigkeiten in einigen Mitgliedsländern der EU.

Die Buchungsplattformen scheinen sich ein anderes Geschäftsmodell überlegen zu müssen. Ob damit dem Hotelkunden letztlich gedient ist?

 

Ein Kommentar

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Geoblocking und „Fair-Preis“-Initiative

Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm

Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen, muss Arbitrage verhindert werden können, d.h. hier konkret, es müssen grenzüberschreitende Einkäufe, auch Online-Einkäufe, zumindest erschwert werden. Letzteres ist eine Illusion: Die Verhinderung von Preisdifferenzierung schafft weder eine grössere Auswahl noch sinken die Preise generell, d.h. sie sinken nicht für alle Beteiligten.

Die EU hat unter anderem Untersuchungen gegen Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen den grössten europäischen Reiseveranstaltern und Hotels eröffnet. Diese Vereinbarungen würden eine räumliche Preisdifferenzierung bewirken. Somit könnten nicht alle EU-Bürger von den tiefsten Preisen profitieren.

Gemäss Eurostat beträgt das pro Kopf Bruttosozialprodukt gemessen am EU28-Durchschnitt (=100; per 2015; vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tec00114&plugin=1 ) in der Schweiz 162, in Deutschland 124, in Frankreich 106 und in Portugal 77. Das ist zwar eine beliebige Auswahl. Am Ergebnis der folgenden Ausführungen würde eine andere Auswahl nichts ändern.

Angenommen, der Preis eines Hotelzimmers betrage pro Übernachtung 162 für Schweizer, 124 für Deutsche, 106 für Franzosen und 77 für Portugiesen, würde also nach Kaufkraft differenziert. Dann müssten – folgen wir der EU-Kommission – die Preise ohne „geoblocking“ auf 77 fallen. Also könnten alle Hotelkunden von den tiefsten Preisen profitieren.

Bei solchen Preisen hätten die Hotels zwar viel mehr Kunden, aber auch geringere Einnahmen, allenfalls könnten sie ihre Kosten gar nicht mehr decken (Hotels vermieten Zimmer oft zu Preisen, die zwar die variablen Kosten decken, aber nur einen geringen Teil an die Fixkosten beitragen, weil es besser ist, ein Zimmer zu vermieten, wenn es immerhin etwas zur Deckung der Fixkosten beiträgt, als das Zimmer gar nicht zu vermieten und gar nichts an die Fixkosten zu erhalten).*

Die Hoteliers würden deshalb versuchen ihre Einnahmen unter den neuen Rahmenbedingungen – keine räumliche Preisdifferenzierung möglich – zu maximieren. Es darf vermutet werden, dass die Preise zwar sinken würden, aber nicht aufs tiefste Niveau, d.h. sie würden mit Sicherheit über 77 liegen. Damit würde aber ein Teil der bisherigen Kunden vom Markt ausgeschlossen. Einige Portugiesinnen und Portugiesen möchten sich Hotelübernachtungen nicht mehr leisten. Für sie steigen die Preise und vermindert sich die Güterauswahl.

Das Einheitspreisniveau, welches die EU wegen der mit Preisdifferenzierung verbundenen „Fragmentierung“ des Binnenmarktes durchsetzen möchte, wird somit viele Verlierer hervorbringen. Verlierer werden gerade die kaufkraftschwächeren Mitglieder der EU sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dadurch sogar die Gesamtwohlfahrt in der EU sinken. Wie ich andernorts gezeigt habe, ist Preisdifferenzierung effizient, wenn unter den Anbietern Wettbewerb herrscht (vgl. https://wettbewerbspolitik.org/2013/06/23/der-untaugliche-freihandels-und-gleichzeitig-rosinenpickerartikel/ ). Dass die Hotels im Wettbewerb sind, bezweifle ich nicht. Also ist die heute anzutreffende Preisdifferenzierung insgesamt wohlfahrtsfördernd.

Preisdifferenzierung ist aus Sicht der Hocheinkommens- und Hochpreisländer wie der Schweiz sicherlich ein Ärgernis. Die – irreführend so benannte – Fair-Preis-Initiative will deshalb solche Preisdifferenzen einebnen. Neben den beschriebenen Effekten (das kann uns als Schweizer zwar egal sein, da wir – wenn’s klappen würde – zu den Gewinnern gehören würden) sind die mit der Initiative angestrebten Massnahmen zudem untauglich (es wird also nicht klappen; vgl. dazu den Verweis oben), um das angestrebte (faire?) Ziel zu erreichen.

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*Hier wird die doch sehr plausible Annahme getroffen, dass sich die Hoteliers rational verhalten, d.h. dass die zusätzliche Nachfrage den Margenverlust wegen der niedrigeren Preise nicht kompensieren kann, denn andernfalls müssten die Preise bereits heute auf einem tieferen Niveau sein.

 

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Erfolgsaussichten einer Effizienzverteidigung

Nachdem das Bundesgericht entschieden hat, dass die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG den Wettbewerb zumindest (ausser in noch zu definierenden Bagatellfällen) erheblich beeinträchtigen, sind die in den genannten Bestimmungen erfassten Abreden unzulässig, sofern sie sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen (Art. 5 Abs. 2 KG). Vgl. dazu Beschwerde im Fall Gaba/Gebro abgewiesen.

Soll das Urteil des Bundesgerichts nicht ein faktisches per se Verbot der erwähnten Abreden zur Folge haben, dürfen an den Nachweis solcher Rechtfertigungsgründe keine übertriebenen Ansprüche gestellt werden. Die so genannte Effizienzverteidigung muss eine reale Möglichkeit bleiben.

Daran bestehen leider Zweifel.

Im Fall „Saiteninstrumente (Gitarren und Bässe) und Zubehör“ (vgl. RPW 2016/3, S. 722 ff.) machte die WEKO Mindestpreisvorgaben der Musik Olar AG, Generalimporteurin und Grosshändlerin von Produkten der Musikbranche, an ihre Händler aus. Damit lag ein Tatbestand nach Art. 5 Abs. 4 KG vor. Die WEKO konnte zwar eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs ausschliessen („funktionierender Interbrand-Wettbewerb [ist] zu bejahen„; Rz. 127; minimale geschätzte Marktanteile von [0 – 10%]; Rz. 141), fand aber eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daran wohl nichts auszusetzen.

Zu rechtfertigen waren die Mindestpreisvorgaben der Musik Olar somit nur noch durch Effizienzgründe. Die WEKO anerkannte zwar, dass die bei Preisvorgaben vermuteten Effizienzgründe – Trittbrettfahrerproblematik, Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität der Vertragsprodukte – im konkreten Fall vorliegen könnten. Kritisch zu beurteilen ist jedoch, dass die WEKO danach behauptete, dies hätte mit milderen Mitteln ebensogut erreicht werden können. Diese Behauptung wurde weder durch ein fachmännisches Gutachten gestützt noch können sich die Mitglieder der WEKO oder ihres Sekretariats auf eigene praktische Erfahrung im Produkteverkauf berufen. Die Vorbringen der Musik Olar wurden also mit theoretischen Bemerkungen weggewischt.

Die Praxis in Europa ist leider dieselbe. So hat das Bundeskartellamt (BKartA) soeben Bussgelder wegen vertikaler Preisbindung gegen Möbelhändler verhängt (vgl. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Meldungen%20News%20Karussell/2017/12_01_2017_Vertikal_Moebel.html ). Im Fallbericht zur Sache sucht man vergeblich nach einer Diskussion möglicher Effizienzgründe für diese Preisvorgaben. Im den Hinweisen des BKartA zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel anerkennt das BKartA zwar Effizienzgründe für Preisbindungen, meint indes gleich wie die WEKO, dass solche effizienzsteigernden Massnahmen regelmässig über weniger weitreichende Beschränkungen möglich seien (vgl. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017/25_01_2017_vertikale%20Hinweise.html?nn=3591286 ; Rz. 24).

Die Erfolgsaussichten für eine Effizienzverteidigung sind damit eher düster. Das zeigen auch die Erfahrungen in der EU (Illustration aus dem Blog von Chilling Competition: https://chillingcompetition.com/2017/01/16/and-the-winners-are-2/ )

effizienzverteidigung

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Digitale Wirtschaft

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht „Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft“ verabschiedet.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65223.html

Dieser enthält auch ein Kapitel über die Wettbewerbspolitik.

Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die zunehmende Digitalisierung die Wettbewerbspolitik zwar vor neue Herausforderungen stelle (Stichworte: Plattformmärkte, Big Data, Geoblocking etc.), dass sich aber keine Änderung der wesentlichen Grundsätze aufdränge. Die Besonderheiten digitaler Märkte müssten aber in der Fallpraxis der WEKO und der Gerichtsbehörden berücksichtigt werden. Einzig im Bereich der Zusammenschlusskontrolle möchte der Bundesrat die (i) die Einführung des SIEC-Tests und (ii) die Absenkung der Aufgreifkriterien (Umsatzschwellen) vertiefter prüfen.

Ob sich die Schlussfolgerungen für die Zusammenschlusskontrolle tatsächlich mit den Besonderheiten digitaler Märkte begründen lassen, bleibt fraglich. Auch in anderen Industrien fallen Zusammenschlüsse gut positionierter Unternehmen durch die Maschen der Aufgreifkriterien. Dies dürfte insbesondere für Märkte gelten, welche durch staatliche Regulierungen vom Ausland abgeschottet sind. Grosszügig bemessene Aufgreifkriterien haben zudem den positiven Effekt, dass in vielen unproblematischen Fällen auf eine Meldung bzw. die damit verbundenen Kosten und Zeitverzögerungen verzichtet werden kann. Dass die Einführung des SIEC-Tests prüfenswert ist, liegt auf der Hand. Schliesslich wird dieser Test auch in der EU und in den umliegenden Ländern verwendet. Ein zwingender Konnex zu den digitalen Märkten besteht m.E. aber nicht.

Das Kapitel über die Wettbewerbspolitik ist sehr informativ (Hinweise auf die Praxis im In- und Ausland) und ausgewogen geschrieben. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass bei Plattformmärkten eine vordergründig dominante Stellung durchaus anfechtbar sein kann, da bei digitalen Märkten die Markteintrittsbarierren oft nicht allzu hoch sind. Weiter wird in Erinnerung gerufen, dass die Dominanz einer einzigen Plattform aus ökonomischer Sicht (Netzwerkeffekte) die effizienteste Lösung darstellen kann.

Die Stossrichtung, keine voreiligen Regulierungsversuche zu wagen, ist zu begrüssen. Die materiellrechtlichen Tatbestände des Kartellgesetzes sind genügend flexibel ausgestaltet, damit das Gesetz auch den Besonderheiten digitaler Märkte gerecht werden kann. Zu diesem Ergebnnis sind auch die Teilneherinnen und Teilnehmer eines Workshops bei Avenir Suisse gekommen.

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Hallenstadion und Ticketcorner vs Starticket: Zusätzliche Klärungsvorschläge

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2016 in Sachen Starticket gegen Hallenstadion und Ticketcorner wird in Rz. 272 erwähnt, die Beschwerdeführerinnen würden geltend machen, dass die Vertriebspreise von Ticketcorner wegen der Ticketingklausel zu hoch angesetzt werden könnten (http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF3fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– ). Im selben Sinn habe ich in meinem letzten Blogpost von möglicherweise überhöhten Ticketingkommissionen gesprochen. Das war vielleicht etwas vorschnell, denn überhöhte Vertriebspreise oder Kommissionen sind unwahrscheinlich und nicht im Interesse des Hallenstadions.

Wie in Abschnitt J.b. des Urteils beschrieben, fallen für die Nutzung des Hallenstadions Gebühren sowie gegebenenfalls – d.h.sofern die Veranstaltung durch den Verkauf von Tickets finanziert wird – variable Ticketgebühren an. Die Nutzung der Halle sowie das Ticketing sind somit komplementäre, d.h. sich ergänzende Leistungen. Bei komplementären Leistungen ist es für die Vertragsparteien – hier Hallenstadion und Ticketcorner – ungünstig, wenn eine der Parteien überhöhte Preise verlangt. Denn dies hätte eine Erhöhung des Gesamtpreises – Hallenmiete plus Ticketkommission – zur Folge, was bekanntlich auf die Nachfrage drücken würde. Also ist das Hallenstadion daran interessiert, dass das Ticketingunternehmen eine möglichst preisgünstige Leistung erbringt. Auch das Ticketingunternehmen hat kein Interesse an hohen Hallenmieten, denn dies würde eine verminderte Attraktivität für die Veranstalter bedeuten, also weniger Veranstaltungen und somit auch weniger zu vertreibende, kommissionsberechtigte Tickets.

Dies gilt selbst dann, wenn Hallenstadion oder Ticketcorner Monopolistinnen wären. Die jeweils komplementäre Leistung ist für sie ein reiner Kostenfaktor. Um die Nachfrage möglichst wenig zu beeinträchtigen, sind sie an einer Minimierung dieser Kosten interessiert.

Das Hallenstadion scheint Halle und Ticketing faktisch als Paket zu verkaufen (vgl. K.l. des Urteils). Ticketcorner leistet für die ihr eingeräumten Rechte substanzielle Zahlungen ans Hallenstadion (K.e). Wenn die Ticketingkommissionen wirklich überhöht sind, dann erhält das Hallenstadion einen grossen Teil (alle?) dieser Erträge. Der Paketpreis insgesamt ist indes sicherlich nicht überhöht, denn andernfalls würde sich das Hallenstadion im Wettbewerb mit anderen Veranstaltungslokalitäten selbst bestrafen. Aber auch wenn das Hallenstadion Monopolistin wäre, wären höhere als Monopolpreise für das Hallenstadion irrational. Und da Monopolpreise kein Problem sind, sofern die Monopolstellung auf einer überlegenen Geschäftsidee beruht*, fragt sich, ob es überhaupt ein kartellrechtlich relevantes Problem gibt.

Der Kooperationsvertrag zwischen Hallenstadion und Ticketcorner ist auf fünf Jahre begrenzt (K.h des Urteils). Gut möglich, dass das Hallenstadion nach Ablauf dieser Frist eine Ausschreibung der Ticketingleistungen veranstalten wird. Das könnte Sinn machen, denn wie im Sachverhalt, G.g, beschrieben, ist ein Doppel-oder Mehrfachabsatz von Tickets durch eine Aufteilung auf mehrere Ticketingunternehmen in der Praxis regelmässig nicht sinnvoll (das bedeutet wohl „nicht effizient“). Einen Wettbewerb um die Ticketingleistungen für eine bestimmte Periode könnte durchaus das effizienteste Verfahren sein.

Neben den vom Bundesverwaltungsgericht befohlenen Abklärungen könnte es sich aus den genannten Gründen als nützlich erweisen, die Komplementaritäten zwischen Hallenstadion und Ticketcorner vertieft zu prüfen.

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*So die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Vestager: „Because sometimes, a company is dominant simply because it’s better than its competitors. And when that’s the case, it’s only fair that it should get the rewards of its efforts“ (https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/vestager/announcements/protecting-consumers-exploitation_en)

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Internationale Preisdifferenzierung, Polen … und mehr

Daniel Emch hat hier zu Recht geschrieben, dass die Hochpreisinsel Schweiz nicht massgeblich durch ausländische Konzerne verursacht ist (https://wettbewerbspolitik.org/2016/12/21/hochpreisinsel-ist-nicht-durch-auslaendische-konzerne-verursacht/ ). Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen diesbezüglich seit Jahren eine klare Sprache.

Die WEKO hat freilich eben einen ausländischen Konzern bei internationaler Preisdifferenzierung erwischt und gebüsst (https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65020.html ). Der australische Eflare Konzern hat Warnblitzleuchten in Polen günstiger angeboten als in der Schweiz und den Parallelimport von solchen Leuchten aus Polen in die Schweiz unterbunden. Diese internationale Preisdifferenzierung ist zwar höchstwahrscheinlich insgesamt, d.h. wenn man auch die Auswirkungen in Polen miteinbezieht, effizient. Da die Kaufkraft der Poleninnen und Polen viel geringer als jene der Schweizerinnen und Schweizer ist, würden in Polen viel weniger Warnblitzleuchten abgesetzt, wenn da die Preise ebenso hoch wären wie in der Schweiz. Also hat die Preisdifferenzierung zu einer Mengenausweitung geführt und so insgesamt die Gesamtwohlfahrt – also jene in Polen und in der Schweiz – erhöht.

Wird davon ausgegangen, dass Eflare Polen zu denselben Preisen weiterbedienen und in Zukunft Parallelimporte zulassen oder aber die Preise in der Schweiz so senken wird, dass sich Parallelimporte nicht mehr lohnen, dann werden sich die Schweizerinnen und Schweizer besser stellen. Für die Poleninnen und Polen wird sich in diesem Fall nichts ändern. Die internationale Preisdifferenzierung wäre also doch nicht effizient gewesen. Möglich ist allerdings auch, dass Eflare die Preise in Polen gegen oben anpassen und die Schweizer Preise unverändert belassen wird, so dass sich Parallelimporte auch nicht mehr lohnen. Dann zahlt Polen für die Intervention der WEKO die Zeche. Im für Polen schlimmsten Fall wird sich Eflare ganz aus Polen zurückziehen. In beiden Fällen wird die Schweiz keinen Gewinn aus der WEKO-Intervention erfahren. Produktdifferenzierung  ist auch denkbar; bei Warnblitzleuchten scheint mir das indes wenig wahrscheinlich, aber man weiss ja nie. Produktdifferenzierung verursacht Kosten. Das wäre also auch ein Verschlechterung der Wohlfahrtssituation.*

Aufgrund der Rechtslage ist gegen den Eingriff der WEKO wohl nichts einzuwenden, selbst wenn er für Polen zu einer Verschlechterung der Situation führen wird (was kümmern uns…). Für eine nächste Gesetzesrevision – die kommt bestimmt – und für die Argumentation gegen die Initiative, welche sich irreführend „Fair-Preis-Initiative“ nennt, wäre es wichtig zu wissen, was Eflare nun tun wird. In etwa einem Jahr müsste eine so genannte Ex post Evaluation der WEKO-Intervention durchgeführt werden. Denn wenn der Eingriff für die Schweiz keine positiven Auswirkungen hat, sollte man solche Eingriffe in Zukunft unterlassen. Aber auch dann, wenn die Schweiz zwar profitiert, aber Polen leidet, müsste man sich Gedanken machen. Solche Evaluationen müssten natürlich auch in anderen Fällen gemacht werden: Gaba/Gebro, BMW, Nikon etc.

Die WEKO hat übrigens eben mehrere Banken wegen horizontaler – ich nehme an – Preisabsprachen gebüsst (vgl. z.B. https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65052.html ). Das scheint mir begrüssenswert, sind doch horizontale Preiskartelle in aller Regel schädlich. Ex post Evaluationen könnten auch da gemacht werden; die sind meines Erachtens aber weniger dringlich.

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Tagen ein Urteil im Fall Starticket gegen Ticketcorner gefällt (http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– ). Darin breitet es den Fall auf 170 Seiten aus und weist die Sache zur Neubeurteilung an die WEKO zurück. Der Fall war schon mal bei der WEKO und ging danach bis zum Bundesgericht hinauf, das den Fall zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies, was letzteres nun getan hat. Auch hier könnte eine Art Ex post Evaluation gemacht werden. Es könnte berechnet werden, um welche Summe es in dem Fall in etwa geht (in welchen Ausmass waren die Kommissionen beim Ticketing wegen der möglicherweise unzulässigen Verhaltensweisen überhöht?) und wie hoch die Verfahrenskosten waren.

*Der Einfachheit halber wird die Veränderung der Produzentenrente hier aussen vor gelassen.

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