Archiv der Kategorie: Bekanntmachungen

Internet als Zwangsvertriebskanal in der digitalen Welt?

Eigentlich sollte Konsens darüber bestehen, dass Hersteller und Händler besser als die Behörden wissen, wie sie ihre Ware möglichst effizient an den Kunden bringen, insbesondere wenn sie der Wettbewerb zu effizienten Vertriebsformen zwingt. Weit gefehlt, denn die Wettbewerbsbehörden im EWR und in der Schweiz meinen Hersteller und Händler zum Vertrieb via Internet zwingen zu müssen.

Internetvertriebsverbote sind quasi per se unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt fragt sich in einem Hintergrundpapier zur Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung zu vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) sogar, ob faktische Internetvertriebsverbote als Kernbeschränkung in die Vertikal-GVO aufgenommen werden sollten. Mir scheint, dass die Frage ganz anders lauten müsste, nämlich, ob Internetvertriebsverbote in aller Regel zulässig sein sollten, denn – wie das BKartA im selben Papier zu Recht schreibt – hat die Digitalökonomie einen Wandel des Vertriebs, neue Anbieter und neue Vertragsformen gebracht. Dieser Wandel stellt m.E. die kartellrechtlich heute wichtige Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Verkäufen in Frage. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Vertikale Abreden

Wenn nicht marktbeherrschend, dann sicher relativ marktbeherrschend. Beispiel Autohersteller

Vor etwa anderthalb Jahren hat Daniel Fässler den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, die Kraftfahrzeug(KFZ)-Bekanntmachung der WEKO in eine Verordnung zu giessen und die Bekanntmachung damit für verbindlich zu erklären. Der Bundesrat hat dem Ansinnen eine freundliche Absage erteilt und Daniel Fässler unter anderem darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall nachzuweisen sei.

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Eingeordnet unter -, Bekanntmachungen, relative Marktmacht

AMAG, Aftermarkets und relative Marktbeherrschung

Das WEKO-Sekretariat hat eben auf eine Untersuchung gegen die AMAG verzichtet, weil die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzen wird. In seiner Vorabklärung hat das WEKO-Sekretariat festgestellt (alles provisorisch, zwar), dass

  • der AMAG auf dem Markt für den Vertrieb von Neufahrzeugen keine marktbeherrschende Stellung zukommt, weil es da viele Wettbewerber gibt;
  • es im nationalen Markt für die Erbringung von Serviceleistungen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns und
  • im nationalen Markt für den Vertrieb von Ersatzteilen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns möglicherweise unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen der AMAG und ihren Vertriebspartnern gibt.

Die AMAG steht also einerseits im tobenden Wettbewerb, wenn es um den Absatz von Neufahrzeugen geht, wenn es aber um après-vente Dienstleistungen geht, gibt es keinen Wettbewerb mehr, denn aprés-vente werden die Märkte vom WEKO-Sekretariat markenspezifisch abgegrenzt.

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Marktabgrenzung, relative Marktmacht

KMU-Schutz, der Robinson-Patman-Act und relative Marktbeherrschung

Am 12. Dezember 2017 wurde am Atelier de la Concurrence über Investitionsschutz im Kfz-Gewerbe diskutiert bzw. Vertreter des Autogewerbeverbandes monierten die (relative) Marktmacht der Hersteller bzw. von deren Generalimporteuren und einen damit einhergehenden ungenügenden Schutz ihrer markenspezifischen Investitionen. Es sei daher Zeit, dass die Schweizer Wettbewerbsbehörde interveniere, um den Tausenden von Kfz-Unternehmen in der Schweiz zu ermöglichen, im freien Wettbewerb zu bestehen und sie vor der Marktmacht ausländischer Hersteller und deren inländischen Importeuren zu schützen.

Aufrufe, die KMUs vor grossen Zulieferern oder Abnehmer zu schützen, gibt es viele. Sie sind nicht selten von Erfolg gekrönt. So gibt es in der Schweiz z.B. die KFZ-Bekanntmachung vom 29. Juni 2015, welche einen ebensolchen Schutz bezweckt (dem Kfz-Gewerbe aber offenbar nicht genügt). Dass man sich für seine Interessen einsetzt, ist selbstverständlich. Unverständlich wäre eher, wenn man es nicht tun würde. Ob solche Individual- oder Brancheninteressen aber deckungsgleich mit dem volkswirtschaftlichen Interesse sind, ist eine andere Frage.

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Preisdifferenzierung, Regulierung, US-Antitrust

Artikelserie in NZZ Equity zu Vertikalabreden

NZZ EQUITY, 15. November 2012 (freundlicherweise durch die Autoren zum Download zur Verfügung gestellt):

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Beweislast, Effizienzverteidigung, Hochpreisinsel, Parallelimporte, Vertikale Abreden

Schweizer Automobilisten profitieren (angeblich) von WEKO-Regulierung

Laut einer Pressemitteilung soll eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag des Autogewerbeverbandes Schweiz (AGVS) ergeben haben, dass die Schweizer Autokäufer von Massnahmen der WEKO profitieren. So hätten sie seit dem Jahr 2005 bei Autokäufen dank dem WEKO-Regelwerk Kfz-Bekanntmachung rund 110 Mio. Franken gespart. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Empirie, Regulierung, Vertikale Abreden