Archiv der Kategorie: Politik

Corona und Wettbewerb

Im Kampf gegen Corona bemüht sich die Politik, das Wissen zu fördern, um bessere Entscheide zu fällen. In der Schweizer Wettbewerbspolitik dagegen wird vorhandenes Wissen mit Absicht missachtet.

Seit Wochen werden die Medien vom Thema Corona beherrscht. Man erinnert sich an Karl Valentin, der gesagt haben soll, es sei schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die Leser wissen von Corona und Coronapolitik wohl inzwischen, was es zu wissen gibt – einschliesslich der Tatsache, dass dies für viele Fragen noch zu wenig ist. Hingegen dürfte das Leserwissen über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik seit der 2014 gescheiterten Kartellgesetzrevision ausgebleicht sein. Ich möchte deshalb hier versuchen, die Wettbewerbspolitik mit der Coronapolitik zu assoziieren. Wir hoffen ja, dass der Lockdown bald aufgehoben werden kann, sich die Wirtschaft möglichst rasch erholt (V-förmiger Verlauf) und dann auch das Wissen über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik wieder einen höheren Stellenwert erlangt.

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Corona-Krise: Ökonomen und WEKO nehmen Stellung

https://www.econ.uzh.ch/en/newsandmedia/Coronavirus-Positionspapier.htmlm

In diesem Positionspapier der Zürcher Ökonomen (Department of Economics der Uni ZH) wird der Wettbewerb nicht thematisiert. Doch die diversen staatlichen Hilfsmassnahmen, zumal wenn sie lange umgesetzt werden müssten, könnten die Märkte und den Wettbewerb durchaus erheblich verzerren.

Die WEKO lässt warnend verlauten, dass sie nicht tolerieren werde, wenn Unternehmen die Corona-Krise für Wettbewerbsbeschränkungen ausnützen. 

https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-78586.html

Konsequent Rosinen picken und hohe Kosten verursachen

Die sogenannte Fair-Preis-Initiative will bekanntlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Dazu will sie nicht nur mittels untauglicher, aber mit hohen administrativen Kosten verbundener Vorschriften erreichen, dass Schweizer Unternehmen Güter im Ausland zu den dort geltenden Preisen erwerben können, sondern denselben Schweizer Unternehmen gleichzeitig erlauben, den Reimport ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zu unterbinden, wenn sie solche Ware ins Ausland exportieren und sie dort zu tieferen Preisen als im Inland anbieten.

Das ist krass unfair. Schweizer Unternehmen dürfen in der Schweiz hohe Preise verlangen und sich gleichzeitig gegen den Import ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zur Wehr setzen. Ausländische Unternehmen dürfen in der Schweiz zwar auch hohe Preise verlangen, sich aber nicht gegen den Import ihrer Ware aus dem Ausland wehren. Diese Klausel ist sicherlich nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren.

Auch nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren, aber passend zur unfairen Bestimmung in der „Fair“-Preis-Initiative, haben die Räte beschlossen, dass bei öffentlichen Beschaffungen in Zukunft als Zuschlagskriterium auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, zu berücksichtigen ist (Art. 29 Abs. 1 E-BöB in der Version nach Ständerat). Konkret werden also Angebote aus dem Ausland aufs (hohe) Schweizer Preisniveau hochgerechnet, damit ein ausländischer Anbieter nicht etwa vom generell tieferen Preisniveau in seinem Land profitieren kann.

Die Fair-Preis-Initiative will also die Hochpreisinsel Schweiz schleifen, aber Schweizer Unternehmen weiterhin hohe Preise zugestehen, während bei öffentlichen Beschaffungen das hohe Preisniveau in der Schweiz möglichst beibehalten werden soll.

Was Fair-Preis-Initiative und die (Mehrheit der) Räte im öffentlichen Beschaffungswesen also tun, ist widersprüchlich, wird nichts gegen die hohen Preise bewirken – im Gegenteil, ist rosinenpickerisch, wird das Ausland verärgern und zudem hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Passend (für einige wohl umpassend) dazu zeigt eine eben erschienene Studie der Crédit Suisse, dass eine weitere Öffnung der Schweiz gegenüber dem EU-Binnenmarkt am hohen Preisniveau in der Schweiz wenig bis nichts ändern würde. Eine Veränderung des Preisniveaus in den einzelnen Ländern erklärt sich gemäss dieser Studie insbesondere (zu mehr als der Hälfte) durch Wirtschaftswachstums und Wechselkursentwicklung. Zudem zeigt sich, dass die Preisniveaukonvergenz bei den EU-Mitgliedern Deutschland, Österreich und den Niederlanden marginal war. Einen durch den EU-Binnenmarkt bedingten Preisrutsch gab es also nicht und wäre somit auch für die Schweiz nicht zu erwarten, umso weniger als die Schweiz gerade dabei ist Vorschriften zu erlassen, welche das Preisniveau hochhalten werden.