Archiv der Kategorie: Politik

Das Parlament muss sich endlich durchsetzen

Die Wettbewerbsbehörden gehen immer mehr gegen Abreden vor, ohne deren Schädlichkeit nachzuweisen. Jetzt will das Parlament dieser kontraproduktiven Praxis den Riegel schieben.

Publiziert:
24.10.2022 in „Finanz und Wirtschaft“ (online)
26.10.2022 in „Finanz und Wirtschaft“ (Papier)

Die Wettbewerbsbehörden – Wettbewerbskommission, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht – interpretieren ihre Interventionshürden niedriger, als sie im Kartellgesetz festgelegt sind. Das habe ich in diesen Spalten anhand von Beispielen erörtert und kritisiert (FuW vom 4. Mai, «Wettbewerbsbehörden und -politik auf Irrwegen»). Diese Diskussion ist im Hinblick auf die laufende Kartellgesetzrevision in Erinnerung zu rufen und fortzusetzen.

Das Parlament muss sich endlich durchsetzen weiterlesen

Ordnungs- und staatspolitischer Sündenfall

Bundesrat und Parlament wollen die «Fair-Preis-Initiative» trotz Ablehnung als Gesetz verankern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Hauchdünn ist die Konzernverantwortungsinitiative Ende November abgelehnt worden, wegen des Ständemehrs. Das ist nicht nur darum erfreulich, weil sie inhaltlich falsch war, sondern auch, weil sie in der Praxis kaum umsetzbar gewesen wäre. Nun steht schon der nächste Vorstoss im Brennpunkt des Interesses, der auch nicht umsetzbar ist. Gemeint ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie wurde von Konsumentenschutzkreisen lanciert, mit Unterstützung des Gewerbes und von Parlamentariern aus allen Fraktionen.

Lesen Sie den interessanten Kommentar von Peter Morf in „Finanz und Wirtschaft“ online.

Corona und Wettbewerb

Im Kampf gegen Corona bemüht sich die Politik, das Wissen zu fördern, um bessere Entscheide zu fällen. In der Schweizer Wettbewerbspolitik dagegen wird vorhandenes Wissen mit Absicht missachtet.

Seit Wochen werden die Medien vom Thema Corona beherrscht. Man erinnert sich an Karl Valentin, der gesagt haben soll, es sei schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Die Leser wissen von Corona und Coronapolitik wohl inzwischen, was es zu wissen gibt – einschliesslich der Tatsache, dass dies für viele Fragen noch zu wenig ist. Hingegen dürfte das Leserwissen über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik seit der 2014 gescheiterten Kartellgesetzrevision ausgebleicht sein. Ich möchte deshalb hier versuchen, die Wettbewerbspolitik mit der Coronapolitik zu assoziieren. Wir hoffen ja, dass der Lockdown bald aufgehoben werden kann, sich die Wirtschaft möglichst rasch erholt (V-förmiger Verlauf) und dann auch das Wissen über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik wieder einen höheren Stellenwert erlangt.

Corona und Wettbewerb weiterlesen