Archiv der Kategorie: Effizienzverteidigung

Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Weiterlesen

5 Kommentare

Eingeordnet unter -, Effizienz, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, EU-Antitrust, Politik, Praxis der EU, Rechtsvergleich, Sanktionen, Vertikale Abreden

Hoffnungslose Effizienzverteidigung

trittbrettfahren

Kürzlich habe ich ein Hotel via eine Buchungsplattform gesucht. Beim Besuch der Hotelwebseite ist plötzlich diese Meldung aufgepoppt. Das Hotel vermarktet sich also auf Buchungsplattformen und nimmt somit deren Dienste in Anspruch. Gleichzeitig bietet es interessierten Hotelgästen tiefere Preise auf dem direkten Kanal an. Das ist in Ordnung (für die Hotelkunden allerdings mühsam), falls die Dienste der Buchungsplattformen mit Zahlungen abgegolten werden, die unabhängig von Zimmerbuchungen sind. Ansonsten ist das klassisches Trittbrettfahren.

In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2015 in Sachen Online-Buchungsplattformen für Hotels verwirft die WEKO das Trittbrettfahrerargument unter anderem mit folgender Begründung (Rz. 375): „Auch das von Booking.com vorgebrachte Argument, dass gemäss einer eigenen Umfrage eine Mehrheit der befragten Endkunden bei entsprechend tieferen Preisen auf dem direkten Vertriebskanal eines Hotels anstatt auf der Online-Buchungsplattform zu buchen, entspricht letztlich einem normalen Marktverhalten. Auch illustriert dieses Resultat vielmehr, dass vom direkten Vertriebskanal durchaus eine disziplinierende Wirkung auf Online-Buchungsplattformen ausgehen kann.“

Anstelle das Argument zu widerlegen, bestätigt diese Aussage allerdings das reale Risiko des Trittbrettfahrerverhaltens der Kunden.

  • Wenn sich die Kunden erst auf der Buchungsplattform über die Angebote orientieren und danach, im Wissen um die tieferen Preise auf dem direkten Vertriebskanal des Hotels, auf diesem direkten Vertriebskanal buchen, dann ist das klassisches Trittbrettfahrerverhalten.
  • Wenn die direkten Vertriebskanäle eine disziplinierende Wirkung auf die Buchungsplattformen haben, dann bedeutet dies, dass die Buchungsplattformen durch das Trittbrettfahrerverhalten Einnahmen verlieren würden, also ein wiederum reales Risiko bestehen würde, dass sie ihre Investitionen in ihre Plattform nicht würden amortisieren können.

Viel klarer kann die Sachlage eigentlich nicht sein. Weshalb die WEKO zu einem anderen Ergebnis kommt, ist schleierhaft. Vielleicht hat die WEKO angenommen, der Kunde würde – bei bekannt tieferen Preisen im direkten Vertriebskanal – die Buchungsplattformen gar nicht erst bemühen. Das ist indes sehr unwahrscheinlich, da viele Hotelkunden sich via diese Plattformen erst über das Hotelangebot am Zielort kundig machen. Auch Kunden, welche bereits über Ortskenntnisse verfügen, nutzen diese Plattformen, um die Attraktivität ihres bisherigen Hotels zu prüfen.

Ebenso wenig vermögen die übrigen Ausführungen der WEKO zu den Effizienzwirkungen von Preisparitätsklauseln zu überzeugen. Dass die Dienstleistung der Buchungsplattformen komplex sei, dass sie Beratungsleistungen erbringen würden etc. mag die WEKO bezweifeln, geht aber an der Sache vorbei. Die relevanten Grössen sind die Investitionen, welche Booking.com, HRS, ebookers etc. in den Aufbau ihrer Plattformen getätigt haben. Es sind diese Investitionen, die trittbrettfahrergefährdet sind.

Meistbegünstigungsklauseln wie Preisparitätsklauseln haben zweifellos auch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen. Eine Abwägung zwischen den wettbewerbsbeschränkenden und den effizienzsteigernden Wirkungen dieser Klauseln müsste deshalb erfolgen. Sicherlich nicht zutreffend ist, dass es für diese Klauseln im vorliegenden Fall keine Gründe der wirtschaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 KG gibt, wie die WEKO aber in Rz. 468 ihrer Verfügung behauptet.

In der Literatur zum Thema wird überdies nirgends bezweifelt, dass ein Trittbrettfahrer- und Holdup-Problem existiert (vgl. etwa A. Ezrachi, The competitive effects of parity clauses on online commerce, Dezember 2015; http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17441056.2016.1148870). Zweifel an der Weisheit des Verbots dieser Klauseln – ob weit oder eng – sind deshalb angebracht. In einer Studie zeigen z.B. Johansen und Vergé (Platform Price Parity Clauses with Direct Sales), dass „Contrary to the theories of harm developed by competition agencies and in some of the recent literature, we show that when we account for the sellers‘ participation constraints, price parity clauses do not always lead to higher commissions and final prices. Instead, we find that they may simultaneously benefit all the actors (platforms, sellers and consumers), even in the absence of traditional efficiency arguments.“ (http://www.hec.ulg.ac.be/en/event/platform-price-parity-clauses-with-direct-sales)

In den USA wurden ähnliche Klagen wie jene in Europa mit Verweis auf Effizienzgründe abgewiesen. „Citing to the European investigations, the class alleged that OTAs [Online Travel Agencies] and hotel brands were engaged in an “industry-wide conspiracy” to eliminate price competition in the online hotel bookings market. The court found that the vertical agreements “made perfect economic sense” because hotels have “the right to control online pricing for their rooms” and OTAs needed assurances that their competitors would be similarly prohibited from discounting room prices. Thus, the defendants` actions were consistent with each party’s independent rational business interests.“ (Schaeffer et al., https://www.milbank.com/images/content/2/2/22903/Competitor-Parity-Clauses.pdf, S. 4).

Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat dem Begehren der Hotellerie nach einem Verbot der Preisparitätsklauseln am 3. Februar 2017 mit 9 zu 1 Stimmen stattgegeben (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2017-02-03.aspx). Dies mit Verweis auf ähnliche gesetzgeberische Tätigkeiten in einigen Mitgliedsländern der EU.

Die Buchungsplattformen scheinen sich ein anderes Geschäftsmodell überlegen zu müssen. Ob damit dem Hotelkunden letztlich gedient ist?

 

4 Kommentare

Eingeordnet unter Effizienzverteidigung

Erfolgsaussichten einer Effizienzverteidigung

Nachdem das Bundesgericht entschieden hat, dass die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG den Wettbewerb zumindest (ausser in noch zu definierenden Bagatellfällen) erheblich beeinträchtigen, sind die in den genannten Bestimmungen erfassten Abreden unzulässig, sofern sie sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen (Art. 5 Abs. 2 KG). Vgl. dazu Beschwerde im Fall Gaba/Gebro abgewiesen.

Soll das Urteil des Bundesgerichts nicht ein faktisches per se Verbot der erwähnten Abreden zur Folge haben, dürfen an den Nachweis solcher Rechtfertigungsgründe keine übertriebenen Ansprüche gestellt werden. Die so genannte Effizienzverteidigung muss eine reale Möglichkeit bleiben.

Daran bestehen leider Zweifel.

Im Fall „Saiteninstrumente (Gitarren und Bässe) und Zubehör“ (vgl. RPW 2016/3, S. 722 ff.) machte die WEKO Mindestpreisvorgaben der Musik Olar AG, Generalimporteurin und Grosshändlerin von Produkten der Musikbranche, an ihre Händler aus. Damit lag ein Tatbestand nach Art. 5 Abs. 4 KG vor. Die WEKO konnte zwar eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs ausschliessen („funktionierender Interbrand-Wettbewerb [ist] zu bejahen„; Rz. 127; minimale geschätzte Marktanteile von [0 – 10%]; Rz. 141), fand aber eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daran wohl nichts auszusetzen.

Zu rechtfertigen waren die Mindestpreisvorgaben der Musik Olar somit nur noch durch Effizienzgründe. Die WEKO anerkannte zwar, dass die bei Preisvorgaben vermuteten Effizienzgründe – Trittbrettfahrerproblematik, Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität der Vertragsprodukte – im konkreten Fall vorliegen könnten. Kritisch zu beurteilen ist jedoch, dass die WEKO danach behauptete, dies hätte mit milderen Mitteln ebensogut erreicht werden können. Diese Behauptung wurde weder durch ein fachmännisches Gutachten gestützt noch können sich die Mitglieder der WEKO oder ihres Sekretariats auf eigene praktische Erfahrung im Produkteverkauf berufen. Die Vorbringen der Musik Olar wurden also mit theoretischen Bemerkungen weggewischt.

Die Praxis in Europa ist leider dieselbe. So hat das Bundeskartellamt (BKartA) soeben Bussgelder wegen vertikaler Preisbindung gegen Möbelhändler verhängt (vgl. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Meldungen%20News%20Karussell/2017/12_01_2017_Vertikal_Moebel.html ). Im Fallbericht zur Sache sucht man vergeblich nach einer Diskussion möglicher Effizienzgründe für diese Preisvorgaben. Im den Hinweisen des BKartA zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel anerkennt das BKartA zwar Effizienzgründe für Preisbindungen, meint indes gleich wie die WEKO, dass solche effizienzsteigernden Massnahmen regelmässig über weniger weitreichende Beschränkungen möglich seien (vgl. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017/25_01_2017_vertikale%20Hinweise.html?nn=3591286 ; Rz. 24).

Die Erfolgsaussichten für eine Effizienzverteidigung sind damit eher düster. Das zeigen auch die Erfahrungen in der EU (Illustration aus dem Blog von Chilling Competition: https://chillingcompetition.com/2017/01/16/and-the-winners-are-2/ )

effizienzverteidigung

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter -, Effizienzverteidigung

Der teuerste Whopper der Schweiz oder das Problem von Franchise-Systemen mit einheitlicher Preispolitik

Auf Blick-Online wurde heute über die Preisunterschiede zwischen den Burger King-Restaurants in Lyssach und Bern berichtet.

http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/der-teuerste-whopper-der-schweiz-id2411652.html

Der Blick moniert, dass die Preise in Lyssach rund 25% teurer sind als in der Berner Innenstadt. Burger King reagiert darauf mit folgendem Statement:

«Die Franchisenehmer in der Schweiz sind als eigenständige Unternehmer selbst für die Preispolitik verantwortlich», bestätigt Burger-King auf Anfrage die Unterschiede. Man stehe aber beratend zur Seite, um möglichst einheitliche Preise zu garantieren.

Kommt das Teilkartellverbot, wären solche Bestrebungen zu einer einheitlichen Preispolitik verboten und mit Sanktionen bedroht! Das Verhalten von Burger King als Franchisegeberin und jenes der Restaurants, die diesen Bestrebungen nachkommen, würden als unzulässige Preisabreden qualifiziert (vertikal zwischen Franchisegeber und Franchisehmern und horizontal zwischen den Betreibern von Burger King Restaurants). Die Auswirkungen der einheitlichen Preispolitik auf die Konsumenten bzw. die Frage, ob die Bestrebungen überhaupt erfolgreich sind und ob die Konsumenten Ausweichmöglichkeiten haben, wären unerheblich. So wäre insbesondere unerheblich, ob neben der Filiale von Burger King in Bern gleich zwei McDonalds-Restaurants stehen oder nicht. Es käme zur Sanktion und zu teuren Verfahren obwohl in keinerlei Hinsicht ein volkswirtschaftliches Problem vorliegen würde (übrigens: nicht nur die Anwälte sind teuer, sondern auch die Behörden).

Burger King und den einzelnen Betreibern der Burger King-Restaurants würde nur noch die sog. Effizienzrechtfertigung mit Beweislastumkehr zur Verfügung stehen. Sie müssten vor der WEKO argumentieren, dass eine einheitliche Preispolitik effizient sei, um gegen Konkurrenten wie McDonalds im Wettbewerb anzutreten. Wetten, dass Burger King mit dieser Argumentation unterliegen würde?

9 Kommentare

Eingeordnet unter -, Beweislast, Effizienz, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, Horizontale Abreden, legitime Geschäftsinteressen, Teilkartellverbot, Vertikale Abreden

Überlegungen zur Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften (ARGE)

Arbeitsgmeinschaften (ARGE) sind in der Schweiz eine bewährte Kooperationsform im Baugewerbe, aber auch bei Ingenieuren und Architekten. In der aktuellen Kartellrechtsrevision wurde die Frage aufgegriffen, ob die ARGE-Bildung durch das Teilkartellverbot erschwert würde.

Die aktuelle Praxis der Wettbwerbskommission erachtet ARGE immer dann als Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KG, wenn die an der ARGE beteiligten Unternehmen Konkurrenten sind und sie den konkret ausgeschriebenen Auftrag auch alleine, d.h. ohne Hilfe des ARGE-Partners, hätten ausführen können (Zürcher Fall, Aargauer Fall).

In der WAK-N wurden kritische Fragen zum Teilkartellverbot und dessen Auswirkungen auf die Zulässigkeit der ARGE-Bildung gestellt. Das SECO vertritt die Auffassung, dass die allermeisten ARGE auch nach Einführung des Teilkartellverbots zulässig bleiben würden. Dabei geht das SECO aber von der Prämisse aus, dass die meisten ARGE zwischen Nichtkonkurrenten oder zwischen Unternehmen gebildet werden, die den konkreten Auftrag nicht alleine ausführen könnten. Diese Vermutung dürfte nicht zutreffen, da ARGE meist zur besseren Planung der mittelfristigen Ressourcen, zur Risikoabfederung oder schlicht einfach zur Verbesserung der Chancen in der Ausschreibung gebildet werden. Betrachtet man die bislang ergangen Entscheide zu Submissionsabsprachen, kommt man zum Ergebnis, dass diese ARGEs bereits heute unzulässig und sanktionsbedroht sein könnten.

Die WEKO hat folgenden Grundsatz entschieden (Zürcher Fall): „Solange ARGE gebildet werden, weil die ARGE-Partner ein bestimmtes Projekt nur gemeinsam realisieren können, ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden; im Gegenteil, erhöht sich dadurch doch der Wettbewerb um einen andernfalls nicht bestehenden Konkurrenten. Sind die Beteiligten aber auch ohne Bildung einer ARGE in der Lage, das betreffende Projekt individuell zu realisieren, bestehen gegenüber der ARGE-Bildung wettbewerbsrechtliche Bedenken, da sich zwei oder mehr direkte Konkurrenten zusammenschliessen und das Konkurrenzfeld durch die ARGE-Bildung entsprechend verkleinert wird.“

Mit anderen Worten liegt, eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG immer dann vor, wenn eine ARGE gebildet worden ist, obwohl die ARGE-Partner in der Lage gewesen wären, den Auftrag alleine auszuführen. Dieser Grundsatz wurde auch von Bundesrat Schneider-Ammann im Rahmen der Beratungen zur Kartellgesetzrevision im Ständerat bekräftigt.

Das noch geltende Kartellgesetz verbietet Wettbewerbsabreden nur dann, wenn sie sich erheblich auf den wirksamen Wettbewerb auswirken. Nun würde man erwarten, dass bspw. in einer Ausschreibung unter Beteiligung einer ARGE als Anbieterin und sechs anderen Anbietern der Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt wird, da immerhin sieben Angebote eingegangen sind und nachweislich Wettbewerb herrscht. Diese nahe liegende Vermutung entspricht aber nicht der Praxis der WEKO.  Überträgt man nämlich die Beurteilungskriterien der WEKO in den Submissionsabsprachefällen, muss damit gerechnet werden, dass die WEKO die ARGE-Bildung selbst in einer solchen Situation als unzulässig betrachten würde, nämlich immer dann, wenn die ARGE den Zuschlag erhält.

In diesem Fall stützt sich die WEKO in der Erheblichkeitsprüfung nämlich auf die sog.  the winner takes it all-Doktrin: Die Abrede ist erheblich, weil die ARGE die Ausschreibung und damit 100% des auf die konkrete Ausschreibung begrenzten, relevanten Marktes gewonnen hat. Ob diese Rechtsprechung beschwerdefest ist, ist zu bezweifeln. Zurzeit ist sie aber geltende Praxis und jeder Bauunternehmer bzw. jeder Ingenieurunternehmer will die entsprechende Rechtsfrage nicht am eigenen Leibe überprüfen lassen.

Gewinnen die Abrede- bzw. ARGE-Teilnehmer hingegen die Ausschreibung nicht, wird anhand der sog. „Faustregel“ geprüft, ob mehr oder weniger als die Hälfte sämtlicher Anbieter an der Abrede beteiligt waren. Sind mehr als die Hälfte der Unternehmen nicht von der Abrede gebunden, ist die Abrede nicht erheblich und damit zulässig.

Folgende Beispiele mögen die Problematik zu veranschaulichen:

Image

Es ist ungewiss, ob die WEKO die winner-takes-it-all-Doktrin in voller Härte auch auf ARGEs anwenden wird. Zumindest, wenn eine ARGE offen in der Ausschreibung auftritt, darf darauf gehofft werden, dass die WEKO Milde walten lassen wird. Die Überlegungen zeigen aber, dass die aktuelle Praxis für die Unternehmen Verunsicherungen und damit Business-Chilling-Effekte schafft. Bereits heute muss ein vorsichtiger Anwalt immer dann von der ARGE-Bildung abraten bzw. auf die entsprechenden Risiken hinweisen, wenn die beteiligten ARGE-Partner den Auftrag auch alleine stemmen könnten. Dies selbst dann, wenn die entsprechenden Unternehmen mit ganz vielen anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen und wenn zu erwarten ist, dass in der konkreten Ausschreibung zahlreiche Angebote abgegeben werden. Das ist unschön, denn dadurch werden möglicherweise unbedenkliche Kooperationen ohne Not verboten und damit die Wirtschaftsfreiheit in unverhältnismässiger Weise beschränkt

Kommt das Teilkartellverbot, wird die „winner-takes-it-all-Dokrtin“ verabsolutiert. Sie würde künftig auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die ARGE den Zuschlag nicht erhält. Den Unternehmen bleibt nur noch die Effizienzrechtfertigung, wobei diese in diesen Fällen schwer zu erbringen wäre (die Rechtsprechung der EU lässt nur objektive Gründe zu, d.h. das Unternehmen muss beweisen, dass die ARGE-Bildung objektiv erforderlich war). Ebenfalls würde die Hoffnung zerschlagen, dass diese Praxis durch das Bundesgericht unter Anwendung des Erheblichkeitskriteriums abgeschwächt oder aufgehoben würde.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter -, Beweislast, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, Horizontale Abreden, Revision

Anforderungen an die Effizienzrechtfertigung

Folgen Sie diesem Link, finden Sie eine Zusammenfassung zur Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen des Online-Vertriebs gemäss der Rechtsprechung in der EU:

http://www.ee-mc.de/uploads/media/CCR_Fruehjahr_2_20130514.pdf

Aus diesem Papier ist ersichtlich, wie aufwändig und wie unsicher der Effizienznachweis für die Rechtfertigung einer Wettbewerbsabrede ist. Ob Beschränkungen des Online-Handels unter eine Abredeform des Teilkartellverbots gemäss der aktuellen Revisionsvorlage fallen würden, muss hier nicht beantwortet werden. Es geht um die grundsätzliche Frage der Anforderungen an den Effizienznachweis.

Dem Dokument kann insbesondere entnommen werden, dass sich bei der Freistellung nach EU-Recht [entspricht in etwa  der Effizienzrechtfertigung nach Schweizer Recht] hochkomplexe Fragen stellen, die eine Quantifizierung durch Marktsimulationsmodelle unausweichlich machen. „Die Kunst, eine Freistellung nach Artikel 101 (3) zu erreichen , liegt darin, die Konsumentenvorteile konkret zu quantifizieren und die Weitergabe dieser Vorteile an die Konsumenten zu belegen.  Des Weiteren ist der Nachweis zu führen, dass alle vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Auch dies erfordert Berechnungen. Ohne das Beibringen von „harten Zahlen“sind Freistellungen kaum darstellbar.“

Kommt das Teilkartellverbot in der Fassung des Bundes- bzw. Ständerats, wird die Erheblichkeitsschwelle gestrichen. Auch unerhebliche Abreden sollen künftig sanktioniert werden, es sei denn das Unternehmen kann nachweisen, dass die unerhebliche Abrede mit Gründen der Effizienz gerechtfertigt werden kann. Dies bedeutet, dass sich bspw. ein Turnschuhhersteller, der mit seinen Produkten in hartem Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, künftig mit derart komplexen Fragestellungen auseinandersetzen muss, obwohl in keiner Art und Weise ein Wettbewerbsproblem vorliegt.  Zalando bietet bspw. Turnschuhe 58 verschiedener Marken an. Das Wettbewerbsverhalten des einzelnen Herstellers und seine Vertriebsverträge können keine volkswirtschaftlich bedeutenden bzw. erheblichen Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb haben. Es herrscht Wettbewerb zwischen verschiedenen Produkten.

Volkswirtschaftlich macht eine solche Gesetzgebung keinen Sinn. Am Schluss profitieren einzig Beratungsfirmen, die Marktsimulationsmodelle erarbeiten können, und Anwälte, die die entsprechenden Überlegungen in eine für die Behörden und Gerichte verständliche Sprache übersetzen. Die Honorare der Anwälte und Berater bezahlen letztlich die  Konsumenten in der Form höherer Preise.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Beweislast, Effizienz, Effizienzverteidigung, Revision