Archiv der Kategorie: Inter- und Intrabrand-Wettbewerb

Ade Minolta, Hallo Minolta

En effet, en raison de la durée de vie des appareils, de la fréquence des réparations, de l’importance des coûts de réparation et de la transparence pourvue par les détaillants, il n’est pas dans l’intérêt de Minolta de se comporter de manière « abusive » dans l’offre de services après-vente, car elle risquerait d’être sanctionnée par une diminution des ventes de ses appareils au profit des autres marques.“ (RPW 1999/2, S. 253, Rz. 32).

Der „service après-vente“ wirkt sich bei Fotoapparten also derart auf das Markenimage aus, dass er von einem potenziellen Kunden bereits bei der Kaufentscheidung für den Fotoapparat berücksichtigt wird. Also schloss die WEKO auf einen relevanten Markt, welcher sowohl Fotoapparate als auch Reparaturen für Fotoapparate umfasst. Einen so genannten Systemmarkt.

In der eben abgeschlossenen Vorabklärung „Service après vente“ (SAV) hatte das Sekretariat der WEKO zu beurteilen, ob es zu rechtfertigen sei, dass SAV für bestimmte Uhrenmarken nur durch ausgewählte Uhrmacherinnen und Uhrmacher vorgenommen werden können, weil andere Uhrmacherinnen und Uhrmacher nicht mit den erforderlichen Ersatzteilen beliefert werden. Bei der Prüfung dieser Frage ging das Sekretariat von einem Primärmarkt für Uhren und einem nachgelagerten Sekundärmarkt für SAV aus, also nicht von einem Systemmarkt, welcher Uhren und SAV umfassen würde. Das Sekretariat erachtete die Rückwirkungen aus dem Sekundärmarkt auf den Primärmarkt also nicht für massgebend, ansonsten es von einem Systemmarkt hätte ausgehen müssen.

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WEKO bestätigt (falsche) „Praxis“ in Sachen Online-Handel

Auszug aus der Pressemitteilung der WEKO:

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) abgeschlossen. Die WEKO genehmigt eine einvernehmliche Regelung, in der sich Jura verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten.

Zwischen der Firma Jura und ihren Vertriebspartnern bestand eine Abrede über den Verzicht auf Online-Handel mit Jura-Kaffeemaschinen. Entsprechend dem Leitentscheid der WEKO in Sachen Online-Handel vom 11. Juli 2011 (Elektrolux AG/V-Zug AG) hat sich Jura im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung dazu verpflichtet, den zum selektiven Vertrieb zugelassenen Wiederverkäufern von Kaffeemaschinen den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten.

Im Elextrolux/V-Zug-Leitentscheid „stipulierte“ die WEKO, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig seien und Internetverkäufe nur unter restriktiven Voraussetzungen beschränkt werden dürften. Einen Beweis der Schädlichkeit der konkreten Abrede oder auch nur der Zulässigkeit ihres eigenen Vorgehens konnte sich die WEKO sparen, da (leider) Electrolux und V-Zug bereits zu Beginn der Untersuchung Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung signalisiert und ihre Vertriebssysteme noch während der Untersuchung angepasst haben. Bei Jura wurde offenbar dieses „informelle Verfahren“ dupliziert.

Ein solches „selbstreferenzielles Vorgehen“ – zumal  in einer höchst umstrittenen Materie – als Bestätigung der Praxis darzustellen, ist m.E. eine behördliche Anmassung sonder gleichen! Da nach Elektrolux/V-Zug nun auch Jura Hand zu Anpassungen und zu einer einvernehmlichen Regelungen geboten hat, müssen wir auf eine echte Bestätigung – sei es auch nur durch anfechtbare Beweisführung der WEKO oder besser durch Urteile der Rekursinstanzen – weiter warten. Nebenbei sei ergänzt, dass im aktuell gültigen Kartellgesetz weder explizit noch implizit eine Kategorie „grundsätzlich unzulässiger“ Tatbestände vorgesehen ist; es gibt aber „vermutungsweise den Wettbewerb beseitigende und damit unzulässige Tatbestände“. Bis dato war es aber gerade Praxis, dass die WEKO glaubhaft darzulegen hatte, dass diese Vermutung im konkreten Fall tatsächlich nicht umgestossen werden konnte.

Wir haben in diesem Blog schon mehrfach darauf hingewiesen (s. z.B. die Links unten) dass ein wettbewerbsrechtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie der Hersteller zum Vertrieb ihrer Produkte dann –  und nur dann – gerechtfertigt sein kann, wenn die fragliche Vertriebsabrede mit Marktmacht auf der einen oder anderen beteiligten Wertschöpfungsstufe gekoppelt ist. Dies kann ebenso dann – und nur  dann – der Fall sein, wenn der interbrand-Wettbewerb auf Hersteller- und/oder Vertriebsebene nicht wirksam ist bzw. durch die fragliche Abrede beeinträchtigt oder beseitigt wird. Es sind keine wettbewerbsrechtlichen (und erst recht keine wettbewerbsökonomischen) Gründe ersichtlich, weshalb der Online-Handel anders behandelt werden müsste.

Unter den Bedingungen des wirksamen interbrand-Wettbewerbs, dem ohne Frage Elektrolux, V-Zug und Jura ausgesetzt sind, können vertragliche Vertriebsbeschränkungen betrieblich-strategisch (aus der Sicht der Beteiligten) richtig oder falsch sein, sie können aber jedenfalls nicht mit kartellgesetzlich relevanten Schäden in Verbindung gebracht werden. Die WEKO greift in Tat und Wahrheit nicht korrigierend im Sinne des Kartellgesetz-Zweckartikels, sondern regulierend zum Nutzen einzelner Online-Händler ein. Dadurch verursacht sie selber eine auf Dauer vermutlich erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs.

https://wettbewerbspolitik.org/2013/10/22/vertical-restraints-for-online-sales/

https://wettbewerbspolitik.org/2013/05/08/vorgeschmack-auf-praxis-nach-einfuhrung-teilkartellverbot/

https://wettbewerbspolitik.org/2011/07/11/im-reich-der-vertikalen-vereinbarungen-regieren-die-wettbewerbsbehorden/

 

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Das Aftermarket-Phantom

Die so genannten „Aftermarkets“ suchen die Kartellrechtler und Wettbewerbsbehörden immer wieder heim. So ist kürzlich ein Beitrag von Franz Böni zum Thema erschienen, auch Arnold F. Rusch und Adrian Fischbacher haben der Sache ein paar Zeilen gewidmet und die franzöische Wettbewerbsbehörde prüft momentan Zusagen von Nespresso auf ihre Tauglichkeit, das von der Behörde ausgemachte Koppelungsproblem – bestimmte Kaffemaschinen funktionieren nur mit Nespresso-Kapseln – zu lösen.

Dabei scheint der EFIM-Entscheid des EuGH, welcher die Kriterien umschreibt, die darüber bestimmen, ob ein Systemmarkt vorliegt oder ob von zwei separaten Märkten (einem Markt für das Primärgut und einem Markt für das Sekundärgut oder eben einem Aftermarket) auszugehen ist, in der Schweiz oder zumindest bei den erwähnten Autoren noch nicht angekommen zu sein (vgl. meinen Kommentar zum EFIM-Entscheid hier). Dafür wird ohne Weiteres auf Marktbeherrschung im Sekundärmarkt geschlossen. So ist Renault im Markt für die „Umschreibung des Batteriemietvertrags mit Renault“ (sic) beherrschend (Rusch und Fischbacher). Böni bezeichnet Nespresso zumindest auf dem Sekundärmarkt (Nespresso-Kapseln) als beherrschend, aber wohl auch auf einem so definierten Pirmärmarkt für Kapselkaffee.

Zumindest seit dem Auftauchen naher Substitute, d.h. alternativer Kaffeesysteme – die französische Wettbewerbsbehörde nennt einige -, ist mehr als zweifelhaft, ob Nespresso tatsächlich marktbeherrschend ist. Grösste Zweifel mussten freilich bereits vorher bestehen, denn wer jetzt auf dem Markt ist, war vor dem Marktzutritt ein potenzieller Konkurrent (Nebenfrage: Wären diese Unternehmen in den Markt eingetreten, wenn die Preise für Kaffeekapseln von Nespresso quasi reguliert worden wären, worauf einige Kartellrechtler und Nicht-Kartellrechtler im Endeffekt gedrängt hatten, oder wären dadurch die möglichen und später erfolgten Marktzutritte geradezu verhindert worden?). Zudem ist die Abgrenzung des Marktes als Kaffeekapseln oder Kaffeesysteme viel zu eng. Vielleicht sind Kaffeeautomaten keine perfekten Substitute von Kaffeesystemen, aber zumindest recht gute Substitute.

Man stelle sich nun vor, es gäbe zwei oder mehr Wettbewerber, welche jeweils ein Primär- und ein Sekundärprodukt verkauften. Die Produkte der Wettbewerber seien sozusagen identisch (homogen). Zudem sei der Kunde nach dem Kauf des Primärprodukts für ewig gebunden. Im Aftermarket bestehe damit ein „Monopol“. Um Kunden zu gewinnen werden sich die Wettbewerber selbstredend laufend unterbieten und zwar so lange, bis sie den gesamten Gewinn, welcher sich auf dem „Monopolmarkt“ erzielen lässt, zum Zeitpunkt des Kaufs des Primärprodukts an den Kunden weitergegeben haben (aus diesem Grund sind Primärprodukte wie z.B. Tintenpatronendrucker oder Rasierer für Rasierklingen so günstig).

Dieses Resultat stellt sich ein, gleich ob die Kundenbindungsdauer unendlich lange oder weniger lang ist und gleich ob die Produkte mehr oder weniger homogen sind. Switching costs (Wechselkosten) – um nichts anderes handelt es sich letztlich bei der Diskussion um Primär- und Sekundärmärkte bzw. Aftermarkets – spielen für das Ergebnis des Wettbewerbsprozesses aus komparativ statischer Sicht somit keine Rolle!

Zu diesem Ergebnis gelangen auch die die Debatte wohl prägenden Ökonomen Farrell und Klemperer (2007) und Klemperer (1995). Wechselkosten verursachen gemäss ihren theoretischen Modellen aus verschiedenen Gründen (Heterogenität der Kundenpräferenzen, Unmöglichkeit, die Profite aus dem Sekundärmarkt auf dem Primärmarkt weiterzugeben u.a.m.) trotzdem Ineffizienzen. Die in Farrell und Klemperer (2007) angeführten empirischen Studien vermögen zwar Wechselkosten nachzuweisen (braucht es dazu wirklich wissenschaftliche Studien?), aber nicht die von ihnen behaupteten Ineffizienzen. In einem von den Wettbewerbsbehörden viel zu wenig beachteten Aufsatz weist von Weizsäcker (1984) darauf hin, dass der Konsument gerade angesichts hoher Wechselkosten denjenigen Anbieter wählen wird, den er als zuverlässig erachtet. Mit anderen Worten: Reputation wird entscheidend, wenn die Wechselkosten hoch sind (oder nochmals anders gesagt: „drum prüfe, wer sich bindet“).

Der Markt hat somit Lösungen für das angebliche Wechselkostenproblem gefunden (Reputation, Weitergabe der später anfallenden Profite an den Kunden beim Kauf des Primärprodukts). Da es bei der Primärgut-, Sekundärgut-Diskussion letztlich auch um Wechselkosten geht, gilt Selbiges auch hier. Und die Koppelungsproblematik ist zumindest sehr nahe verwandt mit dem Wechselkostenthema. So könnte die Tatsache, dass Nespressokaffeemaschinen nur mit Nespresso-Kapseln funktionieren (jedenfalls noch bis vor kurzem eine Tatsache), auch als zur Primär-, Sekundärgutdiskussion gehörig definiert oder auch als Koppelung bezeichnet werden, wie es die französische Wettbewerbsbehörde offenbar tut und wie es im Aufsatz von Böni diskutiert wird.

Weshalb denn beschäftigen sich Wettbewerbsbehörden oft mit dem „Aftermarkets-Phantom“? Das müsste auf ein Verständnis des Wettbewerbs als statisches Konzept zurückzuführen sein. Der Fokus richtet sich bei einem solchen Verständnis vor allem auf die Anzahl Wettbewerber und die Preise. Alle müssen am Wettbewerb teilnehmen können, deshalb muss demjenigen, der es wünscht, auch Zugang zum Sekundärmarkt gewährt werden (alle müssen Nespressokapseln anbieten dürfen!). Das senkt dann die Preise (vielleicht) und erhöht die Anzahl der Wettbewerber in den Sekundärmärkten. Dass die Wettbewerbsbehörde damit der Dynamik des Wettbewerbs im Wege steht, scheint sie wenig zu kümmern.

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Nur ein kleiner Schritt…

Mit Urteil vom 19. September 2013 hat der Gerichtshof der Europäische Union die Auffassung der Europäischen Kommission geschützt, wonach „es der horizontale Wettbewerb auf den Primärmärkten unter bestimmten Voraussetzungen [erlaubt], die Sekundärmärkte zu disziplinieren und eine beherrschende Stellung auf diesen Märkten auszuschließen. Diese Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn der Primär- und der Sekundärmarkt in einem engen Zusammenhang miteinander stehen, was von der Erfüllung von vier Voraussetzungen abhängt: Erstens kann der Verbraucher eine sachkundige Wahl auch in Bezug auf die Preise während der Lebensdauer der Zubehörteile treffen, zweitens ist es wahrscheinlich, dass der Verbraucher eine solche sachkundige Wahl beim Kauf trifft, drittens würde im Fall überhöhter Preise auf den Sekundärmärkten eine ausreichende Zahl von Verbrauchern ihre Kaufpraktiken auf dem Primärmarkt anpassen, und viertens würde diese Anpassung der Kaufpraktiken innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen.“ (Randziffer 12 des Urteils).

Konkret in Randziffer 13 des Urteils: „Im vorliegenden Fall der Tintenstrahldrucker hat die Kommission in den Erwägungsgründen 23 und 25 der streitigen Entscheidung ausgeführt, auf dem Primärmarkt herrsche ein intensiver Wettbewerb, und es sei wenig wahrscheinlich, dass der Primär- und der Sekundärmarkt unter Berücksichtigung der vier erwähnten Voraussetzungen nicht eng miteinander verbunden seien. Die Kommission hat daraus geschlossen, dass die OEM keine beherrschende Stellung auf ihren jeweiligen Sekundärmärkten hätten.“

Das Urteil ist zu applaudieren. Jetzt müssten diese Kriterien bloss noch auf vertikale Wertschöpfungsketten generell und damit auch vertikale Vereinbarungen angewendet werden.

  • „Primär- und Sekundärmarkt müssen in einem engen Zusammenhang miteinander stehen“: Die Herstellung eines Produkts und sein Vertrieb stehen bestimmt in einem engen Zusammenhang.
  • „Erstens kann der Verbraucher eine sachkundige Wahl auch in Bezug auf die Preise während der Lebensdauer der Zubehörteile treffen“: Der Vertrieb gehört (ist Zubehör der) zur Herstellung. Er beeinflust das Kaufobjekt und den Kaufpreis unmittelbar.
  • „Zweitens ist es wahrscheinlich, dass der Verbraucher eine solche sachkundige Wahl beim Kauf trifft“: Ein potenzieller Käufer lässt das beste Produkt links liegen, wenn die Verkaufsleistung schlecht und der Preis überhöht ist.
  • „Drittens würde im Fall überhöhter Preise auf den Sekundärmärkten eine ausreichende Zahl von Verbrauchern ihre Kaufpraktiken auf dem Primärmarkt anpassen“: Belasten die Vertriebskosten den Endpreis des Produkts zu sehr, wird es gegenüber Konkurrenzprodukten unattraktiv. Die potenziellen Käufer würden somit die Konkurrenzprodukte erwerben.
  • „Viertens würde diese Anpassung der Kaufpraktiken innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen“: Der Wechsel zu den Konkurrenprodukten würde sofort erfolgen.

Weshalb die EU-Kommission die von ihr entwickelten Grundsätze bloss selektiv und nicht generell auf Wertschöpfungsketten anwendet, ist schleierhaft. Logisch wär’s doch nur ein kleiner Schritt…

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Der (untaugliche) Freihandels- und gleichzeitig Rosinenpickerartikel

Mit dem vom Ständerat ins Kartellgesetz eingefügten Artikel 7a soll endlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz getan werden. Die hohen Preise sind vielfach hausgemacht (insbesondere bei nicht handelbaren Gütern wie Gesundheit, Bildung, Wohnen etc. oder auch protegierten Sektoren wie der Landwirtschaft; vgl. das Preispanorama des BfS), können aber auch auf Preisdifferenzierungsstrategien internationaler Unternehmen zurückzuführen sein. Solche Strategien soll Artikel 7a nun unterbinden.

Die Proponenten von Artikel 7a verweisen insbesondere auf den Freihandelsgedanken. Es würden bereits grosse Anstrengungen unternommen, um staatliche Beschränkungen des freien Handels zu beseitigen (Stichwort: Cassis de Dijon). Daher könnten auch private Beschränkungen des freien Handels nicht hingenommen werden. So sei es unerträglich, dass eine Person oder ein Unternehmen aus der Schweiz, welche Güter im Ausland erwerben möchten, abgewiesen und auf Vertriebsstellen in der Schweiz verwiesen würden.

Diese Anliegen sind verständlich und treffen (auch bei mir) auf viel Sympathie. Allerdings ist Artikel 7a nicht nur untauglich, um dieses Anliegen umzusetzen (vgl. etwa Votum Graber), sondern auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen (vgl. auch hier). Einmal abgesehen davon,

  • dass jede Regulierung Anpassungshandlungen bei den betroffenen Unternehmen auslöst – wenn Preisdifferenzierungen nicht mehr möglich sein sollen, differenziert man sachlich (Qualitäts-, Design-, Service- u.a.m. -Änderungen) oder zeitlich (gestaffelte Einführung von Produkten) oder räumlich (Betreuung vom Ausland aus) – und sich diese Bestimmung daher nicht nur als unnütz, sondern aller Voraussicht nach als kontraproduktiv erweisen wird;
  • dass Gleiches mit Gleichem verglichen werden muss – bei der emotional geführten Diskussion um die hohen Preise in der Schweiz geht vergessen, dass auch die Schweizer Löhne vergleichsweise hoch sind (vgl. z.B. UBS, Preise und Löhne, und auch hier und hier) und dass die Schweiz im internationalen Vergleich über eine hervorragende Infrastruktur, hohe Rechtssicherheit, ausgebaute Sozialleistungen etc. etc. verfügt -, und dass ein solcher Vergleich die Schweiz international an der Spitze des Wohlstands zeigt, was Artikel 7a doch einen etwas rosinenpickerischen Anstrich gibt,

erscheinen die mit Artikel 7a verfolgten Absichten auch anhand der globalen Wohlfahrtswirkungen der erwähnten Preisdifferenzierungsstrategien in wenig schmeichelhaftem Licht.

Preisdifferenzierung ist sehr oft insgesamt wohlfahrtsfördernd. Ein Beispiel: Ein Unternehmen stellt ein Gut A her und verkauft es im Inland zum Preis 10. Nun hat es die Möglichkeit, eine Expansion ins Ausland zu versuchen, muss sich wegen unterschiedlicher Nachfrageverhältnisse indessen mit einem Preis von 5 zufrieden geben. Falls das Unternehmen die Preise nicht differenzieren darf, wird es die Auslandexpansion unterlassen, weil es nach einer solchen Expansion auch die Preise im Inland auf 5 reduzieren müsste und sein Gewinn damit insgesamt geschmälert würde. In einem solchen Fall müsste eine Preisdifferenzierung aus Gesamt-Wohlfahrtsüberlegungen zugelassen werden, denn die Konsumenten im Inland stellen sich nicht besser oder schlechter, gleich ob das Unternehmen nun ins Ausland expandiert oder nicht.

Das ist ein sehr einfaches Beispiel. Meist gibt es auch Skalen- und Verbundvorteile, d.h. bei einer Mengenausweitung fallen die Stückkosten und die Verbundkosten können auf eine grössere Zahl Konsumenten verteilt werden. Damit gewinnen letztlich alle.

Nach einiger Zeit fühlen sich die Konsumenten im Inland freilich benachteiligt und fordern dieselben Preise, welche den Konsumenten im Ausland zugestanden werden. Das Parlament schafft Artikel 7a oder die Wettbewerbskommission legt Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes extensiv aus, greift ein und sanktioniert Unternehmen A, weil es Parallelimporte verhindert und so die Preise im Inland hoch gehalten hat. Eine absurde Geschichte? Kaum. Industrieunternehmen wie BMW, Nikon, Novartis, Siemens, Schindler etc. agieren global, Wettbewerbsbehörden aber national, teils regional (EU).

Man kann das Beispiel weiterspinnen und annehmen, Unternehmen A stehe im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. So wie es z.B. Nikon im Geschäft mit Fotoapparaten tut oder BMW im Automarkt. Sofern der Wettbewerb einigermassen zufriedenstellend funktioniert, müssen sich die Gewinne von Unternehmen, welche im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, auf einem insgesamt „normalen“ Niveau befinden (gemäss Textbuch sind sie Null, wobei diese Null eine „normale“ Eigenkapitalverzinsung enthält) und die Unternehmen müssen auch effizient wirtschaften (ansonsten sie aus dem Wettbewerb ausscheiden). Die Gewinne der Autohersteller bewegen sich auf einem solchen Niveau – im Fünfjahresschnitt betragen sie zwischen 2% bis 10%, schwanken indes stark (von -5% bis 30%; vgl. hier und andere Internetquellen) – und die Kamerahersteller durchlaufen schwierige Zeiten. Wenn es sich nun so verhält, dass die im Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Preise räumlich differenzieren und trotzdem insgesamt „bloss“ normale Renditen erwirtschaften, dann müssten diese Renditen auf ein noch tieferes Niveau sinken, wenn Preisdifferenzierungen verboten würden (das ist zwingend, denn die Unternehmen streben den höchstmöglichen Gewinn unter den gegebenen Umständen an. Und sind Preisdifferenzierungen erlaubt, dann werden sie nur dann umgesetzt, wenn der Gewinn, der durch Differenzierung zu erzielen ist, grösser (zumindest gleich gross) ist als ohne solche Differenzierung. Anders – etwas formaler – gesagt: Ein Verbot der Preisdifferenzierung ist eine Restriktion. Der Gewinn, der unter einer solchen Restriktion erzielt werden kann, kann nur kleiner oder aber höchsten gleich gross sein als ohne solche Restriktion; vgl. dazu Baumol, Regulation Misled by Misread Theory). Können keine zumindest normalen Renditen erwartet werden, werden Investitionen unattraktiv.

Unter diesen – realistischen – Umständen sind Preisdifferenzierungen somit positiv zu werten. Dies gilt aus dem globalen Blickwinkel. Das Parlament nimmt eine nationale Sichtweise ein. Würde der neue Artikel 7a in der beschriebenen Situation einer global wohlfahrtsfördernden Preisdifferenzierung – und viel spricht für eine solche – die erhoffte Wirkung zeitigen, müsste sich ceteris paribus die globale Wohlfahrt insgesamt verringern und jene der Schweiz erhöhen. Die Wohlfahrtssteigerung der Schweiz ginge auf Kosten aller anderen Länder. Damit wäre Artikel 7a nicht mehr nur rosinenpickerisch, sondern geradezu parasitär.

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Nachtrag zu „WEKO eröffnet Untersuchung gegen VW-Gruppe“

Inzwischen wurde bekannt,  dass die WEKO ihre Untersuchung gegen Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe aufgrund einer Anzeige der AMAG eröffnet hat. Die AMAG wirkt als Generalimporteurin von Autos der Volkswagen-Gruppe wie auch als wichtige Konzessionärin auf Detailhandelsstufe.

Diese Selbstanzeige versteht sich vor dem Hintergrund der (ökonomisch unhaltbaren) Praxis der WEKO, vertikale und horizontale Abreden innerhalb einer Marke (intrabrand) selbst dann ohne Weiteres als unzulässig zu beurteilen, wenn daneben wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) besteht.

Michael Rasch kommentiert in der NZZ vom 24. Mai 2013 (Reflexe) wie folgt: „Beim jüngsten Vorgang um Volkswagen und die Marken Audi, Skoda, Seat und VW handelt es nich nach bisherigen Erkenntnissen hingegen um eine Konspiration zwischen verschiedenen Händlern (horizontale Absprache). Dass es solche horizontalen Abreden nicht geben darf, ist im Prinzip unumstritten.“ Dann weist Rasch auf die ärgerlichen negativen Schlagzeilen für die Betroffenen durch das WEKO-Verfahren hin, die umso mehr gälten, „… als die Konkurrenz in der Branche ohnehin gross ist und die Händler wegen der Frankenstärke sowieso unter Beobachtung der Kunden stehen.“

Die Händler der VW-Gruppe stehen mit ihren Marken und Modellen dieser Gruppe nicht nur unter Beobachtung der Kunden, sondern zudem unter Wettbewerbsdruck durch Händler, Marken und Modelle anderer Automobilkonzerne. Unter solchen Umständen – so lehrt die Wettbewerbsökonomie unumstritten – können die Akteure einer Wertschöpfungskette weder durch vertikale noch durch horizontale Abreden (innerhalb dieser Wertschöpfungskette) soziale und volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Diese intrabrand-Abreden sind in aller Regel sogar volkswirtschaftlich effizient und entfalten prokompetitive Wirkungen im interbrand-Wettbewerb.

In diesem Sinne ist die AMAG-Selbstanzeige ein höchst bedenklicher Hinweis auf den Zustand des Kartellgesetzvollzugs. Wie gross muss die behördliche Willkür schon geworden sein, damit ein Unternehmen ökonomisch offensichtlich unschädliche Abreden vorsichtshalber schon einmal anzeigt, um eine eventuelle Busse so gering wie möglich zu halten?

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