Archiv der Kategorie: EU-Antitrust

Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterlesen

Von Barroso zu Juncker – die neue Europäische Kommission nimmt Konturen an

Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 bekannt gegeben, wie die neue Europäische Kommission strukturiert werden soll und wen er gerne zu Mitgliedern ernennen möchte. Entstanden ist ein kompliziertes Gebilde, von dem man sich fragen kann, wie es reibungslos funktionieren soll. Bedenklich erscheint die Vervielfachung der Entscheidungsebenen und Grundsatzabteilungen, die einer raschen Entscheidungsfindung wohl kaum förderlich sein wird. Besorgniserregend sind insbesondere die Auswirkungen auf die Wettbewerbspolitik, wo sich die Kommission bereits heute sehr schwer tut, die Fälle in angemessenen Fristen abzuschließen.

http://www.heuking.de/presse-veranstaltungen/aktuelle-meldungen/details/nocache/1/article/neue-europaeische-kommission-jean-claude-juncker-stellt-sein-team-vor.html

Vertical Restraints for Online-Sales

Die OECD hat ein umfangreiches Werk mit dem genannten Titel publiziert. Bereits auf dem Titelblatt stellt sie fest, dass die Frage, ob Beschränkungen des Online-Handels generell pro- oder antikompetitiv sind, eine „hotly contested issue“ sei.

In seiner „Background Note“ stellt der Ökonom Buccirossi die Sache dann ziemlich plastisch klar (S. 26): „An outright ban of on-line sales within a selective distribution system is considered a hard-core restriction which amounts to an infringement by object of Article 101(1) TFEU, unless it is justified by “objective reasons”. This approach might be too strict. Indeed, one may wonder in what respects a decision to sell some products (e.g. toothpaste) only in one distribution channel (e.g. pharmacies) precluding their sales in other channels (e.g. supermarkets) is really different from the decision to prevent the sales of the same products over the Internet. Since a distribution system that excludes supermarkets is not in general presumed to unduly restrict competition, it is not clear why such a general presumption is valid when the excluded distribution channel is the electronic one.“

Und aus meiner Ökonomensicht wenig überraschend meint er generell (S. 39): „Moreover, preventing the use of the Internet is likely to affect only or mainly intra-brand competition and there is now a wide consensus that this is unlikely to hurt consumers if competition among brands is strong. Therefore, the position of the European Commission and the ECJ that a decision of a supplier to impede on-line sales of its products amounts to a hardcore restriction, which may escape the prohibition set in Article 101 only when there are (narrowly defined) objective justifications, might be too severe.“

Wäre höchste Zeit, dass dieser „wide consensus“ die EU und auch die Schweiz erreicht. In der Schweiz hat es das Parlament zur Zeit in der Hand und kippt hoffentlich das vom Bundesrat in einem bemerkenswerten Meinungsumschwung beantragte Teilkartellverbot aus der Revisionsvorlage.