Archiv der Kategorie: EU-Antitrust

Digitalisierung und Wettbewerbsrecht

Kartellrechtliche Panik vor dem Digitalen ist unangebracht. Es braucht auch hier ein Wettbewerbsrecht, das bei Missbräuchen eingreift.

von Henrique Schneider

Publiziert in FuW online am 16. November 2022

Wie bei vielem, was man nicht kennt, wird bei der Digitalisierung sofort nach Regulierung verlangt. Die Europäische Union EU sieht sich sogar bemüssigt, das Wettbewerbsrecht dem Digitalen anzupassen. Das ist keine gute Idee. Drei Thesen dazu.

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Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterlesen

Von Barroso zu Juncker – die neue Europäische Kommission nimmt Konturen an

Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 bekannt gegeben, wie die neue Europäische Kommission strukturiert werden soll und wen er gerne zu Mitgliedern ernennen möchte. Entstanden ist ein kompliziertes Gebilde, von dem man sich fragen kann, wie es reibungslos funktionieren soll. Bedenklich erscheint die Vervielfachung der Entscheidungsebenen und Grundsatzabteilungen, die einer raschen Entscheidungsfindung wohl kaum förderlich sein wird. Besorgniserregend sind insbesondere die Auswirkungen auf die Wettbewerbspolitik, wo sich die Kommission bereits heute sehr schwer tut, die Fälle in angemessenen Fristen abzuschließen.

http://www.heuking.de/presse-veranstaltungen/aktuelle-meldungen/details/nocache/1/article/neue-europaeische-kommission-jean-claude-juncker-stellt-sein-team-vor.html