Archiv der Kategorie: EU-Antitrust

Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Weiterlesen

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Eingeordnet unter -, Effizienz, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, EU-Antitrust, Politik, Praxis der EU, Rechtsvergleich, Sanktionen, Vertikale Abreden

Von Barroso zu Juncker – die neue Europäische Kommission nimmt Konturen an

Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 bekannt gegeben, wie die neue Europäische Kommission strukturiert werden soll und wen er gerne zu Mitgliedern ernennen möchte. Entstanden ist ein kompliziertes Gebilde, von dem man sich fragen kann, wie es reibungslos funktionieren soll. Bedenklich erscheint die Vervielfachung der Entscheidungsebenen und Grundsatzabteilungen, die einer raschen Entscheidungsfindung wohl kaum förderlich sein wird. Besorgniserregend sind insbesondere die Auswirkungen auf die Wettbewerbspolitik, wo sich die Kommission bereits heute sehr schwer tut, die Fälle in angemessenen Fristen abzuschließen.

http://www.heuking.de/presse-veranstaltungen/aktuelle-meldungen/details/nocache/1/article/neue-europaeische-kommission-jean-claude-juncker-stellt-sein-team-vor.html

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Verfahrensrechtliche Fragen

Vertical Restraints for Online-Sales

Die OECD hat ein umfangreiches Werk mit dem genannten Titel publiziert. Bereits auf dem Titelblatt stellt sie fest, dass die Frage, ob Beschränkungen des Online-Handels generell pro- oder antikompetitiv sind, eine „hotly contested issue“ sei.

In seiner „Background Note“ stellt der Ökonom Buccirossi die Sache dann ziemlich plastisch klar (S. 26): „An outright ban of on-line sales within a selective distribution system is considered a hard-core restriction which amounts to an infringement by object of Article 101(1) TFEU, unless it is justified by “objective reasons”. This approach might be too strict. Indeed, one may wonder in what respects a decision to sell some products (e.g. toothpaste) only in one distribution channel (e.g. pharmacies) precluding their sales in other channels (e.g. supermarkets) is really different from the decision to prevent the sales of the same products over the Internet. Since a distribution system that excludes supermarkets is not in general presumed to unduly restrict competition, it is not clear why such a general presumption is valid when the excluded distribution channel is the electronic one.“

Und aus meiner Ökonomensicht wenig überraschend meint er generell (S. 39): „Moreover, preventing the use of the Internet is likely to affect only or mainly intra-brand competition and there is now a wide consensus that this is unlikely to hurt consumers if competition among brands is strong. Therefore, the position of the European Commission and the ECJ that a decision of a supplier to impede on-line sales of its products amounts to a hardcore restriction, which may escape the prohibition set in Article 101 only when there are (narrowly defined) objective justifications, might be too severe.“

Wäre höchste Zeit, dass dieser „wide consensus“ die EU und auch die Schweiz erreicht. In der Schweiz hat es das Parlament zur Zeit in der Hand und kippt hoffentlich das vom Bundesrat in einem bemerkenswerten Meinungsumschwung beantragte Teilkartellverbot aus der Revisionsvorlage.

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Vertikale Abreden

European Trust Institute warnt vor Discountry

Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft

BKA LogoAls erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. Welcher Kampf? Seit Jahren sind die Bierpreise trotz steigender Kosten relativ stabil mit einem Trend zu immer neuen Tiefpreis-Aktionen. Die Deutschen trinken allerdings am liebsten deutsches Bier. Das lässt das Kartellamt auf manipulative Marktmacht der deutschen Brauereien schließen. Nicht ohne Grund kommt die Anzeige beim Amt von einem ausländischen Konzern.

Die Kartoffel-Großhändler werden vom Kartellamt verfolgt, weil über Jahre nach der Verwaltungslogik der Preis durchschnittlich 4 Cent pro Kilo überhöht gewesen sein soll. Klimabedingte Steigerungen der Erzeugerpreise von 200 Prozent, so aktuell bei den Frühkartoffeln wegen einer verspäteten Ernte, werden schlicht ausgeblendet. Dass der Großhandel solche produkttypischen Preisschwankungen nur partiell weitergeben kann, interessiert nicht, wird allerdings erwartet.

Adidas soll nicht mehr den Vertrieb seiner Produkte steuern und seinen Händlern den Verkauf über Internet-Discounter untersagen dürfen. Das Kartellamt untersucht gegenwärtig, ob das Unternehmen den Online-Handel beschränkt. Eine von den Sportausrüstern gewünschte Beratung im Fachhandel, die einige Hersteller dadurch absichern wollen, interessiert die Behörde nicht. Der Einzelhandel ist gezwungen, vor diesem Preisdruck zu kapitulieren und ihn an die Hersteller weiterzugeben, wenn er seine Existenz erhalten will.

Deutschland soll zum Discountry werden. Dazu werden durch das Kartellamt unternehmerische Freiheiten beschnitten und Geschäftsmodelle gekippt. In der Flüssiggas-Branche ist das Amt schon auf einem guten Weg. Von den Versorgungsunternehmen bereitgestellte Miettanks sollen auch von Billiganbietern befüllt werden können, deren Preisgestaltung keinen Service von Sicherheitsüberprüfungen, Liefergarantie bis hin zu Notdiensten einkalkuliert. Der aus Sicht der Unternehmen erforderliche Mehrpreis für eine umfangreiche Servicepalette im Energiegeschäft wird vielmehr zur Berechnung massiver Kartellstrafen im hoch dreistelligen Millionenbereich herangezogen.

Preisgestaltung, Distribution, Geschäftsmodelle, Ausschreibungen – in jeder Branche kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei-oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder Konzentrationen durch Übernahmen führen. „Die gegenwärtige Praxis des Kartellamtes“, so Hoffmann, „hat mit der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und der Erhaltung von Wirtschaftskraft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun.“

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Institutionelle Fragen, legitime Geschäftsinteressen, Politik, Rechtsvergleich, Regulierung

Gleich lange Spiesse in Technologiemärkten

Italianer

Durch Klick auf Bild gelangt man zum Referat von Italianer.

Kommentar:

Innovation bzw. Innovationswettbewerb ist das Bestreben der Akteure, sich längere Spiesse für den Wettbewerb zu verschaffen – zum Schaden der Wettbewerber und zum Nutzen der Kunden. Das Bestreben der Wettbewerbsbehörden, für ein Level-playing field (gleich lange Spiesse) zu sorgen, schützt demgegenüber in den meisten Fällen weniger innovative und weniger effiziente Wettbewerber – zu deren Nutzen und zum Schaden der Kunden. Level-playing field bringt fast immer Regulierungsfehler erster Ordnung mit sich und kommt faktisch einer Zwangskartellisierung gleich. Würden die Wettbewerber vertraglich vereinbaren, was ihnen die Wettbewerbsbehörden unter dem Etikett Level-playing field vorschreiben, würden diese Vereinbarungen als Hardcorekartelle beurteilt und die Vertragspartner mit Bussen belegt.

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Eingeordnet unter -, EU-Antitrust, Kontrahierungszwang, Politik, Regulierung, US-Antitrust

UPS bläst TNT-Übernahme ab / behördliche Wettbewerbshürden?

UPSvia NZZ.ch, 15.01.2013.

Der amerikanische Logistikkonzern United Parcel Service (UPS) hat am Montag den Verzicht auf die geplante Übernahme des niederländischen Konkurrenten TNT Express angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission an einem Entscheid für ein Verbot der Transaktion arbeite. Formell zurückziehen will er das im März 2012 lancierte freundliche Übernahmeangebot erst, nachdem Brüssel das Verbot ausgesprochen haben wird. 

Das Kernproblem bestand darin, dass mit der Übernahme die Zahl der in Europa tätigen «Integratoren» (Unternehmen mit umfassendem Paketdienst-Netz in ganz Europa und darüber hinaus, und zwar zu Land und zu Luft) von vier auf drei gesunken wäre.

Zur Erinnerung: Bern, 22.04.2010 – Die Wettbewerbskommission (WEKO) untersagt den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG. Zusammen mit Swisscom hätte das fusionierte Unternehmen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung im Mobilfunkmarkt begründet. Zudem wäre der im Markt aktivste Netzbetreiber aus dem Markt ausgeschieden.

Kommentar: folgt später.

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Fusionskontrolle