Archiv der Kategorie: Kontrahierungszwang

WEKO bestätigt (falsche) „Praxis“ in Sachen Online-Handel

Auszug aus der Pressemitteilung der WEKO:

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) abgeschlossen. Die WEKO genehmigt eine einvernehmliche Regelung, in der sich Jura verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten.

Zwischen der Firma Jura und ihren Vertriebspartnern bestand eine Abrede über den Verzicht auf Online-Handel mit Jura-Kaffeemaschinen. Entsprechend dem Leitentscheid der WEKO in Sachen Online-Handel vom 11. Juli 2011 (Elektrolux AG/V-Zug AG) hat sich Jura im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung dazu verpflichtet, den zum selektiven Vertrieb zugelassenen Wiederverkäufern von Kaffeemaschinen den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten.

Im Elextrolux/V-Zug-Leitentscheid „stipulierte“ die WEKO, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig seien und Internetverkäufe nur unter restriktiven Voraussetzungen beschränkt werden dürften. Einen Beweis der Schädlichkeit der konkreten Abrede oder auch nur der Zulässigkeit ihres eigenen Vorgehens konnte sich die WEKO sparen, da (leider) Electrolux und V-Zug bereits zu Beginn der Untersuchung Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung signalisiert und ihre Vertriebssysteme noch während der Untersuchung angepasst haben. Bei Jura wurde offenbar dieses „informelle Verfahren“ dupliziert.

Ein solches „selbstreferenzielles Vorgehen“ – zumal  in einer höchst umstrittenen Materie – als Bestätigung der Praxis darzustellen, ist m.E. eine behördliche Anmassung sonder gleichen! Da nach Elektrolux/V-Zug nun auch Jura Hand zu Anpassungen und zu einer einvernehmlichen Regelungen geboten hat, müssen wir auf eine echte Bestätigung – sei es auch nur durch anfechtbare Beweisführung der WEKO oder besser durch Urteile der Rekursinstanzen – weiter warten. Nebenbei sei ergänzt, dass im aktuell gültigen Kartellgesetz weder explizit noch implizit eine Kategorie „grundsätzlich unzulässiger“ Tatbestände vorgesehen ist; es gibt aber „vermutungsweise den Wettbewerb beseitigende und damit unzulässige Tatbestände“. Bis dato war es aber gerade Praxis, dass die WEKO glaubhaft darzulegen hatte, dass diese Vermutung im konkreten Fall tatsächlich nicht umgestossen werden konnte.

Wir haben in diesem Blog schon mehrfach darauf hingewiesen (s. z.B. die Links unten) dass ein wettbewerbsrechtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie der Hersteller zum Vertrieb ihrer Produkte dann –  und nur dann – gerechtfertigt sein kann, wenn die fragliche Vertriebsabrede mit Marktmacht auf der einen oder anderen beteiligten Wertschöpfungsstufe gekoppelt ist. Dies kann ebenso dann – und nur  dann – der Fall sein, wenn der interbrand-Wettbewerb auf Hersteller- und/oder Vertriebsebene nicht wirksam ist bzw. durch die fragliche Abrede beeinträchtigt oder beseitigt wird. Es sind keine wettbewerbsrechtlichen (und erst recht keine wettbewerbsökonomischen) Gründe ersichtlich, weshalb der Online-Handel anders behandelt werden müsste.

Unter den Bedingungen des wirksamen interbrand-Wettbewerbs, dem ohne Frage Elektrolux, V-Zug und Jura ausgesetzt sind, können vertragliche Vertriebsbeschränkungen betrieblich-strategisch (aus der Sicht der Beteiligten) richtig oder falsch sein, sie können aber jedenfalls nicht mit kartellgesetzlich relevanten Schäden in Verbindung gebracht werden. Die WEKO greift in Tat und Wahrheit nicht korrigierend im Sinne des Kartellgesetz-Zweckartikels, sondern regulierend zum Nutzen einzelner Online-Händler ein. Dadurch verursacht sie selber eine auf Dauer vermutlich erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs.

https://wettbewerbspolitik.org/2013/10/22/vertical-restraints-for-online-sales/

https://wettbewerbspolitik.org/2013/05/08/vorgeschmack-auf-praxis-nach-einfuhrung-teilkartellverbot/

https://wettbewerbspolitik.org/2011/07/11/im-reich-der-vertikalen-vereinbarungen-regieren-die-wettbewerbsbehorden/

 

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Eingeordnet unter -, Effizienz, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, Kontrahierungszwang, Regulierung, Vertikale Abreden

Das Aftermarket-Phantom

Die so genannten „Aftermarkets“ suchen die Kartellrechtler und Wettbewerbsbehörden immer wieder heim. So ist kürzlich ein Beitrag von Franz Böni zum Thema erschienen, auch Arnold F. Rusch und Adrian Fischbacher haben der Sache ein paar Zeilen gewidmet und die franzöische Wettbewerbsbehörde prüft momentan Zusagen von Nespresso auf ihre Tauglichkeit, das von der Behörde ausgemachte Koppelungsproblem – bestimmte Kaffemaschinen funktionieren nur mit Nespresso-Kapseln – zu lösen.

Dabei scheint der EFIM-Entscheid des EuGH, welcher die Kriterien umschreibt, die darüber bestimmen, ob ein Systemmarkt vorliegt oder ob von zwei separaten Märkten (einem Markt für das Primärgut und einem Markt für das Sekundärgut oder eben einem Aftermarket) auszugehen ist, in der Schweiz oder zumindest bei den erwähnten Autoren noch nicht angekommen zu sein (vgl. meinen Kommentar zum EFIM-Entscheid hier). Dafür wird ohne Weiteres auf Marktbeherrschung im Sekundärmarkt geschlossen. So ist Renault im Markt für die „Umschreibung des Batteriemietvertrags mit Renault“ (sic) beherrschend (Rusch und Fischbacher). Böni bezeichnet Nespresso zumindest auf dem Sekundärmarkt (Nespresso-Kapseln) als beherrschend, aber wohl auch auf einem so definierten Pirmärmarkt für Kapselkaffee.

Zumindest seit dem Auftauchen naher Substitute, d.h. alternativer Kaffeesysteme – die französische Wettbewerbsbehörde nennt einige -, ist mehr als zweifelhaft, ob Nespresso tatsächlich marktbeherrschend ist. Grösste Zweifel mussten freilich bereits vorher bestehen, denn wer jetzt auf dem Markt ist, war vor dem Marktzutritt ein potenzieller Konkurrent (Nebenfrage: Wären diese Unternehmen in den Markt eingetreten, wenn die Preise für Kaffeekapseln von Nespresso quasi reguliert worden wären, worauf einige Kartellrechtler und Nicht-Kartellrechtler im Endeffekt gedrängt hatten, oder wären dadurch die möglichen und später erfolgten Marktzutritte geradezu verhindert worden?). Zudem ist die Abgrenzung des Marktes als Kaffeekapseln oder Kaffeesysteme viel zu eng. Vielleicht sind Kaffeeautomaten keine perfekten Substitute von Kaffeesystemen, aber zumindest recht gute Substitute.

Man stelle sich nun vor, es gäbe zwei oder mehr Wettbewerber, welche jeweils ein Primär- und ein Sekundärprodukt verkauften. Die Produkte der Wettbewerber seien sozusagen identisch (homogen). Zudem sei der Kunde nach dem Kauf des Primärprodukts für ewig gebunden. Im Aftermarket bestehe damit ein „Monopol“. Um Kunden zu gewinnen werden sich die Wettbewerber selbstredend laufend unterbieten und zwar so lange, bis sie den gesamten Gewinn, welcher sich auf dem „Monopolmarkt“ erzielen lässt, zum Zeitpunkt des Kaufs des Primärprodukts an den Kunden weitergegeben haben (aus diesem Grund sind Primärprodukte wie z.B. Tintenpatronendrucker oder Rasierer für Rasierklingen so günstig).

Dieses Resultat stellt sich ein, gleich ob die Kundenbindungsdauer unendlich lange oder weniger lang ist und gleich ob die Produkte mehr oder weniger homogen sind. Switching costs (Wechselkosten) – um nichts anderes handelt es sich letztlich bei der Diskussion um Primär- und Sekundärmärkte bzw. Aftermarkets – spielen für das Ergebnis des Wettbewerbsprozesses aus komparativ statischer Sicht somit keine Rolle!

Zu diesem Ergebnis gelangen auch die die Debatte wohl prägenden Ökonomen Farrell und Klemperer (2007) und Klemperer (1995). Wechselkosten verursachen gemäss ihren theoretischen Modellen aus verschiedenen Gründen (Heterogenität der Kundenpräferenzen, Unmöglichkeit, die Profite aus dem Sekundärmarkt auf dem Primärmarkt weiterzugeben u.a.m.) trotzdem Ineffizienzen. Die in Farrell und Klemperer (2007) angeführten empirischen Studien vermögen zwar Wechselkosten nachzuweisen (braucht es dazu wirklich wissenschaftliche Studien?), aber nicht die von ihnen behaupteten Ineffizienzen. In einem von den Wettbewerbsbehörden viel zu wenig beachteten Aufsatz weist von Weizsäcker (1984) darauf hin, dass der Konsument gerade angesichts hoher Wechselkosten denjenigen Anbieter wählen wird, den er als zuverlässig erachtet. Mit anderen Worten: Reputation wird entscheidend, wenn die Wechselkosten hoch sind (oder nochmals anders gesagt: „drum prüfe, wer sich bindet“).

Der Markt hat somit Lösungen für das angebliche Wechselkostenproblem gefunden (Reputation, Weitergabe der später anfallenden Profite an den Kunden beim Kauf des Primärprodukts). Da es bei der Primärgut-, Sekundärgut-Diskussion letztlich auch um Wechselkosten geht, gilt Selbiges auch hier. Und die Koppelungsproblematik ist zumindest sehr nahe verwandt mit dem Wechselkostenthema. So könnte die Tatsache, dass Nespressokaffeemaschinen nur mit Nespresso-Kapseln funktionieren (jedenfalls noch bis vor kurzem eine Tatsache), auch als zur Primär-, Sekundärgutdiskussion gehörig definiert oder auch als Koppelung bezeichnet werden, wie es die französische Wettbewerbsbehörde offenbar tut und wie es im Aufsatz von Böni diskutiert wird.

Weshalb denn beschäftigen sich Wettbewerbsbehörden oft mit dem „Aftermarkets-Phantom“? Das müsste auf ein Verständnis des Wettbewerbs als statisches Konzept zurückzuführen sein. Der Fokus richtet sich bei einem solchen Verständnis vor allem auf die Anzahl Wettbewerber und die Preise. Alle müssen am Wettbewerb teilnehmen können, deshalb muss demjenigen, der es wünscht, auch Zugang zum Sekundärmarkt gewährt werden (alle müssen Nespressokapseln anbieten dürfen!). Das senkt dann die Preise (vielleicht) und erhöht die Anzahl der Wettbewerber in den Sekundärmärkten. Dass die Wettbewerbsbehörde damit der Dynamik des Wettbewerbs im Wege steht, scheint sie wenig zu kümmern.

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Eingeordnet unter Aftermarkets; Systemmärkte, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, Kontrahierungszwang

Wettbewerb und Uhrenmarkt: Wettlauf mit der Zeit?

Uhrwerk

Das Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat zum Atelier de la Concurrence mit eingangs erwähntem Thema eingeladen. Das Thema scheint ja sehr aktuell zu sein (vgl. den Artikel von Marc Amstutz und den kurzen Kommentar von Markus Saurer hier).

Ich erlaube mir hier ein paar Spekulationen zur Sache:

Marc Amstutz geht von marktbeherrschenden Stellungen von Nivarox im Bereich der Assortiments und der ETA im Bereich der mechanischen Uhrwerke aus. Falls das zutrifft und es nicht absehbar ist, dass diese Stellungen bestreitbar werden (andernfalls lägen ja auch gar keine marktbeherrschende Stellungen vor), müsste vielleicht über eine Branchenregulierung nachgedacht werden. Dies scheint auch deshalb nicht abwegig, weil – gemäss Marc Amstutz – Nivarox und ETA ursprünglich mit dem Zweck geschaffen wurden, die gesamte Uhrenindustrie zu versorgen. Die Weko ist zudem kaum die geeignete Institution für eine auf Dauer angelegte Branchenregulierung. Analog zu anderen Sektorregulierungen müssten die wesentlichen Einrichtungen (essential facilities) – um solche muss es sich nach Auffassung von Marc Amstutz bei Nivarox und ETA eigentlich handeln – ihre Vorprodukte zu langfristigen Zusatzkosten an die Nachfrager abgeben. Damit wären die Spiesse für alle gleich lang und die Effizienzgrundsätze gewahrt.

In der Vorankündigung zum Atelier de la Concurrence ist indes von „rauem Wettbewerbswind aus Asien“ die Rede. Auf Endkundenstufe gibt es somit durchaus mit Schweizer Uhren im Wettbewerb stehende Produkte (meines Wissens stammen diese übrigens nicht nur aus Asien). So gesehen könnte es beim Streit um die Belieferung mit Assortiments und mechanischen Uhrwerken vor allem um das Prädikat „Swissness“ und damit um ein Markenzeichen, also einen brand, gehen. Damit wären wir indes wieder einmal bei der bekannten Interbrand- und Intrabrand-Wettbewerb-Diskussion angelangt. Die von Marc Amstutz geforderte Belieferungspflicht entspräche in diesem Szenario einer Förderung des Intrabrand-Wettbewerbs. Gemäss ökonomischen Erkenntnissen eine unnütze und wenig effiziente Förderung, falls der Interbrand-Wettbewerb genügend stark ist.

Das alles ist wie gesagt blosse Spekulation. Der Anlass in Neuchâtel wird zweifelsohne spannend…

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Eingeordnet unter Essential Facility, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, Kontrahierungszwang, Regulierung

Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden

amstutz_M_mit ZIgiProf. Marc Amstutz (Bild) zum Weko-Uhrwerkestreit: Unzulässiger Eingriff der Wettbewerbsbehörden – Debatte Nachrichten – NZZ.ch. Der Beitrag steht auch unter dem noch schöneren  Titel „Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden“ in der Printversion der NZZ vom 13. März 2013, Meinung&Debatte, S. 25.

Das Weko-Sekretariat und die Swatch-Group haben eine Regelung ausgehandelt, die es den beiden Konzerntöchtern ETA und Nivarox erlaubt, die Belieferung der Schweizer Uhrenindustrie mit Assortiments und Uhrwerken schrittweise einzustellen. Dieses Phasing-out stellt nach Ansicht von Amstutz Strukturpolitik dar und verstösst gegen das Kartellrecht. Ich teile zwar diese Interpretation, nicht aber die Einschätzung der marktbeherrschenden Stellungen von ETA respektive Nivarox.

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von | 13/03/2013 · 14:06

Gleich lange Spiesse in Technologiemärkten

Italianer

Durch Klick auf Bild gelangt man zum Referat von Italianer.

Kommentar:

Innovation bzw. Innovationswettbewerb ist das Bestreben der Akteure, sich längere Spiesse für den Wettbewerb zu verschaffen – zum Schaden der Wettbewerber und zum Nutzen der Kunden. Das Bestreben der Wettbewerbsbehörden, für ein Level-playing field (gleich lange Spiesse) zu sorgen, schützt demgegenüber in den meisten Fällen weniger innovative und weniger effiziente Wettbewerber – zu deren Nutzen und zum Schaden der Kunden. Level-playing field bringt fast immer Regulierungsfehler erster Ordnung mit sich und kommt faktisch einer Zwangskartellisierung gleich. Würden die Wettbewerber vertraglich vereinbaren, was ihnen die Wettbewerbsbehörden unter dem Etikett Level-playing field vorschreiben, würden diese Vereinbarungen als Hardcorekartelle beurteilt und die Vertragspartner mit Bussen belegt.

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Eingeordnet unter -, EU-Antitrust, Kontrahierungszwang, Politik, Regulierung, US-Antitrust

Prof. Zäch legt der WAK-S einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Birrer-Heimo vor

https://wettbewerbspolitik.files.wordpress.com/2012/11/feusi_baz_091112_schc3a4rferes-kg-soll-lieferungen-erzwingen.pdf

Der heutigen BaZ ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftskommission des Ständerates  ein neuer Vorschlag vorliegt, der letztlich dasselbe will wie eine noch im Oktober abgelehnte Motion: Ausländische Unternehmen sollen gebüsst werden können, wenn sie sich weigern, Schweizer Unternehmen im Ausland zu den im Ausland geltenden Konditionen zu beliefern. Autor dieses Vorschlags ist der emeritierte Zürcher Professor Roger Zäch, der bereits den Text der Motion Birrer-Heimo verfasst hat. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Hochpreisinsel, Kontrahierungszwang, Motion Birrer-Heimo, Paradigmen, politische Vorstösse, Vertikale Abreden