Archiv des Autors: Markus Saurer

Über Markus Saurer

Selbständiger ökonomischer Berater

Roaming-Regulierung: Ineffiziente Kosten- und Preisillusion sowie Rattenfängerei

„Druck auf Roaminggebühren nimmt zu –
UPC lanciert neues Angebot – in der EU sind die Zusatzkosten im Ausland abgeschafft“ (BaZ)

Unter diesem Titel schreibt Redaktor Patrick Griesser heute in der Basler Zeitung über ein neues UPC-Handy Abonnement, das (scheinbar) Gratis-Roaming in Europa beinhaltet, und über die kürzliche Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Binnenmarkt (ohne Schweiz) durch regulatorischen Zwang. Beraten liess sich der Redaktor offenbar allein vom Preisvergleicher Ralf Beyeler (verivox.ch), den er mehrfach zitiert.

Obwohl Beyeler einräumt, dass die Roaminggebühren der Schweizer Anbieter seit längerem ohne regulatorischen Zwang in Bewegung gekommen sind, bedauert er, dass derzeit kaum politischer Druck für niedrigere Gebühren oder deren Abschaffung wie in der EU zu erwarten sei. Mit einem Vorstoss als grösster Aktionär von Branchenführer Swisscom könnte, so Beyeler, der Bundesrat aber ein Zeichen setzen und die Branche aufrütteln – etwa durch eine Deckelung der Marge für Roamingprodukte. Doch ein solcher Vorstoss sei leider nicht zu erwarten. Diese Aussagen des „Experten“ werden vom „Investigativjournalisten“ Griesser nicht hinterfragt. Dabei ist in Beyelers Aussagen ökonomisch und institutionell nichts richtig.

Roaming generiert Kosten

Die Roaming-Kunden beanspruchen die Netze in den Gastländern mit Telefonie und Daten genauso wie die ansässigen Kunden. Die entsprechenden Kosten für Originierung, Durchleitung und Terminierung des Verkehrs (Telefonie, Daten) werden den Heimnetzen der Roaming-Kunden in Rechnung gestellt und letzteren in Form verbrauchsabhängiger oder pauschaler Roaminggebühren belastet. Erklärt man nun, wie es die EU tut, dass für das Roaming keine spezifischen Gebühren mehr erhoben werden dürfen, dann werden die Anbieter die Roamingkosten auf Dauer einfach in anderer Form, nämlich nur noch pauschal, in ihren Abonnementspreisen einbauen müssen.

Ein solcher „Wasserbetteffekt“ ist gewissermassen „en miniature“ auch im UPC- Abo enthalten, da dieses das „Gratis“-Roaming gegen Aufpreis bietet. Das ist also so wenig gratis wie die Inklusiv-Roamingeinheiten in gewissen Abonnementen der Konkurrenz, die auch teurer angeboten werden als Abonnemente ohne Roaming.

Effiziente Preis-Leistungsdifferenzierung

Im schweizerischen Markt gibt es heute eine breite Palette von Abonnementen mit mehr, weniger oder gar keinem Roaming, die bei Bedarf flexibel mit weiteren Roaming-Sprach- oder -Datenpaketen ergänzt werden können. Preisvergleicher wie Beyeler bzw. verivox helfen den Kunden dabei, das für deren Bedürfnisse günstigste Angebot herauszufiltern (das scheinen die Preisvergleicher in der Tat zu können). Das ist wirksamer Wettbewerb, der natürlich zu unübersichtlich vielfältigen Verhältnissen führen kann, soweit die Bedürfnisse der Kunden ebenso vielfältig sind. Wer selten oder gar nie ins Ausland reist, der verlangt nach einem möglichst billigen Abonnement ohne Roaming.

Der Wettbewerb führt damit in der Regel zu einer volkswirtschaftlich effizienten Preis-Leistungsdifferenzierung, zu Effizienzsteigerungen und meistens auch zu sinkenden Preisen (für elastische Kunden mehr, für inelastische Kunden weniger). Tut er das nachweislich nicht, dann könnte eine Abrede oder ein einzelner oder kollektiver Marktmachtmissbrauch vorliegen, für den die Wettbewerbsbehörden zuständig sind und dazu alle nötigen Eingriffsinstrumente zur Verfügung haben.

Roamingregulierung gefährdet Effizienz und Wettbewerb

Die generelle Regulierung des Roamings à la EU ist dagegen eine populistisch-opportunistische Politik zu Gunsten der wohlhabenderen Kunden, die in den EU-Ländern herumreisen. Diese Kunden sorgen für stark steigenden Spitzenbedarf, für den die Netze laufend verbessert und ausgebaut werden müssen. Und die Regulierung sorgt jetzt indirekt dafür, dass ein noch grösserer Teil der dadurch verursachten Kosten auch auf völlig unbeteiligte Kunden überwälzt wird. Weg vom Verursacherprinzip – hin zur Externalisierung der europäischen Netzkosten, was diese tendenziell noch stärker in die Höhe treiben wird. Wer wird sich denn beim Roaming zum Nulltarif noch die Mühe machen wollen, nach Gratislösungen über WiFi zu suchen und ein paar Klicks zur Umstellung vorzunehmen?

Die Erfahrung zeigt im Weiteren, das marktführende Anbieter mit regulatorisch aufoktroyierten Preise oft weit besser leben können als ihre kleineren Konkurrenten. Letztere haben ein viel kleineres „Wasserbett“, also weniger Möglichkeiten, regulierungsbedingte Etragsausfälle in anderen Bereichen zu kompensieren (dies hat sich in der Schweiz auch schon bei einer regulatorischen Beschneidungen der Terminierungsgebühren gezeigt).

Auch aus diesem Grund kann es vorkommen, dass Wettbewerbsbehörden marktführenden Anbietern untersagen, ihre Preise allzu stark zu senken, weil sie darin eine gegen schwächere Wettbewerber gerichtete Strategie sehen, die letztere über kurz oder lang aus dem Markt drängen könnte. Es liegt auf der Hand, dass auch Preisdiktate wie beim Roaming der EU solche Verdrängungseffekte auslösen könnten. Wir werden sehen. Lässt man dem Wettbewerb nicht genügend Zeit sich als Prozess entwickeln zu können, dann erstickt man ihn unter Umständen im Keim.

Absurde Idee einer direkten Einflussnahme des Bundesrats

Die schlechteste (institutionell zudem rein fiktive) Idee Beyelers besteht schliesslich darin, den Bundesrat als Strategiechef der noch mehrheitlich bundeseigenen Swisscom direkt im Markt Einfluss nehmen zu lassen: „Ein Zeichen setzen und die Branche aufrütteln“. Dadurch würde die Branche nicht aufgerüttelt – was sie gar nicht nötig hat (!) -, sondern zerrüttet.

Die Wettbewerbsbehörden bis hin zum Bundesgericht müssten deshalb Swisscom (am besten gleich mitsamt Gesamtbundesrat) des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bezichtigen und das Ansinnen per superprovisorischer Verfügung unverzüglich stoppen.

Zugegeben, diese im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten und des phantomhaften Charakters der Roaming-„Problematik“ absurde Idee, wird hier etwas glossenhaft behandelt. Eine eingehende Behandlung würde den Rahmen dieses Blogbeitrags sprengen, ohne wirklich nützlich zu sein.

Schluss

Seit 1998 sind in der Schweiz alle Telekommärkte geöffnet. Der Wettbewerb funktioniert – auch in der Mobiltelefonie – wie diverse Evaluationen und Berichte des Bundesrats zeigen. Es ist somit zur Zeit weder nötig noch sinnvoll, dass der Staat eingreift. Die Roamingfront ist seit langem zu Gunsten der Benutzer des Roamings (und nicht zu Lasten anderer Kunden) in Bewegung. Die EU darf man mit ihrem populistischen Verbot von Roaminggebühren nicht zum Vorbild nehmen, wie sich auch zeigen wird.

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Wintersport Super-Abo trotz ‚Elmex‘-Rechtsprechung?

lanze_kanone[1]Die Wintersportdestinationen der Alpen sind arg im Gegenwind. Die Winter mit Schneemangel scheinen sich systematisch zu häufen, die Kosten werden durch künstliche Beschneiung in die Höhe getrieben, die Attraktivität des Skifahrens und das Kundenpotenzial nehmen trotzdem kontinuierlich ab. Trotz prekärer Schneesituation besteht ein europaalpines Überangebot, in welchem sich als Folge von Währungsirritationen und weiterer exogener Probleme die Schweizer Destinationen immer weniger durchzusetzen vermögen.

In diesem garstigen kompetitiven Umfeld lancieren die grössten Berner Anbieter gemeinsam eine vermutlich sehr attraktive Preis-/Leistungs-Offensive. Weiterlesen

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Don Quijote gegen „Hochpreisinsel“

don-quijote

(Finanz und Wirtschaft, 29. Oktober 2016, S. 3. – Download durch Anklicken des Bildes.)

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Gaba/Gebro (Elmex): Fehler programmiert

Kommentar von Daniel Emch und Markus Saurer in der NZZ vom 13. Juni 2016, S. 10. (Eine andere Meinung vertritt dort Walter Stoffel in seinem Kommentar „Ein Meilenstein“.)

Die Öffentlichkeit, die meisten Medien und viele Politiker erwarten von einer Verschärfung des Kartellrechts eine Intensivierung des Wettbewerbs. Selbst Skeptiker befürchten in der Regel keine spürbaren Schäden – «nützt es nichts, so schadet es nichts». Diese Panglosssche Sicht ist falsch. Wird eine Abrede verboten, die dem Wettbewerb nicht schadet, dann schadet dieses Verbot dem Wettbewerb.

Die Gefahr schädlicher Regulierungsfehler hat das Bundesgericht mit dem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen Gaba/Gebro (Elmex) erhöht. Es hat dabei nicht nur seine bisherige Praxis umgestossen, sondern zudem eine Meinungsäusserung der Legislative missachtet. Mit diesem Entscheid wird das Kartellgesetz faktisch stärker verschärft, als es in der gescheiterten Gesetzesrevision am Schluss zur Debatte stand. Es ging um die Einführung eines Teilkartellverbots bezüglich horizontaler und vertikaler Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, welches darauf abzielte, die Prüfung der Auswirkungen von solchen Abreden aus dem Gesetz zu streichen.

Der Nationalrat wollte nicht auf die Revision eintreten, weil ihm diese Verschärfung zu stark war und er befürchtete, dass bewährte Kooperationsformen von Unternehmen wie Einkaufs- oder Arbeitsgemeinschaften unnötig gefährdet würden. Entsprechend stellt sich die Frage, weshalb sich das Bundesgericht zwei Jahre nach der gescheiterten Kartellgesetzrevision berufen und kompetent sieht, ohne Not in den Widerspruch zum Gesetzgeber zu treten.

Materiell hat das Bundesgericht entschieden, dass horizontale und vertikale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden ungeachtet ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf dem relevanten Markt immer dann unzulässig sind, wenn die beteiligten Unternehmen nicht nachweisen können, dass die Abrede aus Gründen wirtschaftlicher Effizienz notwendig ist. Dieser Nachweis ist nicht leicht erbracht, da immer auch geprüft werden muss, ob den Unternehmen nicht auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden wären, um dasselbe Ziel zu erreichen.

Der ökonomisch fundierte «quantitative» Nachweis gemäss bisheriger Praxis, nämlich dass die Abrede überhaupt eine Auswirkung auf den relevanten Wettbewerb hat, wurde mit diesem Urteil gestrichen. Selbst Verträge bzw. Abreden, welche nie umgesetzt wurden, müssen in der Logik des Bundesgerichts gebüsst werden.

Die Bundesrichter, welche den Entscheid zu verantworten haben, wollen der Wettbewerbskommission aber im Sinne des Opportunitätsprinzips die Möglichkeit zugestehen, Bagatellfälle gar nicht erst aufzugreifen. Diese Ausnahme dürfte aber nur für Abreden zwischen Kleinstgewerblern gelten. Würde ein solcher Fall trotzdem aufgegriffen oder würde er vor ein Zivilgericht gebracht, müsste er auch dann beurteilt werden, wenn die Auswirkungen gegen null tendierten.

Der Entscheid des Bundesgerichts sorgt für Rechtsunsicherheit: Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Marktanteile keine Kartellrechts-Compliance betrieben haben, müssen sich nun mit diesem Thema auseinandersetzen. Anders als es ein Bundesrichter in der öffentlichen Urteilsberatung behauptet hat, ist die Frage, welche Sachverhalte unter die Sanktionstatbestände des Kartellgesetzes fallen, alles andere als klar. Erfasst werden gemäss Praxis der Wettbewerbskommission nicht nur klare Preis-, Mengen- und Gebietskartelle, sondern unter gewissen Voraussetzungen beispielsweise auch Arbeits-, Einkaufs- oder Bietergemeinschaften, Empfehlungen von Unternehmen oder Berufsverbänden, Versicherungspools, Franchise-Systeme oder gar ein blosser Informationsaustausch. Der Grat zwischen zulässigem und unzulässigem Verhalten ist schmal. Das dürfte sich zwar belebend auf die Nachfrage bei Anwaltskanzleien, jedoch im Sinne eines «Chilling»-Effekts hemmend auf Unternehmen und ihre Geschäftspartner auswirken.

Das wichtigste Argument noch zum Schluss: Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, ob horizontal oder vertikal, schaden dem Wettbewerb nicht in jedem Fall. Ganz im Gegenteil sind dies strategische Instrumente der Beteiligten, die den Wettbewerb in sehr vielen realistischen Fällen verstärken. Darum ist die Missbrauchspolitik der Verbotspolitik überlegen. Die USA und selbst die EU bewegen sich in Richtung Missbrauchspolitik. Elmex steht für einen Anachronismus, der korrigiert werden muss. Sonst erhöht sich die Häufigkeit schädlicher Eingriffe, und der Zweck des Kartellgesetzes wird konterkariert.

Daniel Emch ist Rechtsanwalt und Partner bei Kellerhals Carrard; Markus Saurer ist Ökonom und geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Carnot-Cournot-Netzwerk für Politikberatung in Technik und Wirtschaft.

 

 

4 Kommentare

von | 13/07/2016 · 09:33

Deregulierung der Taxis statt Regulierung von Uber?

Unbenannt

Es ist sehr erfreulich, dass der Bundesrat zur Herstellung von Symmetrie nicht nur eine Regulierung (von Uber), sondern auch eine Deregulierung (der Taxis) in Betracht ziehen will.

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Die Wettbewerbskommission will sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Quelle: Gefährliche Symbolpolitik

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von | 14/04/2016 · 16:50