Einheit der Rechtsprechung

Über die erhebliche Verwirrung betreffend die Widersprüche in den Urteilen Baubeschläge (in Dreierbesetzung entschieden) in Bezug auf diejenigen in Sachen Gaba/Gebro (in Fünferbesetzung entschieden) wurde in diesem Blog bereits berichtet. Kürzlich hat sich nun auch der erste Lehrbeitrag mit dieser Thematik beschäftigt. Dort wurde argumentiert, dass eine Dreierkammer Abweichungen von einem Fünferentscheid vermeiden sollte. Dazu… Weiterlesen Einheit der Rechtsprechung

KG-Revision – wie weiter?

Die Revision des Kartellgesetzes ist gescheitert. Der Nationalrat hat heute am 17. September 2014 an seinem Rückweisungsantrag festgehalten, womit dieser wirksam wurde (Art. 87 Abs. 2 ParlG). Das Geschäft liegt nun wieder beim Bundesrat. Die Revision war zu überladen, was aus unterschiedlichen Gründen einen Konsens zu umstrittenen Punkten verunmöglichte. Immerhin ist positiv zu vermerken, dass… Weiterlesen KG-Revision – wie weiter?

Kommunikation zwischen Recht und Politik

Die Diskussion im Ständerat vom 21. März 2013 zeigt einmal mehr, dass Jurisprudenz insbesondere eine didaktisch anspruchsvolle Angelegenheit sein kann. Wettbewerbsrecht als ein Spezialthema des Wirtschaftsrechts stellt an die Didaktik erhöhte Anforderungen, weil Wettbewerb ein nicht leicht fassbares Phänomen ist (vgl. Votum Altherr zu Art. 7a). Der Wettbewerb gehört zur Wirtschaft, aber was ist er… Weiterlesen Kommunikation zwischen Recht und Politik