Archiv der Kategorie: relative Marktmacht

Wenn nicht marktbeherrschend, dann sicher relativ marktbeherrschend. Beispiel Autohersteller

Vor etwa anderthalb Jahren hat Daniel Fässler den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, die Kraftfahrzeug(KFZ)-Bekanntmachung der WEKO in eine Verordnung zu giessen und die Bekanntmachung damit für verbindlich zu erklären. Der Bundesrat hat dem Ansinnen eine freundliche Absage erteilt und Daniel Fässler unter anderem darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall nachzuweisen sei.

Ende September hat Gerhard Pfister mit einer Motion nachgedoppelt. Auch er will aus der Bekanntmachung der WEKO eine Verordnung des Bundesrats machen und meint – wie schon Fässler -, dass der Vollzug der KFZ-Bekanntmachung in der Praxis ungenügend bis inexistent sei. Ins Visier nimmt er insbesondere die Zivilgerichte, denn sie sind nicht „an die KFZ- Bekanntmachung gebunden und ignorieren diese“.

Die Behauptung, dass die Zivilgerichte die KFZ-Bekanntmachung ignorieren würden, hat bereits Daniel Fässler vorgetragen. Sie war auch damals nicht wahr (vgl. meinen Kommentar zu Fässlers Interpellation). Richtig ist, dass die Zivilgerichte diese Bekanntmachung in jedem Fall zu Rate gezogen haben. Trotzdem hatten die Klagen der Garagisten nie Erfolg.

Meines Erachtens liegt dies daran, dass im Automobilhandel intensiver Wettbewerb herrscht und sich die KFZ-Vertriebsregulierung der WEKO nicht rechtfertigen lässt. Selbst dem Autogewerbeverband nahestehende Gutachter kommen zum Schluss, dass kein Hersteller/Generalimporteur über eine marktmächtige oder sogar marktbeherrschende Stellung verfügt. Wie sich eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung ohne Marktmacht herleiten lässt, ist schleierhaft. Das gilt hier auch nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Gaba, denn die Verträge zwischen Herstellern/Generalimporteuren und Händlern enthalten keine der in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfassten und als besonders schädlich geltende Vereinbarungen.

Wenn sich im Automobilhandel keine marktmächtigen Unternehmen finden lassen, dann findet man halt relativ marktmächtige Unternehmen. Das zumindest behaupten die bereits erwähnten Gutachter in einem zweiten Gutachten. Dass ein Autohändler von seinem Autolieferanten abhängig ist, lässt sich immer vortragen, insbesondere wenn man meint, dass „[d]ie wirtschaftliche Abhängigkeit des einzelnen Händlers (…) in der Regel eo ipso aufgrund der Marktstruktur des Kfz-Vertriebs [besteht]“ (S. 38 des Gutachtens). Mit anderen Worten: Weil ein Unternehmen grösser ist als das andere, ist es relativ marktbeherrschend. Eine Wettbewerbsbeschränkung braucht es dazu nicht.

Heute ist nicht klar, ob das Kartellgesetz auch relative Marktbeherrschung erfasst. Wohl nicht, ansonsten müsste sie die sogenannte Fair-Preis-Initiative oder der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zu dieser Initiative nicht erst einführen. Ist sie aber mal da, dürften nicht nur die Autohersteller relativ marktbeherrschend sein, sondern alle, die es dann noch wagen werden, KMUs in ihrem Vertriebskanal zu beschäftigen. Denn ein KMU, welches sich auf den Vertrieb eines oder weniger Produkte beschränkt, kann dann immer behaupten, es sei vom Hersteller dieser Produkte abhängig.

Gut deshalb, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats relative Marktmacht nur in ganz bestimmten Konstellationen (Abschottungen des Schweizer Markts) gelten lassen will. Trotzdem dürfte „Wehret den Anfängen“ ein guter Rat sein, denn auch der Vorschlag des Bundesrats wird niemandem nützen, sondern nur Kosten verursachen.

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Eingeordnet unter -, Bekanntmachungen, relative Marktmacht

AMAG, Aftermarkets und relative Marktbeherrschung

Das WEKO-Sekretariat hat eben auf eine Untersuchung gegen die AMAG verzichtet, weil die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzen wird. In seiner Vorabklärung hat das WEKO-Sekretariat festgestellt (alles provisorisch, zwar), dass

  • der AMAG auf dem Markt für den Vertrieb von Neufahrzeugen keine marktbeherrschende Stellung zukommt, weil es da viele Wettbewerber gibt;
  • es im nationalen Markt für die Erbringung von Serviceleistungen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns und
  • im nationalen Markt für den Vertrieb von Ersatzteilen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns möglicherweise unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen der AMAG und ihren Vertriebspartnern gibt.

Die AMAG steht also einerseits im tobenden Wettbewerb, wenn es um den Absatz von Neufahrzeugen geht, wenn es aber um après-vente Dienstleistungen geht, gibt es keinen Wettbewerb mehr, denn aprés-vente werden die Märkte vom WEKO-Sekretariat markenspezifisch abgegrenzt.

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Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Marktabgrenzung, relative Marktmacht

Realpolitik zur Schadensbegrenzung

Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.

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Eingeordnet unter Hochpreisinsel, Parallelimporte, Politik, relative Marktmacht, Revision

PI Altherr: Fortführung bereits im KG angelegter planwirtschaflicher Instrumente

(​26. Januar 2015: Mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative 14.449 von Ständerat Hans Altherr Folge zu geben.)

Mit seiner parlamentarischen Initiative will Ständerat Altherr auch so genannt relativ marktmächtige Unternehmen ins Kartellrecht fassen. Wird der von Altherr vorgeschlagene Text Gesetz, können fortan auch Unternehmen an die Weko gelangen, die der Ansicht sind, sie hätten keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, auf andere Lieferanten oder Vertriebskanäle auszuweichen.

Ständerat Altherr möchte damit überhöhte Importpreise bekämpfen. Dass er damit auch sämtliche Vertragsbeziehungen in der Schweiz dem Zugriff der Wettbewerbsbehörden öffnet, nimmt er als Kollateralschaden offenbar in Kauf. Lieferantenwechsel oder Wechsel der Absatzkanäle sind meist nicht einfach; also kann immer geltend gemacht werden, die Ausweichmöglichkeiten seien nicht ausreichend und schon gar nicht zumutbar.

Gleichzeitig scheinen Altherr und Sympathisanten freilich zu wissen, dass die Bestimmung kaum durchzusetzen wäre (wie auch hier schon gezeigt wurde). Dass nun auch Bundesrat Schneider-Ammann den Vorstoss begrüsst, überrascht kaum, hat er anlässlich der kürzlich gescheiterten KG-Revision doch bereits einige erstaunliche Pirouetten vollbracht.

Zu den administrativen und regulatorischen Entlastungen, welche nach der erneuten Erstarkung des Schweizer Frankens und der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Wirtschaft gefordert werden, gehört der Vorstoss von SR Altherr sicherlich nicht. Er ist im Gegenteil ein weiterer Schritt in Richtung Vertriebsregulierung, welche das Kartellgesetz heute bereits weitgehend ist.

So musste sich z.B. Jura verpflichten, ihren Wiederverkäufern von Kaffeemaschinen den Verkauf über das Internet zu gestatten. Zwar verfügt Jura weder bei den Kaffeemaschinen noch bei deren Vertrieb über Marktmacht – ohne Marktmacht keine Wettbewerbsbeschränkung, ohne zumindest erhebliche Wettbewerbsbeschränkung dürfte ein kartellrechtlicher Eingriff gar nicht erfolgen (vgl. auch hier) -, trotzdem greift die Weko praxisgemäss in die Vertriebsverträge der Parteien ein. Geradezu durchreguliert hat sie den Automobilvertrieb – es gibt eine Bekanntmachung sowie Erläuterungen des Sekretariats dazu – obwohl es auch hier an marktmächtigen Unternehmen fehlt (vgl. dazu auch hier).

Die Praxis der Weko bei vertikalen Vereinbarungen ist letztlich nichts anderes als eine umfassende Vertriebsregulierung, allerdings ohne das solche Regulierungen gegebenenfalls rechtfertigende Marktversagen, denn der Wettbewerb der Kaffeemaschinenhersteller spielt und jener der Automobilhersteller und -Verkäufer tobt.

Diese Eingriffe in die Vertriebsverhältnisse könnten die „Wettbewerbshüter“ fortan auch mit dem Konzept der relativen Marktmacht begründen, sollte der Vorstoss von SR Altherr Erfolg haben. Autoverkäufer könnten ohne Weiteres geltend machen, sie hätten keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, auf andere Autolieferanten auszuweichen, weil sie bereits markenspezifische Investitionen getätigt und sich damit gebunden hätten. Ähnliches könnten wohl Verkäufer von Jura-Kaffeemaschinen vortragen. So gesehen ist die parlamentarische Initiative Altherr nichts anderes als die konsequente Fortführung der planwirtschaftlichen Elemente, welche das Kartellgesetz bereits heute enthält.

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Eingeordnet unter Hochpreisinsel, Motion Birrer-Heimo, relative Marktmacht, Vertikale Abreden