Archiv der Kategorie: relative Marktmacht

Das Kartellrecht als Umverteilungsmaschine

Jeder Rechtserlass bewirkt Einkommens- und Vermögensumverteilungen. Das tut auch das Kartellrecht. Allerdings sollen die durch das Kartellrecht bewirkten Umverteilungseffekte zu einer leistungsgerechten Einkommensverteilung führen und damit eine Funktion sicherstellen, welche vom Wettbewerb gemeinhin erwartet wird. Man will ja nicht, dass sich z.B. Kartellisten durch eine Preisabrede Einkommen sichern, welche nichts mit Leistung zu tun haben.

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Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten

Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.

Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten weiterlesen

Wenn nicht marktbeherrschend, dann sicher relativ marktbeherrschend. Beispiel Autohersteller

Vor etwa anderthalb Jahren hat Daniel Fässler den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, die Kraftfahrzeug(KFZ)-Bekanntmachung der WEKO in eine Verordnung zu giessen und die Bekanntmachung damit für verbindlich zu erklären. Der Bundesrat hat dem Ansinnen eine freundliche Absage erteilt und Daniel Fässler unter anderem darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall nachzuweisen sei.

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