Archiv der Kategorie: Marktmachtmissbrauch

Unangemessene Preise – Zu Theorie und Praxis einer problematischen Bestimmung

Ich hoffe, dass mein Aufsatz zum Thema in ein paar Wochen publiziert wird. Als „teaser“ veröffentliche ich hier schon mal die Zusammenfassung.

Laut Kartellgesetz ist die Erzwingung unangemessener Preise eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens. Diese Bestimmung wurde aus der EU übernommen. Allerdings war sich der Schweizer Gesetzgeber der schwierigen Entstehungsgeschichte und damit der Problematik dieser Bestimmung nicht bewusst. Wettbewerbsbehörden, Gerichte und Ökonomen stimmen darin überein, dass ein erfolgreiches Unternehmen die Früchte seines Erfolgs ernten können muss. Also darf es nicht unangemessener Preise bezichtigt werden. Die fragliche Bestimmung dürfte somit nur auf marktbeherrschende Unternehmen angewendet werden, welche ihre Markstellung nicht durch bessere Leistung errungen haben, sondern sie Behinderungsmissbrauch oder regulatorischer Bevorteilung verdanken. Diese Unterscheidung machen die Wettbewerbsbehörden in ihrer Praxis jedoch nicht. Deshalb stossen sie auf unüberwindliche Probleme bei der Bestimmung, was denn ein unangemessener Preis sei. Die heutige Praxis dürfte aus diesen Gründen schädliche Folgen für den Wettbewerb und die Volkswirtschaft haben. Die Schweiz würde besser daran tun, auf den fraglichen Missbrauchstatbestand zu verzichten, zumal sie im Unterschied zur EU über eine Preisüberwachung verfügt.

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Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats lehnt die Regelung des Ständerats betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland ab, weil impraktikabel. Zu Recht.

Weshalb sie aber gleichzeitig den Begriff des Missbrauchs der relativen Marktmacht im Kartellgesetz verankern will und dies zudem als Kompromisslösung bezeichnet, ist unverständlich. Eine solche Bestimmung wird bloss Probleme schaffen, aber keine lösen.

Individuelle Abhängigkeitsverhältnisse, auf welche das Konstrukt der relativen Marktmacht zielt, werden bereits seit der letzten KG-Revision berücksichtigt. Damals wurde mit der Einfügung einer Klammerbemerkung in Artikel 4 Absatz 2 KG „klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht alleine auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Markt zu prüfen sind.“ (BBl 2002 2045). Die Wettbewerbskommission hat in ihrem Entscheid Coopforte präzisiert, dass eine solche individuelle Abhängigkeit nur vorliegen kann, wenn sich das Unternehmen nicht selbst in diese Situation hineinmanövriert hat (vgl. RPW 2005/1, S. 162, Rz. 99), wenn also kein Selbstverschulden vorliegt. Dabei handelt es sich um eine wichtige Präzisierung, denn ohne sie würde die Bestimmung zur Versicherung gegen Verträge, die sich im Nachhinein als ungünstig erweisen.

Ist die „relative Marktmacht“ also faktisch bereits im Gesetz verankert, fragt sich, weshalb sie nun nochmals ins Gesetz geschrieben werden sollte. Geht sie nicht weiter als die „Klarstellung“ anlässlich der letzten KG-Revision, ist die Ergänzung bedeutungslos (also kein Kompromiss). Geht sie weiter, öffnet sie Tür und Tor für Klagen aller gegen alle und geht sogar weiter als der vom Ständerat eingefügte Artikel 7a (also auch kein Kompromiss).

Soll das Konstrukt der relativen Marktmacht an die Stelle des impraktikablen Artikels 7a treten, d.h. sollen damit zwischenstaatliche Preisdifferenzierungen bekämpft werden, wird es sich als genau so wenig praktikabel wie Artikel 7a erweisen. Die Wettbewerbskommission wird nämlich in jedem Fall die in Artikel 7a aufgeführten Kriterien zu prüfen haben, also

  • ob tatsächlich eine Lieferverweigerung vorliegt, d.h. ob Massnahmen getroffen werden, um Lieferungen in die Schweiz zu verhindern;
  • ob die fraglichen Waren oder Leistungen in vergleichbarer Ausprägung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland angeboten werden;
  • ob die Nachfrager auf diese Waren oder Leistungen angewiesen sind, also ob keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen;
  • ob sie diese Waren oder Leistungen nicht zu vergleichbaren Preisen und Geschäftsbedingungen in der Schweiz erwerben können und
  • ob Effizienzgründe (legitimate business reasons) die Preisdifferenzen rechtfertigen könnten.

Ist Artikel 7a zur Bekämpfung von unliebsamen Preisdifferenzierungen impraktikabel, dann ist es auch das Konstrukt der relativen Marktmacht. Anders als Artikel 7a trägt die relative Marktmacht allerdings das Potenzial in sich, eine Klageflut wegen angeblich unangemessener Geschäftsbedingungen, angeblicher Diskriminierung und angeblicher Geschäftsverweigerung auszulösen, denn viele Unternehmen erachten sich als abhängig von ihren Lieferanten oder Nachfragern. Gerade innovative Unternehmen mit neuen und erfolgreichen Produkten werden Ziel solcher Klagen sein, denn was ist attraktiver als die Belieferung mit solchen Produkten zu von der Wettbewerbskommission festgelegten Konditionen zu erzwingen? Sich um die Wette zu bewerben (um Lieferanten und Abnehmer) wird nicht mehr wichtig sein, denn die Wettbewerbskommission wird dafür sorgen, dass alle zu denselben Bedingungen liefern dürfen und beliefert werden müssen. An die Stelle des Wettbewerbs tritt dann die sehr sichtbare und mit Sanktionsdrohung bewehrte Hand der Wettbewerbskommission.

Der Nationalrat ist in der Frühjahrssession mit gutem Grund nicht auf die Revisionsvorlage eingetreten. Mit diesem „Kompromiss“, der keiner ist, hat er umso mehr Grund, die Vorlage nun endgültig zu versenken.

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Weko-Verfahren ohne Intervention sind kein Misserfolg, Frau Barandun!

Barandun un Bührer

links: Angela Barandun, Tagesanzeiger
rechts: Carole Söhner-Bührer, Vizedirektorin Sekretariat Weko

Unter dem Titel „Der erfolglose Kampf gegen die Swisscom“ schildert Frau Barandun im Tagesanzeiger, wie die Weko immer wieder versuche, gegen Swisscom vorzugehen. Ergebnis in den letzten Jahren: „Ein Misserfolg und zwei Verfahren, die seit Jahren hängig sind“, die Bilanz der Weko gegen die Dominanz der Swisscom sei ernüchternd.

Wenn an dieser Geschichte den geneigten Leser etwas ernüchtern sollte, dann ist es die wettbewerbspolititische Inkompetenz des Tagesanzeigers. Muss das Sommerloch mit einem reisserischen Titel und heisser Luft gefüllt werden? Oder aus welchem Grund lässt man Frau Barandun, die keineswegs zu den Anfängerinnen gehört, einen solchen „Beitrag“ schreiben? Die Weko hat überhaupt nicht die Aufgabe, gegen die Dominanz der Swisscom vorzugehen. Schon gar nicht soll sie Kämpfe gegen Unternehmen führen.

Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (Art. 1 KG). Bei den „anderen Wettbewerbsbeschränkungen“ geht es besonders um marktbeherrschende Unternehmen. Diese verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG). Das ist der entscheidende Punkt, Frau Barandun, die Weko soll und kann nicht gegen marktführende Stellungen, sondern nur gegen Marktmachtmissbräuche vorgehen.

Ob einem Unternehmen in einem konkreten fraglichen „Fall“ überhaupt eine marktbeherrschende Stellung zukommt, ist in den relevanten Märkten der dymamischen Telekommunikation keine triviale Frage – selbst dann nicht, wenn es um Swisscom geht. Und bei der Frage, welche Verhaltensweisen eines ggf. marktbeherrschenden Unternehmens im Wettbewerb „normale bzw. legitime“ Wettbewerbsmassnahmen und welche unzulässige Marktmachtmissbräuche darstellen, wird es definitiv schwierig. In den meisten Fällen können weder die betroffenen Unternehmen noch die Wettbewerbsbehörden diese Frage ohne eingehende Abklärungen beantworten. Frau Söhner-Bührer, die übrigens nicht einfach eine „verantwortliche Juristin“, sondern Vizedirektorin in der GL des Weko-Sekretariats und Leiterin des Diensts „Infrastruktur“ ist, weist darauf hin, was es an Eigenleistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht, um Behauptungen oder Berechnungen von Parteien in einem Verfahren nachvollziehen zu können, um letztlich einen allfälligen Missbrauch nachweisen zu können.

Frau Barandun irrt sich auch hier, wenn sie meint, keine andere europäische Wettbewerbsbehörde müsse sich mit solchen Fragen auseinandersetzen. In der EU könne der Staat einfach in den Telecommarkt eingreifen, wenn er glaubt, die Grosshandelspreise seien zu hoch. In der EU müssen die Behörden – seien dies nun sektorielle Telecomregulierer oder die generelle Wettbewerbsaufsicht – ihren „Glauben“ genau gleich mit industrieökonomischer Evidenz untermauern, ansonsten sie zu Recht (und übrigens auch nicht selten) von den Rekursinstanzen zurückgepfiffen werden. Abgesehen davon: Würden Sie ihr Geschäft in einer Jurisdiktion aufbauen und führen wollen, in welcher Regulierungsbehörden in einer Weise eingreifen können, wie sie Frau Barandun behauptet?

Was ist ein Erfolg, was ein Misserfolg einer Wettbewerbsbehörde?

Auch ein Verfahren, das die Weko in einer späteren Instanz verliert, sei nicht umsonst, sondern trage zur Rechtssicherheit bei. Zudem hätten die Verfahren einen präventiven Effekt. Und wenn sich Swisscom ans Kartellgesetz halte, spiele es keine Rolle, wenn sich die Weko auch einmal irre. Mit diesen Aussagen wird Frau Söhner-Bührer im „Beitrag“ zum Schluss zitiert. Wenn wir auch in diesem Blog hier nicht selten die Weko und das Sekretariat kritisieren – diesen Aussagen kann man nur zustimmen. Wenn die Weko und ihr Sekretariat ihren Job richtig machen, dann ist es für alle Beteiligten und für die gesamte Volkswirtschaft ebenso gut, wenn ein Verfahren ohne weitere Folgen eingestellt wird, wie wenn ein (anderes) Verfahren zu einer Verurteilung mit oder ohne Busse und zu einer Verhaltensauflage führt.

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Weko lehnt Vereinbarung ihres Sekretariats mit Swatch ab

Andrea Martel FusHier finden Sie die Kurzmeldung.

Lesen Sie dazu den hervorragenden Beitrag von Andrea Martel (Bild) in NZZ online: Die Uhrenbranche atmet auf – Die Weko bremst die Swatch Group.

Wir werden auf diesen interessanten Fall bei Gelegenheit zurückkommen. Denn ob hier der Entscheid der Weko für den Wettbewerb besser ist oder die Vereinbarung besser gewesen wäre, ist alles andere als klar oder einfach zu beurteilen.

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von | 12/07/2013 · 14:13

Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden

amstutz_M_mit ZIgiProf. Marc Amstutz (Bild) zum Weko-Uhrwerkestreit: Unzulässiger Eingriff der Wettbewerbsbehörden – Debatte Nachrichten – NZZ.ch. Der Beitrag steht auch unter dem noch schöneren  Titel „Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden“ in der Printversion der NZZ vom 13. März 2013, Meinung&Debatte, S. 25.

Das Weko-Sekretariat und die Swatch-Group haben eine Regelung ausgehandelt, die es den beiden Konzerntöchtern ETA und Nivarox erlaubt, die Belieferung der Schweizer Uhrenindustrie mit Assortiments und Uhrwerken schrittweise einzustellen. Dieses Phasing-out stellt nach Ansicht von Amstutz Strukturpolitik dar und verstösst gegen das Kartellrecht. Ich teile zwar diese Interpretation, nicht aber die Einschätzung der marktbeherrschenden Stellungen von ETA respektive Nivarox.

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von | 13/03/2013 · 14:06

560-Millionen-Busse für Microsoft

Browserwahlvia NZZ.ch. (…) der Softwarekonzern lieferte zwischen Mai 2011 und Juli 2012 die Software-Aktualisierung «Service Pack 1» für Windows 7 ohne das Auswahlfenster für die freie Wahl des Web-Browsers aus. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: «Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoss, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.» 

Kommentar: Nachfolgende Grafik zeigt die Marktanteilsentwicklung der wichtigsten Browser in Europa. Internet Explorer (blau)  und Firefox (orange) verlieren laufend Marktanteile an Chrome (grün). In der Zeit von Mai 2011 und Juli 2012 sind im Vergleich zu vorher und nachher nicht die geringsten Trendbrüche zu sehen. Die EU müsste somit auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung einräumen, dass ihre Browserintervention falsch und – wie „dank“ des „Verstosses“ von Microsoft ersichtlich wird – unnützlich war (vermutlich war sie sogar schädlich). Almunia gibt sich der Lächerlichkeit preis, wenn er von „schwerwiegendem Verstoss“ spricht. Die Busse ist nichts anderes als eine Besteuerung von Microsoft in Europa, die letztlich die Konsumenten zahlen dürften. Aufgrund der Entwicklungen im Markt ist natürlich jetzt auch Google als „Steuerobjekt“ ins Visier der Wettbewerbsbehörden geraten.  Die nächste Farce wird nicht lange auf sich warten lassen.

IE_StatCounterSie können hier selber mit den Daten von StatCounter „spielen“.

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