Archiv der Kategorie: –

Prima vista Bemerkungen zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat die Gesetzesrevision vorgestern gestartet. Der Gewerbeverband und economiesuisse haben bereits mit ersten Medienmitteilungen reagiert. Ersterer erachtet den Vorschlag des Bundesrats als eine inakzeptable Missachtung des Willens des Gesetzgebers. Letzterer fordert eine umfassendere Gesetzesrevision, insbesondere eine Institutionenreform. Keine Begeisterung, somit.

Prima vista Bemerkungen zur Teilrevision des Kartellgesetzes weiterlesen

Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnet

Der Bundesrat hat am 24. November 2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 11. März 2022.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Wir werden in diesem Blog den Revisionsprozess eng begleiten und kommentieren. Dabei sind auch Ihre Beiträge sehr willkommen, ob sie unsere Position teilen oder nicht.

Kernelement der Teilrevision ist die Modernisierung der Fusionskontrolle. Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) soll der Prüfstandard der Schweiz der internationalen Praxis angepasst werden.

Die Auswirkungskontrolle bei Wettbewerbsabreden soll wieder eingeführt werden. Neben Erleichterungen bei der Meldepflicht soll in Fusionskontrollverfahren die Eingriffsschwelle gesenkt werden. Zudem stärkt der Vorentwurf das Kartellzivilrecht und modifiziert das Kartellverwaltungsverfahren.

Mit dem Inkrafttreten ist frühestens 2023 zu rechnen.

Lesen Sie bitte weiter in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. November 2021, in welcher auch Links zum erläuternden Bericht und zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vorzufinden sind.