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Die Post auf gefährdetem Posten

Vor kurzem hat die Berufung von SP-Ständerat Christian Levrat zum Präsidenten des Post-Verwaltungsrats Schlagzeilen gemacht und harsche Kritik ausgelöst. Diese drehte sich weniger um die persönliche oder die fachliche Eignung Levrats als um den mit seiner «Wahl» erreichten Höhepunkt der sozialdemokratischen Vetternwirtschaft von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Levrat ist ein «Macher». Aber seine Erfolge liegen ausschliesslich in Politik und Staatsverwaltung. Er war einer der Ersten dieser neuen Politikerklasse, die sofort vollberuflich in die Politik einsteigen, ohne zuvor je mit Leistungen in der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft in Erscheinung getreten zu sein. Kann Levrat das grösste Logistikunternehmen der Schweiz, einen riesigen Busbetrieb und eine «regulatorisch plombierte» Grossbank, die heute mit Mühe in einem disruptiven Umfeld agieren, von ihren gesetzlichen und politischen Fesseln befreien, kommerziell flexibilisieren und dynamisieren? Will er das? Darf er es?

>> Lesen Sie hier weiter: Mein Kommentar in der „Finanz und Wirtschaft“ (online ab 17. Mai 2021, Papierausgabe/e-Paper ab 19. Mai 2021)

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Die Suche nach Legitimation

Antitrust policy cannot be made rational until we are able to give a firm answer to one question: What is the point of the law — what are its goals? Everything else follows from the answer we give…

(Robert Bork, The Antitrust Paradox, 1978, S. 50)

In der Schweiz wurde die Debatte darüber, welchen Zweck das Kartellrecht genau verfolgt, nie wirklich diskutiert. Zwar steht dieser Zweck in der Bundesverfassung und im Zweckartikel des Kartellgesetzes – volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen sollen verhindert werden – , aber insbesondere über den Inhalt des Begriffs „sozial“ lässt sich lange und ergebnislos streiten (vgl. den Beitrag hier zum Wieselwort „sozial“).

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