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Das Kartellgesetz und die Neutralitäten

In ihrer Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes vom 30. Juni 2020 pocht die WEKO zu Recht auf Wettbewerbs- und Technologieneutralität. Spätestens ab dem Jahr 2031 sei ein umfassendes und marktnahes System zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 einzuführen, beispielsweise mittels Lenkungssystem und/oder einem Quotensystem mit Zertifikatshandel. Auf eine Verlängerung des bestehenden, auf Subventionen für bestimmte Technologien basierenden
Fördermodells um fünf weitere Jahre bis Ende 2035 sei zu verzichten.

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Kaum europäische Einhörner (IREF-Reblog)

Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb – die Liste ließe sich weiterführen. Diese und viele andere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien unser Leben tiefgreifend verändert. Die Geschäftsmodelle sind verschieden, doch die großen Stars haben eines gemeinsam: Sie kommen nicht aus Europa. In Deutschland gibt es mit SAP nur einen großen digitalen Konzern, wenn man von den Seriengründern bei Rocket Internet in Berlin absieht. Kommt der EU eine Rolle bei dem Versuch zu, das zu ändern? Ja, allerdings nicht mithilfe neuer Subventionen und detailreicher Regulierungen, sondern mit einer EU-Kernkompetenz: Märkte offen halten.

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Durch Regulierung der Tech Giganten in bestehenden, meist zu eng definierten relevanten Märkten, entstehen nicht Einhörner, sondern ineffiziente „Wettbewerber“, die ohne regulatorische Hilfe nicht überleben können.