Archiv der Kategorie: Teilkartellverbot

Preisheiten

In der heutigen NZZ auf S. 28 wird das Buch „Preisheiten“ von Hermann Simon vorgestellt: „Laut dem Autor fokussieren sich die Firmenchefs zu oft auf die Kostenseite. Dabei hätte eine geschickte Ausgestaltung der Verkaufspreise häufig eine viel grössere Hebelwirkung auf den Gewinn.Simon zeigt zunächst die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung in die Kategorien Luxus-, Premium- oder das Niedrigpreissegment einstufen zu können. (…) Im zweiten Teil des Buches werden die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Verkaufspreise vorgestellt. Es wird deutlich, dass alles von der «hohen Kunst» abhängt, wie man Preise nach räumlichen, zeitlichen oder personellen Gesichtspunkten differenzieren kann.“

Gemäss Simon ist es also wichtig, dass Hersteller und Unternehmen ihre Produkte in verschiedene Segmente einstufen (Luxus-, Premium- und Niedrigsegment) und dass Preise zeitlich, personell aber auch räumlich differenziert werden. Letztlich erläutert Simon hier einen Teil der Instrumente des Marketing-Mix, der sich aus den  sogenannten vier „P“ – (englisch für Product, Price, Place,Promotion) zusammensetzt.

Diese Erkenntnis, wie Unternehmen sich auf dem Markt betriebswirtschaftlich korrekt verhalten sollen, steht in einem überraschend starken Kontrast zu den aktuell geltenden und den vom Bundesrat in der KG-Revision geforderten (Teilkartellverbot) kartellrechtlichen Regeln. Gemäss der Rechtsprechung der Wettbewerbskommission und des Bundesverwaltungsgerichts wird Unternehmen, die nicht über vertikal integrierte Vertriebsketten verfügen, ein Grossteil der Gestaltungsmöglichkeiten des betriebswirtschaftlichen Einmaleins verboten, und zwar unabhängig von der Frage, ob das Ausnützen der Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall überhaupt einen erheblichen Einfluss auf den wirksamen Wettbewerb hätte (Entscheid Gaba/Gebro des Bundesverwealtungsgerichts). So sollen V-Zug und Electrolux bspw. nicht frei bestimmen dürfen, ob sie den Verkauf ihrer Waschmaschinen über Onlinehändler zulassen wollen oder nicht. Ähnlich erging es Gaba, die die Elmex-Zahnpasta nicht in den Regalen des Billig-Discounters Denner sehen wollte. Für die Positionierung eines Produkts im Premium-Segment wären solche Massnahmen aber möglicherweise notwendig. Ebenfalls sollen Mindestpreise und räumliche Preisdifferenzierungen, wie sie von Simon gefordert werden, selbst dann nicht möglich sein, wenn starker Interbrand-Wettbwerb zwischen verschiedenen Herstellern mit ihren vertraglich organisierten Vertriebskanälen herrscht (hier lässt sich u.a. auf die Entscheide Petzl-Stirnlampen und Felco-Gartenscheren verweisen).

Gleichzeitig ist es der Migros aufgrund der vertikalen Integration und des konzerneigenen, flächendeckend organisierten Detailhandelsverkaufsnetz möglich, für den Wangener Schaffrischkäse  in der Filiale Zürich Wiedikon CHF 5.20 zu verlangen, während sie dasselbe Produkt in Wettingen für bloss CHF Fr. 4.40 verkauft (vgl. hier den heutigen Artikel im 20-Minuten:http://www.20min.ch/finance/news/story/Coop-und-Migros–Andere-Preise-je-nach-Region-11896529). Gegen diese von der Migros wohl zu Recht praktizierte Preisdifferenzierung zwischen städtischen Zentren, wo höhere Kaufkraft herrscht, und der Agglomeration ist überhaupt nichts einzuwenden. Störend am Verhalten der Migros  ist indessen, dass sie mit dem von ihr geforderten Lieferzwang ausländischer Unternehmen (Art. 7a)  gleichzeitig gegen solche Verhaltensweisen auf internationalem Niveau vorgehen will.

Viagra/Levitra/Cialis: BVGer lehnt formbasierte Sicht der Weko ab

Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerden von Pfizer, Eli Lilly und Bayer gutgeheissen und die von der Weko verhängten drei Bussen von insgesamt CHF 5.7 Millionen aufgehoben. Die Weko hatte den genannten Unternehmen vorgeworfen, sie hätten die Wiederverkaufspreise für ihre Medikamente Viagra, Levitra und Cialis in Form von Preisempfehlungen festgelegt und damit gegen Art. 5 Abs. 4 KG verstossen. 

Laut BVGer hat die Weko allerdings die Auswirkungen des Zusammenspiels zwischen heilmittelgesetzlichem Publikumswerbeverbot sowie dem Diskretionsbedürfnis der Nachfrager („Schamfaktor“) auf den markeninternen Preiswettbewerb nicht hinreichend untersucht. Nach Auffassung des BVGer schalten diese Aspekte den markeninternen Preiswettbewerb auf der Stufe der Verkaufsstellen in einem Ausmass aus, dass ein gesetzlicher Vorbehalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG anzunehmen ist, d.h. es ist „eine heilmittelrechtliche Regulierung anzunehmen […], die […] Intrabrand Preiswettbewerb auf der Stufe der Apotheken und selbstdispensierenden Ärzte nicht zulässt.“ (Urteil B-364-2010, E.7.3.2.5).

Zusammengefasst gelangt das BVGer somit zum Ergebnis, die Weko habe Preiswettbewerb gefordert (vgl. die Ausführungen im erwähnten Urteil, Bc.), obwohl die speziellen Verhältnisse in diesem Bereich (Heilmittelgesetzgebung, Schamfaktor) solchen Wettbewerb gar nicht zuliessen.

Die Bedeutung dieses Verdikts sollte nicht unterschätzt werden. Während die Weko wie gebannt auf den Wettbewerbsparameter Preis starrt – was die freie Preisbildung beeinflussen kann, erachtet die Weko als zumindest erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (vgl. anstelle vieler RPW 2009/2, Sécateurs et cisailles, S. 153, Rz. 75) – und deshalb den Preiswettbewerb nicht nur als immer möglich erachtet, sondern auch immer fordert, misst das BVGer den tatsächlichen Verhältnissen mehr Gewicht zu und bedeutet damit der Wettbewerbskommission, sich von dieser formbasierten Sicht zu lösen.

Gerade Preisvorgaben (oder –Empfehlungen) in der Wertschöpfungskette, also wie im vorliegenden Fall z.B. zwischen Hersteller und Vertreiber, dienen in aller Regel der Lösung von Informations- und Anreizproblemen (z.B. Trittbrettfahrerprobleme, Beratungsprobleme etc.) und damit dem guten Funktionieren der Märkte. Das Urteil des BVGer zeigt damit auch, welche Fehlentwicklung die Einführung eines Teilkartellverbots für derartige (aber auch andere) Sachverhalte wäre.

Der Erheblichkeit sei Dank!

Obwohl das Mutterhaus von Harley-Davidson US-Händlern verbietet, Motorräder, Zubehör und Accessoires ins Ausland zu liefern und damit eine Wettbewerbsabrede im Sinne des Kartellgesetzes vorliegt, verhält sich Harley-Davidson kartellrechtskonfrom. Die Wettbewerbsabrede beschränke den Wettbewerb nämlich nicht erheblich, denn innerhalb Europa sei der Handel mit Harley-Davidson-Motorrädern ohne Einschränkungen möglich und Direktimporte aus den USA würden sich wegen hoher Transaktionskosten letztlich nicht lohnen. So gemäss Pressemitteilungen das Ergebnis einer Vorabklärung des Weko-Sekretariats.

Man stelle sich vor, das vom Bundesrat (nach Kehrtwende) und auch der Weko empfohlene Teilkartellverbot hätte die parlamentarischen Hürden überwunden und sei bereits in Kraft. Das Lieferverbot des US-Mutterhauses würde zweifellos als grundsätzlich unzulässige Gebietsabrede qualifiziert, welche sich nur noch aus Effizienzgründen rechtfertigen liesse. Solche Gründe hat die Weko gerade bei Gebietsabreden noch nie gefunden respektive akzeptiert. Damit wäre die eigentlich unerhebliche Abrede unzulässig und von Sanktionen bedroht!

Das Weko-Sekretariat zeigt mit dem Ergebnis dieser Vorabklärung in wohltuender Weise, wie wichtig die in Artikel 5 Absatz 1 KG verankerte Erheblichkeitsschwelle ist und wie überschiessend und kontraproduktiv das Teilkartellverbot wäre.

P.S: Ich hätte mir eigentlich eine andere Begründung gewünscht. Harley-Davidson steht im Interbrand-Wettbewerb mit einer Menge anderer Motorradhersteller. Alleine aus diesem Grund kann das Lieferverbot keine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung bewirken. Und wer jetzt einwendet, ein Harley-Fan wolle eben eine Harley, dem entgegne ich, dass die inframarginalen Kunden (eben Harley-Fans) von den marginalen Kunden profitieren (jenen, die ihre Motorradmarke nach Preis- und Qualitätskriterien auswählen).