Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.“
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Realpolitik zur Schadensbegrenzung
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Mit kartellrechtlichen Mitteln faire Preise erzwingen?
fragt Simon Hirsbrunner in der SJZ vom 15. Juli 2017. Seine Antwort (S. 334f.): Die Durchsetzung der von der Fair-Preis-Initiative versprochenen Beschaffungsfreiheit im Ausland „wird für die Weko durch grosse, praktische und rechtliche Schwierigkeiten beeinträchtigt werden. Willkürliche Wertungen und eine rechtsstaatlich problematische Aufweichung der Beweisregeln sind vorprogrammiert. Für die Zivilgerichte ist die Beschaffungsfreiheit schliesslich ein regelrechtes Kuckucksei, dessen Inhalt, wenn überhaupt, nur äusserst beschwerlich wird flügge gemacht werden können. Eine Anwendung nach den Vorstellungen der Initianten wird den Zivilgerichten zahlreiche mentale Verrenkungen abfordern, nicht zu reden von den weiteren Erschwernissen in Gestalt von unbestimmten Rechtsbegriffen und schwierigen Beweisfragen. Wenn die Zivilgerichte den bestehenden Rechtsrahmen respektieren wollen, werden sie die eigene Zuständigkeit wohl in den meisten Fällen rundweg ablehnen müssen. Und wenn sie dennoch einmal eine Zuständigkeit annehmen sollten, werden sie wohl in den meisten, wenn nicht gar allen Fällen ausländisches Recht anwenden müssen.“
Ein weiterer Beleg dafür (vgl. auch hier), dass die mit einer Annahme der Fair-Preis-Initiative erhofften Wirkungen nicht eintreten werden. Im Gegenteil wird diese Zwängerei bloss Kosten verursachen, die der Steuerzahler zu berappen haben wird.
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Geoblocking und „Fair-Preis“-Initiative
Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm
Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen, muss Arbitrage verhindert werden können, d.h. hier konkret, es müssen grenzüberschreitende Einkäufe, auch Online-Einkäufe, zumindest erschwert werden. Letzteres ist eine Illusion: Die Verhinderung von Preisdifferenzierung schafft weder eine grössere Auswahl noch sinken die Preise generell, d.h. sie sinken nicht für alle Beteiligten.
Die EU hat unter anderem Untersuchungen gegen Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen den grössten europäischen Reiseveranstaltern und Hotels eröffnet. Diese Vereinbarungen würden eine räumliche Preisdifferenzierung bewirken. Somit könnten nicht alle EU-Bürger von den tiefsten Preisen profitieren.
Gemäss Eurostat beträgt das pro Kopf Bruttosozialprodukt gemessen am EU28-Durchschnitt (=100; per 2015; vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tec00114&plugin=1 ) in der Schweiz 162, in Deutschland 124, in Frankreich 106 und in Portugal 77. Das ist zwar eine beliebige Auswahl. Am Ergebnis der folgenden Ausführungen würde eine andere Auswahl nichts ändern.
Angenommen, der Preis eines Hotelzimmers betrage pro Übernachtung 162 für Schweizer, 124 für Deutsche, 106 für Franzosen und 77 für Portugiesen, würde also nach Kaufkraft differenziert. Dann müssten – folgen wir der EU-Kommission – die Preise ohne „geoblocking“ auf 77 fallen. Also könnten alle Hotelkunden von den tiefsten Preisen profitieren.
Bei solchen Preisen hätten die Hotels zwar viel mehr Kunden, aber auch geringere Einnahmen, allenfalls könnten sie ihre Kosten gar nicht mehr decken (Hotels vermieten Zimmer oft zu Preisen, die zwar die variablen Kosten decken, aber nur einen geringen Teil an die Fixkosten beitragen, weil es besser ist, ein Zimmer zu vermieten, wenn es immerhin etwas zur Deckung der Fixkosten beiträgt, als das Zimmer gar nicht zu vermieten und gar nichts an die Fixkosten zu erhalten).*
Die Hoteliers würden deshalb versuchen ihre Einnahmen unter den neuen Rahmenbedingungen – keine räumliche Preisdifferenzierung möglich – zu maximieren. Es darf vermutet werden, dass die Preise zwar sinken würden, aber nicht aufs tiefste Niveau, d.h. sie würden mit Sicherheit über 77 liegen. Damit würde aber ein Teil der bisherigen Kunden vom Markt ausgeschlossen. Einige Portugiesinnen und Portugiesen möchten sich Hotelübernachtungen nicht mehr leisten. Für sie steigen die Preise und vermindert sich die Güterauswahl.
Das Einheitspreisniveau, welches die EU wegen der mit Preisdifferenzierung verbundenen „Fragmentierung“ des Binnenmarktes durchsetzen möchte, wird somit viele Verlierer hervorbringen. Verlierer werden gerade die kaufkraftschwächeren Mitglieder der EU sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dadurch sogar die Gesamtwohlfahrt in der EU sinken. Wie ich andernorts gezeigt habe, ist Preisdifferenzierung effizient, wenn unter den Anbietern Wettbewerb herrscht (vgl. https://wettbewerbspolitik.org/2013/06/23/der-untaugliche-freihandels-und-gleichzeitig-rosinenpickerartikel/ ). Dass die Hotels im Wettbewerb sind, bezweifle ich nicht. Also ist die heute anzutreffende Preisdifferenzierung insgesamt wohlfahrtsfördernd.
Preisdifferenzierung ist aus Sicht der Hocheinkommens- und Hochpreisländer wie der Schweiz sicherlich ein Ärgernis. Die – irreführend so benannte – Fair-Preis-Initiative will deshalb solche Preisdifferenzen einebnen. Neben den beschriebenen Effekten (das kann uns als Schweizer zwar egal sein, da wir – wenn’s klappen würde – zu den Gewinnern gehören würden) sind die mit der Initiative angestrebten Massnahmen zudem untauglich (es wird also nicht klappen; vgl. dazu den Verweis oben), um das angestrebte (faire?) Ziel zu erreichen.
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*Hier wird die doch sehr plausible Annahme getroffen, dass sich die Hoteliers rational verhalten, d.h. dass die zusätzliche Nachfrage den Margenverlust wegen der niedrigeren Preise nicht kompensieren kann, denn andernfalls müssten die Preise bereits heute auf einem tieferen Niveau sein.
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Internationale Preisdifferenzierung
Am Debating Competition Dinner vom 4. Februar in Zürich durfte ich meine Sicht der Dinge in einem Impulsreferat vorstellen. Erstes Impulsreferart zum Thema hielt Prof. Dr. Armin Schmutzler von der Universität Zürich und Vizepräsident der Wettbewerbskommission.
Die Abstracts der beiden Referate sind unten einkopiert. Sie finden sich auch auf der Website von Debating Competition (hier). Wer mehr zum Thema wissen möchte, findet in diesem Blog viel darüber unter dem Stichwort „Hochpreisinsel“ (im Archiv unter dem Stichwort suchen, nicht unter „Suchen“ auf der Startseite).
Abstract Impulsreferat Prof. Dr. Armin Schmutzler
Gibt die mikroökonomische Theorie Hinweise darauf, wie Wettbewerbsbehörden mit internationalen Gebietsabreden umgehen sollen? Diese Abreden werden zumeist bekämpft, um internationale Preisdifferenzierung zu erschweren. Aus Sicht eines Landes wie der Schweiz gibt es – neben verschiedenen Gegenargumenten – zwei sehr unterschiedliche Argumente, die für eine restriktive Politik sprechen können. Während die Effizienzauswirkungen internationaler Preisdiskriminierung von Details des Marktes abhängen, sind die Verteilungswirkungen aus Sicht der Schweizer Konsumenten in der Regel schlecht. Darüber hinaus haben Gebietsabreden in oligopolistischen Märkten problematische Preisauswirkungen, die die gesamtwirtschaftliche Effizienz beeinträchtigen. Diese problematischen Auswirkungen setzen nicht notwendigerweise voraus, dass es zu internationaler Preisdifferenzierung kommt.
Abstract Impulsreferat Adrian Raass
Preisdifferenzierung ist allgegenwärtig. Sie schöpft die Zahlungsbereitschaft ab, wobei diese Zahlungsbereitschaft positiv mit der Kaufkraft korreliert. Die Wohlfahrtswirkungen internationaler Preisdifferenzierungen sind international zu betrachten. Nationale Eingriffe in die internationale Preisbildung verringern die internationale Wohlfahrt, sofern der Wettbewerb funktioniert. Geht internationaler Interbrand-Wettbewerb mit internationaler Preisdifferenzierung einher, wird dieser Interbrand-Wettbewerb hohe nationale Preise nicht beseitigen. Eine Bekämpfung internationaler Preisdifferenzierung via Kartellrecht ist der falsche Weg, denn der Interbrand-Wettbewerb funktioniert. Somit liegt keine Wettbewerbsbeschränkung vor. Es ist zweifelhaft, dass es einen richtigen Weg gibt und dass man das „Problem“ auf einem anderen Weg in den Griff kriegt.
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Falsche Rezepte gegen die Frankenstärke
Aus der gestrigen Pressemitteilung der WAK-N
2. 14.449 s Pa.Iv. Altherr. Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die WAK-N dem Beschluss der WAK-S, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Altherr Folge zu geben, zugestimmt und hat so ihrer Schwesterkommission grünes Licht gegeben, um eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Demnach sollen bestimmte Verhaltensweisen, wie beispielsweise die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen oder die Erzwingung von unangemessenen Preisen künftig auch Unternehmen mit einer relativen Marktmacht untersagt werden.
Mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Initiative in der ersten Phase anerkennt die Kommission, dass im Bereich der übermässigen Kaufkraftabschöpfung Handlungsbedarf besteht. Insbesondere vor dem Hintergrund des starken Frankens sollen weitere Wettbewerbsnachteile für Schweizer KMU bekämpft werden. Ob der Vorschlag der parlamentarischen Initiative hierfür das Richtige Mittel sei, war in der Kommission umstritten. Die WAK-N wird den von der WAK-S auszuarbeitenden Entwurf entsprechend kritisch prüfen. Bereits jetzt wurde in der Kommission moniert, dass relativ marktmächtige Unternehmen nicht, wie im Initiativtext vorgeschlagen, direkt sanktioniert werden dürfen und es wurde ausserdem darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln auch für relativ marktmächtige Unternehmen in der Schweiz gelten sollen. Die WAK-S hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.
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PI Altherr: Fortführung bereits im KG angelegter planwirtschaflicher Instrumente
Mit seiner parlamentarischen Initiative will Ständerat Altherr auch so genannt relativ marktmächtige Unternehmen ins Kartellrecht fassen. Wird der von Altherr vorgeschlagene Text Gesetz, können fortan auch Unternehmen an die Weko gelangen, die der Ansicht sind, sie hätten keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, auf andere Lieferanten oder Vertriebskanäle auszuweichen.
Ständerat Altherr möchte damit überhöhte Importpreise bekämpfen. Dass er damit auch sämtliche Vertragsbeziehungen in der Schweiz dem Zugriff der Wettbewerbsbehörden öffnet, nimmt er als Kollateralschaden offenbar in Kauf. Lieferantenwechsel oder Wechsel der Absatzkanäle sind meist nicht einfach; also kann immer geltend gemacht werden, die Ausweichmöglichkeiten seien nicht ausreichend und schon gar nicht zumutbar.
Gleichzeitig scheinen Altherr und Sympathisanten freilich zu wissen, dass die Bestimmung kaum durchzusetzen wäre (wie auch hier schon gezeigt wurde). Dass nun auch Bundesrat Schneider-Ammann den Vorstoss begrüsst, überrascht kaum, hat er anlässlich der kürzlich gescheiterten KG-Revision doch bereits einige erstaunliche Pirouetten vollbracht.
Zu den administrativen und regulatorischen Entlastungen, welche nach der erneuten Erstarkung des Schweizer Frankens und der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Wirtschaft gefordert werden, gehört der Vorstoss von SR Altherr sicherlich nicht. Er ist im Gegenteil ein weiterer Schritt in Richtung Vertriebsregulierung, welche das Kartellgesetz heute bereits weitgehend ist.
So musste sich z.B. Jura verpflichten, ihren Wiederverkäufern von Kaffeemaschinen den Verkauf über das Internet zu gestatten. Zwar verfügt Jura weder bei den Kaffeemaschinen noch bei deren Vertrieb über Marktmacht – ohne Marktmacht keine Wettbewerbsbeschränkung, ohne zumindest erhebliche Wettbewerbsbeschränkung dürfte ein kartellrechtlicher Eingriff gar nicht erfolgen (vgl. auch hier) -, trotzdem greift die Weko praxisgemäss in die Vertriebsverträge der Parteien ein. Geradezu durchreguliert hat sie den Automobilvertrieb – es gibt eine Bekanntmachung sowie Erläuterungen des Sekretariats dazu – obwohl es auch hier an marktmächtigen Unternehmen fehlt (vgl. dazu auch hier).
Die Praxis der Weko bei vertikalen Vereinbarungen ist letztlich nichts anderes als eine umfassende Vertriebsregulierung, allerdings ohne das solche Regulierungen gegebenenfalls rechtfertigende Marktversagen, denn der Wettbewerb der Kaffeemaschinenhersteller spielt und jener der Automobilhersteller und -Verkäufer tobt.
Diese Eingriffe in die Vertriebsverhältnisse könnten die „Wettbewerbshüter“ fortan auch mit dem Konzept der relativen Marktmacht begründen, sollte der Vorstoss von SR Altherr Erfolg haben. Autoverkäufer könnten ohne Weiteres geltend machen, sie hätten keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, auf andere Autolieferanten auszuweichen, weil sie bereits markenspezifische Investitionen getätigt und sich damit gebunden hätten. Ähnliches könnten wohl Verkäufer von Jura-Kaffeemaschinen vortragen. So gesehen ist die parlamentarische Initiative Altherr nichts anderes als die konsequente Fortführung der planwirtschaftlichen Elemente, welche das Kartellgesetz bereits heute enthält.
Eingeordnet unter Hochpreisinsel, Motion Birrer-Heimo, relative Marktmacht, Vertikale Abreden
