Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.
Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Weiterlesen
Die sogenannte Fair-Preis-Initiative will bekanntlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Dazu will sie nicht nur mittels untauglicher, aber mit hohen administrativen Kosten verbundener Vorschriften erreichen, dass Schweizer Unternehmen Güter im Ausland zu den dort geltenden Preisen erwerben können, sondern denselben Schweizer Unternehmen gleichzeitig erlauben, den Reimport ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zu unterbinden, wenn sie solche Ware ins Ausland exportieren und sie dort zu tieferen Preisen als im Inland anbieten.
Das ist krass unfair. Schweizer Unternehmen dürfen in der Schweiz hohe Preise verlangen und sich gleichzeitig gegen den Import ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zur Wehr setzen. Ausländische Unternehmen dürfen in der Schweiz zwar auch hohe Preise verlangen, sich aber nicht gegen den Import ihrer Ware aus dem Ausland wehren. Diese Klausel ist sicherlich nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren.
Auch nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren, aber passend zur unfairen Bestimmung in der „Fair“-Preis-Initiative, haben die Räte beschlossen, dass bei öffentlichen Beschaffungen in Zukunft als Zuschlagskriterium auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, zu berücksichtigen ist (Art. 29 Abs. 1 E-BöB in der Version nach Ständerat). Konkret werden also Angebote aus dem Ausland aufs (hohe) Schweizer Preisniveau hochgerechnet, damit ein ausländischer Anbieter nicht etwa vom generell tieferen Preisniveau in seinem Land profitieren kann.
Die Fair-Preis-Initiative will also die Hochpreisinsel Schweiz schleifen, aber Schweizer Unternehmen weiterhin hohe Preise zugestehen, während bei öffentlichen Beschaffungen das hohe Preisniveau in der Schweiz möglichst beibehalten werden soll.
Was Fair-Preis-Initiative und die (Mehrheit der) Räte im öffentlichen Beschaffungswesen also tun, ist widersprüchlich, wird nichts gegen die hohen Preise bewirken – im Gegenteil, ist rosinenpickerisch, wird das Ausland verärgern und zudem hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.
Passend (für einige wohl umpassend) dazu zeigt eine eben erschienene Studie der Crédit Suisse, dass eine weitere Öffnung der Schweiz gegenüber dem EU-Binnenmarkt am hohen Preisniveau in der Schweiz wenig bis nichts ändern würde. Eine Veränderung des Preisniveaus in den einzelnen Ländern erklärt sich gemäss dieser Studie insbesondere (zu mehr als der Hälfte) durch Wirtschaftswachstums und Wechselkursentwicklung. Zudem zeigt sich, dass die Preisniveaukonvergenz bei den EU-Mitgliedern Deutschland, Österreich und den Niederlanden marginal war. Einen durch den EU-Binnenmarkt bedingten Preisrutsch gab es also nicht und wäre somit auch für die Schweiz nicht zu erwarten, umso weniger als die Schweiz gerade dabei ist Vorschriften zu erlassen, welche das Preisniveau hochhalten werden.
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Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.“
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fragt Simon Hirsbrunner in der SJZ vom 15. Juli 2017. Seine Antwort (S. 334f.): Die Durchsetzung der von der Fair-Preis-Initiative versprochenen Beschaffungsfreiheit im Ausland „wird für die Weko durch grosse, praktische und rechtliche Schwierigkeiten beeinträchtigt werden. Willkürliche Wertungen und eine rechtsstaatlich problematische Aufweichung der Beweisregeln sind vorprogrammiert. Für die Zivilgerichte ist die Beschaffungsfreiheit schliesslich ein regelrechtes Kuckucksei, dessen Inhalt, wenn überhaupt, nur äusserst beschwerlich wird flügge gemacht werden können. Eine Anwendung nach den Vorstellungen der Initianten wird den Zivilgerichten zahlreiche mentale Verrenkungen abfordern, nicht zu reden von den weiteren Erschwernissen in Gestalt von unbestimmten Rechtsbegriffen und schwierigen Beweisfragen. Wenn die Zivilgerichte den bestehenden Rechtsrahmen respektieren wollen, werden sie die eigene Zuständigkeit wohl in den meisten Fällen rundweg ablehnen müssen. Und wenn sie dennoch einmal eine Zuständigkeit annehmen sollten, werden sie wohl in den meisten, wenn nicht gar allen Fällen ausländisches Recht anwenden müssen.“
Ein weiterer Beleg dafür (vgl. auch hier), dass die mit einer Annahme der Fair-Preis-Initiative erhofften Wirkungen nicht eintreten werden. Im Gegenteil wird diese Zwängerei bloss Kosten verursachen, die der Steuerzahler zu berappen haben wird.
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Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm
Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen, muss Arbitrage verhindert werden können, d.h. hier konkret, es müssen grenzüberschreitende Einkäufe, auch Online-Einkäufe, zumindest erschwert werden. Letzteres ist eine Illusion: Die Verhinderung von Preisdifferenzierung schafft weder eine grössere Auswahl noch sinken die Preise generell, d.h. sie sinken nicht für alle Beteiligten.
Die EU hat unter anderem Untersuchungen gegen Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen den grössten europäischen Reiseveranstaltern und Hotels eröffnet. Diese Vereinbarungen würden eine räumliche Preisdifferenzierung bewirken. Somit könnten nicht alle EU-Bürger von den tiefsten Preisen profitieren.
Gemäss Eurostat beträgt das pro Kopf Bruttosozialprodukt gemessen am EU28-Durchschnitt (=100; per 2015; vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tec00114&plugin=1 ) in der Schweiz 162, in Deutschland 124, in Frankreich 106 und in Portugal 77. Das ist zwar eine beliebige Auswahl. Am Ergebnis der folgenden Ausführungen würde eine andere Auswahl nichts ändern.
Angenommen, der Preis eines Hotelzimmers betrage pro Übernachtung 162 für Schweizer, 124 für Deutsche, 106 für Franzosen und 77 für Portugiesen, würde also nach Kaufkraft differenziert. Dann müssten – folgen wir der EU-Kommission – die Preise ohne „geoblocking“ auf 77 fallen. Also könnten alle Hotelkunden von den tiefsten Preisen profitieren.
Bei solchen Preisen hätten die Hotels zwar viel mehr Kunden, aber auch geringere Einnahmen, allenfalls könnten sie ihre Kosten gar nicht mehr decken (Hotels vermieten Zimmer oft zu Preisen, die zwar die variablen Kosten decken, aber nur einen geringen Teil an die Fixkosten beitragen, weil es besser ist, ein Zimmer zu vermieten, wenn es immerhin etwas zur Deckung der Fixkosten beiträgt, als das Zimmer gar nicht zu vermieten und gar nichts an die Fixkosten zu erhalten).*
Die Hoteliers würden deshalb versuchen ihre Einnahmen unter den neuen Rahmenbedingungen – keine räumliche Preisdifferenzierung möglich – zu maximieren. Es darf vermutet werden, dass die Preise zwar sinken würden, aber nicht aufs tiefste Niveau, d.h. sie würden mit Sicherheit über 77 liegen. Damit würde aber ein Teil der bisherigen Kunden vom Markt ausgeschlossen. Einige Portugiesinnen und Portugiesen möchten sich Hotelübernachtungen nicht mehr leisten. Für sie steigen die Preise und vermindert sich die Güterauswahl.
Das Einheitspreisniveau, welches die EU wegen der mit Preisdifferenzierung verbundenen „Fragmentierung“ des Binnenmarktes durchsetzen möchte, wird somit viele Verlierer hervorbringen. Verlierer werden gerade die kaufkraftschwächeren Mitglieder der EU sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dadurch sogar die Gesamtwohlfahrt in der EU sinken. Wie ich andernorts gezeigt habe, ist Preisdifferenzierung effizient, wenn unter den Anbietern Wettbewerb herrscht (vgl. https://wettbewerbspolitik.org/2013/06/23/der-untaugliche-freihandels-und-gleichzeitig-rosinenpickerartikel/ ). Dass die Hotels im Wettbewerb sind, bezweifle ich nicht. Also ist die heute anzutreffende Preisdifferenzierung insgesamt wohlfahrtsfördernd.
Preisdifferenzierung ist aus Sicht der Hocheinkommens- und Hochpreisländer wie der Schweiz sicherlich ein Ärgernis. Die – irreführend so benannte – Fair-Preis-Initiative will deshalb solche Preisdifferenzen einebnen. Neben den beschriebenen Effekten (das kann uns als Schweizer zwar egal sein, da wir – wenn’s klappen würde – zu den Gewinnern gehören würden) sind die mit der Initiative angestrebten Massnahmen zudem untauglich (es wird also nicht klappen; vgl. dazu den Verweis oben), um das angestrebte (faire?) Ziel zu erreichen.
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*Hier wird die doch sehr plausible Annahme getroffen, dass sich die Hoteliers rational verhalten, d.h. dass die zusätzliche Nachfrage den Margenverlust wegen der niedrigeren Preise nicht kompensieren kann, denn andernfalls müssten die Preise bereits heute auf einem tieferen Niveau sein.
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Am Debating Competition Dinner vom 4. Februar in Zürich durfte ich meine Sicht der Dinge in einem Impulsreferat vorstellen. Erstes Impulsreferart zum Thema hielt Prof. Dr. Armin Schmutzler von der Universität Zürich und Vizepräsident der Wettbewerbskommission.
Die Abstracts der beiden Referate sind unten einkopiert. Sie finden sich auch auf der Website von Debating Competition (hier). Wer mehr zum Thema wissen möchte, findet in diesem Blog viel darüber unter dem Stichwort „Hochpreisinsel“ (im Archiv unter dem Stichwort suchen, nicht unter „Suchen“ auf der Startseite).
Abstract Impulsreferat Prof. Dr. Armin Schmutzler
Gibt die mikroökonomische Theorie Hinweise darauf, wie Wettbewerbsbehörden mit internationalen Gebietsabreden umgehen sollen? Diese Abreden werden zumeist bekämpft, um internationale Preisdifferenzierung zu erschweren. Aus Sicht eines Landes wie der Schweiz gibt es – neben verschiedenen Gegenargumenten – zwei sehr unterschiedliche Argumente, die für eine restriktive Politik sprechen können. Während die Effizienzauswirkungen internationaler Preisdiskriminierung von Details des Marktes abhängen, sind die Verteilungswirkungen aus Sicht der Schweizer Konsumenten in der Regel schlecht. Darüber hinaus haben Gebietsabreden in oligopolistischen Märkten problematische Preisauswirkungen, die die gesamtwirtschaftliche Effizienz beeinträchtigen. Diese problematischen Auswirkungen setzen nicht notwendigerweise voraus, dass es zu internationaler Preisdifferenzierung kommt.
Abstract Impulsreferat Adrian Raass
Preisdifferenzierung ist allgegenwärtig. Sie schöpft die Zahlungsbereitschaft ab, wobei diese Zahlungsbereitschaft positiv mit der Kaufkraft korreliert. Die Wohlfahrtswirkungen internationaler Preisdifferenzierungen sind international zu betrachten. Nationale Eingriffe in die internationale Preisbildung verringern die internationale Wohlfahrt, sofern der Wettbewerb funktioniert. Geht internationaler Interbrand-Wettbewerb mit internationaler Preisdifferenzierung einher, wird dieser Interbrand-Wettbewerb hohe nationale Preise nicht beseitigen. Eine Bekämpfung internationaler Preisdifferenzierung via Kartellrecht ist der falsche Weg, denn der Interbrand-Wettbewerb funktioniert. Somit liegt keine Wettbewerbsbeschränkung vor. Es ist zweifelhaft, dass es einen richtigen Weg gibt und dass man das „Problem“ auf einem anderen Weg in den Griff kriegt.
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