Archiv der Kategorie: Revision

Ordnungs- und staatspolitischer Sündenfall

Bundesrat und Parlament wollen die «Fair-Preis-Initiative» trotz Ablehnung als Gesetz verankern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Hauchdünn ist die Konzernverantwortungsinitiative Ende November abgelehnt worden, wegen des Ständemehrs. Das ist nicht nur darum erfreulich, weil sie inhaltlich falsch war, sondern auch, weil sie in der Praxis kaum umsetzbar gewesen wäre. Nun steht schon der nächste Vorstoss im Brennpunkt des Interesses, der auch nicht umsetzbar ist. Gemeint ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie wurde von Konsumentenschutzkreisen lanciert, mit Unterstützung des Gewerbes und von Parlamentariern aus allen Fraktionen.

Lesen Sie den interessanten Kommentar von Peter Morf in „Finanz und Wirtschaft“ online.

Realpolitik zur Schadensbegrenzung

Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.

Realpolitik zur Schadensbegrenzung weiterlesen

Noch mehr zur Erheblichkeit

Das Gaba-Urteil des Bundesgerichts wird nach wie vor rege diskutiert. Birkhäuser und Reinert haben sich dazu eben sehr kritisch und Heinemann (ZSR I 2018, S. 103ff.) zustimmend geäussert.

An diesem Urteil mag sicher viel zu kritisieren sein. Die Bedeutung des Urteils für die Unternehmen scheint mir indes klar: Wettbewerbsabreden, welche von Artikel 5 Abs. 3 oder 4 KG erfasst werden (könnten), sind zu vermeiden, ausser es gäbe eine Erklärung für eine solche Abrede, welche das Gute und für die Allgemeinheit Nützliche aufzeigt und jedermann sogleich einleuchtet.

Noch mehr zur Erheblichkeit weiterlesen