Aus der heutigen Medienmitteilung der WAK-S zur Kartellgesetzrevision

12.028 s Kartellgesetz. Änderung 11.3984 n Mo. Birrer-Heimo. Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen Die Kommission hat die Detailberatung zu dieser Gesetzesrevision weitergeführt. Wie sich bei der Beratung des Teilkartellverbots herausgestellt hatte, setzt hier eine Beschlussfassung einen vorgängigen Entscheid zur Motion 11.3984 (Birrer-Heimo) voraus. Dieser Motion zufolge «soll der Grundsatz definiert werden, dass Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben… Weiterlesen Aus der heutigen Medienmitteilung der WAK-S zur Kartellgesetzrevision

Umsetzung der Motion Schweiger: kontraproduktiv, überflüssig und nicht praktikabel

Materialien: http://www.weko.admin.ch/aktuell/01024/index.html?lang=de Ausgangslage Die Motion Schweiger will, dass Manager, welche für Kartellabsprachen verantwortlich sind, strafrechtlich sanktioniert werden. Unternehmen, welche ein effektives Compliance-Programm zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen installiert haben, sollen demgegenüber von Bussenreduktionen bzw. Bussenbefreiungen profitieren. Der Bundesrat hat nun Vorschläge unterbreitet, wie diese Forderungen im Kartellgesetz umgesetzt werden könnten. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage II zur Änderung des Kartellgesetzes… Weiterlesen Umsetzung der Motion Schweiger: kontraproduktiv, überflüssig und nicht praktikabel