Archiv der Kategorie: Fusionskontrolle

Keine erhebliche Behinderung wesentlichen Wettbewerbs

Vor einigen Tagen hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Erwerb der Unternehmen der Buchbinder Gruppe („Buchbinder“) durch die Europcar S.A. („Europcar“) im Vorprüfverfahren freigegeben. Obwohl die Marktanteile von Europcar und Buchbinder nach dem Zusammenschluss in einzelnen Bereichen knapp über 40 % liegen werden, haben die Ermittlungen des BKartA ergeben, dass auf keinen Märkten eine erhebliche Behinderung wesentlichen Wettbewerbs durch den Zusammenschluss zu erwarten ist, denn mit Avis, Enterprise, Hertz, Sixt und regionalen Anbietern stehen den Kunden viele Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung.

Wäre der Zusammenschluss in der Schweiz meldepflichtig gewesen, so hätte die Wettbewerbskommission sicherlich auch keine Einwände gegen den Zusammenschluss erhoben. Nach dem Zusammenschluss werden Europcar und Buchbinder natürlich alles vereinheitlichen: z.B. Fahrzeugflotte, Vertriebspolitik und selbstverständlich die Preise.

Hätten sich Europcar und Buchbinder nicht zusammengeschlossen, sondern „bloss“ die Mietpreise für ihre Fahrzeuge abgesprochen, hätte dies gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Eine solche Abrede – eine Preisabsprache nach Art. 5 Abs. 3 Kartellgesetz – ist unzulässig, ausser sie lasse sich aus Effizienzgründen rechtfertigen.

Kann wirklich als Abrede unzulässig sein, was als Zusammenschluss unbedenklich ist? Weiterlesen

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Swiss Competition Commission blocks proposed merger between Ticketcorner and Starticket

We decided to start publishing blog posts in English language.

On 23 May 2017, the Swiss Competition Commission released a public statement about its prohibition of the merger between Ticketcorner and Starticket.

Although the substantive test of the Swiss merger control regulation sets very high standards for an intervention the Swiss competition authority considered that the proposed merger between the two ticketing companies Starticket and Ticketcorner could lead to an elimination of effective competition on the Swiss ticketing markets. Therefore, the authority has prohibited the concentration. Weiterlesen

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Peter Morf: Falscher Paradigmenwechsel im Kartellgesetz

Kommentar | Finanz Und Wirtschaft.

Morf_Peter_2003-190x190Hervorragender Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“. Ich teile die Positionen von Morf weitgehend. Nur die vorgesehene Verschärfung der Fusionskontrolle würde ich nicht als „problemlos“ bezeichnen, wie dies der Kommentator tut. Auch hier kann auf die letzte Kartellgesetzevaluation zurückgegriffen werden: aus ihren Ergebnissen lässt sich höchstens ein Bedarf zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, jedoch kein solcher zur Herabsetzung der Eingriffsschwellen ableiten.

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von | 15/03/2013 · 20:17

Der Berg hat eine Maus geboren

Maus

Nun ist auch im Detail bekannt, welche Änderungen die WAK-SR dem Ständerat vorschlägt.

  • Die Wettbewerbskommission soll auf fünf Mitglieder reduziert werden. Das hat sicherlich gruppendynamische Vorteile. Wie Daniel Emch indes zu Recht bemerkt, löst dies das Problem der ungleich langen Spiesse in den kartellrechtlichen Verfahren nicht. Gemäss dem kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid in der Sache Publigroupe gewährleisten die aktuellen Institutionen aber ausreichende Verfahrensgerechtigkeit. Wenn’s also keine Lösung für ein (gemäss Bundesgericht nicht existentes) Problem ist, weshalb dann das Gesetz ändern?
  • Die Mehrheit der WAK-SR will am vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilkartellverbot festhalten. Noch 2010 hielt der Bundesrat fest (Erläuternder Bericht, S. 16) dass sich die heutige Regelung faktisch wie ein per se Verbot für Preisbindungen und Gebietsexklusivitäten auswirkt. Diese Wirkung erachtete er als volkswirtschaftlich schädlich. Damit die volkswirtschaftliche Zielsetzung des Kartellgesetzes im Bereich der vertikalen Vereinbarungen optimal erreicht werden könne, wollte er diese Sache differenzierter regeln. 2011 wollte er davon nichts mehr wissen und schlug stattdessen eine Verankerung des faktischen per se Verbots im Gesetz vor. Sind solche Kehrtwenden tatsächlich ausreichende Grundlagen für eine Gesetzesrevision?
  • Auch die WAK-SR will die Zusammenschlusskontrolle verschärfen. Ihr Vorschlag ist freilich etwas weniger weitgehend als jener des Bundesrats. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung vermag indes auch die WAK-SR nicht aufzuzeigen. Dass die heutige Regelung zu permissiv sei und daher zu wenig Wirkung entfalte, bleibt nach wie vor eine auch nicht im Ansatz belegte Behauptung.
  • Die Mehrheit der WAK-SR will dem Bundesrat bei der Änderung des Widerspruchverfahrens folgen. Die ins Auge gefassten Änderungen verbessern dieses Verfahren zwar, es bleibt insgesamt aber untauglich. Im Vorschlag des Bundesrats hätte übrigens das Wettbewerbsgericht über den Ausgang einer Untersuchung entschieden, was – gemäss Botschaft des Bundesrats, S. 29 – der Wettbewerbsbehörde einen erheblichen Anreiz gegegeben hätte, nicht leichtfertig Untersuchungen zu eröffnen. Da die WAK-SR ein solches Wettbewerbsgericht ablehnt, ist nun auch dieser „Vorteil“ dahin. Interessant ist freilich der Vorschlag der Minderheit, wonach im Streitfall das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hätte, ob die kartellrechtlichen Bedenken der Vorinstanz überhaupt plausibel sind.
  • Bei den Änderungen im zivilrechtlichen Teil folgt die WAK-SR grösstenteils den Vorschlägen des Bundesrats. Weshalb die WAK-SR aber zivilrechtliche Schadenersatzzahlungen nicht zwingend, sondern bloss nach Ermessen der Behörden an Sanktionen gemäss Art. 49a KG anrechnen lassen will, ist schleierhaft.

Revisionsbedarf besteht durchaus. Die Spiesse in den kartellrechtlichen Verfahren müssen endlich gleich lang werden. Vertikale Vereinbarungen sind im Sinne des ersten bundesrätlichen Vorschlags differenzierter anzugehen. Das Widerspruchsverfahren muss seine Rolle als Korrektiv der Unbestimmtheit der Normen in Artikel 5, 7 und 49a Absatz 1 KG tatsächlich erfüllen können. Die Vorschläge auch der WAK-SR werden diesem Bedarf leider in keinem Fall gerecht.

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Eingeordnet unter Fusionskontrolle, Institutionelle Fragen, Revision, Widerspruchsverfahren

UPS bläst TNT-Übernahme ab / behördliche Wettbewerbshürden?

UPSvia NZZ.ch, 15.01.2013.

Der amerikanische Logistikkonzern United Parcel Service (UPS) hat am Montag den Verzicht auf die geplante Übernahme des niederländischen Konkurrenten TNT Express angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission an einem Entscheid für ein Verbot der Transaktion arbeite. Formell zurückziehen will er das im März 2012 lancierte freundliche Übernahmeangebot erst, nachdem Brüssel das Verbot ausgesprochen haben wird. 

Das Kernproblem bestand darin, dass mit der Übernahme die Zahl der in Europa tätigen «Integratoren» (Unternehmen mit umfassendem Paketdienst-Netz in ganz Europa und darüber hinaus, und zwar zu Land und zu Luft) von vier auf drei gesunken wäre.

Zur Erinnerung: Bern, 22.04.2010 – Die Wettbewerbskommission (WEKO) untersagt den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG. Zusammen mit Swisscom hätte das fusionierte Unternehmen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung im Mobilfunkmarkt begründet. Zudem wäre der im Markt aktivste Netzbetreiber aus dem Markt ausgeschieden.

Kommentar: folgt später.

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SIEC- und Dominance-Tests: Etwas (nicht schlüssige) Empirie

Da der SIEC-Test den Behörden mehr Ermessensspielraum gibt und der Dominance-Test nach Ansicht des BR zu permissiv ist – ohne dass der BR allerdings ein Beispiel für einen Regulierungsfehler II (= keine Eingriff, wenn tatsächlich einer angezeigt wäre) nennen könnte -, leuchtet es ein, dass die Einführung des SIEC-Tests voraussichtlich zu vermehrten Eingriffen führen wird (so auch der BR in seiner Botschaft, S. 75).

Ich habe nun zwei Aufsätze aufgestöbert (hier rund hier), welche die Auswirkungen des Übergangs vom Dominance-Test zum SIEC-Test in der EU empirisch untersucht haben. Beide gelangen zum Schluss, dass sich die Behördeninterventionen verringert haben. Zwar haben die Interventionen in Phase I (Vorprüfung) der Zusammenschlussverfahren stark zugenommen, aber insgesamt ist eine signifikante Abnahme der Eingriffe zu verzeichnen. Weiterlesen

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