Archiv der Kategorie: Fusionskontrolle

Swiss Competition Commission blocks proposed merger between Ticketcorner and Starticket

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On 23 May 2017, the Swiss Competition Commission released a public statement about its prohibition of the merger between Ticketcorner and Starticket.

Although the substantive test of the Swiss merger control regulation sets very high standards for an intervention the Swiss competition authority considered that the proposed merger between the two ticketing companies Starticket and Ticketcorner could lead to an elimination of effective competition on the Swiss ticketing markets. Therefore, the authority has prohibited the concentration. Weiterlesen

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Peter Morf: Falscher Paradigmenwechsel im Kartellgesetz

Kommentar | Finanz Und Wirtschaft.

Morf_Peter_2003-190x190Hervorragender Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“. Ich teile die Positionen von Morf weitgehend. Nur die vorgesehene Verschärfung der Fusionskontrolle würde ich nicht als „problemlos“ bezeichnen, wie dies der Kommentator tut. Auch hier kann auf die letzte Kartellgesetzevaluation zurückgegriffen werden: aus ihren Ergebnissen lässt sich höchstens ein Bedarf zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, jedoch kein solcher zur Herabsetzung der Eingriffsschwellen ableiten.

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von | 15/03/2013 · 20:17

Der Berg hat eine Maus geboren

Maus

Nun ist auch im Detail bekannt, welche Änderungen die WAK-SR dem Ständerat vorschlägt.

  • Die Wettbewerbskommission soll auf fünf Mitglieder reduziert werden. Das hat sicherlich gruppendynamische Vorteile. Wie Daniel Emch indes zu Recht bemerkt, löst dies das Problem der ungleich langen Spiesse in den kartellrechtlichen Verfahren nicht. Gemäss dem kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid in der Sache Publigroupe gewährleisten die aktuellen Institutionen aber ausreichende Verfahrensgerechtigkeit. Wenn’s also keine Lösung für ein (gemäss Bundesgericht nicht existentes) Problem ist, weshalb dann das Gesetz ändern?
  • Die Mehrheit der WAK-SR will am vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilkartellverbot festhalten. Noch 2010 hielt der Bundesrat fest (Erläuternder Bericht, S. 16) dass sich die heutige Regelung faktisch wie ein per se Verbot für Preisbindungen und Gebietsexklusivitäten auswirkt. Diese Wirkung erachtete er als volkswirtschaftlich schädlich. Damit die volkswirtschaftliche Zielsetzung des Kartellgesetzes im Bereich der vertikalen Vereinbarungen optimal erreicht werden könne, wollte er diese Sache differenzierter regeln. 2011 wollte er davon nichts mehr wissen und schlug stattdessen eine Verankerung des faktischen per se Verbots im Gesetz vor. Sind solche Kehrtwenden tatsächlich ausreichende Grundlagen für eine Gesetzesrevision?
  • Auch die WAK-SR will die Zusammenschlusskontrolle verschärfen. Ihr Vorschlag ist freilich etwas weniger weitgehend als jener des Bundesrats. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung vermag indes auch die WAK-SR nicht aufzuzeigen. Dass die heutige Regelung zu permissiv sei und daher zu wenig Wirkung entfalte, bleibt nach wie vor eine auch nicht im Ansatz belegte Behauptung.
  • Die Mehrheit der WAK-SR will dem Bundesrat bei der Änderung des Widerspruchverfahrens folgen. Die ins Auge gefassten Änderungen verbessern dieses Verfahren zwar, es bleibt insgesamt aber untauglich. Im Vorschlag des Bundesrats hätte übrigens das Wettbewerbsgericht über den Ausgang einer Untersuchung entschieden, was – gemäss Botschaft des Bundesrats, S. 29 – der Wettbewerbsbehörde einen erheblichen Anreiz gegegeben hätte, nicht leichtfertig Untersuchungen zu eröffnen. Da die WAK-SR ein solches Wettbewerbsgericht ablehnt, ist nun auch dieser „Vorteil“ dahin. Interessant ist freilich der Vorschlag der Minderheit, wonach im Streitfall das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hätte, ob die kartellrechtlichen Bedenken der Vorinstanz überhaupt plausibel sind.
  • Bei den Änderungen im zivilrechtlichen Teil folgt die WAK-SR grösstenteils den Vorschlägen des Bundesrats. Weshalb die WAK-SR aber zivilrechtliche Schadenersatzzahlungen nicht zwingend, sondern bloss nach Ermessen der Behörden an Sanktionen gemäss Art. 49a KG anrechnen lassen will, ist schleierhaft.

Revisionsbedarf besteht durchaus. Die Spiesse in den kartellrechtlichen Verfahren müssen endlich gleich lang werden. Vertikale Vereinbarungen sind im Sinne des ersten bundesrätlichen Vorschlags differenzierter anzugehen. Das Widerspruchsverfahren muss seine Rolle als Korrektiv der Unbestimmtheit der Normen in Artikel 5, 7 und 49a Absatz 1 KG tatsächlich erfüllen können. Die Vorschläge auch der WAK-SR werden diesem Bedarf leider in keinem Fall gerecht.

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Eingeordnet unter Fusionskontrolle, Institutionelle Fragen, Revision, Widerspruchsverfahren

UPS bläst TNT-Übernahme ab / behördliche Wettbewerbshürden?

UPSvia NZZ.ch, 15.01.2013.

Der amerikanische Logistikkonzern United Parcel Service (UPS) hat am Montag den Verzicht auf die geplante Übernahme des niederländischen Konkurrenten TNT Express angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission an einem Entscheid für ein Verbot der Transaktion arbeite. Formell zurückziehen will er das im März 2012 lancierte freundliche Übernahmeangebot erst, nachdem Brüssel das Verbot ausgesprochen haben wird. 

Das Kernproblem bestand darin, dass mit der Übernahme die Zahl der in Europa tätigen «Integratoren» (Unternehmen mit umfassendem Paketdienst-Netz in ganz Europa und darüber hinaus, und zwar zu Land und zu Luft) von vier auf drei gesunken wäre.

Zur Erinnerung: Bern, 22.04.2010 – Die Wettbewerbskommission (WEKO) untersagt den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG. Zusammen mit Swisscom hätte das fusionierte Unternehmen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung im Mobilfunkmarkt begründet. Zudem wäre der im Markt aktivste Netzbetreiber aus dem Markt ausgeschieden.

Kommentar: folgt später.

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Eingeordnet unter EU-Antitrust, Fusionskontrolle

SIEC- und Dominance-Tests: Etwas (nicht schlüssige) Empirie

Da der SIEC-Test den Behörden mehr Ermessensspielraum gibt und der Dominance-Test nach Ansicht des BR zu permissiv ist – ohne dass der BR allerdings ein Beispiel für einen Regulierungsfehler II (= keine Eingriff, wenn tatsächlich einer angezeigt wäre) nennen könnte -, leuchtet es ein, dass die Einführung des SIEC-Tests voraussichtlich zu vermehrten Eingriffen führen wird (so auch der BR in seiner Botschaft, S. 75).

Ich habe nun zwei Aufsätze aufgestöbert (hier rund hier), welche die Auswirkungen des Übergangs vom Dominance-Test zum SIEC-Test in der EU empirisch untersucht haben. Beide gelangen zum Schluss, dass sich die Behördeninterventionen verringert haben. Zwar haben die Interventionen in Phase I (Vorprüfung) der Zusammenschlussverfahren stark zugenommen, aber insgesamt ist eine signifikante Abnahme der Eingriffe zu verzeichnen. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Empirie, Fusionskontrolle, Marktmacht

KG-Revision: Zum Vorschlag des Bundesrats

In diesem Blog ist eigentlich bereits alles dazu gesagt worden, denn der Vorschlag des Bundesrats unterscheidet sich nicht wesentlich von den in die Vernehmlassung gegebenen Entwürfen. Trotzdem ein paar Anmerkungen zum Vorschlag des Bundesrats.

Es ist erfreulich, dass die Reform des KG auch gemäss Bundesrat in erster Linie den institutionellen Bereich betreffen soll und eine bessere Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidinstanz anstrebt (vgl. Botschaft, S. 16; Beiträge auf diesem Blog zum Thema vgl. hier, hier und hier). Einige Stimmen haben sich bereits kritisch dazu vernehmen lassen (vgl. hier und hier sowie Carl Baudenbacher in der Handelszeitung vom März 2012). Es mag sein, dass die vorgesehene Neugestaltung der Wettbewerbsbehörden nicht alle Probleme lösen wird. Dem Vorschlag des Bundesrats indes zu unterstellen, er nütze bloss den Kartellisten, weil die angeklagten Unternehmen in Zukunft vor Gericht gleich lange Spiesse wie die Anklagebehörde hätten, spricht von einem seltsamen Rechtsverständnis und offenbart Befangenheit.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung eines Teilkartellverbots ist verfehlt (vgl. die Kommentare dazu hier, hier, hier, hier und hier). Wenn es denn wirklich der politische Wille ist, die Preisdifferenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz einzuebnen – der Preis für die Arbeit heisst übrigens Lohn (vgl. dazu hier) -, dann wäre vielleicht eine Bestimmung wie mit der Motion Birrer-Heimo gefordert „ehrlicher“ (allerdings zumindest ebenso verfehlt wie ein Verbot bestimmter vertikaler Vereinbarungen).

Bemerkenswert ist übrigens die Begründung, mit welcher der Bundesrat die erwähnte Motion zur Ablehnung empfiehlt. Zu Recht meint er da, es sei Ausdruck der Wirtschaftsfreiheit, Abgabepreise an den Handel und/oder die Endkunden frei nach Kunden und Kundengruppen zu differenzieren. Der Bundesrat will allerdings auch seinen Vorschlag zur Einführung eines Verbots von Preisbindungen und Gebietsexklusivitäten vor dem Hintergrund der Hochpreisinsel und damit von Preisdifferenzierungen verstanden wissen. Weshalb in diesem Fall die von ihm hochgehaltene Freiheit nicht gelten soll, bleibt schleierhaft.

Dass die Zusammenschlusskontrolle die Ziele des KG nur ungenügend erfüllt (vgl. Botschaft, S. 25), ist nach wie vor eine unbelegte Behauptung (vgl. den Kommentar hier). Immerhin wird jetzt freimütig eingeräumt, dass die zu erwartende Interventionsrate wohl steigen wird (vgl. Botschaft, S. 78). Weshalb die heutige Zusammenschlusskontrolle den antikompetitiven Wirkungen von Zusammenschlüssen zu wenig Rechnung tragen sollte, kann indes auch in der Botschaft nicht an einem oder mehreren Praxisbeispielen gezeigt werden. Daher ist zu befürchten, dass es sich bei den zusätzlichen Interventionen um ungerechtfertigte Eingriffe handeln wird.

Das Widerspruchsverfahren wird besser, aber bleibt untauglich. Die Wettbewerbsbehörde wird auch in Zukunft im Zweifelsfall eine Vorabklärung eröffnen und damit die Sanktionsdrohung faktisch aufrecht erhalten, denn ein Unternehmen kann nicht wissen, ob später vielleicht eine Untersuchung folgt. Die Annahme, dass ein Unternehmen unter diesen Umständen investieren wird und die Behörde dann anhand der Beobachtung der effektiven Marktverhältnisse beurteilen kann, ob tatsächlich eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt (so die Botschaft, S. 55 f.), ist realitätsfremd. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung in der Botschaft, wonach das Kartellgesetz „zum Ausgleich allfälliger Schwierigkeiten eines Unternehmens bei der Selbstbeurteilung“ das Widerspruchsverfahren zur Verfügung stellen würde (vgl. Botschaft, S. 39), geradezu unerhört. Wie eine Meldemöglichkeit auszusehen hätte, welche tatsächlich Rechtssicherheit schafft, hat Regula Christeler hier beschrieben.

Unterstützung verdienen somit bloss die Reformvorschläge im institutionellen Bereich, denn auch die Einführung der Compliance-Defense (dazu vgl. hier) und die Stärkung des Kartellzivilrechts sind nicht wirklich notwendig. Wenn sich das Parlament dazu entscheiden kann, das Kartellgesetz zu revidieren, sollte es sich deshalb auf den institutionellen Bereich und auf wirkliche Verbesserungen beim Widerspruchsverfahren konzentrieren.

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