Archiv der Kategorie: Industrieökonomie

EU vs. Google-Shopping: Falsch, falsch und nochmals falsch

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Gastbeitrag von Henrique Schneider

Die Europäische Kommission büsst Alphabet, Googles Mutterhaus, wegen Marktmachtmissbrauch mit 2.4 Milliarden Euro (vgl. z.B. NZZ online). Das ist mehr als das Doppelte der bisher höchsten Kartellstrafe – 1.06 Milliarden im Intel-Fall im Jahr 2009. Gerade in diesem Gigantismus zeigt sich, wie wenig die Kommission von Wettbewerb versteht. EU vs. Google-Shopping: Falsch, falsch und nochmals falsch weiterlesen

Stellen in Gefahr wegen Art. 7a

Der Getränkehersteller Coca-Cola droht in der Zeitung «Schweiz am Sonntag», seine Schweizer Produktion in Brüttisellen ZH einzustellen. Grund dafür ist die hängige Kartellgesetzrevision. Ihr Kernstück, Artikel 7a, fordert, dass ausländische Lieferanten ihre Produkte den Schweizer Händlern zu ausländischen Konditionen liefern müssen.
>> Coca-Cola droht mit Wegzug – 900 Stellen in Gefahr – tagesanzeiger.ch.

(Art. 7a ist selbstverständlich nicht das Kernstück der Revision.)

Coca-Cola argumentiert vor allem mit höheren Produktionskosten in der Schweiz. Diese Argumentation ist aber- zumindest für sich alleine genommen – weder glaubwürdig noch notwendig:

  • Es dürfte für Coca-Cola etwa hinsichtlich Logistik, Vertrieb, Marketing/Goodwill, institutionelle Rahmenbedingungen u.a. kommerzielle Vorteile mit sich bringen, die Schweiz und andere Länder mittels Produktionsstätten „vor Ort“ zu bedienen. Allein aus der Sicht der Herstellkosten würden die Getränkekonzerne weltweit nur wenige, dafür umso grössere Produktionsstätten in besonders günstigen Ländern betreiben und von diesen aus in die umliegenden Länder exportieren, wie dies bei anderen Gütern der Fall ist.
  • Doch auch bei zentralisierter Produktion und ohne jegliche länderspezifische Zusatzkosten würde sich als effizientes Ergebnis des Wettbewerbs eine Preisdifferenzierung zwischen Ländern und selbst zwischen Landesteilen und Konsumentengruppen bis hin zu einer Preisdifferenzierung zwischen einzelnen Konsumenten ergeben. Lesen Sie dazu z.B. den hervorragenden Kurzbeitrag von W. J. Baumol: Regulation Misled by Misread Theory – Perfect Competition and Competition-Imposed Price-Discrimination, AEI-Brookings Joint Center für Regulatory Sudies, Washington D.C., 2005. (Baumol weist auch nach, weshalb es im Wettbewerb zu dieser „Discrimination“ kommen muss und dass sie effizient ist. Um den vorliegenden Post kurz zu halten, wollen wir hier diesen Nachweis nicht erörtern.)
  • Unabhängig davon, ob international eine mehr oder weniger zentralisierte Produktion optimal erscheint, bedingt die effiziente Wettbewerbsstrategie im Absatz, dass Preise international differenziert werden können. Dazu müssen die in der Wertschöpfung involvierten Herstell- und Vertriebspartner den Parallelhandel (Direkt- und Parallelimporte) wirksam unterbinden können.
  • Sofern wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) herrscht, gibt es keine Gründe für diskretionäre staatliche Interventionen gegen die private Unterbindung von Parallelhandel und erst recht keine Gründe für generelle „Kontrahierungszwänge und Preisvorschriften“ im Sinne des Artikelvorschlags 7a.
  • Sofern in einem konkreten Fall der interbrand Wettbewerb nicht wirksam ist, können schon heute und jederzeit diskretionäre Massnahmen gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Abreden oder Marktmachtmissbräuche getroffen werden.
  • Art. 7a ist unter Konkurrenzbedingungen nicht nur überflüssig, sondern schädlich, indem er effiziente Ergebnisse des Wettbewerbs verändern würde. Bei Wettbewerbsstörungen ist Art. 7a nicht nötig, da hierfür bereits das geltende Wettbewerbsrecht genügend Instrumente bereithält.
  • Unter diesen Umständen wird verständlich, weshalb Art. 7a einen globalen Primeur der Schweiz darstellen und wohl auf unbeschränkte Zeit ein höchst kurioses, ja absurdes Unikat bleiben würde.

Es ist leider eine Tatsache, dass diese Argumentation, obwohl seit Jahren unbestrittener Mainstreamstandard unter Ökonomen,  von vielen Praktikern und v.a. von vielen Politikern und Journalisten nicht verstanden wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass zum Verständnis der Preis- und Leistungsdifferenzierung vertiefte industrieökonomische Kenntnisse nötig sind. Die adäquate kompetitive Referenz ist nicht ein vollkommener Wettbewerb in homogenen Gütern, sondern muss fallweise im breiten Arsenal der Modelle imperfekter Konkurrenz in heterogenen Gütern gesucht werden (lässt sich aber finden). Inadäquate Referenzvorstellungen sind es, was Baumol unter „Misread Theory“ versteht, welche die Regulierung in die Irre führen („Misled Regulation“).

Man sollte aber auch ohne spezifische Theoriekenntnisse die Gefahren von Art. 7a erkennen können:  Einerseits ist in der Tat zu befürchten, dass sich Unternehmen wie Coca-Cola mit ihrer Produktion aus der Schweiz zurückziehen oder dass sie zumindest ihre schweizspezifischen Absatzbemühungen spürbar reduzieren würden (der indirekt erzwungenen Preissenkung würde so mit Kostensenkungen nachgezogen). Mit einem Rückzug aus der Schweiz könnten sich wohl gewisse Unternehmen auch der Wirkung von Art. 7a entziehen. In der Tat sieht sogar die Weko grosse Vollzugsprobleme.

Die grösste Gefahr wäre m.E. aber bei Retorsionsmassnahmen zu befürchten: Man stelle sich vor, dass schweizerische Unternehmen wie ABB, Swatch, Rieter et al. bei Lieferungen nach Japan, Deutschland oder in die USA plötzlich dort ebenfalls zu einer „Meistbegünstigungsklausel“ im Sinne von Art. 7a gezwungen würden. Das beste Preis- und Leistungsverhältnis ihrer Lieferungen – sagen wir im OECD-Raum – müsste immer sozusagen „allgemeinverbindlich“ erklärt werden. Unter solchen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass diese Unternehmen die hohen Standortkosten in der Schweiz noch lange erwirtschaften könnten. 7a ist eine kurzsichtige Initiative einer einzigen Interessengruppe (Grossverteilier, besonders Migros) angeblich zu Gunsten der Konsumenten und gegen die Preisinsel Schweiz, welche massive Gefahren für den Werkplatz Schweiz in sich birgt.

 

Weitere Überlegungen zur Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften (ARGE)

In seinem Post führt Daniel Emch aus, dass aufgrund der aktuellen Praxis der Weko ARGE als Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KG erachtet werden, wenn die ARGE-Partner an sich Konkurrenten wären und den ausgeschriebenen Auftrag auch alleine ausführen könnten. Man muss sich vor Augen führen, was „i.V.m. Art. 5 Abs. 3 KG“ bedeutet: Von Abreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG wird vermutet, dass sie den Wettbewerb beseitigen. Also geht die Weko heute davon aus, dass ARGE von Unternehmen, die einen bestimmten Auftrag auch alleine ausführen könnten, den Wettbewerb beseitigen. Würde das Teilkartellverbot in der laufenden Revision angenommen, dann wären solche ARGE konsequenterweise künftig per se verboten.

Genau am Beispiel dieser ARGE von potenziell auch „auf eigene Faust“ konkurrenzfähigen Partnern kann gezeigt werden, wie verfehlt das vorgeschlagene Teilkartellverbot ist. Emch tönt den zentralen Punkt nur, aber immerhin, en passant an: Diese ARGE werden „schlicht einfach zur Verbesserung der Chancen in der Ausschreibung gebildet.“

ARGE_GrafikNehmen wir an, für eine Ausschreibung kämen – aus welchen Gründen auch immer – nur die drei Anbieter A, B und C in Frage. Ihre Preisangebote (Mio. CHF) „auf eigene Faust“ (stand alone, blau hinterlegt) oder in ARGE (joint, grün hinterlegt) präsentierten sich wie in nebenstehender Grafik illustriert. B würde die Ausschreibung bei einem ARGE-Verbot offensichtlich gewinnen mit dem Angebot von 14 Mio. CHF. Doch das ist ebenso offensichtlich noch nicht das bestmögliche Ergebnis des Wettbewerbs. Untersuchen wir alle möglichen Kooperationsmöglichkeiten A/B, A/C und B/C (grün hinterlegt), dann zeigt sich, dass die ARGE A/C in der Lage ist, ein noch günstigeres Angebot von 12 Mio. CHF zu offerieren. A und C haben für das ausgeschriebene Projekt offenbar grössere produktive Synergien (Verbundvorteile) als jede andere Anbieterkonstellation aus einem oder zwei Unternehmen.

Aus diesem trivialen, jedoch keineswegs unrealistischen Beispiel lassen sich durchaus brisante Schlüsse ziehen: Werden ARGE aus Unternehmen, die Projekte auch „auf eigene Faust“ realisieren könnten, verboten, dann wird der Alternativenraum für den Wettbewerb nicht etwa vergrössert, sondern in Tat und Wahrheit verkleinert. Im Beispiel stehen dem Markt durch das Verbot nicht alle möglichen sechs, sondern nur noch drei Bieterkonstellationen zur Disposition. Das Such- und Entdeckungsverfahren nach der effizientesten Lösung wird unnötig beschränkt. Die effizienteste Bieterkonstellation dürfte mit grösster Wahrscheinlichkeit im verbotenen Bereich liegen, denn wie Emch richtigerweise ausführt, werden die ARGE zur Verbesserung der Zuschlagschancen gebildet. Die ARGE mag eine Wettbewerbsabrede sein – aber es ist in aller Regel eine Abrede, um den Wettbewerb zu gewinnen, nicht um ihn auszuschliessen. Die Gewinnchancen einer ARGE sind am grössten, wenn die kostenminimale Konstellation gefunden wird (und das ist Wettbewerb).

Mit anderen Worten formuliert, hat die aktuelle Praxis der Weko (und hätte erst recht das Teilkartellverbot) zur Folge, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit gerade nicht das bestmögliche Angebot gewinnt. Eine solche Wettbewerbspolitik beeinträchtigt oder beseitigt notorisch den wirksamen Wettbewerb. Sie schützt diesen nicht, sondern verhilft ineffizienteren Konkurrenten und Bieterkonstellationen zum Gewinn. Das Teilkartellverbot würde noch in vielen weiteren Bereichen solchermassen kontraproduktive Ergebnisse (Regulierungsfehler erster Ordnung) ergeben und muss deshalb unbedingt abgelehnt werden.