Archiv der Kategorie: Effizienz

Effizienz, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, legitime Geschäftsinteressen, Marktabgrenzung

Ade Minolta, Hallo Minolta

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„En effet, en raison de la durée de vie des appareils, de la fréquence des réparations, de l’importance des coûts de réparation et de la transparence pourvue par les détaillants, il n’est pas dans l’intérêt de Minolta de se comporter de manière « abusive » dans l’offre de services après-vente, car elle risquerait d’être sanctionnée par une diminution des ventes de ses appareils au profit des autres marques.“ (RPW 1999/2, S. 253, Rz. 32).

Der „service après-vente“ wirkt sich bei Fotoapparten also derart auf das Markenimage aus, dass er von einem potenziellen Kunden bereits bei der Kaufentscheidung für den Fotoapparat berücksichtigt wird. Also schloss die WEKO auf einen relevanten Markt, welcher sowohl Fotoapparate als auch Reparaturen für Fotoapparate umfasst. Einen so genannten Systemmarkt.

In der eben abgeschlossenen Vorabklärung „Service après vente“ (SAV) hatte das Sekretariat der WEKO zu beurteilen, ob es zu rechtfertigen sei, dass SAV für bestimmte Uhrenmarken nur durch ausgewählte Uhrmacherinnen und Uhrmacher vorgenommen werden können, weil andere Uhrmacherinnen und Uhrmacher nicht mit den erforderlichen Ersatzteilen beliefert werden. Bei der Prüfung dieser Frage ging das Sekretariat von einem Primärmarkt für Uhren und einem nachgelagerten Sekundärmarkt für SAV aus, also nicht von einem Systemmarkt, welcher Uhren und SAV umfassen würde. Das Sekretariat erachtete die Rückwirkungen aus dem Sekundärmarkt auf den Primärmarkt also nicht für massgebend, ansonsten es von einem Systemmarkt hätte ausgehen müssen.

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Effizienz, Preisdifferenzierung

Fakten der internationalen Preis- und Leistungsdifferenzierung

Ein Kommentar

Ist die Wurst in der Slowakei tatsächlich schlechter als in Deutschland? In vielen osteuropäischen Ländern kocht gerade die Wut hoch. Mehrere Lebensmitteltests dort haben ergeben, dass zahlreiche Produkte internationaler Hersteller unterschiedliche Rezepturen aufweisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

In der Slowakei untersuchte das Landwirtschaftsministerum 22 internationale Produkte. Ergebnis: Es gibt tatsächlich gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Wurst enthielt demnach weniger Fleisch, dafür mehr Fett und Flüssigkeit als das Produkt derselben Marke, das für den westeuropäischen Markt bestimmt ist. In Ungarn fanden Prüfer heraus, dass Waffeln in Österreich bedeutend knuspriger sind und Nutella viel cremiger ist als im eigenen Land. In Prag ergab eine Studie, dass Pepsi in Tschechien mit Sirup gesüßt wird statt mit Zucker wie in Deutschland. Tschechische Sprite enthält das billigere Süßungsmittel Aspartam. In tschechischen Fischstäbchen von Iglo ist sieben Prozent weniger Fisch drin.

Aus „Stern“, Bekommen Osteuropäer Nutella, Cola und Co. nur als Billig-Variante?

Oder lesen Sie

Basler Zeitung, 28. Juli 2017, «Nutella»-Konflikt schwelt weiter – Osteuropa beklagt schlechtere Produkte – Brüssel will handeln

Das vermeintliche Problem ist ebenso Ergebnis des internationalen Preis- und Leistungswettbewerbs wie die schweizerische Hochpreisinsel. Trotzdem fühlen sich Politiker und Regulierungsbehörden berufen, etwas „dagegen“ zu tun. Gegen was denn – gegen Wettbewerb?

Am Schluss haben wir in Europa mittelmässige Preise, mittelmässige Qualitäten und enorme Effizienzverluste.

-, Effizienz, Effizienzverteidigung, Erheblichkeit, EU-Antitrust, Politik, Praxis der EU, Rechtsvergleich, Sanktionen, Vertikale Abreden

Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

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Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterlesen →