Archiv der Kategorie: Regulierung

Bekanntmachungen, Preisdifferenzierung, Regulierung, US-Antitrust

KMU-Schutz, der Robinson-Patman-Act und relative Marktbeherrschung

5. Januar 2018 Adrian Raass Hinterlasse einen Kommentar

Am 12. Dezember 2017 wurde am Atelier de la Concurrence über Investitionsschutz im Kfz-Gewerbe diskutiert bzw. Vertreter des Autogewerbeverbandes monierten die (relative) Marktmacht der Hersteller bzw. von deren Generalimporteuren und einen damit einhergehenden ungenügenden Schutz ihrer markenspezifischen Investitionen. Es sei daher Zeit, dass die Schweizer Wettbewerbsbehörde interveniere, um den Tausenden von Kfz-Unternehmen in der Schweiz zu ermöglichen, im freien Wettbewerb zu bestehen und sie vor der Marktmacht ausländischer Hersteller und deren inländischen Importeuren zu schützen.

Aufrufe, die KMUs vor grossen Zulieferern oder Abnehmer zu schützen, gibt es viele. Sie sind nicht selten von Erfolg gekrönt. So gibt es in der Schweiz z.B. die KFZ-Bekanntmachung vom 29. Juni 2015, welche einen ebensolchen Schutz bezweckt (dem Kfz-Gewerbe aber offenbar nicht genügt). Dass man sich für seine Interessen einsetzt, ist selbstverständlich. Unverständlich wäre eher, wenn man es nicht tun würde. Ob solche Individual- oder Brancheninteressen aber deckungsgleich mit dem volkswirtschaftlichen Interesse sind, ist eine andere Frage.

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Fusionskontrolle, Regulierung

Die Zusammenschlusskontrolle ändern? Art. 9 Abs. 4 KG streichen?

21. November 2017 Adrian Raass Ein Kommentar

Der Bundesrat will unter anderem eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung der Fusionskontrolle erarbeiten. Zu diesem Zweck hat er eine Studie erstellen lassen, welche Änderungsbedarf erklärt. In diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass der vom Bundesrat gewünschte SIEC-Test zwar theoretisch korrekt ist und auch internationalen Gepflogenheiten entsprechen würde. Allerdings scheint diese Änderung der Zusammenschlusskontrolle nicht ein wirklich dringendes Anliegen.

Dieselbe Studie plädiert dafür, Art. 9 Abs. 4 KG zu streichen. Nach dieser Bestimmung muss einen Zusammenschluss auch melden, wer marktbeherrschend ist. Begründet wird der Streichungsvorschlag wie folgt (S. 54): „Ob Art. 9 Abs. 4 KG eine Erfolgsgeschichte ist, ist umstritten: Wie bereits in Abschnitt 3.2 erwähnt, hat die Vorschrift seit 1998 nur gerade in drei Fällen dazu geführt, dass eine vertiefte Prüfung eingeleitet wurde, was aus verfahrensökonomischer Sicht Zweifel an der Zweckmässigkeit einer generellen Meldepflicht für marktbeherrschende Unternehmen aufkommen lässt. (…) Gemäss Experten aus der Anwaltschaft können Unternehmen, die der Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG unterliegen, zudem in Übernahmeverfahren erhebliche Nachteile erwachsen. So gehe der Zuschlag bei gleichwertigen Offerten tendenziell eher an Unternehmen, die keiner Meldepflicht unterliegen, da damit ein allenfalls langwieriges Prüfverfahren umgangen und das Risiko einer Untersagung der Transaktion ausgeschlossen werden können.“

Legt diese Begründung nicht gerade das Gegenteil dessen nahe, was die Studie vorschlägt, nämlich Art. 9 Abs. 4 KG sicher nicht zu streichen? Die Zusammenschlusskontrolle ändern? Art. 9 Abs. 4 KG streichen? weiterlesen →

Preisregulierung, Regulierung

Lex Booking

20. September 2017 Adrian Raass Hinterlasse einen Kommentar

Bertschy Kathrin (GL, BE): „Schauen Sie, geschätzte Frau Kollegin Badran, niemand muss einen solchen Vertrag abschliessen. In der Regel schliessen Hoteliers diese Verträge ab, weil sie sich einen Nutzen versprechen; diese Verträge kommen zustande, weil beide Seiten sich ihren Nutzen versprechen. Es geht um ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass auf dieser Plattform der beste Preis angeboten wird. Ich denke, wenn Booking.com das nicht mehr durchsetzen kann, wird diese Plattform wenig enthusiastisch sein, für Hotels gratis Werbung zu machen, die Hotelbranche gratis zu bewerben. Das ist ihr dann vielleicht auch zu bunt. Dann kündigt sie ihrerseits den Vertrag, und die Hoteliers können dann nicht mehr ausschreiben. Damit erweisen Sie ihnen letztendlich einen Bärendienst. Wenn Sie sagen wollen, dann solle es halt so funktionieren, dass wir dieser Plattform die Preise diktieren, müssen Sie sie letztlich verstaatlichen. Etwas anderes bliebe uns meiner Meinung nach nicht übrig.„

Eine gute Zusammenfassung der Sachlage, Frau Bertschy! Genützt hat es allerdings nichts. Mit 120 gegen 52 Stimmen wurde die Motion Bischof „Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ angenommen. Der Bundesrat hat nun also eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Wie im Bund von heute nachzulesen ist, bestehen „Zweifel am Nutzen der geplanten Lex Booking„. Der Bund stützt sich im erwähnten Artikel insbesondere auf den Bericht der EU-Kommission zu Online-Buchungsportalen (in diesem Blog hier bereits kommentiert). In einigen EU-Mitgliedstaaten ist das von der Motion angestrebte Verbot von Preisparitätsklauseln bereits Realität. Der Bericht der EU-Kommission hat jedoch keine nennenswerten Auswirkungen dieses Verbots gefunden. Vielleicht ist es aber eh noch zu früh, um eine aussagekräftige empirische Studie zum Thema durchführen zu können. Immerhin hätte dank des neuen Gesetzes das Klagen der Hoteliers über Preisknebelei aufgehört, ist das Fazit eines Vertreters der Österreichischen Hoteliervereinigung.

Für die Schweiz bin ich diesbezüglich wenig zuversichtlich. Um die Preise von Booking.com will sich hierzulande bekanntlich der Preisüberwacher kümmern. Das ist meines Erachtens das ordnungspolitisch viel grössere Problem als ein Verbot gewisser Vertragsklauseln. Auf den Erfindergeist der Unternehmen darf man sich verlassen. Sollte das von Frau Bertschy erwähnte Trittbrettfahrerproblem (auch hier beschrieben) wirklich grössere Ausmasse annehmen, werden sich Booking.com et al. zu helfen wissen (z.B. könnten sie die Kommissionen senken, dafür aber feste Zahlungen von den Hotels verlangen, wenn letztere auf ihren Plattformen sichtbar sein sollen). Sobald aber der Preisüberwacher die Preise diktiert, sind die Marktmechanismen so gut wie tot (vgl. hier). Bleibt bloss zu hoffen, dass Frau Bertschy mit ihrer Voraussage nicht Recht behält.