Der Bundesrat will unter anderem eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung der Fusionskontrolle erarbeiten. Zu diesem Zweck hat er eine Studie erstellen lassen, welche Änderungsbedarf erklärt. In diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass der vom Bundesrat gewünschte SIEC-Test zwar theoretisch korrekt ist und auch internationalen Gepflogenheiten entsprechen würde. Allerdings scheint diese Änderung der Zusammenschlusskontrolle nicht ein wirklich dringendes Anliegen.

Dieselbe Studie plädiert dafür, Art. 9 Abs. 4 KG zu streichen. Nach dieser Bestimmung muss einen Zusammenschluss auch melden, wer marktbeherrschend ist. Begründet wird der Streichungsvorschlag wie folgt (S. 54): „Ob Art. 9 Abs. 4 KG eine Erfolgsgeschichte ist, ist umstritten: Wie bereits in Abschnitt 3.2 erwähnt, hat die Vorschrift seit 1998 nur gerade in drei Fällen dazu geführt, dass eine vertiefte Prüfung eingeleitet wurde, was aus verfahrensökonomischer Sicht Zweifel an der Zweckmässigkeit einer generellen Meldepflicht für marktbeherrschende Unternehmen aufkommen lässt. (…) Gemäss Experten aus der Anwaltschaft können Unternehmen, die der Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG unterliegen, zudem in Übernahmeverfahren erhebliche Nachteile erwachsen. So gehe der Zuschlag bei gleichwertigen Offerten tendenziell eher an Unternehmen, die keiner Meldepflicht unterliegen, da damit ein allenfalls langwieriges Prüfverfahren umgangen und das Risiko einer Untersagung der Transaktion ausgeschlossen werden können.“

Legt diese Begründung nicht gerade das Gegenteil dessen nahe, was die Studie vorschlägt, nämlich Art. 9 Abs. 4 KG sicher nicht zu streichen? Die Zusammenschlusskontrolle ändern? Art. 9 Abs. 4 KG streichen? weiterlesen →