Archiv der Kategorie: Regulierung

Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verabschiedet

Zum Schluss der Frühjahrssession, am 19. März 2021, wurde dieser indirekte Gegenvorschlag nach langer Diskussion und Differenzbereinigung vom Parlament verabschiedet. Die bei Rückzug der Fair-Preis-Initiative in Kraft tretenden Änderungen im KG und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen den Anliegen der Initiantinnen und Initianten so weit entgegen, dass ein Rückzug der Initiative erfolgen wird. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen.

Lesen Sie dazu die enthusiastische Reaktion einer der Initiantinnen, der Stiftung für Konsumentenschutz, sowie den skeptischen Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“.

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Lex Booking

Der Bundesrat will die Motion BischofVerbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ mittels eines Verbots von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben umsetzen.

Über diese Klauseln wurde in diesem Blog bereits viel geschrieben (vgl. z.B. hier, hier und hier). Diese Preisbindungsklauseln, eigentlich Preisparitätsklauseln, sollen verhindern, dass Hotels, welche ihre Zimmer auch auf Buchungsplattformen wie Booking.com oder ebookers.com vertreiben, auf ihren eigenen Webseiten günstigere Zimmerpreise anbieten als auf diesen Plattformen. Damit wird so genanntes Trittbrettfahren verhindert (der Kunde sucht sein Hotelzimmer auf der Plattform, bucht dann aber direkt beim Hotel, weil der Preis dort etwas günstiger ist, d.h. die Dienste der Plattform werden zwar in Anspruch genommen, die Plattform wird für ihre Dienste aber nicht abgegolten).

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KMU-Schutz, der Robinson-Patman-Act und relative Marktbeherrschung

Am 12. Dezember 2017 wurde am Atelier de la Concurrence über Investitionsschutz im Kfz-Gewerbe diskutiert bzw. Vertreter des Autogewerbeverbandes monierten die (relative) Marktmacht der Hersteller bzw. von deren Generalimporteuren und einen damit einhergehenden ungenügenden Schutz ihrer markenspezifischen Investitionen. Es sei daher Zeit, dass die Schweizer Wettbewerbsbehörde interveniere, um den Tausenden von Kfz-Unternehmen in der Schweiz zu ermöglichen, im freien Wettbewerb zu bestehen und sie vor der Marktmacht ausländischer Hersteller und deren inländischen Importeuren zu schützen.

Aufrufe, die KMUs vor grossen Zulieferern oder Abnehmer zu schützen, gibt es viele. Sie sind nicht selten von Erfolg gekrönt. So gibt es in der Schweiz z.B. die KFZ-Bekanntmachung vom 29. Juni 2015, welche einen ebensolchen Schutz bezweckt (dem Kfz-Gewerbe aber offenbar nicht genügt). Dass man sich für seine Interessen einsetzt, ist selbstverständlich. Unverständlich wäre eher, wenn man es nicht tun würde. Ob solche Individual- oder Brancheninteressen aber deckungsgleich mit dem volkswirtschaftlichen Interesse sind, ist eine andere Frage.

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