Archiv der Kategorie: Preisdifferenzierung

Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verabschiedet

Zum Schluss der Frühjahrssession, am 19. März 2021, wurde dieser indirekte Gegenvorschlag nach langer Diskussion und Differenzbereinigung vom Parlament verabschiedet. Die bei Rückzug der Fair-Preis-Initiative in Kraft tretenden Änderungen im KG und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen den Anliegen der Initiantinnen und Initianten so weit entgegen, dass ein Rückzug der Initiative erfolgen wird. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen.

Lesen Sie dazu die enthusiastische Reaktion einer der Initiantinnen, der Stiftung für Konsumentenschutz, sowie den skeptischen Kommentar von Peter Morf in der „Finanz und Wirtschaft“.

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Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten

Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.

Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten weiterlesen

Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz

Eine problematische Praxis.

Jusletter wird meinen Beitrag zum Thema voraussichtlich am 24. September publizieren. Hier schon mal der Teaser und das Inhaltsverzeichnis.

Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen.

1 Einleitung

2 Zum Sprachgebrauch: Preisdiskriminierung oder Preisdifferenzierung?
3 Preisdifferenzierung
3.1 Definition
3.2 Preisdifferenzierung gegenüber Kunden, welche in keiner Wettbewerbsbeziehung             stehen
3.2.1 Preisdifferenzierung durch Anbieter ohne Marktmacht
3.2.2 Preisdifferenzierung durch marktmächtige Anbieter
3.2.3 Unangemessene Preise bei Preisdifferenzierung durch marktmächtige         Anbieter?
3.3 Preisdifferenzierung gegenüber Kunden, welche in einer Wettbewerbsbeziehung stehen
3.3.1 Primary Line Discrimination
3.3.2 Secondary Line Discrimination
3.3.2.1 Wirkungen von secondary line discrimination
3.3.2.2 Secondary Line Discrimination und Behinderung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs
3.3.2.3 Setzt sich die WEKO-Auffassung durch, kann ein Marktbeherrscher nicht mehr verhandeln
3.3.2.4 Meet the competition?
3.3.2.5 Selbstregulierung des marktbeherrschenden Unternehmens?
4 Zusammenfassung und Fazit

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