Archiv der Kategorie: Preisdifferenzierung

Fakten der internationalen Preis- und Leistungsdifferenzierung

Ist die Wurst in der Slowakei tatsächlich schlechter als in Deutschland? In vielen osteuropäischen Ländern kocht gerade die Wut hoch. Mehrere Lebensmitteltests dort haben ergeben, dass zahlreiche Produkte internationaler Hersteller unterschiedliche Rezepturen aufweisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

In der Slowakei untersuchte das Landwirtschaftsministerum 22 internationale Produkte. Ergebnis: Es gibt tatsächlich gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Wurst enthielt demnach weniger Fleisch, dafür mehr Fett und Flüssigkeit als das Produkt derselben Marke, das für den westeuropäischen Markt bestimmt ist. In Ungarn fanden Prüfer heraus, dass Waffeln in Österreich bedeutend knuspriger sind und Nutella viel cremiger ist als im eigenen Land. In Prag ergab eine Studie, dass Pepsi in Tschechien mit Sirup gesüßt wird statt mit Zucker wie in Deutschland. Tschechische Sprite enthält das billigere Süßungsmittel Aspartam. In tschechischen Fischstäbchen von Iglo ist sieben Prozent weniger Fisch drin.

Aus „Stern“, Bekommen Osteuropäer Nutella, Cola und Co. nur als Billig-Variante?

Oder lesen Sie

Basler Zeitung, 28. Juli 2017, «Nutella»-Konflikt schwelt weiter – Osteuropa beklagt schlechtere Produkte – Brüssel will handeln

Das vermeintliche Problem ist ebenso Ergebnis des internationalen Preis- und Leistungswettbewerbs wie die schweizerische Hochpreisinsel. Trotzdem fühlen sich Politiker und Regulierungsbehörden berufen, etwas „dagegen“ zu tun. Gegen was denn – gegen Wettbewerb?

Am Schluss haben wir in Europa mittelmässige Preise, mittelmässige Qualitäten und enorme Effizienzverluste.

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Geoblocking und „Fair-Preis“-Initiative

Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm

Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen, muss Arbitrage verhindert werden können, d.h. hier konkret, es müssen grenzüberschreitende Einkäufe, auch Online-Einkäufe, zumindest erschwert werden. Letzteres ist eine Illusion: Die Verhinderung von Preisdifferenzierung schafft weder eine grössere Auswahl noch sinken die Preise generell, d.h. sie sinken nicht für alle Beteiligten.

Die EU hat unter anderem Untersuchungen gegen Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen den grössten europäischen Reiseveranstaltern und Hotels eröffnet. Diese Vereinbarungen würden eine räumliche Preisdifferenzierung bewirken. Somit könnten nicht alle EU-Bürger von den tiefsten Preisen profitieren.

Gemäss Eurostat beträgt das pro Kopf Bruttosozialprodukt gemessen am EU28-Durchschnitt (=100; per 2015; vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tec00114&plugin=1 ) in der Schweiz 162, in Deutschland 124, in Frankreich 106 und in Portugal 77. Das ist zwar eine beliebige Auswahl. Am Ergebnis der folgenden Ausführungen würde eine andere Auswahl nichts ändern.

Angenommen, der Preis eines Hotelzimmers betrage pro Übernachtung 162 für Schweizer, 124 für Deutsche, 106 für Franzosen und 77 für Portugiesen, würde also nach Kaufkraft differenziert. Dann müssten – folgen wir der EU-Kommission – die Preise ohne „geoblocking“ auf 77 fallen. Also könnten alle Hotelkunden von den tiefsten Preisen profitieren.

Bei solchen Preisen hätten die Hotels zwar viel mehr Kunden, aber auch geringere Einnahmen, allenfalls könnten sie ihre Kosten gar nicht mehr decken (Hotels vermieten Zimmer oft zu Preisen, die zwar die variablen Kosten decken, aber nur einen geringen Teil an die Fixkosten beitragen, weil es besser ist, ein Zimmer zu vermieten, wenn es immerhin etwas zur Deckung der Fixkosten beiträgt, als das Zimmer gar nicht zu vermieten und gar nichts an die Fixkosten zu erhalten).*

Die Hoteliers würden deshalb versuchen ihre Einnahmen unter den neuen Rahmenbedingungen – keine räumliche Preisdifferenzierung möglich – zu maximieren. Es darf vermutet werden, dass die Preise zwar sinken würden, aber nicht aufs tiefste Niveau, d.h. sie würden mit Sicherheit über 77 liegen. Damit würde aber ein Teil der bisherigen Kunden vom Markt ausgeschlossen. Einige Portugiesinnen und Portugiesen möchten sich Hotelübernachtungen nicht mehr leisten. Für sie steigen die Preise und vermindert sich die Güterauswahl.

Das Einheitspreisniveau, welches die EU wegen der mit Preisdifferenzierung verbundenen „Fragmentierung“ des Binnenmarktes durchsetzen möchte, wird somit viele Verlierer hervorbringen. Verlierer werden gerade die kaufkraftschwächeren Mitglieder der EU sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dadurch sogar die Gesamtwohlfahrt in der EU sinken. Wie ich andernorts gezeigt habe, ist Preisdifferenzierung effizient, wenn unter den Anbietern Wettbewerb herrscht (vgl. https://wettbewerbspolitik.org/2013/06/23/der-untaugliche-freihandels-und-gleichzeitig-rosinenpickerartikel/ ). Dass die Hotels im Wettbewerb sind, bezweifle ich nicht. Also ist die heute anzutreffende Preisdifferenzierung insgesamt wohlfahrtsfördernd.

Preisdifferenzierung ist aus Sicht der Hocheinkommens- und Hochpreisländer wie der Schweiz sicherlich ein Ärgernis. Die – irreführend so benannte – Fair-Preis-Initiative will deshalb solche Preisdifferenzen einebnen. Neben den beschriebenen Effekten (das kann uns als Schweizer zwar egal sein, da wir – wenn’s klappen würde – zu den Gewinnern gehören würden) sind die mit der Initiative angestrebten Massnahmen zudem untauglich (es wird also nicht klappen; vgl. dazu den Verweis oben), um das angestrebte (faire?) Ziel zu erreichen.

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*Hier wird die doch sehr plausible Annahme getroffen, dass sich die Hoteliers rational verhalten, d.h. dass die zusätzliche Nachfrage den Margenverlust wegen der niedrigeren Preise nicht kompensieren kann, denn andernfalls müssten die Preise bereits heute auf einem tieferen Niveau sein.

 

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Internationale Preisdifferenzierung, Polen … und mehr

Daniel Emch hat hier zu Recht geschrieben, dass die Hochpreisinsel Schweiz nicht massgeblich durch ausländische Konzerne verursacht ist (https://wettbewerbspolitik.org/2016/12/21/hochpreisinsel-ist-nicht-durch-auslaendische-konzerne-verursacht/ ). Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen diesbezüglich seit Jahren eine klare Sprache.

Die WEKO hat freilich eben einen ausländischen Konzern bei internationaler Preisdifferenzierung erwischt und gebüsst (https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65020.html ). Der australische Eflare Konzern hat Warnblitzleuchten in Polen günstiger angeboten als in der Schweiz und den Parallelimport von solchen Leuchten aus Polen in die Schweiz unterbunden. Diese internationale Preisdifferenzierung ist zwar höchstwahrscheinlich insgesamt, d.h. wenn man auch die Auswirkungen in Polen miteinbezieht, effizient. Da die Kaufkraft der Poleninnen und Polen viel geringer als jene der Schweizerinnen und Schweizer ist, würden in Polen viel weniger Warnblitzleuchten abgesetzt, wenn da die Preise ebenso hoch wären wie in der Schweiz. Also hat die Preisdifferenzierung zu einer Mengenausweitung geführt und so insgesamt die Gesamtwohlfahrt – also jene in Polen und in der Schweiz – erhöht.

Wird davon ausgegangen, dass Eflare Polen zu denselben Preisen weiterbedienen und in Zukunft Parallelimporte zulassen oder aber die Preise in der Schweiz so senken wird, dass sich Parallelimporte nicht mehr lohnen, dann werden sich die Schweizerinnen und Schweizer besser stellen. Für die Poleninnen und Polen wird sich in diesem Fall nichts ändern. Die internationale Preisdifferenzierung wäre also doch nicht effizient gewesen. Möglich ist allerdings auch, dass Eflare die Preise in Polen gegen oben anpassen und die Schweizer Preise unverändert belassen wird, so dass sich Parallelimporte auch nicht mehr lohnen. Dann zahlt Polen für die Intervention der WEKO die Zeche. Im für Polen schlimmsten Fall wird sich Eflare ganz aus Polen zurückziehen. In beiden Fällen wird die Schweiz keinen Gewinn aus der WEKO-Intervention erfahren. Produktdifferenzierung  ist auch denkbar; bei Warnblitzleuchten scheint mir das indes wenig wahrscheinlich, aber man weiss ja nie. Produktdifferenzierung verursacht Kosten. Das wäre also auch ein Verschlechterung der Wohlfahrtssituation.*

Aufgrund der Rechtslage ist gegen den Eingriff der WEKO wohl nichts einzuwenden, selbst wenn er für Polen zu einer Verschlechterung der Situation führen wird (was kümmern uns…). Für eine nächste Gesetzesrevision – die kommt bestimmt – und für die Argumentation gegen die Initiative, welche sich irreführend „Fair-Preis-Initiative“ nennt, wäre es wichtig zu wissen, was Eflare nun tun wird. In etwa einem Jahr müsste eine so genannte Ex post Evaluation der WEKO-Intervention durchgeführt werden. Denn wenn der Eingriff für die Schweiz keine positiven Auswirkungen hat, sollte man solche Eingriffe in Zukunft unterlassen. Aber auch dann, wenn die Schweiz zwar profitiert, aber Polen leidet, müsste man sich Gedanken machen. Solche Evaluationen müssten natürlich auch in anderen Fällen gemacht werden: Gaba/Gebro, BMW, Nikon etc.

Die WEKO hat übrigens eben mehrere Banken wegen horizontaler – ich nehme an – Preisabsprachen gebüsst (vgl. z.B. https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-65052.html ). Das scheint mir begrüssenswert, sind doch horizontale Preiskartelle in aller Regel schädlich. Ex post Evaluationen könnten auch da gemacht werden; die sind meines Erachtens aber weniger dringlich.

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Tagen ein Urteil im Fall Starticket gegen Ticketcorner gefällt (http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– ). Darin breitet es den Fall auf 170 Seiten aus und weist die Sache zur Neubeurteilung an die WEKO zurück. Der Fall war schon mal bei der WEKO und ging danach bis zum Bundesgericht hinauf, das den Fall zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies, was letzteres nun getan hat. Auch hier könnte eine Art Ex post Evaluation gemacht werden. Es könnte berechnet werden, um welche Summe es in dem Fall in etwa geht (in welchen Ausmass waren die Kommissionen beim Ticketing wegen der möglicherweise unzulässigen Verhaltensweisen überhöht?) und wie hoch die Verfahrenskosten waren.

*Der Einfachheit halber wird die Veränderung der Produzentenrente hier aussen vor gelassen.

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Internationale Preisdifferenzierung

Am Debating Competition Dinner vom 4. Februar in Zürich durfte ich meine Sicht der Dinge in einem Impulsreferat vorstellen. Erstes Impulsreferart zum Thema hielt Prof. Dr. Armin Schmutzler von der Universität Zürich und Vizepräsident der Wettbewerbskommission.

Die Abstracts der beiden Referate sind unten einkopiert. Sie finden sich auch auf der Website von Debating Competition (hier). Wer mehr zum Thema wissen möchte, findet in diesem Blog viel darüber unter dem Stichwort „Hochpreisinsel“ (im Archiv unter dem Stichwort suchen, nicht unter „Suchen“ auf der Startseite).

Abstract Impulsreferat Prof. Dr. Armin Schmutzler

Gibt die mikroökonomische Theorie Hinweise darauf, wie Wettbewerbsbehörden mit internationalen Gebietsabreden umgehen sollen? Diese Abreden werden zumeist bekämpft, um internationale Preisdifferenzierung zu erschweren. Aus Sicht eines Landes wie der Schweiz gibt es – neben verschiedenen Gegenargumenten – zwei sehr unterschiedliche Argumente, die für eine restriktive Politik sprechen können. Während die Effizienzauswirkungen internationaler Preisdiskriminierung von Details des Marktes abhängen, sind die Verteilungswirkungen aus Sicht der Schweizer Konsumenten in der Regel schlecht. Darüber hinaus haben Gebietsabreden in oligopolistischen Märkten problematische Preisauswirkungen, die die gesamtwirtschaftliche Effizienz beeinträchtigen. Diese problematischen Auswirkungen setzen nicht notwendigerweise voraus, dass es zu internationaler Preisdifferenzierung kommt.

Abstract Impulsreferat Adrian Raass

Preisdifferenzierung ist allgegenwärtig. Sie schöpft die Zahlungsbereitschaft ab, wobei diese Zahlungsbereitschaft positiv mit der Kaufkraft korreliert. Die Wohlfahrtswirkungen internationaler Preisdifferenzierungen sind international zu betrachten. Nationale Eingriffe in die internationale Preisbildung verringern die internationale Wohlfahrt, sofern der Wettbewerb funktioniert. Geht internationaler Interbrand-Wettbewerb mit internationaler Preisdifferenzierung einher, wird dieser Interbrand-Wettbewerb hohe nationale Preise nicht beseitigen. Eine Bekämpfung internationaler Preisdifferenzierung via Kartellrecht ist der falsche Weg, denn der Interbrand-Wettbewerb funktioniert. Somit liegt keine Wettbewerbsbeschränkung vor. Es ist zweifelhaft, dass es einen richtigen Weg gibt und dass man das „Problem“ auf einem anderen Weg in den Griff kriegt.

 

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Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats lehnt die Regelung des Ständerats betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland ab, weil impraktikabel. Zu Recht.

Weshalb sie aber gleichzeitig den Begriff des Missbrauchs der relativen Marktmacht im Kartellgesetz verankern will und dies zudem als Kompromisslösung bezeichnet, ist unverständlich. Eine solche Bestimmung wird bloss Probleme schaffen, aber keine lösen.

Individuelle Abhängigkeitsverhältnisse, auf welche das Konstrukt der relativen Marktmacht zielt, werden bereits seit der letzten KG-Revision berücksichtigt. Damals wurde mit der Einfügung einer Klammerbemerkung in Artikel 4 Absatz 2 KG „klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht alleine auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Markt zu prüfen sind.“ (BBl 2002 2045). Die Wettbewerbskommission hat in ihrem Entscheid Coopforte präzisiert, dass eine solche individuelle Abhängigkeit nur vorliegen kann, wenn sich das Unternehmen nicht selbst in diese Situation hineinmanövriert hat (vgl. RPW 2005/1, S. 162, Rz. 99), wenn also kein Selbstverschulden vorliegt. Dabei handelt es sich um eine wichtige Präzisierung, denn ohne sie würde die Bestimmung zur Versicherung gegen Verträge, die sich im Nachhinein als ungünstig erweisen.

Ist die „relative Marktmacht“ also faktisch bereits im Gesetz verankert, fragt sich, weshalb sie nun nochmals ins Gesetz geschrieben werden sollte. Geht sie nicht weiter als die „Klarstellung“ anlässlich der letzten KG-Revision, ist die Ergänzung bedeutungslos (also kein Kompromiss). Geht sie weiter, öffnet sie Tür und Tor für Klagen aller gegen alle und geht sogar weiter als der vom Ständerat eingefügte Artikel 7a (also auch kein Kompromiss).

Soll das Konstrukt der relativen Marktmacht an die Stelle des impraktikablen Artikels 7a treten, d.h. sollen damit zwischenstaatliche Preisdifferenzierungen bekämpft werden, wird es sich als genau so wenig praktikabel wie Artikel 7a erweisen. Die Wettbewerbskommission wird nämlich in jedem Fall die in Artikel 7a aufgeführten Kriterien zu prüfen haben, also

  • ob tatsächlich eine Lieferverweigerung vorliegt, d.h. ob Massnahmen getroffen werden, um Lieferungen in die Schweiz zu verhindern;
  • ob die fraglichen Waren oder Leistungen in vergleichbarer Ausprägung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland angeboten werden;
  • ob die Nachfrager auf diese Waren oder Leistungen angewiesen sind, also ob keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen;
  • ob sie diese Waren oder Leistungen nicht zu vergleichbaren Preisen und Geschäftsbedingungen in der Schweiz erwerben können und
  • ob Effizienzgründe (legitimate business reasons) die Preisdifferenzen rechtfertigen könnten.

Ist Artikel 7a zur Bekämpfung von unliebsamen Preisdifferenzierungen impraktikabel, dann ist es auch das Konstrukt der relativen Marktmacht. Anders als Artikel 7a trägt die relative Marktmacht allerdings das Potenzial in sich, eine Klageflut wegen angeblich unangemessener Geschäftsbedingungen, angeblicher Diskriminierung und angeblicher Geschäftsverweigerung auszulösen, denn viele Unternehmen erachten sich als abhängig von ihren Lieferanten oder Nachfragern. Gerade innovative Unternehmen mit neuen und erfolgreichen Produkten werden Ziel solcher Klagen sein, denn was ist attraktiver als die Belieferung mit solchen Produkten zu von der Wettbewerbskommission festgelegten Konditionen zu erzwingen? Sich um die Wette zu bewerben (um Lieferanten und Abnehmer) wird nicht mehr wichtig sein, denn die Wettbewerbskommission wird dafür sorgen, dass alle zu denselben Bedingungen liefern dürfen und beliefert werden müssen. An die Stelle des Wettbewerbs tritt dann die sehr sichtbare und mit Sanktionsdrohung bewehrte Hand der Wettbewerbskommission.

Der Nationalrat ist in der Frühjahrssession mit gutem Grund nicht auf die Revisionsvorlage eingetreten. Mit diesem „Kompromiss“, der keiner ist, hat er umso mehr Grund, die Vorlage nun endgültig zu versenken.

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Stellen in Gefahr wegen Art. 7a

Der Getränkehersteller Coca-Cola droht in der Zeitung «Schweiz am Sonntag», seine Schweizer Produktion in Brüttisellen ZH einzustellen. Grund dafür ist die hängige Kartellgesetzrevision. Ihr Kernstück, Artikel 7a, fordert, dass ausländische Lieferanten ihre Produkte den Schweizer Händlern zu ausländischen Konditionen liefern müssen.
>> Coca-Cola droht mit Wegzug – 900 Stellen in Gefahr – tagesanzeiger.ch.

(Art. 7a ist selbstverständlich nicht das Kernstück der Revision.)

Coca-Cola argumentiert vor allem mit höheren Produktionskosten in der Schweiz. Diese Argumentation ist aber- zumindest für sich alleine genommen – weder glaubwürdig noch notwendig:

  • Es dürfte für Coca-Cola etwa hinsichtlich Logistik, Vertrieb, Marketing/Goodwill, institutionelle Rahmenbedingungen u.a. kommerzielle Vorteile mit sich bringen, die Schweiz und andere Länder mittels Produktionsstätten „vor Ort“ zu bedienen. Allein aus der Sicht der Herstellkosten würden die Getränkekonzerne weltweit nur wenige, dafür umso grössere Produktionsstätten in besonders günstigen Ländern betreiben und von diesen aus in die umliegenden Länder exportieren, wie dies bei anderen Gütern der Fall ist.
  • Doch auch bei zentralisierter Produktion und ohne jegliche länderspezifische Zusatzkosten würde sich als effizientes Ergebnis des Wettbewerbs eine Preisdifferenzierung zwischen Ländern und selbst zwischen Landesteilen und Konsumentengruppen bis hin zu einer Preisdifferenzierung zwischen einzelnen Konsumenten ergeben. Lesen Sie dazu z.B. den hervorragenden Kurzbeitrag von W. J. Baumol: Regulation Misled by Misread Theory – Perfect Competition and Competition-Imposed Price-Discrimination, AEI-Brookings Joint Center für Regulatory Sudies, Washington D.C., 2005. (Baumol weist auch nach, weshalb es im Wettbewerb zu dieser „Discrimination“ kommen muss und dass sie effizient ist. Um den vorliegenden Post kurz zu halten, wollen wir hier diesen Nachweis nicht erörtern.)
  • Unabhängig davon, ob international eine mehr oder weniger zentralisierte Produktion optimal erscheint, bedingt die effiziente Wettbewerbsstrategie im Absatz, dass Preise international differenziert werden können. Dazu müssen die in der Wertschöpfung involvierten Herstell- und Vertriebspartner den Parallelhandel (Direkt- und Parallelimporte) wirksam unterbinden können.
  • Sofern wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) herrscht, gibt es keine Gründe für diskretionäre staatliche Interventionen gegen die private Unterbindung von Parallelhandel und erst recht keine Gründe für generelle „Kontrahierungszwänge und Preisvorschriften“ im Sinne des Artikelvorschlags 7a.
  • Sofern in einem konkreten Fall der interbrand Wettbewerb nicht wirksam ist, können schon heute und jederzeit diskretionäre Massnahmen gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Abreden oder Marktmachtmissbräuche getroffen werden.
  • Art. 7a ist unter Konkurrenzbedingungen nicht nur überflüssig, sondern schädlich, indem er effiziente Ergebnisse des Wettbewerbs verändern würde. Bei Wettbewerbsstörungen ist Art. 7a nicht nötig, da hierfür bereits das geltende Wettbewerbsrecht genügend Instrumente bereithält.
  • Unter diesen Umständen wird verständlich, weshalb Art. 7a einen globalen Primeur der Schweiz darstellen und wohl auf unbeschränkte Zeit ein höchst kurioses, ja absurdes Unikat bleiben würde.

Es ist leider eine Tatsache, dass diese Argumentation, obwohl seit Jahren unbestrittener Mainstreamstandard unter Ökonomen,  von vielen Praktikern und v.a. von vielen Politikern und Journalisten nicht verstanden wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass zum Verständnis der Preis- und Leistungsdifferenzierung vertiefte industrieökonomische Kenntnisse nötig sind. Die adäquate kompetitive Referenz ist nicht ein vollkommener Wettbewerb in homogenen Gütern, sondern muss fallweise im breiten Arsenal der Modelle imperfekter Konkurrenz in heterogenen Gütern gesucht werden (lässt sich aber finden). Inadäquate Referenzvorstellungen sind es, was Baumol unter „Misread Theory“ versteht, welche die Regulierung in die Irre führen („Misled Regulation“).

Man sollte aber auch ohne spezifische Theoriekenntnisse die Gefahren von Art. 7a erkennen können:  Einerseits ist in der Tat zu befürchten, dass sich Unternehmen wie Coca-Cola mit ihrer Produktion aus der Schweiz zurückziehen oder dass sie zumindest ihre schweizspezifischen Absatzbemühungen spürbar reduzieren würden (der indirekt erzwungenen Preissenkung würde so mit Kostensenkungen nachgezogen). Mit einem Rückzug aus der Schweiz könnten sich wohl gewisse Unternehmen auch der Wirkung von Art. 7a entziehen. In der Tat sieht sogar die Weko grosse Vollzugsprobleme.

Die grösste Gefahr wäre m.E. aber bei Retorsionsmassnahmen zu befürchten: Man stelle sich vor, dass schweizerische Unternehmen wie ABB, Swatch, Rieter et al. bei Lieferungen nach Japan, Deutschland oder in die USA plötzlich dort ebenfalls zu einer „Meistbegünstigungsklausel“ im Sinne von Art. 7a gezwungen würden. Das beste Preis- und Leistungsverhältnis ihrer Lieferungen – sagen wir im OECD-Raum – müsste immer sozusagen „allgemeinverbindlich“ erklärt werden. Unter solchen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass diese Unternehmen die hohen Standortkosten in der Schweiz noch lange erwirtschaften könnten. 7a ist eine kurzsichtige Initiative einer einzigen Interessengruppe (Grossverteilier, besonders Migros) angeblich zu Gunsten der Konsumenten und gegen die Preisinsel Schweiz, welche massive Gefahren für den Werkplatz Schweiz in sich birgt.

 

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