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Stöckli: Wie die WEKO KMU gefährdet

Zum Fall habe ich mich hier bereits geäussert. Dem gibt es eigentlich nichts mehr beizufügen. Erfreulich ist allerdings, dass sich nun auch die Presse für den Fall interessiert (vgl. SonntagsZeitung vom 27. Oktober 2019, Achtung, Weko: Wie der Bund KMU gefährdet). Auch für Beat Schmid der SonntagsZeitung ist sonnenklar, dass die Preisbindungen keinen Schaden für die Konsumenten verursacht haben, denn „im Fall von Stöckli [wäre das] ohnehin nicht möglich gewesen (…), weil Skifahrer jederzeit auf andere Marken hätten ausweichen können.“ Mit anderen Worten: Der Interbrandwettbewerb tobt. Und weil es diesen Wettbewerb gibt, kann Stöckli mit seinen Fachhändlern vereinbaren was sie will, denn wenn die Vereinbarungen zum Schaden der Konsumenten ausfallen würden, würden diese zu anderen Anbietern wechseln. Der Wettbewerb eliminiert für die Konsumenten schädliche Klauseln also automatisch.

Seit dem Bundesgerichtsurteil in der Sache Gaba/Gebro ist die Rechtslage allerdings anders. Fest- und Mindestpreisvereinbarungen mit Händlern sind grundsätzlich verpönt. Ob der Wettbewerb tobt, ist gemäss Bundesgericht von keinem Belang. Ich frage mich, ob der Gesetzgeber tatsächlich Unternehmen sanktionieren und dabei – wie die SonntagsZeitung schreibt – KMU gefährden wollte, selbst wenn sonnenklar ist, dass diese Unternehmen keine volkswirtschaftlichen Schäden würden verursachen können.

Das Parlament hat es nun in der Hand mit Annahme der Motion Français hier Gegensteuer zu geben.

Stöckli

Das war zu erwarten. Die WEKO büsst Stöckli mit CHF 140’000, weil Stöckli mit ihren Händlern vereinbart hatte, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Preisbindungen quasi per se erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen, also unzulässig, sofern sie sich nicht durch Effizienzgründe rechtfertigen lassen. Vorgetragene Effizienzgründe lassen sich immer wegwischen mit der Begründung „weder notwendig und schon gar nicht verhältnismässig“. Also gab es für Stöckli keinen Blumentopf zu gewinnen. Drum: man minimiere den Schaden.

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Das Gaba-Urteil des Bundesgerichts wird nach wie vor rege diskutiert. Birkhäuser und Reinert haben sich dazu eben sehr kritisch und Heinemann (ZSR I 2018, S. 103ff.) zustimmend geäussert.

An diesem Urteil mag sicher viel zu kritisieren sein. Die Bedeutung des Urteils für die Unternehmen scheint mir indes klar: Wettbewerbsabreden, welche von Artikel 5 Abs. 3 oder 4 KG erfasst werden (könnten), sind zu vermeiden, ausser es gäbe eine Erklärung für eine solche Abrede, welche das Gute und für die Allgemeinheit Nützliche aufzeigt und jedermann sogleich einleuchtet.

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