Archiv der Kategorie: Erheblichkeit

Motion Français – Das Parlament will den BGE GABA korrigieren

In der eben zu Ende gegangenen Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion Français angenommen. Der Motionär und seine 16 Mitunterzeichnenden fordern eine Gesetzänderung, „um den Begriff der Erheblichkeit einer Abrede im Sinne von Artikel 5 KG zu präzisieren. Auch müssen die Elemente, die auf die Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs schliessen lassen, sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien umfassen, um die tatsächliche Auswirkung einer Abrede oder einer Form der Zusammenarbeit zwischen Parteien zu bestimmen.

Die Verwaltung wird nun also einen Vorschlag machen müssen, damit fortan die tatsächlichen, also im Markt spürbaren Wirkungen einer Abrede darüber entscheiden werden, ob sie eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung verursacht. Wird der Vorschlag Gesetz, würde einer Praxis der Riegel geschoben, welche rein aufgrund der Form einer Abrede über deren Erheblichkeit entscheidet (so seit BGE Gaba/Elmex 2C_180/2014 – 28. Juni 2016). Somit würde die Schweiz in guter internationaler Manier von einem weitgehend formbasierten Ansatz zu einem wirkungsbasieren Ansatz übergehen („from form-based to effects-based“).

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Stöckli: Wie die WEKO KMU gefährdet

Zum Fall habe ich mich hier bereits geäussert. Dem gibt es eigentlich nichts mehr beizufügen. Erfreulich ist allerdings, dass sich nun auch die Presse für den Fall interessiert (vgl. SonntagsZeitung vom 27. Oktober 2019, Achtung, Weko: Wie der Bund KMU gefährdet). Auch für Beat Schmid der SonntagsZeitung ist sonnenklar, dass die Preisbindungen keinen Schaden für die Konsumenten verursacht haben, denn „im Fall von Stöckli [wäre das] ohnehin nicht möglich gewesen (…), weil Skifahrer jederzeit auf andere Marken hätten ausweichen können.“ Mit anderen Worten: Der Interbrandwettbewerb tobt. Und weil es diesen Wettbewerb gibt, kann Stöckli mit seinen Fachhändlern vereinbaren was sie will, denn wenn die Vereinbarungen zum Schaden der Konsumenten ausfallen würden, würden diese zu anderen Anbietern wechseln. Der Wettbewerb eliminiert für die Konsumenten schädliche Klauseln also automatisch.

Seit dem Bundesgerichtsurteil in der Sache Gaba/Gebro ist die Rechtslage allerdings anders. Fest- und Mindestpreisvereinbarungen mit Händlern sind grundsätzlich verpönt. Ob der Wettbewerb tobt, ist gemäss Bundesgericht von keinem Belang. Ich frage mich, ob der Gesetzgeber tatsächlich Unternehmen sanktionieren und dabei – wie die SonntagsZeitung schreibt – KMU gefährden wollte, selbst wenn sonnenklar ist, dass diese Unternehmen keine volkswirtschaftlichen Schäden würden verursachen können.

Das Parlament hat es nun in der Hand mit Annahme der Motion Français hier Gegensteuer zu geben.

Stöckli

Das war zu erwarten. Die WEKO büsst Stöckli mit CHF 140’000, weil Stöckli mit ihren Händlern vereinbart hatte, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Preisbindungen quasi per se erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen, also unzulässig, sofern sie sich nicht durch Effizienzgründe rechtfertigen lassen. Vorgetragene Effizienzgründe lassen sich immer wegwischen mit der Begründung „weder notwendig und schon gar nicht verhältnismässig“. Also gab es für Stöckli keinen Blumentopf zu gewinnen. Drum: man minimiere den Schaden.

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