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The End of Reason at the FTC — Truth on the Market

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The End of Reason at the FTC — Truth on the Market

Vertiefen Sie die Thematik, indem Sie auch den folgenden Beitrag lesen, der die (ebenfalls problematische) Entwicklung in der Europäischen Union mitberücksichtigt:

Lina Khan’s Christmas Wish Is To Have Margrethe Vestager’s Powers

Kommentar:

Auch die FTC will sich ihre Arbeit offenbar „leichter“ machen. Doch in den USA dürften die Gerichte dagegen noch ihr Veto einlegen. In der Schweiz scheint ja dazu, wie wir hier schon dargelegt haben, das Parlament nötig zu sein:

Motion Français – Das Parlament will den BGE GABA korrigieren

In der eben zu Ende gegangenen Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion Français angenommen. Der Motionär und seine 16 Mitunterzeichnenden fordern eine Gesetzänderung, „um den Begriff der Erheblichkeit einer Abrede im Sinne von Artikel 5 KG zu präzisieren. Auch müssen die Elemente, die auf die Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs schliessen lassen, sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien umfassen, um die tatsächliche Auswirkung einer Abrede oder einer Form der Zusammenarbeit zwischen Parteien zu bestimmen.

Die Verwaltung wird nun also einen Vorschlag machen müssen, damit fortan die tatsächlichen, also im Markt spürbaren Wirkungen einer Abrede darüber entscheiden werden, ob sie eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung verursacht. Wird der Vorschlag Gesetz, würde einer Praxis der Riegel geschoben, welche rein aufgrund der Form einer Abrede über deren Erheblichkeit entscheidet (so seit BGE Gaba/Elmex 2C_180/2014 – 28. Juni 2016). Somit würde die Schweiz in guter internationaler Manier von einem weitgehend formbasierten Ansatz zu einem wirkungsbasieren Ansatz übergehen („from form-based to effects-based“).

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