Archiv des Autors: Adrian Raass

Wenn nicht marktbeherrschend, dann sicher relativ marktbeherrschend. Beispiel Autohersteller

Vor etwa anderthalb Jahren hat Daniel Fässler den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, die Kraftfahrzeug(KFZ)-Bekanntmachung der WEKO in eine Verordnung zu giessen und die Bekanntmachung damit für verbindlich zu erklären. Der Bundesrat hat dem Ansinnen eine freundliche Absage erteilt und Daniel Fässler unter anderem darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall nachzuweisen sei.

Ende September hat Gerhard Pfister mit einer Motion nachgedoppelt. Auch er will aus der Bekanntmachung der WEKO eine Verordnung des Bundesrats machen und meint – wie schon Fässler -, dass der Vollzug der KFZ-Bekanntmachung in der Praxis ungenügend bis inexistent sei. Ins Visier nimmt er insbesondere die Zivilgerichte, denn sie sind nicht „an die KFZ- Bekanntmachung gebunden und ignorieren diese“.

Die Behauptung, dass die Zivilgerichte die KFZ-Bekanntmachung ignorieren würden, hat bereits Daniel Fässler vorgetragen. Sie war auch damals nicht wahr (vgl. meinen Kommentar zu Fässlers Interpellation). Richtig ist, dass die Zivilgerichte diese Bekanntmachung in jedem Fall zu Rate gezogen haben. Trotzdem hatten die Klagen der Garagisten nie Erfolg.

Meines Erachtens liegt dies daran, dass im Automobilhandel intensiver Wettbewerb herrscht und sich die KFZ-Vertriebsregulierung der WEKO nicht rechtfertigen lässt. Selbst dem Autogewerbeverband nahestehende Gutachter kommen zum Schluss, dass kein Hersteller/Generalimporteur über eine marktmächtige oder sogar marktbeherrschende Stellung verfügt. Wie sich eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung ohne Marktmacht herleiten lässt, ist schleierhaft. Das gilt hier auch nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Gaba, denn die Verträge zwischen Herstellern/Generalimporteuren und Händlern enthalten keine der in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfassten und als besonders schädlich geltende Vereinbarungen.

Wenn sich im Automobilhandel keine marktmächtigen Unternehmen finden lassen, dann findet man halt relativ marktmächtige Unternehmen. Das zumindest behaupten die bereits erwähnten Gutachter in einem zweiten Gutachten. Dass ein Autohändler von seinem Autolieferanten abhängig ist, lässt sich immer vortragen, insbesondere wenn man meint, dass „[d]ie wirtschaftliche Abhängigkeit des einzelnen Händlers (…) in der Regel eo ipso aufgrund der Marktstruktur des Kfz-Vertriebs [besteht]“ (S. 38 des Gutachtens). Mit anderen Worten: Weil ein Unternehmen grösser ist als das andere, ist es relativ marktbeherrschend. Eine Wettbewerbsbeschränkung braucht es dazu nicht.

Heute ist nicht klar, ob das Kartellgesetz auch relative Marktbeherrschung erfasst. Wohl nicht, ansonsten müsste sie die sogenannte Fair-Preis-Initiative oder der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zu dieser Initiative nicht erst einführen. Ist sie aber mal da, dürften nicht nur die Autohersteller relativ marktbeherrschend sein, sondern alle, die es dann noch wagen werden, KMUs in ihrem Vertriebskanal zu beschäftigen. Denn ein KMU, welches sich auf den Vertrieb eines oder weniger Produkte beschränkt, kann dann immer behaupten, es sei vom Hersteller dieser Produkte abhängig.

Gut deshalb, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats relative Marktmacht nur in ganz bestimmten Konstellationen (Abschottungen des Schweizer Markts) gelten lassen will. Trotzdem dürfte „Wehret den Anfängen“ ein guter Rat sein, denn auch der Vorschlag des Bundesrats wird niemandem nützen, sondern nur Kosten verursachen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter -, Bekanntmachungen, relative Marktmacht

AMAG, Aftermarkets und relative Marktbeherrschung

Das WEKO-Sekretariat hat eben auf eine Untersuchung gegen die AMAG verzichtet, weil die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzen wird. In seiner Vorabklärung hat das WEKO-Sekretariat festgestellt (alles provisorisch, zwar), dass

  • der AMAG auf dem Markt für den Vertrieb von Neufahrzeugen keine marktbeherrschende Stellung zukommt, weil es da viele Wettbewerber gibt;
  • es im nationalen Markt für die Erbringung von Serviceleistungen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns und
  • im nationalen Markt für den Vertrieb von Ersatzteilen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns möglicherweise unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen der AMAG und ihren Vertriebspartnern gibt.

Die AMAG steht also einerseits im tobenden Wettbewerb, wenn es um den Absatz von Neufahrzeugen geht, wenn es aber um après-vente Dienstleistungen geht, gibt es keinen Wettbewerb mehr, denn aprés-vente werden die Märkte vom WEKO-Sekretariat markenspezifisch abgegrenzt.

Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Marktabgrenzung, relative Marktmacht

Den SIEC-Test testen

Bekanntlich will der Bundesrat noch dieses Jahr eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnen. Die Teilrevision soll insbesondere eine „Modernisierung“ der Zusammenschlusskontrolle bringen, sprich: den sogenannten SIEC-Test einführen. Damit könnte die WEKO einen Zusammenschluss bereits untersagen, wenn dieser zu einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung führen würde; Marktbeherrschung und Gefahr der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs wären nicht mehr notwendig.

In der Handelszeitung wurde dieses Vorhaben eben etwas diskutiert. Samuel Rutz ist der Meinung, diese Revision wäre eine gute Sache, denn Konzentrationstendenzen wie im Detailhandel liessen sich so besser bekämpfen. Mein Co-Blogger Daniel Emch ist da skeptischer: Die Behörden erhielten mehr Ermessensspielraum, was die Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmen vergrössere. Zudem gäbe es keinen Nachweis dafür, dass Zusammenschlüsse in der Vergangenheit zu volkswirtschaftlichen Schäden geführt hätten.

Ich hätte eine Idee, wie der Bundesrat versuchen könnte, die Notwendigkeit einer Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle zu verifizieren oder eben zu falsifizieren. Die WEKO hat sich mehrmals über die hohen Hürden „beklagt“, welche sie überwinden muss, um bei Zusammenschlüssen zu intervenieren. So z.B. beim Zusammenschluss AZ Medien/NZZ. Zwar bestünden Anhaltspunkte, wonach bei den Tageszeitungen in den Gebieten Solothurn und Aargau sowie im Zeitschriften-Werbemarkt im Bereich Gebäudetechnik marktbeherrschende Stellungen entstehen würden, aber eben, „die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der WEKO [seien] nicht gegeben.“ Auch im Fall Galexis AG/Pharmapool, wonach „[t]rotz Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Galenica-Gruppe, (…) der Zusammenschluss (…) nicht zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs [führt]“ und deshalb nicht eingegriffen werden konnte (RPW 2018/2, S. 404, Rz. 169).

Was würde näher liegen, als in der Regulierungsfolgeabschätzung, welche bei jeder Gesetzesänderung zu machen ist, zu zeigen, dass diese beiden und vielleicht andere Fälle mit dem anbegehrten SIEC-Test anders geendet hätten und zwar zu Recht anders mit entweder Untersagung oder mit der Verhängung von Auflagen oder Bedingungen? Kann das nicht überzeugend gezeigt werden, braucht’s den SIEC-Test nicht.

Ganz wichtig: Die Regulierungsfolgeabschätzung müsste von einem in der Sache unbefangenen Gutachter gemacht werden.

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Fusionskontrolle

Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz

Eine problematische Praxis.

Jusletter wird meinen Beitrag zum Thema voraussichtlich am 24. September publizieren. Hier schon mal der Teaser und das Inhaltsverzeichnis.

Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen.

1 Einleitung

2 Zum Sprachgebrauch: Preisdiskriminierung oder Preisdifferenzierung?
3 Preisdifferenzierung
3.1 Definition
3.2 Preisdifferenzierung gegenüber Kunden, welche in keiner Wettbewerbsbeziehung             stehen
3.2.1 Preisdifferenzierung durch Anbieter ohne Marktmacht
3.2.2 Preisdifferenzierung durch marktmächtige Anbieter
3.2.3 Unangemessene Preise bei Preisdifferenzierung durch marktmächtige         Anbieter?
3.3 Preisdifferenzierung gegenüber Kunden, welche in einer Wettbewerbsbeziehung stehen
3.3.1 Primary Line Discrimination
3.3.2 Secondary Line Discrimination
3.3.2.1 Wirkungen von secondary line discrimination
3.3.2.2 Secondary Line Discrimination und Behinderung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs
3.3.2.3 Setzt sich die WEKO-Auffassung durch, kann ein Marktbeherrscher nicht mehr verhandeln
3.3.2.4 Meet the competition?
3.3.2.5 Selbstregulierung des marktbeherrschenden Unternehmens?
4 Zusammenfassung und Fazit

Weiterlesen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Preisdifferenzierung

Ade Minolta, Hallo Minolta

En effet, en raison de la durée de vie des appareils, de la fréquence des réparations, de l’importance des coûts de réparation et de la transparence pourvue par les détaillants, il n’est pas dans l’intérêt de Minolta de se comporter de manière « abusive » dans l’offre de services après-vente, car elle risquerait d’être sanctionnée par une diminution des ventes de ses appareils au profit des autres marques.“ (RPW 1999/2, S. 253, Rz. 32).

Der „service après-vente“ wirkt sich bei Fotoapparten also derart auf das Markenimage aus, dass er von einem potenziellen Kunden bereits bei der Kaufentscheidung für den Fotoapparat berücksichtigt wird. Also schloss die WEKO auf einen relevanten Markt, welcher sowohl Fotoapparate als auch Reparaturen für Fotoapparate umfasst. Einen so genannten Systemmarkt.

In der eben abgeschlossenen Vorabklärung „Service après vente“ (SAV) hatte das Sekretariat der WEKO zu beurteilen, ob es zu rechtfertigen sei, dass SAV für bestimmte Uhrenmarken nur durch ausgewählte Uhrmacherinnen und Uhrmacher vorgenommen werden können, weil andere Uhrmacherinnen und Uhrmacher nicht mit den erforderlichen Ersatzteilen beliefert werden. Bei der Prüfung dieser Frage ging das Sekretariat von einem Primärmarkt für Uhren und einem nachgelagerten Sekundärmarkt für SAV aus, also nicht von einem Systemmarkt, welcher Uhren und SAV umfassen würde. Das Sekretariat erachtete die Rückwirkungen aus dem Sekundärmarkt auf den Primärmarkt also nicht für massgebend, ansonsten es von einem Systemmarkt hätte ausgehen müssen.

Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Effizienz, Inter- und Intrabrand-Wettbewerb, legitime Geschäftsinteressen, Marktabgrenzung

Realpolitik zur Schadensbegrenzung

Letzte Woche hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten „Fair-Preis-Initiative“ in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrats wollen etwas gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ tun. Beide werden ausser hohen Kosten nichts bewirken. Der Bundesrat gibt das auf Seite 22 des Erläuternden Berichts immerhin zu: „Auch wenn die Endpreise von gewissen Produkten durch die neue Regelung sinken könnten, wird durch die begrenzte Anzahl an betroffenen Produkten nur eine minime bis gar keine Breitenwirkung auf das Preisniveau feststellbar sein.

Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Hochpreisinsel, Parallelimporte, Politik, relative Marktmacht, Revision