Alle Beiträge von Adrian Raass

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Ich glaube, wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass diese 5000 Gewerbebetriebe, die es da gibt, wirklich in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu tun. Das ist auch im Interesse des Kunden.“ So der Sprecher der FDP-Liberale Fraktion, als es im Ständerat darum geht, eine Bekanntmachung der WEKO, welche die Vertragsverhältnisse zwischen Autoherstellern/Generalimporteuren und den Garagisten reguliert, in eine Verordnung umzuwandeln. Und weiter: „[E]in Schutz der einzelnen Garagisten und der einzelnen Gewerbetreibenden, die es betrifft, [ist] vermutlich legitim (…), da die Importeure und die grossen Marken immer mehr versuchen, vertikal zu integrieren.

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Prima vista Bemerkungen zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat die Gesetzesrevision vorgestern gestartet. Der Gewerbeverband und economiesuisse haben bereits mit ersten Medienmitteilungen reagiert. Ersterer erachtet den Vorschlag des Bundesrats als eine inakzeptable Missachtung des Willens des Gesetzgebers. Letzterer fordert eine umfassendere Gesetzesrevision, insbesondere eine Institutionenreform. Keine Begeisterung, somit.

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Motion Français – Das Parlament will den BGE GABA korrigieren

In der eben zu Ende gegangenen Session hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion Français angenommen. Der Motionär und seine 16 Mitunterzeichnenden fordern eine Gesetzänderung, „um den Begriff der Erheblichkeit einer Abrede im Sinne von Artikel 5 KG zu präzisieren. Auch müssen die Elemente, die auf die Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs schliessen lassen, sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien umfassen, um die tatsächliche Auswirkung einer Abrede oder einer Form der Zusammenarbeit zwischen Parteien zu bestimmen.

Die Verwaltung wird nun also einen Vorschlag machen müssen, damit fortan die tatsächlichen, also im Markt spürbaren Wirkungen einer Abrede darüber entscheiden werden, ob sie eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung verursacht. Wird der Vorschlag Gesetz, würde einer Praxis der Riegel geschoben, welche rein aufgrund der Form einer Abrede über deren Erheblichkeit entscheidet (so seit BGE Gaba/Elmex 2C_180/2014 – 28. Juni 2016). Somit würde die Schweiz in guter internationaler Manier von einem weitgehend formbasierten Ansatz zu einem wirkungsbasieren Ansatz übergehen („from form-based to effects-based“).

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