Alle Beiträge von Adrian Raass

Die Suche nach Legitimation

Antitrust policy cannot be made rational until we are able to give a firm answer to one question: What is the point of the law — what are its goals? Everything else follows from the answer we give…

(Robert Bork, The Antitrust Paradox, 1978, S. 50)

In der Schweiz wurde die Debatte darüber, welchen Zweck das Kartellrecht genau verfolgt, nie wirklich diskutiert. Zwar steht dieser Zweck in der Bundesverfassung und im Zweckartikel des Kartellgesetzes – volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen sollen verhindert werden – , aber insbesondere über den Inhalt des Begriffs „sozial“ lässt sich lange und ergebnislos streiten (vgl. den Beitrag hier zum Wieselwort „sozial“).

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Lex Booking

Der Bundesrat will die Motion BischofVerbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ mittels eines Verbots von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben umsetzen.

Über diese Klauseln wurde in diesem Blog bereits viel geschrieben (vgl. z.B. hier, hier und hier). Diese Preisbindungsklauseln, eigentlich Preisparitätsklauseln, sollen verhindern, dass Hotels, welche ihre Zimmer auch auf Buchungsplattformen wie Booking.com oder ebookers.com vertreiben, auf ihren eigenen Webseiten günstigere Zimmerpreise anbieten als auf diesen Plattformen. Damit wird so genanntes Trittbrettfahren verhindert (der Kunde sucht sein Hotelzimmer auf der Plattform, bucht dann aber direkt beim Hotel, weil der Preis dort etwas günstiger ist, d.h. die Dienste der Plattform werden zwar in Anspruch genommen, die Plattform wird für ihre Dienste aber nicht abgegolten).

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