Archiv des Autors: Adrian Raass

Keine erhebliche Behinderung wesentlichen Wettbewerbs

Vor einigen Tagen hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Erwerb der Unternehmen der Buchbinder Gruppe („Buchbinder“) durch die Europcar S.A. („Europcar“) im Vorprüfverfahren freigegeben. Obwohl die Marktanteile von Europcar und Buchbinder nach dem Zusammenschluss in einzelnen Bereichen knapp über 40 % liegen werden, haben die Ermittlungen des BKartA ergeben, dass auf keinen Märkten eine erhebliche Behinderung wesentlichen Wettbewerbs durch den Zusammenschluss zu erwarten ist, denn mit Avis, Enterprise, Hertz, Sixt und regionalen Anbietern stehen den Kunden viele Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung.

Wäre der Zusammenschluss in der Schweiz meldepflichtig gewesen, so hätte die Wettbewerbskommission sicherlich auch keine Einwände gegen den Zusammenschluss erhoben. Nach dem Zusammenschluss werden Europcar und Buchbinder natürlich alles vereinheitlichen: z.B. Fahrzeugflotte, Vertriebspolitik und selbstverständlich die Preise.

Hätten sich Europcar und Buchbinder nicht zusammengeschlossen, sondern „bloss“ die Mietpreise für ihre Fahrzeuge abgesprochen, hätte dies gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Eine solche Abrede – eine Preisabsprache nach Art. 5 Abs. 3 Kartellgesetz – ist unzulässig, ausser sie lasse sich aus Effizienzgründen rechtfertigen.

Kann wirklich als Abrede unzulässig sein, was als Zusammenschluss unbedenklich ist? Weiterlesen

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Eingeordnet unter Erheblichkeit, Fusionskontrolle

Grübeleien über das Äpfelpreiskartell und die Marktabgrenzung

Beat Zirlick et al. haben sich gefragt, ob denn Äpfel mit Birnen vergleichbar seien. In einem Aufsatz zur Marktabgrenzung sind sie dieser Frage am Beispiel eines Äpfelkartells nachgegangen und haben Folgendes herausgefunden: „Wenn es ein Preiskartell bezüglich Äpfel gibt, so ist zunächst die Marktgegenseite zu bestimmen. Dies sind die Apfelkäufer als die von der Wettbewerbsbeschränkung betroffene Marktgegenseite, und nur die Apfelkäufer. Einzig aus ihrer tatsächlichen und subjektiven Sicht stellt sich die Frage, ob Birnen Substitute sind.

Soweit so gut. Ich frage mich bloss, ob es nach dem Gaba-Entscheid des Bundesgerichts, wonach Preiskartelle und andere, von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfasste Abreden grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen verursachen, überhaupt noch nötig ist, bei Vorliegen der erwähnten Abredeformen eine Marktabgrenzung vorzunehmen. Marktabgrenzungen werden ja regelmässig – aber überflüssiger- und oft irreführenderweise – gemacht, um das Feld abzustecken, worin der Wettbewerb spielt. Steht indes von vorneherein fest, dass eine bestimmte Abrede den Wettbewerb jedenfalls erheblich beeinträchtigt, dann erübrigt sich die Marktabgrenzung doch? Weiterlesen

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Eingeordnet unter -, Marktabgrenzung

Lex Booking

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Eingeordnet unter Preisregulierung, Regulierung

Mit kartellrechtlichen Mitteln faire Preise erzwingen?

fragt Simon Hirsbrunner in der SJZ vom 15. Juli 2017. Seine Antwort (S. 334f.): Die Durchsetzung der von der Fair-Preis-Initiative versprochenen Beschaffungsfreiheit im Ausland „wird für die Weko durch grosse, praktische und rechtliche Schwierigkeiten beeinträchtigt werden. Willkürliche Wertungen und eine rechtsstaatlich problematische Aufweichung der Beweisregeln sind vorprogrammiert. Für die Zivilgerichte ist die Beschaffungsfreiheit schliesslich ein regelrechtes Kuckucksei, dessen Inhalt, wenn überhaupt, nur äusserst beschwerlich wird flügge gemacht werden können. Eine Anwendung nach den Vorstellungen der Initianten wird den Zivilgerichten zahlreiche mentale Verrenkungen abfordern, nicht zu reden von den weiteren Erschwernissen in Gestalt von unbestimmten Rechtsbegriffen und schwierigen Beweisfragen. Wenn die Zivilgerichte den bestehenden Rechtsrahmen respektieren wollen, werden sie die eigene Zuständigkeit wohl in den meisten Fällen rundweg ablehnen müssen. Und wenn sie dennoch einmal eine Zuständigkeit annehmen sollten, werden sie wohl in den meisten, wenn nicht gar allen Fällen ausländisches Recht anwenden müssen.

Ein weiterer Beleg dafür (vgl. auch hier), dass die mit einer Annahme der Fair-Preis-Initiative erhofften Wirkungen nicht eintreten werden. Im Gegenteil wird diese Zwängerei bloss Kosten verursachen, die der Steuerzahler zu berappen haben wird.

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Eingeordnet unter Hochpreisinsel

Gaba, das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) und false positives

Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt.

Eine Strafe darf deshalb nur dann ausgesprochen werden, wenn der Betroffene die Rechtslage (Inhalt und Grenzen der Gebots- oder Verbotsnormen) zumindest hätte kennen können und so sein Verhalten hätte daran ausrichten können. Strafen sollen in diesem Sinne präventive Wirkung entfalten.

Im BGE vom 26. Juni 2016 betreffend Gaba und Gebro (Elmex) befand das Bundesgericht, dass diejenigen Abredetypen, welche in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt sind, zu sanktionieren sind, sofern solche Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig seien (E.9.4.6). Zudem erklärte das Bundesgericht, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG erfüllen. Dabei genüge es, dass Abreden den Wettbewerb potentiell beeinträchtigen können (E 5.6). Zudem stelle Art. 2 Abs. 2 KG klar, dass auch Auslandssachverhalte, welche sich in der Schweiz auswirken können, unter das KG fallen.

Damit hat das Bundesgericht in einem mit Mehrheitsentscheid (3 zu 2) gefällten Urteil gleich mehrere seit Jahren umstrittene Fragen geklärt:

  • Welche Abreden sind nach Art. 49 Abs. 1 KG sanktionierbar?
  • Wie ist der Begriff der Erheblichkeit zu verstehen?
  • Müssen Abreden, um unter das KG zu fallen, tatsächlich Auswirkungen in der Schweiz haben?

Trotzdem meinte das Bundesgericht, dass „Art. 49a Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 KG für eine Sanktionsauferlegung genügend bestimmt ist“ (E.9.6.1).

In der Tat?

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Auch nach Gaba: Keine Wettbewerbsbeschränkung ohne Marktmacht

Seit dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Gaba (vgl. den Kommentar hier) sind die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG genannten Tatbestände „restrictions by object“. Daher lohnt sich ein Blick in die EU, welche die Unterscheidung „restriction by object“ und „restriction by effect“ seit längerem kennt und intensiv diskutiert. Weiterlesen

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