Alle Beiträge von Adrian Raass

Das KartellRecht als Umverteilungsmaschine

Jeder Rechtserlass bewirkt Einkommens- und Vermögensumverteilungen. Das tut auch das Kartellrecht. Allerdings sollen die durch das Kartellrecht bewirkten Umverteilungseffekte zu einer leistungsgerechten Einkommensverteilung führen und damit eine Funktion sicherstellen, welche vom Wettbewerb gemeinhin erwartet wird. Man will ja nicht, dass sich z.B. Kartellisten durch eine Preisabrede Einkommen sichern, welche nichts mit Leistung zu tun haben.

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Das Kartellgesetz und die Neutralitäten

In ihrer Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes vom 30. Juni 2020 pocht die WEKO zu Recht auf Wettbewerbs- und Technologieneutralität. Spätestens ab dem Jahr 2031 sei ein umfassendes und marktnahes System zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 einzuführen, beispielsweise mittels Lenkungssystem und/oder einem Quotensystem mit Zertifikatshandel. Auf eine Verlängerung des bestehenden, auf Subventionen für bestimmte Technologien basierenden
Fördermodells um fünf weitere Jahre bis Ende 2035 sei zu verzichten.

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Internet als Zwangsvertriebskanal in der digitalen Welt?

Eigentlich sollte Konsens darüber bestehen, dass Hersteller und Händler besser als die Behörden wissen, wie sie ihre Ware möglichst effizient an den Kunden bringen, insbesondere wenn sie der Wettbewerb zu effizienten Vertriebsformen zwingt. Weit gefehlt, denn die Wettbewerbsbehörden im EWR und in der Schweiz meinen Hersteller und Händler zum Vertrieb via Internet zwingen zu müssen.

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