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Stellen in Gefahr wegen Art. 7a

Der Getränkehersteller Coca-Cola droht in der Zeitung «Schweiz am Sonntag», seine Schweizer Produktion in Brüttisellen ZH einzustellen. Grund dafür ist die hängige Kartellgesetzrevision. Ihr Kernstück, Artikel 7a, fordert, dass ausländische Lieferanten ihre Produkte den Schweizer Händlern zu ausländischen Konditionen liefern müssen.
>> Coca-Cola droht mit Wegzug – 900 Stellen in Gefahr – tagesanzeiger.ch.

(Art. 7a ist selbstverständlich nicht das Kernstück der Revision.)

Coca-Cola argumentiert vor allem mit höheren Produktionskosten in der Schweiz. Diese Argumentation ist aber- zumindest für sich alleine genommen – weder glaubwürdig noch notwendig:

  • Es dürfte für Coca-Cola etwa hinsichtlich Logistik, Vertrieb, Marketing/Goodwill, institutionelle Rahmenbedingungen u.a. kommerzielle Vorteile mit sich bringen, die Schweiz und andere Länder mittels Produktionsstätten „vor Ort“ zu bedienen. Allein aus der Sicht der Herstellkosten würden die Getränkekonzerne weltweit nur wenige, dafür umso grössere Produktionsstätten in besonders günstigen Ländern betreiben und von diesen aus in die umliegenden Länder exportieren, wie dies bei anderen Gütern der Fall ist.
  • Doch auch bei zentralisierter Produktion und ohne jegliche länderspezifische Zusatzkosten würde sich als effizientes Ergebnis des Wettbewerbs eine Preisdifferenzierung zwischen Ländern und selbst zwischen Landesteilen und Konsumentengruppen bis hin zu einer Preisdifferenzierung zwischen einzelnen Konsumenten ergeben. Lesen Sie dazu z.B. den hervorragenden Kurzbeitrag von W. J. Baumol: Regulation Misled by Misread Theory – Perfect Competition and Competition-Imposed Price-Discrimination, AEI-Brookings Joint Center für Regulatory Sudies, Washington D.C., 2005. (Baumol weist auch nach, weshalb es im Wettbewerb zu dieser „Discrimination“ kommen muss und dass sie effizient ist. Um den vorliegenden Post kurz zu halten, wollen wir hier diesen Nachweis nicht erörtern.)
  • Unabhängig davon, ob international eine mehr oder weniger zentralisierte Produktion optimal erscheint, bedingt die effiziente Wettbewerbsstrategie im Absatz, dass Preise international differenziert werden können. Dazu müssen die in der Wertschöpfung involvierten Herstell- und Vertriebspartner den Parallelhandel (Direkt- und Parallelimporte) wirksam unterbinden können.
  • Sofern wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) herrscht, gibt es keine Gründe für diskretionäre staatliche Interventionen gegen die private Unterbindung von Parallelhandel und erst recht keine Gründe für generelle „Kontrahierungszwänge und Preisvorschriften“ im Sinne des Artikelvorschlags 7a.
  • Sofern in einem konkreten Fall der interbrand Wettbewerb nicht wirksam ist, können schon heute und jederzeit diskretionäre Massnahmen gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Abreden oder Marktmachtmissbräuche getroffen werden.
  • Art. 7a ist unter Konkurrenzbedingungen nicht nur überflüssig, sondern schädlich, indem er effiziente Ergebnisse des Wettbewerbs verändern würde. Bei Wettbewerbsstörungen ist Art. 7a nicht nötig, da hierfür bereits das geltende Wettbewerbsrecht genügend Instrumente bereithält.
  • Unter diesen Umständen wird verständlich, weshalb Art. 7a einen globalen Primeur der Schweiz darstellen und wohl auf unbeschränkte Zeit ein höchst kurioses, ja absurdes Unikat bleiben würde.

Es ist leider eine Tatsache, dass diese Argumentation, obwohl seit Jahren unbestrittener Mainstreamstandard unter Ökonomen,  von vielen Praktikern und v.a. von vielen Politikern und Journalisten nicht verstanden wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass zum Verständnis der Preis- und Leistungsdifferenzierung vertiefte industrieökonomische Kenntnisse nötig sind. Die adäquate kompetitive Referenz ist nicht ein vollkommener Wettbewerb in homogenen Gütern, sondern muss fallweise im breiten Arsenal der Modelle imperfekter Konkurrenz in heterogenen Gütern gesucht werden (lässt sich aber finden). Inadäquate Referenzvorstellungen sind es, was Baumol unter „Misread Theory“ versteht, welche die Regulierung in die Irre führen („Misled Regulation“).

Man sollte aber auch ohne spezifische Theoriekenntnisse die Gefahren von Art. 7a erkennen können:  Einerseits ist in der Tat zu befürchten, dass sich Unternehmen wie Coca-Cola mit ihrer Produktion aus der Schweiz zurückziehen oder dass sie zumindest ihre schweizspezifischen Absatzbemühungen spürbar reduzieren würden (der indirekt erzwungenen Preissenkung würde so mit Kostensenkungen nachgezogen). Mit einem Rückzug aus der Schweiz könnten sich wohl gewisse Unternehmen auch der Wirkung von Art. 7a entziehen. In der Tat sieht sogar die Weko grosse Vollzugsprobleme.

Die grösste Gefahr wäre m.E. aber bei Retorsionsmassnahmen zu befürchten: Man stelle sich vor, dass schweizerische Unternehmen wie ABB, Swatch, Rieter et al. bei Lieferungen nach Japan, Deutschland oder in die USA plötzlich dort ebenfalls zu einer „Meistbegünstigungsklausel“ im Sinne von Art. 7a gezwungen würden. Das beste Preis- und Leistungsverhältnis ihrer Lieferungen – sagen wir im OECD-Raum – müsste immer sozusagen „allgemeinverbindlich“ erklärt werden. Unter solchen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass diese Unternehmen die hohen Standortkosten in der Schweiz noch lange erwirtschaften könnten. 7a ist eine kurzsichtige Initiative einer einzigen Interessengruppe (Grossverteilier, besonders Migros) angeblich zu Gunsten der Konsumenten und gegen die Preisinsel Schweiz, welche massive Gefahren für den Werkplatz Schweiz in sich birgt.

 

Preisheiten

In der heutigen NZZ auf S. 28 wird das Buch „Preisheiten“ von Hermann Simon vorgestellt: „Laut dem Autor fokussieren sich die Firmenchefs zu oft auf die Kostenseite. Dabei hätte eine geschickte Ausgestaltung der Verkaufspreise häufig eine viel grössere Hebelwirkung auf den Gewinn.Simon zeigt zunächst die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung in die Kategorien Luxus-, Premium- oder das Niedrigpreissegment einstufen zu können. (…) Im zweiten Teil des Buches werden die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Verkaufspreise vorgestellt. Es wird deutlich, dass alles von der «hohen Kunst» abhängt, wie man Preise nach räumlichen, zeitlichen oder personellen Gesichtspunkten differenzieren kann.“

Gemäss Simon ist es also wichtig, dass Hersteller und Unternehmen ihre Produkte in verschiedene Segmente einstufen (Luxus-, Premium- und Niedrigsegment) und dass Preise zeitlich, personell aber auch räumlich differenziert werden. Letztlich erläutert Simon hier einen Teil der Instrumente des Marketing-Mix, der sich aus den  sogenannten vier „P“ – (englisch für Product, Price, Place,Promotion) zusammensetzt.

Diese Erkenntnis, wie Unternehmen sich auf dem Markt betriebswirtschaftlich korrekt verhalten sollen, steht in einem überraschend starken Kontrast zu den aktuell geltenden und den vom Bundesrat in der KG-Revision geforderten (Teilkartellverbot) kartellrechtlichen Regeln. Gemäss der Rechtsprechung der Wettbewerbskommission und des Bundesverwaltungsgerichts wird Unternehmen, die nicht über vertikal integrierte Vertriebsketten verfügen, ein Grossteil der Gestaltungsmöglichkeiten des betriebswirtschaftlichen Einmaleins verboten, und zwar unabhängig von der Frage, ob das Ausnützen der Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall überhaupt einen erheblichen Einfluss auf den wirksamen Wettbewerb hätte (Entscheid Gaba/Gebro des Bundesverwealtungsgerichts). So sollen V-Zug und Electrolux bspw. nicht frei bestimmen dürfen, ob sie den Verkauf ihrer Waschmaschinen über Onlinehändler zulassen wollen oder nicht. Ähnlich erging es Gaba, die die Elmex-Zahnpasta nicht in den Regalen des Billig-Discounters Denner sehen wollte. Für die Positionierung eines Produkts im Premium-Segment wären solche Massnahmen aber möglicherweise notwendig. Ebenfalls sollen Mindestpreise und räumliche Preisdifferenzierungen, wie sie von Simon gefordert werden, selbst dann nicht möglich sein, wenn starker Interbrand-Wettbwerb zwischen verschiedenen Herstellern mit ihren vertraglich organisierten Vertriebskanälen herrscht (hier lässt sich u.a. auf die Entscheide Petzl-Stirnlampen und Felco-Gartenscheren verweisen).

Gleichzeitig ist es der Migros aufgrund der vertikalen Integration und des konzerneigenen, flächendeckend organisierten Detailhandelsverkaufsnetz möglich, für den Wangener Schaffrischkäse  in der Filiale Zürich Wiedikon CHF 5.20 zu verlangen, während sie dasselbe Produkt in Wettingen für bloss CHF Fr. 4.40 verkauft (vgl. hier den heutigen Artikel im 20-Minuten:http://www.20min.ch/finance/news/story/Coop-und-Migros–Andere-Preise-je-nach-Region-11896529). Gegen diese von der Migros wohl zu Recht praktizierte Preisdifferenzierung zwischen städtischen Zentren, wo höhere Kaufkraft herrscht, und der Agglomeration ist überhaupt nichts einzuwenden. Störend am Verhalten der Migros  ist indessen, dass sie mit dem von ihr geforderten Lieferzwang ausländischer Unternehmen (Art. 7a)  gleichzeitig gegen solche Verhaltensweisen auf internationalem Niveau vorgehen will.

Der (untaugliche) Freihandels- und gleichzeitig Rosinenpickerartikel

Mit dem vom Ständerat ins Kartellgesetz eingefügten Artikel 7a soll endlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz getan werden. Die hohen Preise sind vielfach hausgemacht (insbesondere bei nicht handelbaren Gütern wie Gesundheit, Bildung, Wohnen etc. oder auch protegierten Sektoren wie der Landwirtschaft; vgl. das Preispanorama des BfS), können aber auch auf Preisdifferenzierungsstrategien internationaler Unternehmen zurückzuführen sein. Solche Strategien soll Artikel 7a nun unterbinden.

Die Proponenten von Artikel 7a verweisen insbesondere auf den Freihandelsgedanken. Es würden bereits grosse Anstrengungen unternommen, um staatliche Beschränkungen des freien Handels zu beseitigen (Stichwort: Cassis de Dijon). Daher könnten auch private Beschränkungen des freien Handels nicht hingenommen werden. So sei es unerträglich, dass eine Person oder ein Unternehmen aus der Schweiz, welche Güter im Ausland erwerben möchten, abgewiesen und auf Vertriebsstellen in der Schweiz verwiesen würden.

Diese Anliegen sind verständlich und treffen (auch bei mir) auf viel Sympathie. Allerdings ist Artikel 7a nicht nur untauglich, um dieses Anliegen umzusetzen (vgl. etwa Votum Graber), sondern auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen (vgl. auch hier). Einmal abgesehen davon,

  • dass jede Regulierung Anpassungshandlungen bei den betroffenen Unternehmen auslöst – wenn Preisdifferenzierungen nicht mehr möglich sein sollen, differenziert man sachlich (Qualitäts-, Design-, Service- u.a.m. -Änderungen) oder zeitlich (gestaffelte Einführung von Produkten) oder räumlich (Betreuung vom Ausland aus) – und sich diese Bestimmung daher nicht nur als unnütz, sondern aller Voraussicht nach als kontraproduktiv erweisen wird;
  • dass Gleiches mit Gleichem verglichen werden muss – bei der emotional geführten Diskussion um die hohen Preise in der Schweiz geht vergessen, dass auch die Schweizer Löhne vergleichsweise hoch sind (vgl. z.B. UBS, Preise und Löhne, und auch hier und hier) und dass die Schweiz im internationalen Vergleich über eine hervorragende Infrastruktur, hohe Rechtssicherheit, ausgebaute Sozialleistungen etc. etc. verfügt -, und dass ein solcher Vergleich die Schweiz international an der Spitze des Wohlstands zeigt, was Artikel 7a doch einen etwas rosinenpickerischen Anstrich gibt,

erscheinen die mit Artikel 7a verfolgten Absichten auch anhand der globalen Wohlfahrtswirkungen der erwähnten Preisdifferenzierungsstrategien in wenig schmeichelhaftem Licht.

Preisdifferenzierung ist sehr oft insgesamt wohlfahrtsfördernd. Ein Beispiel: Ein Unternehmen stellt ein Gut A her und verkauft es im Inland zum Preis 10. Nun hat es die Möglichkeit, eine Expansion ins Ausland zu versuchen, muss sich wegen unterschiedlicher Nachfrageverhältnisse indessen mit einem Preis von 5 zufrieden geben. Falls das Unternehmen die Preise nicht differenzieren darf, wird es die Auslandexpansion unterlassen, weil es nach einer solchen Expansion auch die Preise im Inland auf 5 reduzieren müsste und sein Gewinn damit insgesamt geschmälert würde. In einem solchen Fall müsste eine Preisdifferenzierung aus Gesamt-Wohlfahrtsüberlegungen zugelassen werden, denn die Konsumenten im Inland stellen sich nicht besser oder schlechter, gleich ob das Unternehmen nun ins Ausland expandiert oder nicht.

Das ist ein sehr einfaches Beispiel. Meist gibt es auch Skalen- und Verbundvorteile, d.h. bei einer Mengenausweitung fallen die Stückkosten und die Verbundkosten können auf eine grössere Zahl Konsumenten verteilt werden. Damit gewinnen letztlich alle.

Nach einiger Zeit fühlen sich die Konsumenten im Inland freilich benachteiligt und fordern dieselben Preise, welche den Konsumenten im Ausland zugestanden werden. Das Parlament schafft Artikel 7a oder die Wettbewerbskommission legt Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes extensiv aus, greift ein und sanktioniert Unternehmen A, weil es Parallelimporte verhindert und so die Preise im Inland hoch gehalten hat. Eine absurde Geschichte? Kaum. Industrieunternehmen wie BMW, Nikon, Novartis, Siemens, Schindler etc. agieren global, Wettbewerbsbehörden aber national, teils regional (EU).

Man kann das Beispiel weiterspinnen und annehmen, Unternehmen A stehe im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. So wie es z.B. Nikon im Geschäft mit Fotoapparaten tut oder BMW im Automarkt. Sofern der Wettbewerb einigermassen zufriedenstellend funktioniert, müssen sich die Gewinne von Unternehmen, welche im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, auf einem insgesamt „normalen“ Niveau befinden (gemäss Textbuch sind sie Null, wobei diese Null eine „normale“ Eigenkapitalverzinsung enthält) und die Unternehmen müssen auch effizient wirtschaften (ansonsten sie aus dem Wettbewerb ausscheiden). Die Gewinne der Autohersteller bewegen sich auf einem solchen Niveau – im Fünfjahresschnitt betragen sie zwischen 2% bis 10%, schwanken indes stark (von -5% bis 30%; vgl. hier und andere Internetquellen) – und die Kamerahersteller durchlaufen schwierige Zeiten. Wenn es sich nun so verhält, dass die im Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Preise räumlich differenzieren und trotzdem insgesamt „bloss“ normale Renditen erwirtschaften, dann müssten diese Renditen auf ein noch tieferes Niveau sinken, wenn Preisdifferenzierungen verboten würden (das ist zwingend, denn die Unternehmen streben den höchstmöglichen Gewinn unter den gegebenen Umständen an. Und sind Preisdifferenzierungen erlaubt, dann werden sie nur dann umgesetzt, wenn der Gewinn, der durch Differenzierung zu erzielen ist, grösser (zumindest gleich gross) ist als ohne solche Differenzierung. Anders – etwas formaler – gesagt: Ein Verbot der Preisdifferenzierung ist eine Restriktion. Der Gewinn, der unter einer solchen Restriktion erzielt werden kann, kann nur kleiner oder aber höchsten gleich gross sein als ohne solche Restriktion; vgl. dazu Baumol, Regulation Misled by Misread Theory). Können keine zumindest normalen Renditen erwartet werden, werden Investitionen unattraktiv.

Unter diesen – realistischen – Umständen sind Preisdifferenzierungen somit positiv zu werten. Dies gilt aus dem globalen Blickwinkel. Das Parlament nimmt eine nationale Sichtweise ein. Würde der neue Artikel 7a in der beschriebenen Situation einer global wohlfahrtsfördernden Preisdifferenzierung – und viel spricht für eine solche – die erhoffte Wirkung zeitigen, müsste sich ceteris paribus die globale Wohlfahrt insgesamt verringern und jene der Schweiz erhöhen. Die Wohlfahrtssteigerung der Schweiz ginge auf Kosten aller anderen Länder. Damit wäre Artikel 7a nicht mehr nur rosinenpickerisch, sondern geradezu parasitär.