Archiv der Kategorie: Kontrahierungszwang

Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden

amstutz_M_mit ZIgiProf. Marc Amstutz (Bild) zum Weko-Uhrwerkestreit: Unzulässiger Eingriff der Wettbewerbsbehörden – Debatte Nachrichten – NZZ.ch. Der Beitrag steht auch unter dem noch schöneren  Titel „Planwirtschaftlicher Eingriff der Wettbewerbsbehörden“ in der Printversion der NZZ vom 13. März 2013, Meinung&Debatte, S. 25.

Das Weko-Sekretariat und die Swatch-Group haben eine Regelung ausgehandelt, die es den beiden Konzerntöchtern ETA und Nivarox erlaubt, die Belieferung der Schweizer Uhrenindustrie mit Assortiments und Uhrwerken schrittweise einzustellen. Dieses Phasing-out stellt nach Ansicht von Amstutz Strukturpolitik dar und verstösst gegen das Kartellrecht. Ich teile zwar diese Interpretation, nicht aber die Einschätzung der marktbeherrschenden Stellungen von ETA respektive Nivarox.

Gleich lange Spiesse in Technologiemärkten

Italianer
Durch Klick auf Bild gelangt man zum Referat von Italianer.

Kommentar:

Innovation bzw. Innovationswettbewerb ist das Bestreben der Akteure, sich längere Spiesse für den Wettbewerb zu verschaffen – zum Schaden der Wettbewerber und zum Nutzen der Kunden. Das Bestreben der Wettbewerbsbehörden, für ein Level-playing field (gleich lange Spiesse) zu sorgen, schützt demgegenüber in den meisten Fällen weniger innovative und weniger effiziente Wettbewerber – zu deren Nutzen und zum Schaden der Kunden. Level-playing field bringt fast immer Regulierungsfehler erster Ordnung mit sich und kommt faktisch einer Zwangskartellisierung gleich. Würden die Wettbewerber vertraglich vereinbaren, was ihnen die Wettbewerbsbehörden unter dem Etikett Level-playing field vorschreiben, würden diese Vereinbarungen als Hardcorekartelle beurteilt und die Vertragspartner mit Bussen belegt.

Prof. Zäch legt der WAK-S einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Birrer-Heimo vor

https://wettbewerbspolitik.files.wordpress.com/2012/11/feusi_baz_091112_schc3a4rferes-kg-soll-lieferungen-erzwingen.pdf

Der heutigen BaZ ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftskommission des Ständerates  ein neuer Vorschlag vorliegt, der letztlich dasselbe will wie eine noch im Oktober abgelehnte Motion: Ausländische Unternehmen sollen gebüsst werden können, wenn sie sich weigern, Schweizer Unternehmen im Ausland zu den im Ausland geltenden Konditionen zu beliefern. Autor dieses Vorschlags ist der emeritierte Zürcher Professor Roger Zäch, der bereits den Text der Motion Birrer-Heimo verfasst hat. Prof. Zäch legt der WAK-S einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Birrer-Heimo vor weiterlesen