Archiv der Kategorie: EU-Antitrust

European Trust Institute warnt vor Discountry

Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft

BKA LogoAls erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. Welcher Kampf? Seit Jahren sind die Bierpreise trotz steigender Kosten relativ stabil mit einem Trend zu immer neuen Tiefpreis-Aktionen. Die Deutschen trinken allerdings am liebsten deutsches Bier. Das lässt das Kartellamt auf manipulative Marktmacht der deutschen Brauereien schließen. Nicht ohne Grund kommt die Anzeige beim Amt von einem ausländischen Konzern.

Die Kartoffel-Großhändler werden vom Kartellamt verfolgt, weil über Jahre nach der Verwaltungslogik der Preis durchschnittlich 4 Cent pro Kilo überhöht gewesen sein soll. Klimabedingte Steigerungen der Erzeugerpreise von 200 Prozent, so aktuell bei den Frühkartoffeln wegen einer verspäteten Ernte, werden schlicht ausgeblendet. Dass der Großhandel solche produkttypischen Preisschwankungen nur partiell weitergeben kann, interessiert nicht, wird allerdings erwartet.

Adidas soll nicht mehr den Vertrieb seiner Produkte steuern und seinen Händlern den Verkauf über Internet-Discounter untersagen dürfen. Das Kartellamt untersucht gegenwärtig, ob das Unternehmen den Online-Handel beschränkt. Eine von den Sportausrüstern gewünschte Beratung im Fachhandel, die einige Hersteller dadurch absichern wollen, interessiert die Behörde nicht. Der Einzelhandel ist gezwungen, vor diesem Preisdruck zu kapitulieren und ihn an die Hersteller weiterzugeben, wenn er seine Existenz erhalten will.

Deutschland soll zum Discountry werden. Dazu werden durch das Kartellamt unternehmerische Freiheiten beschnitten und Geschäftsmodelle gekippt. In der Flüssiggas-Branche ist das Amt schon auf einem guten Weg. Von den Versorgungsunternehmen bereitgestellte Miettanks sollen auch von Billiganbietern befüllt werden können, deren Preisgestaltung keinen Service von Sicherheitsüberprüfungen, Liefergarantie bis hin zu Notdiensten einkalkuliert. Der aus Sicht der Unternehmen erforderliche Mehrpreis für eine umfangreiche Servicepalette im Energiegeschäft wird vielmehr zur Berechnung massiver Kartellstrafen im hoch dreistelligen Millionenbereich herangezogen.

Preisgestaltung, Distribution, Geschäftsmodelle, Ausschreibungen – in jeder Branche kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei-oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder Konzentrationen durch Übernahmen führen. „Die gegenwärtige Praxis des Kartellamtes“, so Hoffmann, „hat mit der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und der Erhaltung von Wirtschaftskraft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun.“

Gleich lange Spiesse in Technologiemärkten

Italianer
Durch Klick auf Bild gelangt man zum Referat von Italianer.

Kommentar:

Innovation bzw. Innovationswettbewerb ist das Bestreben der Akteure, sich längere Spiesse für den Wettbewerb zu verschaffen – zum Schaden der Wettbewerber und zum Nutzen der Kunden. Das Bestreben der Wettbewerbsbehörden, für ein Level-playing field (gleich lange Spiesse) zu sorgen, schützt demgegenüber in den meisten Fällen weniger innovative und weniger effiziente Wettbewerber – zu deren Nutzen und zum Schaden der Kunden. Level-playing field bringt fast immer Regulierungsfehler erster Ordnung mit sich und kommt faktisch einer Zwangskartellisierung gleich. Würden die Wettbewerber vertraglich vereinbaren, was ihnen die Wettbewerbsbehörden unter dem Etikett Level-playing field vorschreiben, würden diese Vereinbarungen als Hardcorekartelle beurteilt und die Vertragspartner mit Bussen belegt.

UPS bläst TNT-Übernahme ab / behördliche Wettbewerbshürden?

UPSvia NZZ.ch, 15.01.2013.

Der amerikanische Logistikkonzern United Parcel Service (UPS) hat am Montag den Verzicht auf die geplante Übernahme des niederländischen Konkurrenten TNT Express angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission an einem Entscheid für ein Verbot der Transaktion arbeite. Formell zurückziehen will er das im März 2012 lancierte freundliche Übernahmeangebot erst, nachdem Brüssel das Verbot ausgesprochen haben wird. 

Das Kernproblem bestand darin, dass mit der Übernahme die Zahl der in Europa tätigen «Integratoren» (Unternehmen mit umfassendem Paketdienst-Netz in ganz Europa und darüber hinaus, und zwar zu Land und zu Luft) von vier auf drei gesunken wäre.

Zur Erinnerung: Bern, 22.04.2010 – Die Wettbewerbskommission (WEKO) untersagt den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG. Zusammen mit Swisscom hätte das fusionierte Unternehmen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung im Mobilfunkmarkt begründet. Zudem wäre der im Markt aktivste Netzbetreiber aus dem Markt ausgeschieden.

Kommentar: folgt später.