EU vs. Google-Shopping: Falsch, falsch und nochmals falsch

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Gastbeitrag von Henrique Schneider

Die Europäische Kommission büsst Alphabet, Googles Mutterhaus, wegen Marktmachtmissbrauch mit 2.4 Milliarden Euro (vgl. z.B. NZZ online). Das ist mehr als das Doppelte der bisher höchsten Kartellstrafe – 1.06 Milliarden im Intel-Fall im Jahr 2009. Gerade in diesem Gigantismus zeigt sich, wie wenig die Kommission von Wettbewerb versteht. Weiterlesen

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Roaming-Regulierung: Ineffiziente Kosten- und Preisillusion sowie Rattenfängerei

„Druck auf Roaminggebühren nimmt zu –
UPC lanciert neues Angebot – in der EU sind die Zusatzkosten im Ausland abgeschafft“ (BaZ)

Unter diesem Titel schreibt Redaktor Patrick Griesser heute in der Basler Zeitung über ein neues UPC-Handy Abonnement, das (scheinbar) Gratis-Roaming in Europa beinhaltet, und über die kürzliche Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Binnenmarkt (ohne Schweiz) durch regulatorischen Zwang. Beraten liess sich der Redaktor offenbar allein vom Preisvergleicher Ralf Beyeler (verivox.ch), den er mehrfach zitiert. Weiterlesen

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Auch nach Gaba: Keine Wettbewerbsbeschränkung ohne Marktmacht

Seit dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Gaba (vgl. den Kommentar hier) sind die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG genannten Tatbestände „restrictions by object“. Daher lohnt sich ein Blick in die EU, welche die Unterscheidung „restriction by object“ und „restriction by effect“ seit längerem kennt und intensiv diskutiert. Weiterlesen

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Wintersport Super-Abo trotz ‚Elmex‘-Rechtsprechung?

lanze_kanone[1]Die Wintersportdestinationen der Alpen sind arg im Gegenwind. Die Winter mit Schneemangel scheinen sich systematisch zu häufen, die Kosten werden durch künstliche Beschneiung in die Höhe getrieben, die Attraktivität des Skifahrens und das Kundenpotenzial nehmen trotzdem kontinuierlich ab. Trotz prekärer Schneesituation besteht ein europaalpines Überangebot, in welchem sich als Folge von Währungsirritationen und weiterer exogener Probleme die Schweizer Destinationen immer weniger durchzusetzen vermögen.

In diesem garstigen kompetitiven Umfeld lancieren die grössten Berner Anbieter gemeinsam eine vermutlich sehr attraktive Preis-/Leistungs-Offensive. Weiterlesen

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Die ‚Elmex‘-Rechtsprechung des Bundesgerichts

Abstract des vom Autor anlässlich des Debating Competition Dinners vom 4. Mai 2017 in Zürich zu diesem Thema gehaltenen Vortrags.

Einleitung

Mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 in Sachen GABA (2C_180/2014) stützte das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte insbesondere, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

Das Urteil ist ein ergebnisorientiertes, ein politisches Urteil. Sowohl seine Begründungsdichte als auch die Entstehungsgeschichte des Urteils legen diesen Schluss nahe. Erst das Bundesverwaltungsgericht kam ohne Not und selbst zur Überraschung der WEKO zum Schluss, dass sogenannte Hardcore-Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, das heisst Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sowie Preisvorgaben und absolute Gebietsschutzabreden in Vertriebsverträgen, grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, ohne dass es hierfür quantitativer Elemente bedarf. Dies war neu und widersprach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sachen Buchpreisbindung (BGE 129 II 18, insb. Erwägung 5.2.2 [„sofern sie Güter mit einem wesentlichen Marktanteil betrifft.“]). Darauf geht das Bundesgericht im GABA-Urteil überraschenderweise mit keinem Wort ein.

Das GABA-Urteil ist unter dem Titel „bad cases make bad law“ einzuordnen. Auch wenn das Urteilsergebnis nicht selten mit demjenigen der Beratungspraxis übereinstimmen dürfte, überzeugt die Urteilsbegründung nicht. Die Schwierigkeiten beginnen etwa dann, wenn allenfalls problematische Klauseln vereinbart, aber nie umgesetzt wurden. Sollte das Urteil des Bundesgerichts so zu verstehen sein, dass damit die Strafbarkeit des Versuchs ins Schweizer Kartellrecht eingeführt wurde, wäre dies strikte abzulehnen. Weiterlesen

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Unangemessene Preise – Zu Theorie und Praxis einer problematischen Bestimmung

Ich hoffe, dass mein Aufsatz zum Thema in ein paar Wochen publiziert wird. Als „teaser“ veröffentliche ich hier schon mal die Zusammenfassung.

Laut Kartellgesetz ist die Erzwingung unangemessener Preise eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens. Diese Bestimmung wurde aus der EU übernommen. Allerdings war sich der Schweizer Gesetzgeber der schwierigen Entstehungsgeschichte und damit der Problematik dieser Bestimmung nicht bewusst. Wettbewerbsbehörden, Gerichte und Ökonomen stimmen darin überein, dass ein erfolgreiches Unternehmen die Früchte seines Erfolgs ernten können muss. Also darf es nicht unangemessener Preise bezichtigt werden. Die fragliche Bestimmung dürfte somit nur auf marktbeherrschende Unternehmen angewendet werden, welche ihre Markstellung nicht durch bessere Leistung errungen haben, sondern sie Behinderungsmissbrauch oder regulatorischer Bevorteilung verdanken. Diese Unterscheidung machen die Wettbewerbsbehörden in ihrer Praxis jedoch nicht. Deshalb stossen sie auf unüberwindliche Probleme bei der Bestimmung, was denn ein unangemessener Preis sei. Die heutige Praxis dürfte aus diesen Gründen schädliche Folgen für den Wettbewerb und die Volkswirtschaft haben. Die Schweiz würde besser daran tun, auf den fraglichen Missbrauchstatbestand zu verzichten, zumal sie im Unterschied zur EU über eine Preisüberwachung verfügt.

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