Zitate von Herbert Hovenkamp
“Antitrust is only as good as the fact-finding powers of courts and our knowledge about economic theory.”
“To a certain extent, the anger of the progressive antitrust movement is pointed at very large businesses.”
“One of the things I advocate is that antitrust should give up on its quest for improving general welfare and instead focus solely on the welfare of consumers.”
Hören Sie Herbert Hovenkamp im Podcast oder lesen Sie das Transkript hier:
Der Bundesrat will unter anderem eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung der Fusionskontrolle erarbeiten. Zu diesem Zweck hat er eine Studie erstellen lassen, welche Änderungsbedarf erklärt. In diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass der vom Bundesrat gewünschte SIEC-Test zwar theoretisch korrekt ist und auch internationalen Gepflogenheiten entsprechen würde. Allerdings scheint diese Änderung der Zusammenschlusskontrolle nicht ein wirklich dringendes Anliegen.
Dieselbe Studie plädiert dafür, Art. 9 Abs. 4 KG zu streichen. Nach dieser Bestimmung muss einen Zusammenschluss auch melden, wer marktbeherrschend ist. Begründet wird der Streichungsvorschlag wie folgt (S. 54): „Ob Art. 9 Abs. 4 KG eine Erfolgsgeschichte ist, ist umstritten: Wie bereits in Abschnitt 3.2 erwähnt, hat die Vorschrift seit 1998 nur gerade in drei Fällen dazu geführt, dass eine vertiefte Prüfung eingeleitet wurde, was aus verfahrensökonomischer Sicht Zweifel an der Zweckmässigkeit einer generellen Meldepflicht für marktbeherrschende Unternehmen aufkommen lässt. (…) Gemäss Experten aus der Anwaltschaft können Unternehmen, die der Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG unterliegen, zudem in Übernahmeverfahren erhebliche Nachteile erwachsen. So gehe der Zuschlag bei gleichwertigen Offerten tendenziell eher an Unternehmen, die keiner Meldepflicht unterliegen, da damit ein allenfalls langwieriges Prüfverfahren umgangen und das Risiko einer Untersagung der Transaktion ausgeschlossen werden können.“
Legt diese Begründung nicht gerade das Gegenteil dessen nahe, was die Studie vorschlägt, nämlich Art. 9 Abs. 4 KG sicher nicht zu streichen? Weiterlesen
Eingeordnet unter Fusionskontrolle, Regulierung
Vor einigen Tagen hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Erwerb der Unternehmen der Buchbinder Gruppe („Buchbinder“) durch die Europcar S.A. („Europcar“) im Vorprüfverfahren freigegeben. Obwohl die Marktanteile von Europcar und Buchbinder nach dem Zusammenschluss in einzelnen Bereichen knapp über 40 % liegen werden, haben die Ermittlungen des BKartA ergeben, dass auf keinen Märkten eine erhebliche Behinderung wesentlichen Wettbewerbs durch den Zusammenschluss zu erwarten ist, denn mit Avis, Enterprise, Hertz, Sixt und regionalen Anbietern stehen den Kunden viele Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung.
Wäre der Zusammenschluss in der Schweiz meldepflichtig gewesen, so hätte die Wettbewerbskommission sicherlich auch keine Einwände gegen den Zusammenschluss erhoben. Nach dem Zusammenschluss werden Europcar und Buchbinder natürlich alles vereinheitlichen: z.B. Fahrzeugflotte, Vertriebspolitik und selbstverständlich die Preise.
Hätten sich Europcar und Buchbinder nicht zusammengeschlossen, sondern „bloss“ die Mietpreise für ihre Fahrzeuge abgesprochen, hätte dies gemäss neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Eine solche Abrede – eine Preisabsprache nach Art. 5 Abs. 3 Kartellgesetz – ist unzulässig, ausser sie lasse sich aus Effizienzgründen rechtfertigen.
Kann wirklich als Abrede unzulässig sein, was als Zusammenschluss unbedenklich ist? Weiterlesen
Eingeordnet unter Erheblichkeit, Fusionskontrolle
Beat Zirlick et al. haben sich gefragt, ob denn Äpfel mit Birnen vergleichbar seien. In einem Aufsatz zur Marktabgrenzung sind sie dieser Frage am Beispiel eines Äpfelkartells nachgegangen und haben Folgendes herausgefunden: „Wenn es ein Preiskartell bezüglich Äpfel gibt, so ist zunächst die Marktgegenseite zu bestimmen. Dies sind die Apfelkäufer als die von der Wettbewerbsbeschränkung betroffene Marktgegenseite, und nur die Apfelkäufer. Einzig aus ihrer tatsächlichen und subjektiven Sicht stellt sich die Frage, ob Birnen Substitute sind.“
Soweit so gut. Ich frage mich bloss, ob es nach dem Gaba-Entscheid des Bundesgerichts, wonach Preiskartelle und andere, von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erfasste Abreden grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen verursachen, überhaupt noch nötig ist, bei Vorliegen der erwähnten Abredeformen eine Marktabgrenzung vorzunehmen. Marktabgrenzungen werden ja regelmässig – aber überflüssiger- und oft irreführenderweise – gemacht, um das Feld abzustecken, worin der Wettbewerb spielt. Steht indes von vorneherein fest, dass eine bestimmte Abrede den Wettbewerb jedenfalls erheblich beeinträchtigt, dann erübrigt sich die Marktabgrenzung doch? Weiterlesen
Eingeordnet unter -, Marktabgrenzung
Bertschy Kathrin (GL, BE): „Schauen Sie, geschätzte Frau Kollegin Badran, niemand muss einen solchen Vertrag abschliessen. In der Regel schliessen Hoteliers diese Verträge ab, weil sie sich einen Nutzen versprechen; diese Verträge kommen zustande, weil beide Seiten sich ihren Nutzen versprechen. Es geht um ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, dass auf dieser Plattform der beste Preis angeboten wird. Ich denke, wenn Booking.com das nicht mehr durchsetzen kann, wird diese Plattform wenig enthusiastisch sein, für Hotels gratis Werbung zu machen, die Hotelbranche gratis zu bewerben. Das ist ihr dann vielleicht auch zu bunt. Dann kündigt sie ihrerseits den Vertrag, und die Hoteliers können dann nicht mehr ausschreiben. Damit erweisen Sie ihnen letztendlich einen Bärendienst. Wenn Sie sagen wollen, dann solle es halt so funktionieren, dass wir dieser Plattform die Preise diktieren, müssen Sie sie letztlich verstaatlichen. Etwas anderes bliebe uns meiner Meinung nach nicht übrig.„
Eine gute Zusammenfassung der Sachlage, Frau Bertschy! Genützt hat es allerdings nichts. Mit 120 gegen 52 Stimmen wurde die Motion Bischof „Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ angenommen. Der Bundesrat hat nun also eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Wie im Bund von heute nachzulesen ist, bestehen „Zweifel am Nutzen der geplanten Lex Booking„. Der Bund stützt sich im erwähnten Artikel insbesondere auf den Bericht der EU-Kommission zu Online-Buchungsportalen (in diesem Blog hier bereits kommentiert). In einigen EU-Mitgliedstaaten ist das von der Motion angestrebte Verbot von Preisparitätsklauseln bereits Realität. Der Bericht der EU-Kommission hat jedoch keine nennenswerten Auswirkungen dieses Verbots gefunden. Vielleicht ist es aber eh noch zu früh, um eine aussagekräftige empirische Studie zum Thema durchführen zu können. Immerhin hätte dank des neuen Gesetzes das Klagen der Hoteliers über Preisknebelei aufgehört, ist das Fazit eines Vertreters der Österreichischen Hoteliervereinigung.
Für die Schweiz bin ich diesbezüglich wenig zuversichtlich. Um die Preise von Booking.com will sich hierzulande bekanntlich der Preisüberwacher kümmern. Das ist meines Erachtens das ordnungspolitisch viel grössere Problem als ein Verbot gewisser Vertragsklauseln. Auf den Erfindergeist der Unternehmen darf man sich verlassen. Sollte das von Frau Bertschy erwähnte Trittbrettfahrerproblem (auch hier beschrieben) wirklich grössere Ausmasse annehmen, werden sich Booking.com et al. zu helfen wissen (z.B. könnten sie die Kommissionen senken, dafür aber feste Zahlungen von den Hotels verlangen, wenn letztere auf ihren Plattformen sichtbar sein sollen). Sobald aber der Preisüberwacher die Preise diktiert, sind die Marktmechanismen so gut wie tot (vgl. hier). Bleibt bloss zu hoffen, dass Frau Bertschy mit ihrer Voraussage nicht Recht behält.
Eingeordnet unter Preisregulierung, Regulierung
Das Bundesgericht vollzieht mit seinem Elmex-Urteil faktisch das Teilkartellverbot. Die Wettbewerbsbehörden machen es sich zu leicht und schaden der Konkurrenz, die sie schützen müssten.
Lesen Sie hier weiter.
(Leitartikel von Markus Saurer in FuW, 26. August 2017)
Eingeordnet unter Erheblichkeit, Paradigmen
