Fakten der internationalen Preis- und Leistungsdifferenzierung

Ist die Wurst in der Slowakei tatsächlich schlechter als in Deutschland? In vielen osteuropäischen Ländern kocht gerade die Wut hoch. Mehrere Lebensmitteltests dort haben ergeben, dass zahlreiche Produkte internationaler Hersteller unterschiedliche Rezepturen aufweisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

In der Slowakei untersuchte das Landwirtschaftsministerum 22 internationale Produkte. Ergebnis: Es gibt tatsächlich gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Wurst enthielt demnach weniger Fleisch, dafür mehr Fett und Flüssigkeit als das Produkt derselben Marke, das für den westeuropäischen Markt bestimmt ist. In Ungarn fanden Prüfer heraus, dass Waffeln in Österreich bedeutend knuspriger sind und Nutella viel cremiger ist als im eigenen Land. In Prag ergab eine Studie, dass Pepsi in Tschechien mit Sirup gesüßt wird statt mit Zucker wie in Deutschland. Tschechische Sprite enthält das billigere Süßungsmittel Aspartam. In tschechischen Fischstäbchen von Iglo ist sieben Prozent weniger Fisch drin.

Aus „Stern“, Bekommen Osteuropäer Nutella, Cola und Co. nur als Billig-Variante?

Oder lesen Sie

Basler Zeitung, 28. Juli 2017, «Nutella»-Konflikt schwelt weiter – Osteuropa beklagt schlechtere Produkte – Brüssel will handeln

Das vermeintliche Problem ist ebenso Ergebnis des internationalen Preis- und Leistungswettbewerbs wie die schweizerische Hochpreisinsel. Trotzdem fühlen sich Politiker und Regulierungsbehörden berufen, etwas „dagegen“ zu tun. Gegen was denn – gegen Wettbewerb?

Am Schluss haben wir in Europa mittelmässige Preise, mittelmässige Qualitäten und enorme Effizienzverluste.

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Gaba, das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) und false positives

Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt.

Eine Strafe darf deshalb nur dann ausgesprochen werden, wenn der Betroffene die Rechtslage (Inhalt und Grenzen der Gebots- oder Verbotsnormen) zumindest hätte kennen können und so sein Verhalten hätte daran ausrichten können. Strafen sollen in diesem Sinne präventive Wirkung entfalten.

Im BGE vom 26. Juni 2016 betreffend Gaba und Gebro (Elmex) befand das Bundesgericht, dass diejenigen Abredetypen, welche in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt sind, zu sanktionieren sind, sofern solche Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig seien (E.9.4.6). Zudem erklärte das Bundesgericht, dass Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG grundsätzlich das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG erfüllen. Dabei genüge es, dass Abreden den Wettbewerb potentiell beeinträchtigen können (E 5.6). Zudem stelle Art. 2 Abs. 2 KG klar, dass auch Auslandssachverhalte, welche sich in der Schweiz auswirken können, unter das KG fallen.

Damit hat das Bundesgericht in einem mit Mehrheitsentscheid (3 zu 2) gefällten Urteil gleich mehrere seit Jahren umstrittene Fragen geklärt:

  • Welche Abreden sind nach Art. 49 Abs. 1 KG sanktionierbar?
  • Wie ist der Begriff der Erheblichkeit zu verstehen?
  • Müssen Abreden, um unter das KG zu fallen, tatsächlich Auswirkungen in der Schweiz haben?

Trotzdem meinte das Bundesgericht, dass „Art. 49a Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 KG für eine Sanktionsauferlegung genügend bestimmt ist“ (E.9.6.1).

In der Tat?

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Zu viel Kohle für Kies? – Was macht eigentlich die Weko so lange?

 

Im Kanton Bern seien die Kiespreise zu hoch, die öffentliche Hand habe in den letzten Jahren bis zu 25 Millionen Franken zu viel für den Rohstoff ausgegeben. Dies behauptet die Berner Finanzkontrolle aufgrund einer vertraulichen Studie.
Quelle: Zu viel Kohle für Kies (Berner Zeitung online, 15. Juli 2017)

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Swiss Competition Commission blocks proposed merger between Ticketcorner and Starticket

We decided to start publishing blog posts in English language.

On 23 May 2017, the Swiss Competition Commission released a public statement about its prohibition of the merger between Ticketcorner and Starticket.

Although the substantive test of the Swiss merger control regulation sets very high standards for an intervention the Swiss competition authority considered that the proposed merger between the two ticketing companies Starticket and Ticketcorner could lead to an elimination of effective competition on the Swiss ticketing markets. Therefore, the authority has prohibited the concentration. Weiterlesen

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KBOB verzichtet wegen Weko-Sekretariat auf Honorarempfehlungen

Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) publizierte seit den 80er-Jahren empfohlene maximale Stundenansätze für Architekten und Ingenieure. Gerade für kleinere Bauherren wie Gemeinden waren die Richtwerte ein wichtiges Instrument, weil ihnen oft die Erfahrung fehlt und sie deshalb nicht wissen, welche Ansätze angemessen sind. Weiterlesen

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EU vs. Google-Shopping: Falsch, falsch und nochmals falsch

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Gastbeitrag von Henrique Schneider

Die Europäische Kommission büsst Alphabet, Googles Mutterhaus, wegen Marktmachtmissbrauch mit 2.4 Milliarden Euro (vgl. z.B. NZZ online). Das ist mehr als das Doppelte der bisher höchsten Kartellstrafe – 1.06 Milliarden im Intel-Fall im Jahr 2009. Gerade in diesem Gigantismus zeigt sich, wie wenig die Kommission von Wettbewerb versteht. Weiterlesen

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