Vor etwa anderthalb Jahren hat Daniel Fässler den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, die Kraftfahrzeug(KFZ)-Bekanntmachung der WEKO in eine Verordnung zu giessen und die Bekanntmachung damit für verbindlich zu erklären. Der Bundesrat hat dem Ansinnen eine freundliche Absage erteilt und Daniel Fässler unter anderem darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall nachzuweisen sei.
Wenn nicht marktbeherrschend, dann sicher relativ marktbeherrschend. Beispiel Autohersteller
Eingeordnet unter -, Bekanntmachungen, relative Marktmacht
Stöckli Ski: Weko eröffnet Untersuchung gegen Wettbewerb
Kommentar
Im zweifelsfrei gegebenen Umfeld eines wirksamen Markenwettbewerbs auf Stufe Hersteller wie auf Stufe Händler ist niemand – ob Zwischenhändler online oder offline, ob Endkunde im Laden oder im Internet – auf Stöckli Ski angewiesen.
Unter diesen Umständen sind Stöcklis Abreden und Preisbindungen nichts anderes als kompetitive Verhaltensweisen. Ob sie richtig oder falsch sind, entscheidet der Markt.
Die Untersuchung ist also zunächst einmal reine Verschwendung von Ressourcen bei der Weko wie auch bei Stöckli. Aber nicht nur das: Es ist leider zu erwarten, dass Stöckli im Sinne der neuen „Elmex-Doktrin“ des Bundesgerichts [Gaba-Urteil (143 II 297 vgl. hier)] für seine kompetitiven Verhaltensweisen sogar gebüsst werden wird.
Es ist zu hoffen, dass Stöckli und weitere (aber bitte nicht zu viele) solche absurde „Fälle“ die Behörden auf den Pfad der wettbewerbsökonomischen Vernunft zurückführen werden.
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AMAG, Aftermarkets und relative Marktbeherrschung
Das WEKO-Sekretariat hat eben auf eine Untersuchung gegen die AMAG verzichtet, weil die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzen wird. In seiner Vorabklärung hat das WEKO-Sekretariat festgestellt (alles provisorisch, zwar), dass
- der AMAG auf dem Markt für den Vertrieb von Neufahrzeugen keine marktbeherrschende Stellung zukommt, weil es da viele Wettbewerber gibt;
- es im nationalen Markt für die Erbringung von Serviceleistungen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns und
- im nationalen Markt für den Vertrieb von Ersatzteilen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns möglicherweise unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen der AMAG und ihren Vertriebspartnern gibt.
Die AMAG steht also einerseits im tobenden Wettbewerb, wenn es um den Absatz von Neufahrzeugen geht, wenn es aber um après-vente Dienstleistungen geht, gibt es keinen Wettbewerb mehr, denn aprés-vente werden die Märkte vom WEKO-Sekretariat markenspezifisch abgegrenzt.
Eingeordnet unter Bekanntmachungen, Marktabgrenzung, relative Marktmacht
Den SIEC-Test testen
Bekanntlich will der Bundesrat noch dieses Jahr eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnen. Die Teilrevision soll insbesondere eine „Modernisierung“ der Zusammenschlusskontrolle bringen, sprich: den sogenannten SIEC-Test einführen. Damit könnte die WEKO einen Zusammenschluss bereits untersagen, wenn dieser zu einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung führen würde; Marktbeherrschung und Gefahr der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs wären nicht mehr notwendig.
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Swiss Federal Administrative Court reduces fines against building companies and clarifies the legal assessment of accusations submitted by leniency applicants
In a bid-rigging case against building companies from the Canton of Aargau, the Swiss Federal Administrative Court has upheld most of the findings of the Competition Commission, but has reduced the fines imposed from approximately CHF 2.8 million to approximately CHF1.9 million. The written reasoning of the judgment clarifies the legal assessment of potentially false accusations submitted by leniency applicants.
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Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz
Eine problematische Praxis.
Jusletter wird meinen Beitrag zum Thema voraussichtlich am 24. September publizieren. Hier schon mal der Teaser und das Inhaltsverzeichnis.
Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen.
Eingeordnet unter Preisdifferenzierung
