Lesarten des Berichts zu Online-Buchungsportalen von Hotelzimmern

Die EU-Kommission hat eben den erwähnten Bericht publiziert. Darin hat sie zusammen mit den Wettbewerbsbehörden von zehn Mitgliedstaaten untersucht, welche Auswirkungen die Eingriffe dieser Behörden auf die Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Hotelbuchungsportale hatten. Bekanntlich haben einige dieser Behörden sowohl die engen wie auch die weiten Paritätsklauseln untersagt; andere Behörden – auch die Schweizer WEKO – haben „bloss“ die weiten Paritätsklauseln untersagt.*

Dem Bericht ist zu entnehmen,

  • dass etwa die Hälfte der befragten Hotels nichts von den durch die Wettbewerbsbehörden veranlassten Vertragsänderungen wussten (Rz. 8) und
  • dass „79% of the hotels that responded to the electronic survey across the ten participating Member States said that they had not price differentiated between OTAs in the period since Booking.com and Expedia switched from wide to narrow parity clauses.“, denn gemäss 53% dieser Hotels gibt es keinen Grund, die verschiedenen Buchungsplattformen unterschiedlich zu behandeln (Rz 9).
  • dass das Verbot der weiten Paritätsklauseln „led to an increase in room price differentiation between OTAs by hotels in eight of the ten participating Member States“ (Rz. 11 a) und
  • dass das Verbot auch der engen Paritätsklauseln in Frankreich und Deutschland „led to an increase in room price differentiation between OTAs by hotels“ (Rz. 11 b und c).

Die Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs (CMA), welche „nur“ die weiten Paritätsklauseln untersagt hatte, hat aufgrund dieses Berichts entschieden, die Bücher zu schliessen, denn „[w]e consider that it is too early to reach any conclusions on whether socalled ‘narrow’ parity clauses (…) should separately be regarded as giving rise to competition concerns and therefore warrant investigation by the CMA.“ Das Bundeskartellamt (BKartA), welches auch die engen Paritätsklauseln verboten hat, jedoch „versteht den Bericht als Bestätigung, dass bei der konkreten Ausgestaltung der wettbewerblichen Maßnahmen insbesondere die jeweiligen Besonderheiten der verschiedenen nationalen Hotelportal-Märkte zu berücksichtigen sind.

Es ist sicherlich zu begrüssen, dass die Wettbewerbsbehörden die Wirkungen ihrer Eingriffe messen wollen. Ein paar Anmerkungen drängen sich indes auf:

  • Die Behörde hat diesen Bericht selbst erstellt, d.h. es ist keine unabhängige Darstellung der Sachlage. Dass die Behörde ein Interesse daran hat, ihre Eingriffe als wirksam und positiv darzustellen, dürfte nicht abzustreiten sein. Die Interpretation der Berichtsergebnisse durch das BKartA und die CMA sind daher wenig überraschend nicht ganz widerspruchsfrei (entweder verfügt man über genügend Kenntnisse, um einen Sachverhalt zu beurteilen, oder eben nicht).
  • Wahrscheinlich ist es eh noch zu früh, um die Auswirkungen der Eingriffe zu beurteilen. Die Hälfte der Hotels hat keine Kenntnis von den Behördeneingriffen und drei Viertel gedenken nicht zu reagieren oder haben noch nicht reagiert.
  • Im Bericht selbst werden an den Resultaten eine Menge Vorbehalte angebracht (u.A. teilweise geringer Rücklauf, teilweise seien die Fragen nicht verstanden worden). Es darf zumindest gefragt werden, ob eine solche Datenlage verlässliche Ergebnisse zulässt und nicht bloss Scheinkorrelationen hervorbringt.

Die Hotelplattformen haben ein für die Hotelgäste zweifelsohne tolles Produkt kreiert. Die Wettbewerbsbehörden möchten dieses Produkt durch zusätzlichen Wettbewerb noch etwas verbessern, verstehen die Zusammenhänge aber nicht wirklich. Das könnte auch schief gehen. Mir scheint, dass es in dieser Sache eh weniger um zusätzlichen Wettbewerb unter den Buchungsplattformen geht, sondern vielmehr um einen Verteilungsstreit. Darum will sich jetzt ja der Preisüberwacher kümmern. Der bisher vielleicht angerichtete Schaden durch die Eingriffe der Wettbewerbsbehörden könnte somit grössere Ausmasse annehmen.

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*“Paritätsklauseln der Buchungsplattformen enthalten die Verpflichtung für Hotels, auf dem jeweiligen Hotelbuchungsportal mindestens einen ebenso günstigen Preis wie auf der hoteleigenen Website („enge“ Paritätsklausel) oder darüber hinaus auch auf allen anderen Buchungskanälen den gleichen Preis („weite“ Paritätsklausel) anzubieten.“ (Bundeskartellamt)

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Mangelhafte Durchsetzung der Kraftfahrzeug-Bekanntmachung?

In seiner Interpellation 17.3035 vom 1. März 2017 mahnt Nationalrat Daniel Fässler schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der Kraftfahrzeug-Bekanntmachung (KFZ-Bek) der WEKO an (1). Die WEKO weigere sich nämlich beharrlich, die Fälle selbst zu untersuchen und verweise regelmässig an die Zivilgerichte. Letztere seien teilweise uninformiert und würden die relevante Bekanntmachung übersehen, so dass die Hürden für Konsumenten und KMU, das KG und die KFZ-Bekanntmachung vor Zivilgericht durchzusetzen, so hoch seien, dass diese Bekanntmachung willkürlich verletzt werden könne. Der Interpellant wünscht deshalb eine Durchsetzung der Bekanntmachung auf dem Verordnungsweg.

Beispiele nennt NR Fässler in seiner Interpellation keine.

Ich habe mich deshalb auf die Suche gemacht und ein paar Beispiele gefunden. Es gibt tatsächlich Regelmässigkeiten:

  • RPW 2008/3, S. 519ff.: KFZ-Bek wird erwähnt; Klägerin (Garagist) unterliegt
  • RPW 2010/4, S. 807ff.: KFZ-Bek wird erwähnt; Klägerin (Garagist) unterliegt
  • RPW 2011/1, S. 216ff.: KFZ-Bek wird erwähnt; Klägerin (Garagist) unterliegt
  • RPW 2013/3, S. 455ff.: KFZ-Bek wird erwähnt; Klägerin (Garagist) unterliegt
  • RPW 2014/4, S. 825ff.: KFZ-Bek wird erwähnt; Klägerin (Garagist) unterliegt 

Vielleicht kennt NR Fässler andere Beispiele. In den oben erwähnten Verfahren wurde die Bekanntmachung indes in keinem Fall übersehen. Die Klägerinnen, regelmässig Garagenbetriebe, sind immer unterlegen. Ob das an der Uninformiertheit der Zivilgerichte liegt, wage ich freilich zu bezweifeln. Möglicherweise liegt das auch daran, dass im Automobilhandel intensiver Wettbewerb herrscht und sich die KFZ-Vertriebsregulierung der WEKO nicht rechtfertigen lässt (2).


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(1) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173035

(2) https://wettbewerbspolitik.files.wordpress.com/2012/08/kfz_bek_ohne-ges-grundlage.pdf

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Anrollende KG-Revision? Ein paar Vorschläge

Früher oder später wird es wieder eine KG-Revision geben. Das ist gewiss.

Beim Bundesrat ist dazu zwar wenig Lust zu verspüren. Zu schmerzhaft dürfte die Abfuhr von 2014 noch nachklingen. So lehnt er parlamentarische Vorstösse zum Thema regelmässig ab. Zuletzt die Motion 16.4094 von Jean-René Fournier, welche auf die Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren abzielt (1). Zwar ist der Bundesrat der Meinung, dass im Kartellrecht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, Änderungen des KG allerdings grundsätzlich in einem Gesamtkontext betrachtet werden sollten. Der Ständerat hat die Motion trotzdem zwecks vertiefter Prüfung an seine vorberatende Kommission überwiesen.

Mittlerweile gibt es mehrere Vorstösse, welche punktuelle KG-Änderungen vorschlagen. Prominent ist die parlamentarische Initiative (PI) 14.449 Altherr, welche überhöhte Importpreise ins Visier nimmt und zu diesem Zweck den Tatbestand der relativen Marktmacht ausdehnen will (2). Mittlerweile wurde diese PI freilich von der so genannten Fair-Preis-Initiative sozusagen rechts überholt (3). Bekannt ist wohl auch noch die PI 16.473 de Buman, welche eine kleine KG-Revision möchte (4). Es gibt noch eine weitere PI de Buman, welche mittels Kartellrecht für angemessene Zeitungspreise sorgen möchte (5) sowie eine Motion von Frau Schneider-Schneiter, die eine Task Force zwecks Bekämpfung des Geoblockings fordert (6).

Also viel Stoff für eine Revision des Kartellgesetzes.

Viele der eben beschriebenen Anliegen wurden hier bereits besprochen. So insbesondere die PI Altherr und die Fair-Preis-Initiative (7). Darauf wird hier nicht zurückgekommen. Die kleine Revision des Kartellgesetzes, welche de Buman möchte, erachte ich als nicht realistisch – in den Beratungen werden zusätzliche Begehren eingebaut werden – und als im Wesentlichen unnötig.

  • Compliance-Bemühungen müssten die Behörden bereits im Rahmen der Verschuldensfrage berücksichtigen. Eine konkrete Verankerung im Gesetz wird – ich wage die Voraussage – sehr viel verkomplizieren, aber sehr wenig an der Höhe der Sanktionen ändern.
  • Das Widerspruchsverfahren wird auch mit den gewünschten Änderungen eine Schreibtischtäterbestimmung bleiben. Die Bestimmung könnte allerdings von Nutzen sein, wenn die Behörde ihre Praxis – Androhung eines Verfahren, wenn sie nicht weiss, was Sache ist – ändern würde, d.h. eine Revision des KG wäre dazu nicht notwendig (8).
  • Dass die WEKO den heute international üblichen und theoretisch sicherlich richtigen SIEC-Test in die Zusammenschlusskontrolle einführen möchte, ist verständlich. Für den Praktiker fehlt indes der Beleg, dass sich die aktuellen Bestimmungen nicht bewährt haben. Ohne Not von bewährten Bestimmungen abzuweichen, verbietet sich.

Wenn eine Revision in Angriff genommen werden sollte, hätte ich da noch ein paar Vorschläge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Nach wie vor stellt sich die Institutionenfrage. Die WEKO ist Untersuchungsbehörde, Anklägerin und Richterin in einer Person. Das mag zwar rechtsstaatlich zulässig sein (weil die Beschwerdeinstanz ein unabhängiges Gericht ist), ist aber trotzdem mehr als unschön.
  • Sanktionen. Die sollen sicherlich abschreckend sein und damit präventiv wirken. Deswegen müssen sie auch vorhersehbar sein. War indes der 3 zu 2 Mehrheitsentscheid des Bundesgerichts zur Auslegung des Erheblichkeitsbegriffs wirklich vorhersehbar, insbesondere nach den widersprüchlichen Urteilen der Vorinstanz in dieser Sache? Und warum, wenn’s so klar war, steht die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichts nach wie vor aus? Schwer zu beurteilen sind nach allgemein anerkannter Auffassung auch Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Die Sanktionen indes monströs. Augenmass täte not.
  • Erheblichkeit und Effizienzverteidigung. Am besten wäre es, den Erheblichkeitsbegriff im Gesetz in der hier mehrmals vorgeschlagenen Weise zu definieren, so dass die erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung wieder etwas mit den tatsächlichen Wettbewerbsverhältnissen zu tun hat (9). Ohne eine solche Änderung müsste die Effizienzverteidigung zu einer wirklichen Verteidigung werden können, d.h. die Verteilung der Beweislast wäre zu überdenken.
  • Unangemessene Preise. Diese Bestimmung hat im Kartellgesetz nichts zu suchen, zumal es in der Schweiz – im Unterschied zur EU – einen Preisüberwacher gibt, der bereits gegen Preismissbrauch vorgehen kann. Eine unangemessene Anwendung dieser Bestimmungen bestraft indes Erfolg und schadet deshalb dem Wettbewerb (10).
  • Staatliche Beihilfen. Allenfalls Art. 45 KG ausbauen und die WEKO beauftragen, laufend über solche Beihilfen zu berichten und dem Bund und Kantonen Empfehlungen abzugeben. Das wäre vielleicht ein erster Schritt…

Ich könnte mir noch mehr Dinge vorstellen, so z.B. die explizite Aufforderung, abweichende Meinungen zu veröffentlichen. Vielleicht bekämen die Ökonomen damit eine hörbare Stimme (oder sind sie wirklich immer der Mehrheitsmeinung?). Auch eine öffentlich einsehbare Beschreibung der Verfahren und der Zeitpläne wie dies z.B. die Competition and Markets Authority des UK tut (11), würde der Transparenz dienen und könnte vielleicht sogar die Verfahren beschleunigen.

Und und und… Ein bereits viel zu langer und wenig strukturierter Post. Wie der Bundesrat sagt, muss das Ganze in den Gesamtkontext gestellt werden. Deshalb: Warum nicht eine erneute Evaluation des Kartellgesetzes starten? Ein dergestaltes Postulat hätte bei Bundesrat und Parlament sicherlich Erfolgsaussichten.

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(1) https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164094

(2) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20140449

(3) https://www.fair-preis-initiative.ch/aktuell/

(4) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160473

(5) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160420

(6) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163499

(7) Vgl. z.B. hier https://wettbewerbspolitik.org/2017/02/03/geoblocking-und-fair-preis-initiative/ und hier https://wettbewerbspolitik.org/2015/07/01/falsche-rezepte-gegen-die-frankenstarke/

(8) vgl. dazu auch hier https://wettbewerbspolitik.org/2014/01/23/ein-verfahren-aus-dem-elfenbeinturm-lose-lose-anstatt-win-win/

(9) vgl. z.B. hier:https://wettbewerbspolitik.org/2016/04/07/hott/

(10) vgl. dazu auch hier: https://wettbewerbspolitik.org/2017/03/01/booking-com-und-der-preisueberwacher-oder-wie-man-erfolg-bestraft/

(11) Beispiel hier: https://www.gov.uk/cma-cases/solera-emperor-1-merger-inquiry

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Booking.com und der Preisüberwacher. Oder: Wie man Erfolg bestraft

„[S]ometimes, a company is dominant simply because it’s better than its competitors. And when that’s the case, it’s only fair that it should get the rewards of its efforts“ (EU-Kommissarin Vestager am 21. November 2016; https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/vestager/announcements/protecting-consumers-exploitation_en).

Gemäss Presseberichten will der Preisüberwacher prüfen, ob „die potenziell marktmächtige Firma [Booking.com] einen zu hohen Preis aufseiten der Hoteliers verlangt.“ (NZZ vom 25. Februar 2017, S. 16).

Es ist Aufgabe des Preisüberwachers, die missbräuchliche Erhöhung und Beibehaltung von Preisen zu verhindern oder zu beseitigen (Art. 4 Abs. 2 Preisüberwachungsgesetz, PüG). Laut Art. 12 Abs. 1 PüG kann Preismissbrauch nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind.

Nehmen wir hier des Argumentes wegen an, Booking.com sei marktbeherrschend. In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2015 in Sachen Online-Buchungsplattformen für Hotels hat die WEKO insbesondere aufgrund der hohen Marktanteile von Booking.com starke Indizien für eine solche Stellung ausgemacht (vgl. Rz. 459 der erwähnten Verfügung). Der Preisüberwacher wird somit aller Voraussicht nach aus dem Befund der WEKO schliessen, es bestehe kein wirksamer Wettbewerb.

Booking.com hat eine starke Marktstellung. Das sei unbestritten. Booking.com hat eine Menge Konkurrenten (Expedia, HRS, ebookers etc.). Das wird wohl auch niemand bestreiten. Gemass Rz. 420 der erwähnten Verfügung waren die Marktanteile der Konkurrenz früher höher als heute. Booking.com hat sich also gegen die Konkurrenz mehr als zu behaupten gewusst.

Folgt daraus, dass die Preise von Booking.com, welche sie den Hotels verrechnet, missbräuchlich und somit nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerb sein können? Mitnichten.

Wenn es zutrifft, was Kommissarin Vestager sagt – es trifft zu -, dass jemand, der seine Marktstellung durch überlegene Leistung errungen hat, die Früchte dieser Leistung auch soll ernten können, dann müsste – damit sich ein Eingriff des Preisüberwachers rechtfertigen könnte – Booking.com ihre starke Stellung nicht durch überlegene Leistung errungen haben, sondern entweder durch missbräuchliches Verhalten gegenüber der Konkurrenz (nicht gegenüber den Hotels, denn nicht diese, sondern die Konkurrenz wurde durch Booking.com verdrängt) oder aber durch regulatorische Bevorteilung.

Letzteres können wir ausschliessen. Ersteres wohl auch, denn ansonsten hätten sich die Konkurrenten von Booking.com bei den Behörden beklagt, was sie nicht getan haben.

Damit müssten aber die Preise, die Booking.com von den Hotels verlangen kann, das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sein. Denn wie eben festgestellt, hat sich Booking.com in diesem Wettbewerb durchgesetzt. Zur Verdeutlichung nochmals: Die starke Marktstellung und die Preisspielräume, welche eine starke Marktstellung mit sich bringen, hat sich Booking.com im Wettbewerb erarbeitet; sie sind somit – vielleicht auch nur vorübergehendes, aber immerhin – Ergebnis dieses Wettbewerbs. Also soll Booking.com nun die Früchte ihrer Anstrengungen ernten können.

Käme der Preisüberwacher zu einem anderen Schluss, hiesse dies

  • Erfolg bestrafen,
  • Signale senden, welche besagen, dass sich überlegene Leistung nicht lohnt (danach wird man ja reguliert) und damit
  • die Anreize torpedieren, welche den Wettbewerb erst erstrebenswert machen (wenn man gewinnt, kann man gute Profite einstreichen – allerdings nicht in der Schweiz, denn da gibt es den Preisüberwacher und Art. 7 Abs. 2 Bst. c Kartellgesetz [KG], welcher unangemessene Preise mit Sanktionen bedroht, wobei nach der aktuellen Auslegung der WEKO – und nach der hier vertretenen Meinung entgegen des klaren Auftrags im Zweckartikel des KG – Preise auch dann unangemessen sein können, wenn die Marktbeherrschung durch überlegene Leistung zustande gekommen ist) und damit
  • genau das konterkarieren, was wir eigentlich wollen und der Zweckartikel des KG sagt, nämlich den Wettbewerb fördern.

Wie andernorts bereits erwähnt (https://wettbewerbspolitik.org/2017/02/24/hoffnungslose-effizienzverteidigung/) wehren sich die Hoteliers mit intakten Erfolgsaussichten auf regulatorischem Weg gegen die Hotelbuchungsplattformen. Auch dies sollte sich der Gesetzgeber gut überlegen, um die grossen Vorteile, welche die Buchungsplattformen für die Hotelkunden und die Hotels zweifellost bewirkt haben, zu erhalten.

Dem Wettbewerb ist es freilich förderlicher, wenn gewisse Geschäftspraktiken der Hotelplattformen – von den Behörden teilweise eh als den Wettbewerb zwischen den Plattformen in unzulässiger Weise beschränkend eingestuft – untersagt werden, als die Preise erfolgreicher Unternehmen zu regulieren und damit katastrophale Signale auszusenden.

 

 

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Hoffnungslose Effizienzverteidigung

trittbrettfahren

Kürzlich habe ich ein Hotel via eine Buchungsplattform gesucht. Beim Besuch der Hotelwebseite ist plötzlich diese Meldung aufgepoppt. Das Hotel vermarktet sich also auf Buchungsplattformen und nimmt somit deren Dienste in Anspruch. Gleichzeitig bietet es interessierten Hotelgästen tiefere Preise auf dem direkten Kanal an. Das ist in Ordnung (für die Hotelkunden allerdings mühsam), falls die Dienste der Buchungsplattformen mit Zahlungen abgegolten werden, die unabhängig von Zimmerbuchungen sind. Ansonsten ist das klassisches Trittbrettfahren.

In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2015 in Sachen Online-Buchungsplattformen für Hotels verwirft die WEKO das Trittbrettfahrerargument unter anderem mit folgender Begründung (Rz. 375): „Auch das von Booking.com vorgebrachte Argument, dass gemäss einer eigenen Umfrage eine Mehrheit der befragten Endkunden bei entsprechend tieferen Preisen auf dem direkten Vertriebskanal eines Hotels anstatt auf der Online-Buchungsplattform zu buchen, entspricht letztlich einem normalen Marktverhalten. Auch illustriert dieses Resultat vielmehr, dass vom direkten Vertriebskanal durchaus eine disziplinierende Wirkung auf Online-Buchungsplattformen ausgehen kann.“

Anstelle das Argument zu widerlegen, bestätigt diese Aussage allerdings das reale Risiko des Trittbrettfahrerverhaltens der Kunden.

  • Wenn sich die Kunden erst auf der Buchungsplattform über die Angebote orientieren und danach, im Wissen um die tieferen Preise auf dem direkten Vertriebskanal des Hotels, auf diesem direkten Vertriebskanal buchen, dann ist das klassisches Trittbrettfahrerverhalten.
  • Wenn die direkten Vertriebskanäle eine disziplinierende Wirkung auf die Buchungsplattformen haben, dann bedeutet dies, dass die Buchungsplattformen durch das Trittbrettfahrerverhalten Einnahmen verlieren würden, also ein wiederum reales Risiko bestehen würde, dass sie ihre Investitionen in ihre Plattform nicht würden amortisieren können.

Viel klarer kann die Sachlage eigentlich nicht sein. Weshalb die WEKO zu einem anderen Ergebnis kommt, ist schleierhaft. Vielleicht hat die WEKO angenommen, der Kunde würde – bei bekannt tieferen Preisen im direkten Vertriebskanal – die Buchungsplattformen gar nicht erst bemühen. Das ist indes sehr unwahrscheinlich, da viele Hotelkunden sich via diese Plattformen erst über das Hotelangebot am Zielort kundig machen. Auch Kunden, welche bereits über Ortskenntnisse verfügen, nutzen diese Plattformen, um die Attraktivität ihres bisherigen Hotels zu prüfen.

Ebenso wenig vermögen die übrigen Ausführungen der WEKO zu den Effizienzwirkungen von Preisparitätsklauseln zu überzeugen. Dass die Dienstleistung der Buchungsplattformen komplex sei, dass sie Beratungsleistungen erbringen würden etc. mag die WEKO bezweifeln, geht aber an der Sache vorbei. Die relevanten Grössen sind die Investitionen, welche Booking.com, HRS, ebookers etc. in den Aufbau ihrer Plattformen getätigt haben. Es sind diese Investitionen, die trittbrettfahrergefährdet sind.

Meistbegünstigungsklauseln wie Preisparitätsklauseln haben zweifellos auch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen. Eine Abwägung zwischen den wettbewerbsbeschränkenden und den effizienzsteigernden Wirkungen dieser Klauseln müsste deshalb erfolgen. Sicherlich nicht zutreffend ist, dass es für diese Klauseln im vorliegenden Fall keine Gründe der wirtschaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 KG gibt, wie die WEKO aber in Rz. 468 ihrer Verfügung behauptet.

In der Literatur zum Thema wird überdies nirgends bezweifelt, dass ein Trittbrettfahrer- und Holdup-Problem existiert (vgl. etwa A. Ezrachi, The competitive effects of parity clauses on online commerce, Dezember 2015; http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17441056.2016.1148870). Zweifel an der Weisheit des Verbots dieser Klauseln – ob weit oder eng – sind deshalb angebracht. In einer Studie zeigen z.B. Johansen und Vergé (Platform Price Parity Clauses with Direct Sales), dass „Contrary to the theories of harm developed by competition agencies and in some of the recent literature, we show that when we account for the sellers‘ participation constraints, price parity clauses do not always lead to higher commissions and final prices. Instead, we find that they may simultaneously benefit all the actors (platforms, sellers and consumers), even in the absence of traditional efficiency arguments.“ (http://www.hec.ulg.ac.be/en/event/platform-price-parity-clauses-with-direct-sales)

In den USA wurden ähnliche Klagen wie jene in Europa mit Verweis auf Effizienzgründe abgewiesen. „Citing to the European investigations, the class alleged that OTAs [Online Travel Agencies] and hotel brands were engaged in an “industry-wide conspiracy” to eliminate price competition in the online hotel bookings market. The court found that the vertical agreements “made perfect economic sense” because hotels have “the right to control online pricing for their rooms” and OTAs needed assurances that their competitors would be similarly prohibited from discounting room prices. Thus, the defendants` actions were consistent with each party’s independent rational business interests.“ (Schaeffer et al., https://www.milbank.com/images/content/2/2/22903/Competitor-Parity-Clauses.pdf, S. 4).

Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat dem Begehren der Hotellerie nach einem Verbot der Preisparitätsklauseln am 3. Februar 2017 mit 9 zu 1 Stimmen stattgegeben (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-s-2017-02-03.aspx). Dies mit Verweis auf ähnliche gesetzgeberische Tätigkeiten in einigen Mitgliedsländern der EU.

Die Buchungsplattformen scheinen sich ein anderes Geschäftsmodell überlegen zu müssen. Ob damit dem Hotelkunden letztlich gedient ist?

 

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Geoblocking und „Fair-Preis“-Initiative

Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm

Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen, muss Arbitrage verhindert werden können, d.h. hier konkret, es müssen grenzüberschreitende Einkäufe, auch Online-Einkäufe, zumindest erschwert werden. Letzteres ist eine Illusion: Die Verhinderung von Preisdifferenzierung schafft weder eine grössere Auswahl noch sinken die Preise generell, d.h. sie sinken nicht für alle Beteiligten.

Die EU hat unter anderem Untersuchungen gegen Vereinbarungen in der Hotellerie zwischen den grössten europäischen Reiseveranstaltern und Hotels eröffnet. Diese Vereinbarungen würden eine räumliche Preisdifferenzierung bewirken. Somit könnten nicht alle EU-Bürger von den tiefsten Preisen profitieren.

Gemäss Eurostat beträgt das pro Kopf Bruttosozialprodukt gemessen am EU28-Durchschnitt (=100; per 2015; vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tec00114&plugin=1 ) in der Schweiz 162, in Deutschland 124, in Frankreich 106 und in Portugal 77. Das ist zwar eine beliebige Auswahl. Am Ergebnis der folgenden Ausführungen würde eine andere Auswahl nichts ändern.

Angenommen, der Preis eines Hotelzimmers betrage pro Übernachtung 162 für Schweizer, 124 für Deutsche, 106 für Franzosen und 77 für Portugiesen, würde also nach Kaufkraft differenziert. Dann müssten – folgen wir der EU-Kommission – die Preise ohne „geoblocking“ auf 77 fallen. Also könnten alle Hotelkunden von den tiefsten Preisen profitieren.

Bei solchen Preisen hätten die Hotels zwar viel mehr Kunden, aber auch geringere Einnahmen, allenfalls könnten sie ihre Kosten gar nicht mehr decken (Hotels vermieten Zimmer oft zu Preisen, die zwar die variablen Kosten decken, aber nur einen geringen Teil an die Fixkosten beitragen, weil es besser ist, ein Zimmer zu vermieten, wenn es immerhin etwas zur Deckung der Fixkosten beiträgt, als das Zimmer gar nicht zu vermieten und gar nichts an die Fixkosten zu erhalten).*

Die Hoteliers würden deshalb versuchen ihre Einnahmen unter den neuen Rahmenbedingungen – keine räumliche Preisdifferenzierung möglich – zu maximieren. Es darf vermutet werden, dass die Preise zwar sinken würden, aber nicht aufs tiefste Niveau, d.h. sie würden mit Sicherheit über 77 liegen. Damit würde aber ein Teil der bisherigen Kunden vom Markt ausgeschlossen. Einige Portugiesinnen und Portugiesen möchten sich Hotelübernachtungen nicht mehr leisten. Für sie steigen die Preise und vermindert sich die Güterauswahl.

Das Einheitspreisniveau, welches die EU wegen der mit Preisdifferenzierung verbundenen „Fragmentierung“ des Binnenmarktes durchsetzen möchte, wird somit viele Verlierer hervorbringen. Verlierer werden gerade die kaufkraftschwächeren Mitglieder der EU sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dadurch sogar die Gesamtwohlfahrt in der EU sinken. Wie ich andernorts gezeigt habe, ist Preisdifferenzierung effizient, wenn unter den Anbietern Wettbewerb herrscht (vgl. https://wettbewerbspolitik.org/2013/06/23/der-untaugliche-freihandels-und-gleichzeitig-rosinenpickerartikel/ ). Dass die Hotels im Wettbewerb sind, bezweifle ich nicht. Also ist die heute anzutreffende Preisdifferenzierung insgesamt wohlfahrtsfördernd.

Preisdifferenzierung ist aus Sicht der Hocheinkommens- und Hochpreisländer wie der Schweiz sicherlich ein Ärgernis. Die – irreführend so benannte – Fair-Preis-Initiative will deshalb solche Preisdifferenzen einebnen. Neben den beschriebenen Effekten (das kann uns als Schweizer zwar egal sein, da wir – wenn’s klappen würde – zu den Gewinnern gehören würden) sind die mit der Initiative angestrebten Massnahmen zudem untauglich (es wird also nicht klappen; vgl. dazu den Verweis oben), um das angestrebte (faire?) Ziel zu erreichen.

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*Hier wird die doch sehr plausible Annahme getroffen, dass sich die Hoteliers rational verhalten, d.h. dass die zusätzliche Nachfrage den Margenverlust wegen der niedrigeren Preise nicht kompensieren kann, denn andernfalls müssten die Preise bereits heute auf einem tieferen Niveau sein.

 

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