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  • Licht am Horizont?

    Gemäss einem Post im Kluwer Competition Law Blog hat die niederländische Wettbewerbsbehörde (ACM) eben Leitlinien zur kartellrechtlichen Beurteilung vertikaler Vereinbarungen publiziert. In diesen Leitlinien werden einige Fallbeispiele erwähnt, welche die Praxis der ACM illustrieren sollen. Darunter findet sich auch ein Beispiel, welches sich eng an den so genannten Tooltechnic-Fall anlehnt. Tooltechnic verkauft Festool-Werkzeuge. Die australische…

  • Oh jura!

    Die Wettbewerbskommission hat gestern ihre Jahrespressekonferenz unter dem Titel „Prävention und Durchsetzung“ abgehalten. Ihre Pressemitteilung beginnt sie mit dem Hinweis auf ihren offenbar hervorzuhebenden Entscheid zu Jura Kaffeemaschinen, in welchem sie ihre Praxis bestätigt hat, dass der Online-Handel ein wichtiges Element zur Förderung des Wettbewerbs sei und grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dass eine Wettbewerbsbehörde einem Hersteller,…

  • Zivilgericht weist den Weg?

    Aus dem Urteil vom 17. Dezember 2014 des Handelsgerichtes des Kantons Zürich in Sachen Baldag AG (Klägerin) gegen Jaguar Land Rover Schweiz AG in Safenwil (Beklagte) betreffend vorsorgliche Massnahmen (vgl. RPW 2014/4, S. 825 ff.). „Im Juli 2012 wurde der Vertrag seitens der Beklagten ordentlich gekündigt (…). Infolgedessen lief er Ende Juli 2014 aus.“ (E.2.3)…

  • PI Altherr: Fortführung bereits im KG angelegter planwirtschaflicher Instrumente

    (​26. Januar 2015: Mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative 14.449 von Ständerat Hans Altherr Folge zu geben.) Mit seiner parlamentarischen Initiative will Ständerat Altherr auch so genannt relativ marktmächtige Unternehmen ins Kartellrecht fassen. Wird der von Altherr vorgeschlagene Text Gesetz, können fortan auch Unternehmen an die…

  • Die „Ds Füfi u ds Weggli“ Initiative

    Nachdem der untaugliche Freihandels- und gleichzeitig Rosinenpicker-, wenn nicht gar parasitäre Artikel 7a in der soeben gescheiterten KG-Revision glücklicherweise verhindert werden konnte, soll dasselbe Anliegen – runter mit den hohen Preisen – nun mittels Volksinitiative durchgesetzt werden. Dass die im Vergleich zum Ausland teilweise hohen Preise ein Ärgernis sein können, soll hier nicht bestritten werden. Dass die hohen Preise aber…

  • Erheblichkeit: Stand der Dinge

    Der Züricher Anwaltsverband, Fachgruppe Wettbewerbsrecht, hat gestern eine Veranstaltung zum erwähnten Thema durchgeführt. Ich hatte die Ehre als Ko-Referent nach Professor Vincent Martenet aufzutreten. Anbei die beiden Präsentationen. 141126 ZAV2014_Martenet 141126 Erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung_Präsentation ZAV_def

  • Das Entdeckungsverfahren Wettbewerb und die Erheblichkeitsfrage

    In einem bemerkenswerten Aufsatz zum Gaba-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Marino Baldi und Felix Schraner meines Erachtesn zu Recht festgestellt, dass die Kernfrage zur Lösung des erwähnten Falles in der Interpretation des Begriffs „Erheblichkeit“ besteht (S. 11). Gemäss Artikel 5 Absatz 1 Kartellgesetz (KG) ist notwendige (aber nicht hinreichende) Voraussetzung für die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede, dass…

  • Erhebliche Verwirrung

    Im eben (23. September 2014) ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer angeblichen Preisabrede (Siegenia-Aubi) wird in Erwägung 6.1.3 festgestellt, „dass im Gegensatz zur EU, in der seit dem 1. Mai 2004 auf Wettbewerbsbeschränkungen eine Verbotsgesetzgebung mit Legalausnahme Anwendung findet, in der Schweiz statt per se-Verboten eine Missbrauchsgesetzgebung gilt (…)„. Folglich sei de lege lata in…

  • Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats lehnt die Regelung des Ständerats betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland ab, weil impraktikabel. Zu Recht. Weshalb sie aber gleichzeitig den Begriff des Missbrauchs der relativen Marktmacht im Kartellgesetz verankern will und dies zudem als Kompromisslösung bezeichnet, ist unverständlich. Eine solche Bestimmung wird bloss…

  • OECD: Assume that no intervention will have a negative impact

    Die OECD hat eben einen Leitfaden publiziert, welcher den Wettbewerbsbehörden dabei helfen soll den Erfolg ihres Wirkens abzuschätzen. Ganz wichtig dabei ist das Leitprinzip „Assume that no intervention will have a negative impact. No agency would intervene to block a merger or stop a business practice if it considered that its decision would not generate…