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Gaba, das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) und false positives
Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt. Eine Strafe darf deshalb nur dann ausgesprochen werden, wenn der Betroffene die Rechtslage (Inhalt und Grenzen der Gebots- oder Verbotsnormen) zumindest hätte kennen können und so sein Verhalten hätte daran ausrichten können. Strafen sollen in diesem Sinne präventive…
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Auch nach Gaba: Keine Wettbewerbsbeschränkung ohne Marktmacht
Seit dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Gaba (vgl. den Kommentar hier) sind die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG genannten Tatbestände „restrictions by object“. Daher lohnt sich ein Blick in die EU, welche die Unterscheidung „restriction by object“ und „restriction by effect“ seit längerem kennt und intensiv diskutiert.
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Unangemessene Preise – Zu Theorie und Praxis einer problematischen Bestimmung
Ich hoffe, dass mein Aufsatz zum Thema in ein paar Wochen publiziert wird. Als „teaser“ veröffentliche ich hier schon mal die Zusammenfassung. Laut Kartellgesetz ist die Erzwingung unangemessener Preise eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens. Diese Bestimmung wurde aus der EU übernommen. Allerdings war sich der Schweizer Gesetzgeber der schwierigen Entstehungsgeschichte und damit der Problematik dieser…
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Lesarten des Berichts zu Online-Buchungsportalen von Hotelzimmern
Die EU-Kommission hat eben den erwähnten Bericht publiziert. Darin hat sie zusammen mit den Wettbewerbsbehörden von zehn Mitgliedstaaten untersucht, welche Auswirkungen die Eingriffe dieser Behörden auf die Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Hotelbuchungsportale hatten. Bekanntlich haben einige dieser Behörden sowohl die engen wie auch die weiten Paritätsklauseln untersagt; andere Behörden – auch die Schweizer WEKO – haben…
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Mangelhafte Durchsetzung der Kraftfahrzeug-Bekanntmachung?
In seiner Interpellation 17.3035 vom 1. März 2017 mahnt Nationalrat Daniel Fässler schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der Kraftfahrzeug-Bekanntmachung (KFZ-Bek) der WEKO an (1). Die WEKO weigere sich nämlich beharrlich, die Fälle selbst zu untersuchen und verweise regelmässig an die Zivilgerichte. Letztere seien teilweise uninformiert und würden die relevante Bekanntmachung übersehen, so dass die Hürden für…
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Anrollende KG-Revision? Ein paar Vorschläge
Früher oder später wird es wieder eine KG-Revision geben. Das ist gewiss. Beim Bundesrat ist dazu zwar wenig Lust zu verspüren. Zu schmerzhaft dürfte die Abfuhr von 2014 noch nachklingen. So lehnt er parlamentarische Vorstösse zum Thema regelmässig ab. Zuletzt die Motion 16.4094 von Jean-René Fournier, welche auf die Verbesserung der Situation der KMU in…
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Booking.com und der Preisüberwacher. Oder: Wie man Erfolg bestraft
„[S]ometimes, a company is dominant simply because it’s better than its competitors. And when that’s the case, it’s only fair that it should get the rewards of its efforts“ (EU-Kommissarin Vestager am 21. November 2016; https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/vestager/announcements/protecting-consumers-exploitation_en). Gemäss Presseberichten will der Preisüberwacher prüfen, ob „die potenziell marktmächtige Firma [Booking.com] einen zu hohen Preis aufseiten der Hoteliers…
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Hoffnungslose Effizienzverteidigung
Kürzlich habe ich ein Hotel via eine Buchungsplattform gesucht. Beim Besuch der Hotelwebseite ist plötzlich diese Meldung aufgepoppt. Das Hotel vermarktet sich also auf Buchungsplattformen und nimmt somit deren Dienste in Anspruch. Gleichzeitig bietet es interessierten Hotelgästen tiefere Preise auf dem direkten Kanal an. Das ist in Ordnung (für die Hotelkunden allerdings mühsam), falls die Dienste der Buchungsplattformen…
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Geoblocking und „Fair-Preis“-Initiative
Die EU-Kommission hat eben drei Verfahren zu mutmasslich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel eingeleitet. Sie ist der Meinung, dass solche Verhaltensweisen unter bestimmten Bedingungen „grenzüberschreitende Einkäufe und Online-Einkäufe allgemein erschweren und letztlich den Verbrauchern schaden, da sie ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise im elektronischen Handel verwehren.“ Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-201_de.htm Ersteres trifft zu: Um Preisdifferenzierung durchzusetzen,…
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Erfolgsaussichten einer Effizienzverteidigung
Nachdem das Bundesgericht entschieden hat, dass die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG den Wettbewerb zumindest (ausser in noch zu definierenden Bagatellfällen) erheblich beeinträchtigen, sind die in den genannten Bestimmungen erfassten Abreden unzulässig, sofern sie sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen (Art. 5 Abs. 2 KG). Vgl. dazu Beschwerde im…
Wettbewerbspolitik 