Gemäss Kürzestbeurteilung des Zusammenschlussvorhabens SBB Cargo/Hupac bestehen in einigen der betroffenen Märkte „Anhaltspunkte für genügend Konkurrenz, so dass keine Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung bestehen.“ (RPW 2011/1, S. 210). Folgt aus einem Hinweis nach links, dass es nicht doch nach rechts gehen könnte? Noch seltsamer mutet die eben zitierte Aussage nach Lektüre des folgenden Satzes an:…

In ihrem Jahresbericht schreibt die Weko, dass eine Marktbeobachtung zu den Preisen von Rollkoffern verschiedener Marken ergab, dass die untersuchten Rollkoffer-Modelle bei den meisten befragten Händlern zu den gleichen oder fast gleichen Preisen angeboten werden (vgl. PRW 2011/1, S. 9). Zudem entsprächen diese Preise vorwiegend den Preisempfehlungen der Hersteller und Importeure. Kartellrechtlich unzulässige Verhaltensweisen lagen…

Ich habe eben einen Aufsatz zum Thema geschrieben und zur Publikation eingereicht. Das dauert meist eine Weile. Deshalb veröffentliche ich hier schon mal die Zusammenfassung: Die Marktabgrenzung ist heute ein zentraler Bestandteil von Kartellrechtsverfahren. Erst nach Bestimmung des relevanten Marktes könnten die konkreten Wettbewerbsverhältnisse ermittelt werden. Zentrale Frage bei Kartellrechtsverfahren ist indes, ob ein Unternehmen (oder mehrere…

Die Original Milchschnitte kostet in der Schweiz mit 2 Fr. 70 Rappen einen Franken mehr als in Deutschland (Bueller). Ein Big-Mac kostet in London ca. 3 Fr. 50 Rappen, in Lissabon 4 Fr. 20 Rappen und in Rom, Berlin, Paris um die 5 Franken. In Zürich und Genf bezahlt man dafür mehr als 6 Fr.…

Anlass zu diesem Post gibt mir ein Beitrag von Reto A. Heizmann, der eben hier erschienen ist. Darin wird vorgeschlagen, Vermutungstatbestände sowohl bezüglich relativer Marktmacht (betrifft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Lieferant und Abnehmer) als auch bezüglich „klassischer“ (absoluter) Marktbeherrschung einzuführen. So soll vermutet werden, dass Lieferanten respektive Abnehmer, die 30% oder mehr ihres Umsatzes mit einem Abnehmer respektive Lieferanten…

Die Vermutung, wonach Preisbindungen und Gebietsexklusivitäten volkswirtschaftlich oder sozial schädlich sind, ist unhaltbar. In der Praxis hat sich diese Vermutung denn auch nicht bestätigt (vgl. Erläuternder Bericht, Seite 16). In der Revisionsvorlage wird deshalb vorgeschlagen, im Einzelfall und differenziert abzuwägen, ob solche Vereinbarungen tatsächlich volkswirtschaftlich schädlich sind. Gleichzeitig sollen diese Vereinbarungen weiterhin mit Sanktionen belegt…

Die Revisionsvorlage sieht vor, die Eingreifschwellen bei der Fusionskontrolle zu senken, weil die heutigen Bestimmungen zu wenig wirksam, d.h. zu permissiv seien (vgl. den Erläuternden Bericht auf Seite 21). Man würde erwarten, dass die mangelnde Wirksamkeit der aktuellen Eingreifschwellen (vgl. Art. 10 KG) an Beispielen illustriert würde. Im Erläuternden Bericht sollten demnach Zusammenschlüsse erwähnt werden,…

Der Bund muss die voraussichtlichen Folgen neuer oder zur Änderung vorgeschlagener Erlasse (Gesetze, Verordnungen) abschätzen. Er tut dies mittels der so genannten Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Diese ist jeweils in einem separaten Kapitel in der Botschaft ans Parlament oder im Erläuternden Bericht zu Vernehmlassungen zu finden. Im vorliegenden Fall ist ihr Kapitel 3 des Erläuternden Berichts zur…