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  • Festlegung von maximalen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland

    Der Bundesrat überlegt sich – allerdings vorerst als ultima ratio – maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland festzulegen. Vorest indes „nur“ für ausländische Zeitungen und Zeitschriften, und auch dies nur, falls die Bemühungen des Preisüberwachers und allenfalls der Wettbewerbskommission nicht fruchten.

  • KG-Revision: Zum Vorschlag des Bundesrats

    In diesem Blog ist eigentlich bereits alles dazu gesagt worden, denn der Vorschlag des Bundesrats unterscheidet sich nicht wesentlich von den in die Vernehmlassung gegebenen Entwürfen. Trotzdem ein paar Anmerkungen zum Vorschlag des Bundesrats. Es ist erfreulich, dass die Reform des KG auch gemäss Bundesrat in erster Linie den institutionellen Bereich betreffen soll und eine bessere…

  • Nikon. Weshalb (unter anderem) ein Teilkartellverbot verfehlt wäre.

    In ihrer Verfügung vom 28. November 2011 gelangt die Weko zum Schluss, dass sich Nikon unzulässiger Gebietsabreden schuldig gemacht hat und daher mit einer Sanktion von 12.5 Millionen Franken zu belegen ist. Die Marktsituation bezüglich Preisniveau und Wettbewerbsintenstität schätzt sie dabei wie folgt ein: (Rz. 404): Die Schweiz befindet sich bezüglich des Niveaus der Grosshandelspreise…

  • Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

    Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet (hier). Damit setzt er um, was er im November 2011 bereits angekündigt hatte. Nach einer ersten Querdurchsicht der Gesetzesentwürfe und der Botschaft ergeben sich keine (weiteren negativen) Überraschungen. Aus dem Bericht zur dritten Vernehmlassung wird…

  • Haben die Hersteller zum Vertrieb ihrer eigenen Produkte noch etwas zu sagen?

    Die Weko hat heute angekündigt, Nikon mit einer Busse von 12.5 Millionen Schweizer Franken wegen Behinderung von Parallelimporten zu belegen. Zwar sei durch dieses Verhalten der Wettbewerb nicht beseitigt, aber immerhin erheblich beeinträchtigt worden. Man darf gespannt darauf sein, wie die Weko diese erhebliche Wettbewerbsbehinderung begründen wird. Wetten, dass diese Begründung praxisgemäss nichts mit Wettbewerb zu tun…

  • Effizienz von Preisbindungen: noch mehr Evidenz

    Ich bin eben auf diesen Beitrag von Luke Froeb gestossen. Darin gibt es weitere Evidenz zur Effizienz von Preisbindungen (zusätzlich zu den Hinweisen hier). Übrigens hat Luke Froeb dieses Jahr auf Einladung der Wettbewerbskommission und ihres Sekretariats einen Vortrag in Bern gehalten. Solche Initiativen der Wettbewerbskommission sind sehr zu begrüssen. Ebenso zu begrüssen wäre, wenn die Wettbewerbskommission auch auf…

  • Eine Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob der Wettbewerb überhaupt beschränkt ist

    Gemäss Mediendokumentation des Seco zur Revision des Kartellgesetzes vom 16. November soll „die Unzulässigkeit der besonders schädlichen horizontalen und vertikalen Abreden nicht mehr an deren ökonomischen Wirkungen anknüpf[en], also ihrer wirtschaftlichen „Erheblichkeit“, sondern am Typ der Abrede.“ Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Im Kartellrecht ist nirgends von „wirtschaftlicher Erheblichkeit“ die Rede. Auch findet sich der Begriff…

  • Kritisches von Carl Baudenbacher zum geplanten Bundeswettbewerbsgericht

    Carl Baudenbacher hat in der Jusletter vom 11. Juli kritische Bemerkungen zum geplanten Bundeswettbewerbsgericht veröffentlicht. Darin bezeichnet er das Projekt „Bundeswettbewerbsgericht“ aus mehreren Gründen als unausgegoren. Keiner dieser Gründe ist jedoch triftig. So führt Baudenbacher aus, dass das Rechtsstaatlichkeitsargument nicht überzeuge, denn Art. 6 Abs. 1 S. 1 der EMRK erfordere keinen Systemwechsel. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom…

  • Im Reich der vertikalen Vereinbarungen regieren die Wettbewerbsbehörden

    An der Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht zu aktuellen Fragen des Schweizer Kartellrechts gab es neben dem bereits erwähnten Vortrag von Peter Hettich auch andere interessante und bemerkenswerte Präsentationen. Zwei davon waren sicherlich diese von Mélanie Thill-Tayara, welche die Luxusgüterindustrie vertrat, und diese von Nikolaus Lindner, der die Interessen von ebay wahrte. Beide sprachen über die Online-Vertriebsbestimmungen…

  • Nachweis der Erheblichkeit von Wettbewerbsbeschränkungen

    An der Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht zu aktuellen Fragen des Schweizer Kartellrechts hat Peter Hettich einen überzeugenden Vortragzum Thema gehalten.