Der Bundesrat überlegt sich – allerdings vorerst als ultima ratio – maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland festzulegen. Vorest indes „nur“ für ausländische Zeitungen und Zeitschriften, und auch dies nur, falls die Bemühungen des Preisüberwachers und allenfalls der Wettbewerbskommission nicht fruchten.
Aber wenn er schon dabei ist, weshalb nicht gleich flächendeckend solche maximalen Preisdifferenzen zum Ausland festlegen (und die damit verbundene riesige Administration aufbauen; je nach Produkt und Wechselkurs müssten diese Maxima wohl unterschiedlich sein und periodisch angepasst werden)? Damit liesse sich auch gleich das Anliegen der Motion Birrer-Heimo erfüllen. Eine solche Bestimmung würde auch nicht im Kartellgesetz stehen, wo sie nichts zu suchen hat, denn mit Wettbewerbsförderung – wie der Zweckartikel im Kartellgesetz vorgibt – hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil würde dadurch der Wettbewerb gelähmt.
Risiken werden nur eingegangen, wenn Gewinne möglich sind. Werden die Gewinne staatlich auf ein bestimmtes Maximum reduziert, können dementsprechend weniger Risiken eingegangen werden. Der Lohn des Unternehmers ist der Gewinn: „[t]he successful competitor, having been urged to compete, must not be turned upon when he wins.“ (Judge Learned Hand, 1945).
Stellen Sie sich vor, Sie seien ein Unternehmer und feierten in der Schweiz grosse Erfolge mit einem Ihrer Produkte. Im Ausland sei die Situation nicht ganz so. Dort ist Ihr Erfolg nicht vergleichbar, vielleicht weil die Konsumenten im Ausland etwas andere Präferenzen haben oder weil die Wettbewerbssituation anders ist. Nun verfügt die Schweiz maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland. Ihr Produkt ist in der Schweiz zwar nach wie vor ein Erfolg, ihr Gewinn ist indessen viel geringer. Würde dadurch Ihr Anreiz, sich in der Schweiz für den Erfolg Ihrer Produkte einzusetzen, grösser oder kleiner? Und würde der Anreiz für andere Unternehmer, mit Ihnen in der Schweiz in Wettbewerb zu treten, grösser oder kleiner?
Aus einer statischen Sicht mag es attraktiv erscheinen, Preisdifferenzenmaxima festzulegen. Aus einer dynamischen Sicht – und Wettbewerb ist Dynamik – ist es verheerend.
Beim neidvollen Blick auf das Preisniveau ennet der Grenze darf zudem nicht vergessen werden, dass die Bürger auf der anderen Seite der Grenze wohl mit ebenso neidvollem Blick auf das Lohnniveau in der Schweiz schielen. Ein solcher Vergleichzeigt, dass das eine (hohes Lohnniveau) wohl nicht ohne das andere (hohes Preisniveau) zu haben ist. Und unter dem Strich geht es uns in der Schweiz vergleichsweise sehr, sehr gut…
Wettbewerbspolitik 