http://www.blick.ch/news/wirtschaft/was-im-neuen-kartellgesetz-stehen-soll-politiker-kaempft-gegen-die-hochpreis-insel-schweiz-id3445440.html Was bei dieser Darstellung vergessen geht, und das wurde in der kürzlich ausgestrahlten Kassensturzsendung sowohl von Herrn Schmetzer als auch von Prof. Zäch (bewusst?) unterschlagen: Der Vorstoss von SR Altherr sieht vor, dass das kartellrechtliche Sanktionsregime auf „marktmächtige“ Unternehmen ausgedehnt werden soll. Die Hürden für Sanktionen sind gemäss Praxis der WEKO bereits jetzt sehr…

Lesen Sie den Kommentar von Beat Gygi auf NZZ Online: http://www.nzz.ch/meinung/nichts-tun-als-gute-tat-1.18385492 Beat Gygi ist beizupflichten. Am Anfang wurde die KG-Revision auf einer sachlich fundierten Grundlage, nämlich der umfassenden Evaluation, aufgegleist. Diese hat zwei wichtige Schwachpunkte im aktuellen Gesetz identifiziert: Die Vermutung von Art. 5 Abs. 4 KG betr. vertikaler Preis- und Gebietsabreden sollte abgeschafft werden, da Vertikalbindungen, sogar sog. „Kernbeschränkungen“,…

In der WAK-N wurde ein Vorschlag eingebracht, welcher mit der Einführung einer Legaldefinition der „relativen Marktmacht“ in Art. 4 Abs. 2bis KG die Missbrauchskontrolle von Art. 7 KG flächendeckend auf „relativ marktmächtige Unternehmen“ ausdehnen soll. Hierbei handelt es sich um eine potentiell sehr weitgehende Ausweitung des kartellrechtlichen Interventions- und Sanktionsregimes.   Aktuell unterstehen in der Schweiz – wie im EU-Recht –…

In der Kartellgesetzrevision ist es gestern zu einer überraschenden Wende gekommen. Die WAK-N hat sich für einen Vorschlag ausgesprochen, welcher die Wettbewerbskommission bereits bei „relativer Marktmacht“ zwingen soll, „Tatbestände zu sanktionieren„. Die NZZ spricht von einer „Lex KMU“ (vgl NZZ). Initiiert wurde die“Lex KMU“ vom Komitee faire-importpreise.ch rund um die Basler Baizer. Die Forderung des Komitees lautet im Originalton wie folgt: …

Urteil B-6180/2013 in Sachen The Swatch Group AG gegen WEKO Gemäss Art. 9 Abs. 4 KG besteht in der Zusammenschlusskontrolle ungeachtet der Umsatzschwelle eine Meldepflicht, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach dem Kartellgesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss…

Die kartellrechtliche Zulässigkeit der ARGE-Bildung bleibt ein Dauerthema. Im Jahresbericht der WEKO ist eine überraschend ausführliche Passage zum Thema enthalten (Jahresbericht 2013, S. 8 f.). Die WEKO hält fest, dass ARGE mit und ohne Teilkartellverbot unproblematisch seien. Dieser Umstand könne auch dadurch belegt werden, dass ARGE im umliegenden Ausland, wo Kartellverbote gelten würden, weiterhin verbreitet und…

106 Nicht-Eintreten, 77 Eintreten, 4 Enthaltungen Hier sehen Sie das Abstimmungsverhalten unserer Nationalrätinnen und Nationalräte. Link zu Politnetz-Grafik Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sich u.a. für das Teilkartellverbot (Verschärfung von Art. 5) und für den Lieferzwang ausländischer Unternehmen (Art. 7a) ausgesprochen hat. s. auch: NZZ online, Abfuhr für die Kartellgesetzrevision