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  • Eilmeldung: Bundesverwaltungsgericht führt im Elmex-Entscheid das vom Bundesrat vorgeschlagene Teilkartellverbot auf dem Rechtsprechungsweg ein

    Aus den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes, (Urteil B-506/2010 vom 19. Dezember 2013; Erw. 11.1.8 und 11.3.4): „Wenn nämlich das Kartellgesetz selbst in Art. 5 Abs. 4 KG statuiert, dass solche Verbote vermutungsweise den Wettbewerb beseitigen, so ist a maiore ad minus grundsätzlich auch deren qualitative Erheblichkeit zu bejahen, unabhängig von allfälligen quantitativen Kriterien (). Dies entspricht im Übrigen…

  • Nichtweitergabe von Währungsvorteilen: Sekretariat der WEKO stellt Vorabklärung ein.

    Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat die Vorabklärung betr. Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Im lesenswerten Schlussbericht ist es zu folgenden Ergebnissen gekommen: Es gibt keine Hinweise auf unzulässige Wettbewerbsabreden über die Zuweisung von Gebieten Es gibt keine Hinweise auf unzulässige horizontale oder vertikale Preisabreden Es gibt keine Hinweise auf unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (obschon Coop beim Vertrieb…

  • WAK N gegen Teilkartellverbot

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/daempfer-fuer-bundesrat-1.18164332 Die WAK N hat sich heute an der Sitzung in Zermatt mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Teilkartellverbot ausgesprochen. Die übrigen Revisionsvorschläge wurden noch nicht beraten.

  • Der teuerste Whopper der Schweiz oder das Problem von Franchise-Systemen mit einheitlicher Preispolitik

    Auf Blick-Online wurde heute über die Preisunterschiede zwischen den Burger King-Restaurants in Lyssach und Bern berichtet. http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/der-teuerste-whopper-der-schweiz-id2411652.html Der Blick moniert, dass die Preise in Lyssach rund 25% teurer sind als in der Berner Innenstadt. Burger King reagiert darauf mit folgendem Statement: «Die Franchisenehmer in der Schweiz sind als eigenständige Unternehmer selbst für die Preispolitik verantwortlich»,…

  • Überlegungen zur Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften (ARGE)

    Arbeitsgmeinschaften (ARGE) sind in der Schweiz eine bewährte Kooperationsform im Baugewerbe, aber auch bei Ingenieuren und Architekten. In der aktuellen Kartellrechtsrevision wurde die Frage aufgegriffen, ob die ARGE-Bildung durch das Teilkartellverbot erschwert würde. Die aktuelle Praxis der Wettbwerbskommission erachtet ARGE immer dann als Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 5…

  • Kooperationsabkommen mit EU wird WEKO das Recht geben, ohne Benachrichtigung der betroffneen Unternehmen vertrauliche Informationen an die EU zu übersenden

    Wichtigste Punkte im Abkommen Die EU und die Schweiz werden im Bereich des Kartellrechts zukünftig offiziell Informationen austauschen dürfen. Am 17. Mai 2013 haben sie das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte unterzeichnet. Dieses muss durch die Parlamente noch abgesegnet werden. Das Geschäft wird heute durch die vorberatende Kommission des Nationalrates (WAK N) behandelt. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamente dem…

  • WAK-N tritt auf Revisionsvorlage ein

    Aus der Pressemitteilung der WAK-N vom 25. Juni 2013 4. 12.028 Kartellgesetz. Änderung Mit der Änderung des Kartellgesetzes soll der Wettbewerb in der Schweiz intensiviert und gleichzeitig die Rechtssicherheit verbessert werden. Die Revision setzt den Akzent auf die Institutionenreform, das Teilkartellverbot für fünf Arten von besonders schädlichen Wettbewerbsabreden, den Ausbau des zivilrechtlichen Weges, die Sanktionsminderung bei Einhaltung…

  • Anforderungen an die Effizienzrechtfertigung

    Folgen Sie diesem Link, finden Sie eine Zusammenfassung zur Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen des Online-Vertriebs gemäss der Rechtsprechung in der EU: http://www.ee-mc.de/uploads/media/CCR_Fruehjahr_2_20130514.pdf Aus diesem Papier ist ersichtlich, wie aufwändig und wie unsicher der Effizienznachweis für die Rechtfertigung einer Wettbewerbsabrede ist. Ob Beschränkungen des Online-Handels unter eine Abredeform des Teilkartellverbots gemäss der aktuellen Revisionsvorlage fallen würden,…

  • Kartellgesetz? Arbeitsgemeinschaften? Nix verstehen!

    Lesen Sie die treffende Kolumne von Benedikt Koch im Baublatt vom 19. April 2013. Diese Kolumne kann ergänzt werden mit einem Auszug aus dem Wortprotokoll der Ständeratsdebatte vom 23. März 2013 zur KG-Revision  SR Stadler: […] So ist eine Arbeitsgemeinschaft kartellrechtlich unbedenklich, wenn die daran beteiligten Unternehmen alleine nicht in der Lage wären, die Aufträge durchzuführen, bzw. wenn…

  • Ein Bumerang – Der Nationalrat soll auf die Kartellgesetzrevision nicht eintreten

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