Heute ist mein Zeitungsartikel zur Fair-Preis-Initiative in der Handelszeitung erschienen. Mit der freundlichen Genehmigung der Handelszeitung darf ich ihn hier verlinken.

Heute wurde die Initiative „Stop der Hochpreisinsel“ lanciert. http://www.fair-preis-initiative.ch/ Sie will die Hochpreisinsel mit kartellrechtlichen Massnahmen bekämpfen. Die Initiative sieht einen bunten Strauss an Massnahmen vor: Nicht nur marktbeherrschende, sondern auch „marktmächtige“ Unternehmen sollen den Verhaltensvorschriften von Art. 7 KG unterstellt sein. Damit verbunden sind Kontrahierungszwänge und weitgehende inhaltliche Vorgaben bei der Gestaltung von Geschäftsbeziehungen.…

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesgericht-faellt-leiturteil-im-wettbewerbsrecht-fuer-ein-scharfes-kartellgesetz-ld.92346 http://www.bger.ch/press-news-2c_180_2014-t.pdf Das Bundesgericht hat Folgendes entschieden: Abreden, welche unter einen Vermutungstatbestand von Art. 5 Abs. 3 oder 4 KG fallen sind „grundsätzlich“ unzulässig, es sei denn die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung kann widerlegt werden; und (kumulativ) die an der Abrede beteiligten Unternehmen können den Effizienznachweis für die Zulässigkeit der Abrede erbringen (dafür tragen sie die…

In Grossbritannien wird unter der Ägide der Competition and Markets Authority (CMA) eine interessante Diskussion über Vertikalabreden geführt. https://www.gov.uk/government/publications/vertical-restraints-roundtable-discussion-and-business-survey Gegenstand der Überlegungen bildet insbesondere die Frage, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, rigoros gegen Beschränkungen des Online-Handels vorzugehen. Eine Studie im Auftrag der CMA hat ergeben, dass die langfristigen Nachteile (Qualität, Service, Verfügbarkeit von Prdoukten) einer…

Hier geht es zum Programm Montag, 14. März 2016 «Die Rolle und Bedeutung des Binnenmarktgesetzes im Schweizer Wirtschaftsrecht» Dr. iur. Nicolas Diebold, LL.M., Rechtsanwalt, Sekretariat der Wettbewerbskommission, Leiter Kompetenzzentrum Binnenmarkt Montag, 21. März 2016 «Aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungsrecht» lic. iur. Marc Steiner, Rechtsanwalt, Richter am Bundesverwaltungsgericht St. Gallen, Bern Veranstaltungort: Haus der Universität Schlösslistrasse…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Busse gegen BMW bestätigt und sich zur umstrittenen Frage der Erheblickeit geäussert. http://www.bvger.ch/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB3gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– Der „strenge“ Ansatz aus dem Fall Gaba/Gebro wurde bestätigt. Sog. absolute Gebietsschutzklauseln (Verbot aktiver und passiver Verkäufe in ein Territorium) würden zu den kartellrechtlich schädlichsten Abreden gehören. Der Gesetzgeber statuiere eine Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung. A maiore ad minus…

Die englische Wettbewerbsbehörde hat bei einem Forschungsinstitut eine Studie in Auftrag gegeben. Gegenstand der Studie bildet die Frage, was Geschäftsleute über das Kartellrecht wissen. Das Ergebnis zeigt, dass 55% der Befragten der Ansicht sind, dass man unter Konkurrenten Preisabsprachen treffen  darf, um zu verhindern, dass das Unternehmen Geld verliert. Nur gerade 29% wissen, dass die…

Schon bald dürfte der Entscheid des BGer in Sachen Gaba gefällt werden. Anlass genug, um einige Grundsätze der Botschaft zum KG 1995 in Erinnerung zu rufen. Mit dem KG 95 wollte man im Sinne der Missbrauchsgesetzgebung und im Sinne des Verfassungsartikels zur Wettbewerbspolitik ein Kartellgesetz schaffen, welches nur dann zu Interventionen führt, wenn der wirksame Wettbewerb zumindest…

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Entscheiden vom 3. Dezember 2013 die Verfügung der WEKO gegen die drei Hersteller von Potenzmitteln und Herausgeber von Preisempfehlungen sowie gegen andere Parteien mit der Begründung aufgehoben, dass das Kartellgesetz auf den zu beurteilenden Sachverhalt gar keine Anwendung finde. Es hielt fest, dass das heilmittelrechtliche Werbeverbot und der sog. „Schamfaktor“ einen Preiswettbewerb…