Falsche Rezepte gegen die Frankenstärke

Aus der gestrigen Pressemitteilung der WAK-N

2. 14.449 s Pa.Iv. Altherr. Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland

Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die WAK-N dem Beschluss der WAK-S, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Altherr Folge zu geben, zugestimmt und hat so ihrer Schwesterkommission grünes Licht gegeben, um eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Demnach sollen bestimmte Verhaltensweisen, wie beispielsweise die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen oder die Erzwingung von unangemessenen Preisen künftig auch Unternehmen mit einer relativen Marktmacht untersagt werden.
Mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Initiative in der ersten Phase anerkennt die Kommission, dass im Bereich der übermässigen Kaufkraftabschöpfung Handlungsbedarf besteht. Insbesondere vor dem Hintergrund des starken Frankens sollen weitere Wettbewerbsnachteile für Schweizer KMU bekämpft werden. Ob der Vorschlag der parlamentarischen Initiative hierfür das Richtige Mittel sei, war in der Kommission umstritten. Die WAK-N wird den von der WAK-S auszuarbeitenden Entwurf entsprechend kritisch prüfen. Bereits jetzt wurde in der Kommission moniert, dass relativ marktmächtige Unternehmen nicht, wie im Initiativtext vorgeschlagen, direkt sanktioniert werden dürfen und es wurde ausserdem darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln auch für relativ marktmächtige Unternehmen in der Schweiz gelten sollen. Die WAK-S hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.

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