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Effizienzverteidigung, Hochpreisinsel, legitime Geschäftsinteressen, Parallelimporte, politische Vorstösse, Preisdifferenzierung, relative Marktmacht

Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten

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Die Botschaft des Bundesrats zur „Fair-Preis“-Initiative und zu seinem indirekten Gegenvorschlag ist seit Ende Mai raus.

Eigentlich habe ich in „Realpolitik zur Schadensbegrenzung“ schon alles dazu gesagt, denn es gibt auch nach der Vernehmlassung keine Änderung am indirekten Gegenvorschlag. Aber eben, zwar wird der indirekte Gegenvorschlag – falls verwirklicht – den Schaden verglichen mit der Volksinitiative begrenzen. Trotzdem wird der Schaden massiv sein. Realpolitik zur Schadensbegrenzung II – Leider trotzdem grosser Schaden zu erwarten weiterlesen →

Fusionskontrolle

Praxis der WEKO macht „Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs“ zum notwendigen Kriterium in der Zusammenschlusskontrolle

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In der neusten RPW (2018/4; leider noch nicht online verfügbar) schreibt die WEKO zum Zusammenschluss AZ Medien/NZZ (nachfolgend GU) in Rz. 226f:

„[F]ür das GU [ist] von einem Marktanteil von [50 – 60%] auszugehen. Damit liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz für eine marktbeherrschende Stellung des GU vor (…). Die nächst grösseren Wettbewerber sind die Ringier-Gruppe mit einem Marktanteil von [10 – 20%] und die Tamedia-Gruppe mit einem Marktanteil vom [10 – 20%]. (…) Eine Marktanteilsdifferenz von [30-40] Prozentpunkten ist als hoch, wenn nicht gar sehr hoch, einzustufen. Damit bleibt das Indiz für das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung des GU bestehen.“

Potenzielle Konkurrenz gibt es gemäss WEKO nicht. Auch der Vortrag der Parteien, an der Marktstruktur würde sich wegen geringer Marktanteilsadditionen nichts ändern und die Wettbewerber seien stark, wird verworfen. Eine alleinige Marktbeherrschung sei somit nicht auszuschliessen.

Allerdings braucht das dann nicht weiter geprüft zu werden, denn der Zusammenschluss kann den wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen, weil (Rz. 238) „[m]it der Ringier-Gruppe und der Tamedia-Gruppe (…) immer noch zwei wirtschaftlich starke Marktteilnehmerinnen im [Markt] verbleiben“ würden, welche das GU kaum verdrängen könne. Der Vortrag der Parteien verfängt also doch, freilich an anderer Prüfstelle.

Ich bin ein Freund von Abkürzungen. Wenn für eine Intervention die Fakten A, B und C nachgewiesen werden müssen und es klar ist, dass C nicht vorliegt, dann braucht nicht geprüft zu werden, ob A und B gegeben sind, Angewendet auf Zusammenschlussverfahren: Wenn klar ist, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb nicht beseitigen kann, dann braucht nicht geprüft zu werden, ob der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken würde, auch nicht, ob es Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung gibt.

Ich frage mich deshalb, was uns die WEKO sagen will, wenn sie darauf beharrt, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung vorliegen, obwohl klar ist, dass die Eingreifvoraussetzungen nicht gegeben sind. Vielleicht will sie sagen, dass sie bei tieferer Eingreifschwelle, nämlich dem von ihr befürworteten Kriterium „erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung“, interveniert und den Zusammenschluss untersagt oder nur mit gewissen Auflagen und Bedingungen zugelassen hätte?

Die WEKO schliesst m.E. rasch auf (zumindest) Anhaltspunkte für alleinige und kollektive Marktbeherrschung. So wäre es z.B. im vorliegenden Fall ziemlich nahe gelegen, bereits alleinige Marktbeherrschung auszuschliessen. Entscheidend ist doch, ob den Parteien nach dem Zusammenschluss Verhaltensspielräume eröffnet worden wären, welche sie zum Schaden der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Volkswirtschaft hätten ausnutzen können. Solche Verhaltensspielräume gibt es nicht, wenn die Kundinnen und Kunden rasch und ohne grössere Kosten zur Konkurrenz wechseln können. Dass die Konkurrenten Tamedia und Ringier diese Kunden bedienen könnten, falls sich das GU missbräuchlich hätte verhalten wollen, darf als sicher gelten. Diese Überlegungen finden sich im Prüfbericht der WEKO indes nirgends.

Schliesst die WEKO derart schnell auf Anhaltspunkte für alleinige Marktbeherrschung, dann wird mir Angst und Bange beim Gedanken daran, was sie tun wird, wenn nicht mehr die „Gefahr der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs“ Eingreifschwelle ist, sondern die unheimlich Ermessensspielräume eröffnende „erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung“.

Hochpreisinsel, Parallelimporte, Politik

Konsequent Rosinen picken und hohe Kosten verursachen

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Die sogenannte Fair-Preis-Initiative will bekanntlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Dazu will sie nicht nur mittels untauglicher, aber mit hohen administrativen Kosten verbundener Vorschriften erreichen, dass Schweizer Unternehmen Güter im Ausland zu den dort geltenden Preisen erwerben können, sondern denselben Schweizer Unternehmen gleichzeitig erlauben, den Reimport ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zu unterbinden, wenn sie solche Ware ins Ausland exportieren und sie dort zu tieferen Preisen als im Inland anbieten.

Das ist krass unfair. Schweizer Unternehmen dürfen in der Schweiz hohe Preise verlangen und sich gleichzeitig gegen den Import ihrer eigenen Ware aus dem Ausland zur Wehr setzen. Ausländische Unternehmen dürfen in der Schweiz zwar auch hohe Preise verlangen, sich aber nicht gegen den Import ihrer Ware aus dem Ausland wehren. Diese Klausel ist sicherlich nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren.

Auch nicht mit den WTO-Vorgaben zu vereinbaren, aber passend zur unfairen Bestimmung in der „Fair“-Preis-Initiative, haben die Räte beschlossen, dass bei öffentlichen Beschaffungen in Zukunft als Zuschlagskriterium auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, zu berücksichtigen ist (Art. 29 Abs. 1 E-BöB in der Version nach Ständerat). Konkret werden also Angebote aus dem Ausland aufs (hohe) Schweizer Preisniveau hochgerechnet, damit ein ausländischer Anbieter nicht etwa vom generell tieferen Preisniveau in seinem Land profitieren kann.

Die Fair-Preis-Initiative will also die Hochpreisinsel Schweiz schleifen, aber Schweizer Unternehmen weiterhin hohe Preise zugestehen, während bei öffentlichen Beschaffungen das hohe Preisniveau in der Schweiz möglichst beibehalten werden soll.

Was Fair-Preis-Initiative und die (Mehrheit der) Räte im öffentlichen Beschaffungswesen also tun, ist widersprüchlich, wird nichts gegen die hohen Preise bewirken – im Gegenteil, ist rosinenpickerisch, wird das Ausland verärgern und zudem hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Passend (für einige wohl umpassend) dazu zeigt eine eben erschienene Studie der Crédit Suisse, dass eine weitere Öffnung der Schweiz gegenüber dem EU-Binnenmarkt am hohen Preisniveau in der Schweiz wenig bis nichts ändern würde. Eine Veränderung des Preisniveaus in den einzelnen Ländern erklärt sich gemäss dieser Studie insbesondere (zu mehr als der Hälfte) durch Wirtschaftswachstums und Wechselkursentwicklung. Zudem zeigt sich, dass die Preisniveaukonvergenz bei den EU-Mitgliedern Deutschland, Österreich und den Niederlanden marginal war. Einen durch den EU-Binnenmarkt bedingten Preisrutsch gab es also nicht und wäre somit auch für die Schweiz nicht zu erwarten, umso weniger als die Schweiz gerade dabei ist Vorschriften zu erlassen, welche das Preisniveau hochhalten werden.