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Der WEKO Grenzen setzen
Gestern haben sich in der NZZ ehemalige Präsidenten der Wettbewerbskommission kritisch zur aktuellen KG-Reform geäussert. Insbesondere stören sie sich daran, dass auch bei so genannten harten Kartellen (Preis-, Mengen-, Gebiets-, Kundenabreden) neu geprüft werden soll, ob die Abrede den Wettbewerb auch quantitativ, d.h. nicht bloss qualitativ, erheblich beeinträchtigt. Das stehe quer in der Landschaft, denn…
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p und nicht p also q (aus einem Widerspruch folgt Beliebiges)*
Das Bundesgericht hat Swisscoms Beschwerde in der Sache „Netzbaustrategie – Anordnung vorsorglicher Massnahmen“ mit Urteil vom 2. November 2022 abgewiesen.
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40 zu 0
„Ich glaube, wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass diese 5000 Gewerbebetriebe, die es da gibt, wirklich in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu tun. Das ist auch im Interesse des Kunden.“ So der Sprecher der FDP-Liberale Fraktion, als es im Ständerat darum geht, eine Bekanntmachung der WEKO, welche die Vertragsverhältnisse zwischen Autoherstellern/Generalimporteuren…
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Prima vista Bemerkungen zur Teilrevision des Kartellgesetzes
Der Bundesrat hat die Gesetzesrevision vorgestern gestartet. Der Gewerbeverband und economiesuisse haben bereits mit ersten Medienmitteilungen reagiert. Ersterer erachtet den Vorschlag des Bundesrats als eine inakzeptable Missachtung des Willens des Gesetzgebers. Letzterer fordert eine umfassendere Gesetzesrevision, insbesondere eine Institutionenreform. Keine Begeisterung, somit.
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Motion Français – Das Parlament will den BGE GABA korrigieren
Der Motionär und seine 16 Mitunterzeichnenden fordern eine Gesetzänderung, „um den Begriff der Erheblichkeit einer Abrede im Sinne von Artikel 5 KG zu präzisieren.
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Die Suche nach Legitimation
„Antitrust policy cannot be made rational until we are able to give a firm answer to one question: What is the point of the law — what are its goals? Everything else follows from the answer we give…„ (Robert Bork, The Antitrust Paradox, 1978, S. 50) In der Schweiz wurde die Debatte darüber, welchen Zweck…
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Amazon und die Kontrafakten – ein Theater in Vier Akten
Akt 1: Vorhang auf Ein Unternehmer hat eine Idee: Ich gründe eine Onlinebuchhandlung. Dazu braucht es eine Internetplattform, Software und natürlich etwas Kapital, also Risiko. Das riskante Unterfangen gelingt: Die Onlinebuchhandlung wird ein Erfolg. Vorhang zu. Applaus.
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Lex Booking
Der Bundesrat will die Motion Bischof „Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ mittels eines Verbots von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben umsetzen. Über diese Klauseln wurde in diesem Blog bereits viel geschrieben (vgl. z.B. hier, hier und hier). Diese Preisbindungsklauseln, eigentlich Preisparitätsklauseln, sollen verhindern, dass Hotels, welche ihre Zimmer auch auf Buchungsplattformen wie Booking.com oder…
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Das Kartellrecht als Umverteilungsmaschine
Jeder Rechtserlass bewirkt Einkommens- und Vermögensumverteilungen. Das tut auch das Kartellrecht. Allerdings sollen die durch das Kartellrecht bewirkten Umverteilungseffekte zu einer leistungsgerechten Einkommensverteilung führen und damit eine Funktion sicherstellen, welche vom Wettbewerb gemeinhin erwartet wird. Man will ja nicht, dass sich z.B. Kartellisten durch eine Preisabrede Einkommen sichern, welche nichts mit Leistung zu tun haben.
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Das Kartellgesetz und die Neutralitäten
In ihrer Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes vom 30. Juni 2020 pocht die WEKO zu Recht auf Wettbewerbs- und Technologieneutralität. Spätestens ab dem Jahr 2031 sei ein umfassendes und marktnahes System zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 einzuführen, beispielsweise mittels Lenkungssystem und/oder einem Quotensystem mit Zertifikatshandel. Auf eine Verlängerung des bestehenden, auf Subventionen für…
Wettbewerbspolitik 