Blog

wettbewerbspolitik.org/

Profil

wettbewerbspolitik.org/author/

  • Auswirkungen des Publigroupe-Entscheides des BGer auf die laufende KG-Revision

    Das Bundesgericht hat die Sanktion gegen Publigroupe bestätigt (Urteil 2C_484/2010 vom 29. 6. 12). Der Entscheid der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung fiel am Freitag nach mehrstündiger Urteilsberatung mit drei gegen zwei Stimmen (so die NZZ). Im Rahmen des Falles Publigroupe musste das Bundesgericht auch über die Frage entscheiden, ob das im Kartellgesetz vorgesehene Bussgeldverfahren den rechtsstaatlichen Anforderungen der…

  • Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates tritt einstimmig auf die KG-Revisionsvorlage ein

    vgl. die diesbezügliche Pressemitteilung: http://www.parlament.ch/d/mm/2012/Seiten/mm-wak-s-2012-06-26.aspx

  • Willkommene Präzisierungen des WEKO-Sekretariats zur Praxis bei Preisempfehlungen

    Strenger als in der EU ist die Praxis der Weko zu Preisempfehlungen. Selbst Unternehmen, welche unverbindliche Preisempfehlungen herausgeben, müssen unter gewissen Umständen mit Sanktionen rechnen. Als Beispiele hierzu seien der Fall Hors-Liste sowie das Verfahren im Hörgerätemarktzu erwähnen: Die Hersteller von Potenzmitteln Pfizer, Bayer und Eli Lilly wurden im Fall Hors-Liste mit insgesamt CHF 5.7 Mio. gebüsst,…

  • Aktivismus der Wettbewerbsbehörden wegen Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

    Der politische Druck auf die eigentlich unabhängige Wettbewerbskommission und deren Sekretariat führt zu einem möglicherweise unnötigen Aktivismus. Gemäss einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 hat das Sekretariat weitere Verfahren im Bereich der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet. Eine erste Untersuchung richtet sich gegen die Jura Elektroapparate AG wegen möglicher Behinderung von Parallelimporten bei Haushalt- und Elektrogeräten. Eine andere gegen…

  • Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

    Materialien: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=41350 Die heute präsentierte Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes würde zu einem strikten Verbot vertikaler Preis- oder Gebietsabreden führen. Die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung soll überhaupt keine Rolle mehr spielen. Einzig eine Rechtfertigung aus Effizienzgründen soll möglich sein, hierfür ist aber eine Beweislastumkehr zuungunsten der Unternehmen vorgesehen. Vertikalabreden, und dazu gehören auch vertikale Gebiets- und Preisabreden,…

  • Gefühlsschwankungen im Bundesrat

    Mit Besorgnis beobachten wir die durch den starken Franken ausgelöste Diskussion über die Verschärfung des Kartellgesetzes. Gefordert wird insbesondere ein hartes Eingreifen bei Vertikalabreden anhand von per se-Tatbeständen. Ausserdem scheint man auch über ein allgemeines Preisdifferenzierungsverbot und über eine Aufweichung des Grundsatzes, wonach das Kartellgesetz auf konzerninterne Abreden nicht anwendbar sein soll, nachzudenken. Der Bundesrat…

  • Umsetzung der Motion Schweiger: kontraproduktiv, überflüssig und nicht praktikabel

    Materialien: http://www.weko.admin.ch/aktuell/01024/index.html?lang=de Ausgangslage Die Motion Schweiger will, dass Manager, welche für Kartellabsprachen verantwortlich sind, strafrechtlich sanktioniert werden. Unternehmen, welche ein effektives Compliance-Programm zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen installiert haben, sollen demgegenüber von Bussenreduktionen bzw. Bussenbefreiungen profitieren. Der Bundesrat hat nun Vorschläge unterbreitet, wie diese Forderungen im Kartellgesetz umgesetzt werden könnten. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage II zur Änderung des Kartellgesetzes…

  • kurz&bündig@KG-Revision.com: Der Mobilfunkterminierungsentscheid des Bundesgeri…

    kurz&bündig@KG-Revision.com: Der Mobilfunkterminierungsentscheid des Bundesgeri…: „Verfügung der Weko Am 5 Februar 2007 brummte die Weko der Swisscom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Wholesale-…“

  • Vertikale Abreden und Konsumentenschutz

    Die Konsumentschutzorganisationen vertreten die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Im Kampf gegen die sog. „Hochpreisinsel Schweiz“ fordern SKS und Co. freie Parallelimporte und ein Verbot von Preisbindungen der zweiten Hand. Ausländische Anbieter von Markenartikeln sollen freien Zugang zum Schweizer Markt haben. Dem Detailhandel soll es ermöglicht werden, den offiziellen Importeur der Schweiz zu umgehen, um die Waren direkt…

  • Warum die Schaffung eines Wettbewerbsgerichts sinnvoll ist

    Plädoyer für klarere Trennung von politischem Auftritt und richterlichen Kompetenzen:  Gefährliche Doppelrolle von Wettbewerbsbehörden, NZZ vom 28. Mai 2010