Der heutigen BaZ ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftskommission des Ständerates ein neuer Vorschlag vorliegt, der letztlich dasselbe will wie eine noch im Oktober abgelehnte Motion: Ausländische Unternehmen sollen gebüsst werden können, wenn sie sich weigern, Schweizer Unternehmen im Ausland zu den im Ausland geltenden Konditionen zu beliefern. Autor dieses Vorschlags ist der emeritierte Zürcher Professor Roger Zäch, der bereits den Text der Motion Birrer-Heimo verfasst hat.
Der Gesetzesvorschlag will ausländische Unternehmen unter einen Kontrahierungszwang stellen. Dabei handelt es sich um einen äusserst schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der betroffenen Unternehmen. International tätige Konzerne verfügen in den einzelnen Ländern oft über eigene Vertriebsstrukturen. Diese Länderorganisationen sind unterschiedlichen Kostenstrukturen unterstellt und die Kaufkraft in den einzelnen Ländern ist ebenfalls unterschiedlich. Dass Konzerne ihre Vertriebsstrukturen und das Pricing – je nach Gebiet- individuell gestalten dürfen, wurde wettbewerbsrechtlich bislang nicht hinterfragt, solange kein Marktmachtmissbrauch vorliegt oder Gebietsabsprachen im Spiel sind. Die Motion Birrer-Heimo und offenbar auch der umformulierte Vorschlag von Prof. Zäch wollen hier einen regelrechten Paradigmenwechsel herbeiführen. Ein solches Gesetz ist ein Monster, dessen Auswirkungen zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzt werden können. Coop könnte gestützt darauf beispielsweise ein Unternehmen wie Coca-Cola zwingen, den Bedarf an Coca-Cola-Flaschen für den Schweizer Markt aus der Abfüllstation in Burkina Faso zu den dort geltenden Bedingungen zu befriedigen. Sofern sich Coca-Cola weigert, diese Lieferung auszuführen, müsste die Wettbewerbskommission eine Sanktion gegen Coca-Cola aussprechen, die dann über Tricks (wie bspw. Verarrestierung der Markenrechte von Coca-Cola beim Institut für geistiges Eigentum) vollstreckt werden müsste. Ganz abgesehen davon, dass ein solcher Vorschlag einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht würdig ist, müsste auch mit schwerwiegenden Boomerangeffekten gerechnet werden. Für die Schweizer Verhältnisse geschaffene Vertriebsstrukturen könnten nicht mehr ausgelastet werden und würden möglicherweise verschwinden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Herstellern und ihren Vertriebsketten (dort spielt die Musik) würde in erheblicher Weise gestört.
Dass ein solches Vorhaben mit praktischen Umsetzungsproblemen verbunden ist, ist offensichtlich. Nebst dem Problem, dass eine Schweizer Behörde das Gesetz mangels Hoheitsrechten nicht autoritativ im Ausland durchsetzen kann, ist auch zu bemerken, dass es auf Grosshandelsstufe nicht möglich wäre, die „im Ausland geltenden Konditionen“ zu eruieren. Die meisten Lieferanten verhandeln individuelle Verträge mit ihren Abnehmern. Die Konditionen variieren von Abnehmer zu Abnehmer, je nach Verhandlungsmacht und Verhandlungsgeschick. Oder würde der nächste Vorschlag von Prof. Zäch darin bestehen, die Unternehmen zu zwingen, allen Abnehmern dieselben Bedingungen zu gewähren? Das wäre in der Logik des Vorschlags der nächste Schritt, um den „Wettbewerb“ noch besser zu schützen.
Weiter ist es auch äusserst fragwürdig und wohl auf ein politisches Bubentrickli zurückzuführen, dass dieser Vorschlag Schweizer Unternehmen vom Kontrahierungszwang ausnehmen will. D.h. ein Schweizer Guetzi-Hersteller dürfte die Grosshandelspreise in Deutschland tiefer halten als in der Schweiz. Der deutsche Güetzi-Hersteller wäre faktisch gezwungen, die Schweizer Grosshandelspreise auf das deutsche Niveau herunterzusetzen oder Migros, Coop und Denner von Deutschland zu den „dort geltenden Bedingungen“ zu beliefern.
Wettbewerbspolitik 