Da der SIEC-Test den Behörden mehr Ermessensspielraum gibt und der Dominance-Test nach Ansicht des BR zu permissiv ist – ohne dass der BR allerdings ein Beispiel für einen Regulierungsfehler II (= keine Eingriff, wenn tatsächlich einer angezeigt wäre) nennen könnte -, leuchtet es ein, dass die Einführung des SIEC-Tests voraussichtlich zu vermehrten Eingriffen führen wird (so auch der BR in seiner Botschaft, S. 75).
Ich habe nun zwei Aufsätze aufgestöbert (hier rund hier), welche die Auswirkungen des Übergangs vom Dominance-Test zum SIEC-Test in der EU empirisch untersucht haben. Beide gelangen zum Schluss, dass sich die Behördeninterventionen verringert haben. Zwar haben die Interventionen in Phase I (Vorprüfung) der Zusammenschlussverfahren stark zugenommen, aber insgesamt ist eine signifikante Abnahme der Eingriffe zu verzeichnen.
Maier-Rigaud und Parplies vermuten einen „under-enforcement bias“, also eine Erhöhung der Regulierungsfehler II. Gleichzeitig stellen sie fest, dass die Abnahme der Behördeninterventionen bereits ab 2002, d.h. vor Einführung des SIEC-Tests und ab Zeitpunkt der wichtigen und für die EU-Kommission in Niederlagen endenden Beschwerdeentscheide in den Fällen Airtours, Tetra Laval und Schneider Electric statistisch signifikant ist. Möglich auch, dass die Institution des „Chief Economist“, welche mit Einführung des SIEC-Tests geschaffen wurde, für die Abnahme der Interventionen mitverantwortlich zeichnet. Das würde indes bedeuten, dass vor Schaffung dieser Institution eine erhöhte Anzahl Regulierungsfehler I zu verzeichnen war.
Letzterem widerspricht der Befund im Beitrag von Duso, Gugler und Szücs, wonach die Regulierungsfehler I nach Einführung des SIEC-Tests signifikant abgenommen hätten. Dieselben Autoren finden auch eine erhöhte Vorhersehbarkeit der Kommissionsentscheide in Zusammenschlussverfahren – wobei ich die Methodik eher zweifelhaft finde (so zeigen die Messungen z.B., dass vor SIEC-Test die Wahrscheinlichkeit von Eingriffen um 26% vermindert war, falls US-Firmen zu den Zusammenschlussparteien gehörten; nach Einführung des SIEC-Test stieg diese Wahrscheinlichkeit auf 34%; woraus die Autoren auf eine bessere Vorhersehbarkeit schliessen).
Daraus folgt, dass unklar ist, was die Einführung des SIEC-Tests in der Schweiz bewirken wird. Die Schweizer Wettbewerbsbehörden sind bereits seit längerem mit einem Chefökonomen ausgestattet – ich hatte mal die Ehre -, haben indessen noch nie einen Leitfaden zur Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben herausgegeben und es werden – anders als in der EU – die Gerichtsentscheide, welche den Behörden hohe Hürden für Eingriffe in Zusammenschlussvorhaben in den Weg gelegt haben, mit der Einführung des SIEC-Tests eben gerade aushebelt. Deshalb erscheint nach wie vor plausibel, dass der Übergang zum SIEC-Test in der Schweiz mit Mehrinterventionen verbunden sein würde.
Meines Erachtens sollte der BR zuerst an konkreten Beispielen belegen, dass die Bestimmungen zur Zusammenschlusskontrolle in der Vergangenheit zu Regulierungsfehler II geführt haben. Ansonsten sind Änderungen dieser Bestimmungen nicht zu begründen.
Wettbewerbspolitik 