Das Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat eben ein Gutachten publiziert, worin es zu folgendem Ergebnis gelangt (S. IV): „Ein Grossteil der Händler befindet sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber den Importeuren. In diesen Fällen sind letzte marktbeherrschend i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG gegenüber den Händlern und Werkstätten.“
Das ZHAW gelangt aufgrund einer empirischen Studie (sprich: Befragung der Mitglieder des Auto Gewerbe Verbandes) zu diesem Resultat. Die Befragung ergab, dass viele Händler sowohl so genannt bezugsquellenbedingt abhängig sind – falls sie von ihren Lieferanten nicht weiter beliefert werden, sind sie in ihrer Existenz gefährdet – als auch investitionsbedingt abhängig – die Händler haben markenspezifische Investitionen getätigt, welche sie nicht amortisieren können und damit verlieren, falls der Vertrag mit ihrem Markenlieferanten gekündigt oder zu ihren Ungunsten geändert wird. Damit Marktbeherrschung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG vorliegt, dürfen diese Abhängigkeitsverhältnisse freilich nicht selbst verschuldet sein. Solches Selbstverschulden liegt gemäss dem Gutachten nicht vor (S. 38): „Aus der empirischen Studie ergibt sich, dass das festgestellte Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zwischen Importeuren und Händlern wie auch die unzureichend vorhandenen Ausweichmöglichkeiten den gesamten Automobilhandelsmarkt betreffen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des einzelnen Händler [b]esteht in der Regel eo ipso aufgrund der Marktstruktur des Kfz-Vertriebs (Bezugsquellenseitige Abhängigkeit) oder der von Importeuren veranlassten und für Händler ungünstige Dispositionen (Inverstitionsseitige Abhängigkeit).“
Man ist erstaunt. Weil der gesamte Automobilhandelsmarkt betroffen ist und sich die Abhängigkeiten zum einen aus der Marktstruktur und zum andern aus den von den Importeuren veranlassten und für Händler ungünstigen Dispositionen ergeben, liegt kein Selbstverschulden vor? Anders gesagt: Weil die Händler abhängig sind, kann kein Selbstverschulden vorliegen?
Zur Frage des Selbstverschuldens sei hier aus der Evaluation des Kartellgesetzes von economiesuisse zitiert (S. 21f. der Evaluation, Fussnoten weggelassen): Die Weko hat „[…] im Fall Coopforte festgehalten, dass Art. 4 Abs. 2 KG Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Anbieter und Nachfragern erfass[t]. So sei ein Lieferant von seinem Händler dann abhängig, wenn erstens für einen Lieferanten keine vergleichbaren Abnehmer existierten oder deren Nachfrage dem Lieferanten nicht ermögliche, seine Fixkosten zu decken. Zweitens, wenn bestimmte Aktiva des Lieferanten spezifisch auf die Nachfrage des Händlers ausgerichtet seien und diese Aktiva nicht zu einem ökonomisch vertretbaren Aufwand für die Produktion anderer Güter verwendet werden können. Selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben seien, müsse geprüft werden, ob die so festgestellte Abhängigkeit keine Konsequenz einer strategischen Entscheidung des Lieferanten sei, die sich nun als unvorteilhaft erweise, das heisst, ob es sich nicht um Selbstverschulden handle, denn bei Selbstverschulden könne sich kein wettbewerbsrechtliches Problem ergeben. Weil es einleuchten dürfte, dass Investitionen, die spezifisch auf die Nachfrage eines bestimmten Händlers ausgerichtet sind, nur infolge einer strategischen Entscheidung des Lieferanten getätigt werden, dürfte ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der WEKO ausserhalb eines Zusammenschlussverfahrens oder einer Bildung eines Nachfragerkartells nie gegeben sein. […] [D]as Parlament wollte mit der Änderung von Art. 4 Abs. 2 KG keine Versicherung für Klumpenrisiken schaffen. Es ist anzunehmen, dass ein Unternehmen, das einem Abnehmer einen derart grossen Teil seiner Produktion liefert, sich bewusst ist, dass bei Verlust dieses Abnehmers seine Existenz gefährdet ist. Es dürfte somit ausser Frage stehen, dass ein Unternehmen sich des Klumpenrisikos bewusst ist und daher kaum ohne Selbstverschulden ein derartiges Klumpenrisiko auf sich nimmt. Demnach bestünde der klärende Beitrag der WEKO zu der Fragestellung darin, dass es keine nicht selbstverschuldeten und damit schützenswerten Abhängigkeiten gibt. Ob die WEKO dies mit letzter Konsequenz so feststellen wollte, bleibt abzuwarten.“
Sollte sich die Weko je zu den Abhängigkeitsverhältnissen im Automobilhandel äussern, darf man gespannt sein, wie sie die Frage des Selbstverschuldens beantworten wird.
Zum Konzept der relativen Marktmacht und der Frage des Selbstverschuldens vergleiche auch die Blogbeiträge hier und hier. Kommentare zu früheren Gutachten des ZHAW finden sich zudem hier und hier. Und hier ein interessanter und aktueller Blogbeitrag zur Regulierung des Automobilvertriebs in gewissen Teilstaaten der USA. Wie den Kommentaren zum Blogbeitrag zu entnehmen ist, stehen mögliche Abhängigkeitsverhältnisse am Ursprung dieser Regulierung. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Weko davon nicht inspirieren lassen sollte.
Vielen Dank an Adrian Raass für diesen interessanten Beitrag. Sofern man die „relative Marktmacht“ im beschriebenen Sinne überhaupt als potenziell relevantes Wettbewerbsproblem betrachten mag – wie es leider die Behörden tun -, ist Raass natürlich beizupflichten.
Für mich bleibt aber die relative Marktmacht in Form von Abhängigkeiten zwischen Akteuren – selbstverschuldet oder nicht – ein Phantomproblem, das in der Regel nichts mit dem Zweck des Kartellgesetzes (Art. 1 KG) bzw. mit der verfassungsmässigen Wettbewerbspolitik zu tun hat. Volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen können m.E. letztlich nur bei den Endkunden gemessen werden. Andernfalls droht die Wettbewerbspolitik nicht den Wettbewerb, sondern einzelne, schwächere Akteure zu schützen.
Welcher Art könnten volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen denn sein, wenn etwa der Citroën-Importeur seinen Vertragshändlern in der Schweiz plötzlich massiv schlechtere Konditionen auferzwingen würde? Da geht es doch nicht um volkswirtschaftliche Effizienz oder Ausbeutung von Endkonsumenten, sondern nur um Verteilungsfragen zwischen Importeur und Händlern. Weder Citroën noch der Citroën-Importeur noch die Citroën-Händler sind in der Lage, Dritten einen Schaden zuzufügen, der volkswirtschaftliche oder soziale Ausmasse annehmen könnte.
Ich wäre gerne bereit, den Beweis des Gegenteils zur Kenntnis zu nehmen!
Die erweiterte Interpretation der Marktbeherrschung ist der offenbar geglückte Versuch schwächerer Vertragspartner, ihre Verhandlungsposition mit gesetzlicher bzw. behördlicher Hilfe zu verbessern. Diese Hilfe geht auf Dauer keineswegs zu Lasten der potenziell stärkeren Vertragspartner, sondern zu Lasten der Endkunden. Starke Indizien für diese Argumentation sind die folgenden: Seit Jahrzehnten wird in der EU (kopiert von der Schweiz) das Verhältnis zwischen Automobilherstellern/Importeuren und -händlern minutiös scheinbar zu Gunsten der schwächeren Händler reguliert. Nirgends ist der Automobilvertrieb aber so teuer wie in der EU (und in der Schweiz), nirgends entfallen auf einen Vertragsverkäufer so wenig Kunden wie in der EU (und in der Schweiz). Versuche, diese Regulierung, diesen vermeintlichen Händlerschutz abzuschaffen, scheitern regelmässig nicht nur an der Gegenwehr der Händler, sondern ebeno an der vehementen Gegenwehr der Hersteller und Importeure.
Ist doch logisch: Schutz der Schwächeren macht die Stärkeren schwächer. Als Folge nimmt die Wettbewerbsintensität ab. Wenn alles durchreguliert ist, sind nicht dauernd „Störungen“ dürch bessere Vertriebsideen zu erwarten. Aber der dynamische Wettbewerb ist gerade ein Prozess mit Störungen!
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