Es sind nicht nur Gesetze, die sich verirren, sondern oft auch der Vollzug von Gesetzen, die an sich adäquat wären (wie der aktuelle arg verirrte Kartellgesetzvollzug in der Schweiz gemäss den Leitentscheiden Gaba/Elmex und Six/DCC). Mit politökonomischen Analysen könnte man sicher einigen Gründen auf die Spur kommen, weshalb heute die Gesetzgeber oder die „Watchdogs“ oder beide in vielen Fällen zu wenig Bisshemmungen haben. In der Schweiz trifft Letzteres übrigens und leider auch für die Rekursinstanzen Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht zu – in der EU und in den USA ist dies klar noch weniger so.
Ein politökonomischer Grund für überinterventionistische Behörden liegt beispielsweise darin, dass die weniger erfolgreichen Konkurrenten der weltweiten Tech-Giganten (Google, Apple, Meta, Amazon u.a.) lautstark und in grosser Zahl auftreten – jeweils „alle gegen einen“. Sie bilden gegen die Marktführer gerichtete, relativ homogene Interessengruppen und können so die Öffentlichkeit (besonders auch die Presse) und die Politik für Interventionen zu ihren Gunsten beeinflussen. Daraus ergibt sich eine drückende Erwartungshaltung gegenüber den Behörden, gegenüber dem Staat, gegen die Grossen vorzugehen. Die Politik und die Wettbewerbsbehörden können diesem Druck offenbar kaum widerstehen. In der Schweiz, wie angetönt, scheinen auch die Rekursinstanzen diesem Druck nachzugeben.
Dies nur als kleine Interpretationshilfe für die Lektüre des folgenden, sehr lesenswerten Beitrags aus „Truth on the Market“. Denn natürlich wirft dieser die Frage auf, aus welchen Gründen Gesetzgeber und/oder Behörden alle diese rein ökonomisch unverständlichen Regulierungsfehler machen.
