Die «EU Foreign Subsidies Regulation» und die Beziehungen Schweiz-EU

Die «EU Foreign Subsidies Regulation» und die Beziehungen Schweiz-EU
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Bitte lesen Sie hier meine Information und meinen Kurzkommentar über die neue «Foreign Subsidies Regulation» der EU.

Es wird folgender Schluss gezogen:

Die Schweiz sollte es der EU nicht über Gebühr erleichtern, die «Regulation» gegen schweizerische Subventionen zu richten. Sie täte gut daran, die EU auf Distanz zu halten, sie sollte es ihr nicht ermöglichen, Informationen nach Belieben abzurufen, und insbesondere sollte sie der Europäischen Kommission keinen direkten Draht zur zukünftigen schweizerischen Überwachungsbehörde in Staatsbeihilfesachen gewähren.

2 Antworten zu „Die «EU Foreign Subsidies Regulation» und die Beziehungen Schweiz-EU”.

  1. Vielen Dank, Simon Hirsbrunner, für diese kommentierte Info. Prof. Zurkinden zeigte sich im Rahmen der Diskussionen um das Institutionelle Abkommen ähnlich skeptisch oder – sagen wir – zu Vorsicht mahnend.

    Aus rein kompetitiver Sicht leuchtet allerdings im Fall von Subventionen bei mir immer auch eine Warnlampe auf. Erste Priorität sollte nicht haben, den institutionellen Rahmen (wie und wo auch immer) so auszugestalten, dass das Subventionswesen erleichtert wird. Erste Priorität sollte vielmehr haben, möglichst alle Subventionen abzubauen und durch marktkonforme Steuerungsmethoden (z.B. Anreize, Internalisierung von Externalitäten) zu ersetzen.

  2. Ihr Wunsch bezüglich Abbau der Subventionen, lieber Herr Saurer, in Gottesohr!

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