Bitte lesen Sie hier meine Information und meinen Kurzkommentar über die neue «Foreign Subsidies Regulation» der EU.
Es wird folgender Schluss gezogen:
Die Schweiz sollte es der EU nicht über Gebühr erleichtern, die «Regulation» gegen schweizerische Subventionen zu richten. Sie täte gut daran, die EU auf Distanz zu halten, sie sollte es ihr nicht ermöglichen, Informationen nach Belieben abzurufen, und insbesondere sollte sie der Europäischen Kommission keinen direkten Draht zur zukünftigen schweizerischen Überwachungsbehörde in Staatsbeihilfesachen gewähren.
